Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Wohlhabende Viertel verfügen über ein Drittel mehr Kitas als prekäre Stadtteile«

Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, 29.4.2025

Der Zugang zu frühkindlicher Bildung hängt auch in Deutschland stark von der sozio-ökonomischen Segregation der Städte ab. Innerhalb derselben Stadt gibt es in wohlsituierten Vierteln im Durchschnitt ein Drittel mehr Kitas pro Anzahl Kinder als in sozio-ökonomisch prekären Räumen. Dieser Unterschied geht darauf zurück, dass sich konfessionelle- und private-gemeinnütze Kitas deutlich häufiger in prosperierenden Quartieren ansiedeln als in sozial schwachen Stadtteilen – öffentliche Kitas können dies nicht kompensieren. 

»Die Armen werden ärmer«

Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, 29.4.2025

Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren ärmer geworden, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichtes. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro.

»Wir beobachten den höchsten Anstieg für Militärausgaben seit Ende des Kalten Krieges«

Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), 28.4.2025 (engl. Original)

World military expenditure rose to $2718 billion in 2024, meaning that spending has increased every year for a full decade, going up by 37 per cent between 2015 and 2024 (see figure 1). The 9.4 per cent increase in 2024 was the steepest year-on-year rise since at least 1988. The global military burden – the share of the world’s gross domestic product (GDP) devoted to military expenditure – increased to 2.5 per cent in 2024.

»Der Anteil von Personen mit konsistent rechtsextremen Einstellungen ist in der Bundeswehr niedriger als in der Bevölkerung«

Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, 25.4.2025

Eine große absolute Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr wird den Anforderungen an eine Armee (in) der Demokratie vollkommen gerecht. Weniger als ein Prozent der Angehörigen der Bundeswehr weisen konsistent rechtsextremistische Haltungen auf. Der Anteil von Personen mit konsistent rechtsextremen Einstellungen ist in der Bevölkerung mit über 5 Prozent deutlich höher. 

»Staatliche Übergriffigkeit und politische Einmischung gefährden das amerikanische Hochschulwesen«

Offener Brief von über 100 Präsidenten US-Amerikanischer Universitäten, 22.4.2025

As leaders of America’s colleges, universities, and scholarly societies, we speak with one voice against the unprecedented government overreach and political interference now endangering American higher education. We are open to constructive reform and do not oppose legitimate government oversight. However, we must oppose undue government intrusion in the lives of those who learn, live, and work on our campuses. We will always seek effective and fair financial practices, but we must reject the coercive use of public research funding.

»Mit Nachdruck setzte sich der Papst für die Armen, Ausgegrenzten, Übersehenen und Schwachen ein«

Pressemitteilung von Kardinal Marx zum Tod von Papst Franziskus, 21.4.2025

Mit Nachdruck setzte sich der auffallend bescheiden auftretende Papst, der persönlich einen einfachen Lebensstil pflegte, in besonderer Weise für die Menschen in der Peripherie unserer alltäglichen Wahrnehmung ein, für die Armen, Ausgegrenzten, Übersehenen und Schwachen. Immer wieder betonte er die Verantwortung der Kirche, zu den Menschen an den sogenannten Rändern der Gesellschaft, eben an den Rändern unserer üblichen Wahrnehmung zu gehen. Vor allem die Situation von Flüchtlingen bewegte Franziskus tief.

»36 % aller Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig«

Bericht Transport & Environment Deutschland, 16.4.2025

Aktuell werden sehr viele Brücken in Deutschland gleichzeitig marode. Das liegt an ihrer Demographie. Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat aktuell knapp 4.000 Brücken im Rahmen des Brückenmodernisierungsprogramm priorisiert. Sie sollen nicht saniert, sondern vollständig neu gebaut werden. Mit diesem Vorhaben wird das BMDV allerdings den gegenwärtigen Herausforderung nicht gerecht. Knapp 6.000 Brücken im deutschen Fernstraßennetz erfüllen zum jetzigen Stand die selbst gesetzten BDMV-Kriterien für einen Ersatzneubau.

»Europa ist der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde«

Bericht des EU-Klimadienst Copernicus und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), 15.4.2025 (engl. Original)

Globally, 2024 was the warmest year on record, following on from the remarkable warmth of 2023. It became the first year with a global average temperature exceeding 1.5°C above the pre‑industrial level.2 The 1.5°C target of the Paris Agreement refers to the average temperature exceeding this threshold over a 20‑year period. The latest five‑year average temperature is 1.3°C. The last 10 years have been the warmest ten years on record.

»Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben«

Koalitionsvertrag von Union und SPD, 9.4.2025

Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. Wir wissen um diese Verantwortung und richten unser Handeln und unsere Politik daran aus. Wir tun dies im Wissen um die Stärke unseres Landes und unserer Demokratie: Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern.

»Der Koalitionsvertrag bringt queere Geflüchtete in Lebensgefahr«

Pressemitteilung des LSVD*