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»Der vergangene Winter war der wärmste je gemessene in Europa«

Last month was the second warmest February in our record, both globally and for Europe. The past winter (December 2019 to February 2020) was by far the warmest on record for Europe. With persistent mild weather over Europe, particularly in the north and east, it had an average temperature almost 1.4°C higher than that of the previous warmest winter, 2015/16.

»Ein Tempolimit auf Autobahnen mindert die CO2-Emissionen deutlich«

Die Begrenzung der Geschwindigkeit in Form eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen würde die Klimawirkung des Verkehrs verringern. Im Jahr 2018 verursachten Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Bundesautobahnen in Deutschland Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 39,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2-Äquivalente). Durch die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen würden die Emissionen um jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert.

»Der Winter 2019 war der zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen«

Der meteorologische Winter 2019/2020 war in Deutschland der zweitwärmste seit Beginn flächendeckender Aufzeichnungen im Jahr 1881. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2 000 Messstationen. Auch in fast ganz Europa fiel der Winter extrem mild aus. Verantwortlich dafür war der Kältepol der Nordhemisphäre, der sich im Raum Nordkanada-Grönland ständig regenerierte. Das zugehörige Starkwindband schickte immer wieder Tiefdruckgebiete über Island nach Nordrussland.

»Ein Viertel der Bevölkerung fürchtet um seine Unversehrtheit«

Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020. Mit der AfD im Bundestag haben sich die Grenzen des Sagbaren verschoben. Rassistische Äußerungen im politischen Raum allerdings sind nicht allein eine Sache der AfD. Seit in Thüringen nachweislich Rechtsextreme den Ministerpräsidenten bestimmen konnten, ist aus unserer Sorge Angst geworden. Die Planungen der Terrorzelle Teutonico und die rassistischen Morde in Hanau zeigen, dass es genug Menschen gibt, die bereit sind, aus Worten von Politiker*innen Taten werden zu lassen.

»Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben«

Zum Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020   

 

  1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

    b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

»Frauen tragen nach wie vor ein deutlich höheres Niedriglohnrisiko als Männer«

Der vorliegende Report, der auf dem WSI-Gender-Daten-Portal basiert, stellt den Stand der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in den sechs Bereichen Bildung, Erwerbsarbeit, Einkommen, Zeit, Sorgearbeit und Mitbestimmung dar. Die Auswahl dieser Bereiche orientiert sich an Pascall und Lewis (2004) und ihrer Analyse zu europäischen Genderregimen, anhand derer die Autorinnen fünf zentrale Bereiche der Gleichstellungspolitik identifizieren: Erwerbsarbeit (paid work), Einkommen (income), Zeit (time), Sorgearbeit (care) und Mitbestimmung (voice).

»Der Afghanistankonflikt forderte 2019 mehr als 10 000 zivile Opfer«

The armed conflict in Afghanistan contin-ued to take a heavy toll on the civilian population in 2019 with UNAMA recording over 10,000 civilian casualties for the sixth year in a row. Since UNAMA began systematic documentation in 2009, it has documented more than 100,000 civilian casualties, with more than 35,000 killed and 65,000 injured. The impact of the conflict, however, goes well beyond the numbers, taking into account the extensive and durable harm caused to the physical, mental, social and economic well-being of individuals, families and communities.

»Heime müssen über 100 000 Pflegekräfte zusätzlich einstellen«

In einer Gruppendiskussion wurde betont, dass die Wohnbereichsleitung ebenso wie die Pflegekräfte des Wohnbereichs 80 – 90 % ihrer Arbeitszeit als Zeit für Interaktionsarbeit sehen. Inter-aktionsarbeit ist aus Sicht der Pflegekräfte von zentraler zeitlicher wie inhaltlicher Relevanz für ihre Arbeit.“ (Schwerdt & Becke 2019: 80). Diese Einschätzung von Pflegekräften steht im Kontrast zu der bisher weitgehend fehlenden Berücksichtigung von Interaktionsarbeit im Rahmen der bisherigen Personalbemessung für die stationäre Langzeitpflege.

»Ein Großteil AfD-Wähler offenbart Einstellungen, die nicht mit den demokratischen Grundwerten der Bundesrepublik vereinbar sind«

Der größere Teil der AfD-Wähler offenbart Ungleichwertigkeitsvorstellungen und Einstellungen, die nicht – oder zumindest nicht durchgehend – mit den demokratischen Grundwerten der Bundesrepublik vereinbar sind. Die auf diese Klientel ausgerichtete Politik der AfD fördert durch ihre Zuspitzung und starke Symbolik die Polarisierung in der Gesellschaft; die Anhänger dieser Partei werden so zu einer Position ermuntert, die die Grenze zum Rechtsextremismus mitunter überschreitet (Pickel & Decker, 2016).

»Ein überaus trauriger Tag für unser Land«

Meine Damen und Herren, heute ist ein überaus trauriger Tag für unser Land. Der tiefe Schmerz über den gewaltsamen Tod so vieler Mitbürger, den die Menschen in Hanau heute empfinden, den empfinde ich und den empfinden Menschen in ganz Deutschland.

»2,8 Millionen Mütter und Neugeborene sterben jedes Jahr aus vermeidbaren Gründen«

Thirty years ago, the world made a commitment to protect and ful l children’s rights as enshrined in the Convention on the Rights of the Child. Among the most fundamental of these rights
is the right of every child to survive. While substantial progress in child survival has been made since then, the failure to fully meet that commitment reverberates today for millions of children: In 2018 alone, 5.3 million children died before reaching their fth birthday and almost 1 million children aged 5–14 years died.

»Eine verpflichtende Gesetzliche Krankenversicherung erbrächte ein finanzielles Plus von rund neun Mrd. Euro«

Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen. Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES Instituts in unserem Auftrag. Dabei wurde simuliert, wie sich Einnahmen und Ausgaben der GKV entwickeln würden, wenn alle bisher privat Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen wären.

»Die USA erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage«

Die Welt ist heute eine andere als 2014. Vor genau sechs Jahren habe ich in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss. Vieles hat sich seitdem verändert. Vor allem aber ist das selbstverständliche "Wir" des "Westens" von damals heute nicht mehr selbstverständlich. Das gilt im Innern unserer Gesellschaften, aber auch in den existenziellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der diese Konferenz gewidmet ist.

»Das größte Risiko beim Meeresspiegelanstieg liegt in der Antarktis«

The sea level contribution of the Antarctic ice sheet constitutes a large uncertainty in future sea level projections. Here we apply a linear response theory approach to 16 state-of-the-art ice sheet models to estimate the Antarctic ice sheet contribution from basal ice shelf melting within the 21st century. The purpose of this computation is to estimate the uncertainty of Antarctica's future contribution to global sea level rise that arises from large uncertainty in the oceanic forcing and the associated ice shelf melting.

»Ohne schnelleren Kohleausstieg sind die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen«

Die aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht kompatibel mit europäischen und globalen Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen. Ohne weitere Emissionsminderungsmaßnahmen drohen jedoch selbst diese Ziele verfehlt zu werden. Die Emissionsminderungsziele für Deutschland müssen daher deutlich angehoben werden und durch entsprechende Maßnahmen – wie einen beschleunigten Kohleausstieg umgesetzt werden. Der von der Bundesregierung aktuell anvisierte Kohleausstieg weicht in entscheidenden Punkten von den Empfehlungen der Kohlekommission ab.

»2020 könnte in Europa das Jahr des Mindestlohns werden«

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung analysiert im Rahmen seiner seit 2009 jährlich erscheinenden WSI-Mindestlohnberichte die aktuelle Entwicklung von Mindestlöhnen im europäischen und internationalen Vergleich. Diese Analyse beruht im Wesentlichen auf der WSI-Mindestlohndatenbank, in der für 37 Länder umfangreiche Zeitreihen zu Mindestlöhnen, Wechselkursen und Preisentwicklungen zusammengestellt sind. In der Datenbank enthalten sind alle 22 EU-Länder, in denen Anfang des Jahres 2020 gesetzliche Mindestlöhne in Kraft waren.

»415 Millionen Kinder weltweit leben in einem Konfliktgebiet«

Der aktuelle Bericht zum „Krieg gegen Kinder“ – der dritte, den Save the Children veröffentlicht – zeigt erschreckende Trends hinsichtlich der Sicherheit und des Wohlergehens von Kindern in Konfliktgebieten. Die Zahl der nachgewiesenen schweren Verbrechen an Kindern war im Jahr 2018 so hoch wie noch nie.

»Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nimmt zu«

Auch wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass Berufsgruppen, die sich an dieser Befragung nur in sehr geringer Zahl beteiligt haben, nicht gewaltbelastet sind, so stellt sich für die Angehörigen jener Berufsgruppen, die sich mit relevanten Zahlenangaben an der Befragung beteiligt haben, eine besondere Gewaltbetroffenheit mit spezifischen Besonderheiten in folgenden Berufsfeldern dar: Polizei, Schule, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Justizvollzug, Gerichtsvollzieher.

»Mietenanstieg hat sich etwas verlangsamt, Kaufpreise steigen weiter«

Die Neuvertragsmieten (Hedonik, 60-80 m², gute Ausstattung, alle Baujahre) sind im deutschen Mittel im Jahr 2019 weiter um 3,5% gegenüber dem Vorjahr auf zuletzt 8,13 Euro/m² gestiegen. Der Anstieg hat sich gegenüber dem Vorjahr damit leicht verlangsamt (3,8%). Bereits im Jahre 2018 waren erstmals seit 2014 im bundesdeutschen Mittel die Neuvertragsmieten langsamer gestiegen als die Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmer oder das verfügbare Einkommen pro Kopf. Dies dürfte auch im Jahr 2019 der Fall gewesen sein.

»Das Bildungsniveau im jungen Erwachsenenalter alleine ist kein Schutzfaktor für ein Leben ohne Armut«

Ausbildung, Arbeitsmarktintegration, Loslösung vom Elternhaus, Partnerschaftlichkeit und Familiengründung sind zentrale Entwicklungsaufgaben beim Übergang ins junge Erwachsenenalter. Für junge Erwachsene, die aktuell von Armut betroffen sind oder Armut in Kindheit und Jugend erfahren haben, stellt der Übergang häufig eine ungleich höhere Herausforderung dar. Dies äußert sich etwa in Form einer verzögerten, erschwerten oder (noch) nicht vollzogenen Bewältigung von Entwicklungsaufgaben wie dem Abschluss einer Ausbildung oder die Integration in den Arbeitsmarkt.

»Wir unterstützen die Forderung nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange«

Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen.

»Europaweit lieferten die Erneuerbaren erstmals mehr Strom als Kohlekraftwerke«

Die Treibhausgasemissionen der Kraftwerke in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie nie zuvor seit 1990. Sie sanken um 120 Millionen Tonnen CO2 im Vergleich zu 2018, das entspricht einem Rückgang um 12 Prozent. Der Grund dafür ist ein Einbruch der Stromerzeugung von Stein- und Braunkohlekraftwerken: Sie verminderte sich EU-weit um beinahe ein Viertel und erreichte ein Rekordtief.

»Die Hälfte der Flüchtlinge hat einen Job«

Der starke Anstieg der Fluchtmigration im Jahr 2015 jährt sich im kommenden Herbst zum fünften Mal. Für eine Bilanz dieses Prozesses ist es – auch weil viele Daten erst mit zeitlicher Verzögerung zur Verfügung stehen – noch recht früh. Auf Grundlage der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten zeichnet sich allerdings ab, dass bei der Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und andere gesellschaftliche Bereiche inzwischen erhebliche Fortschritte erzielt worden sind.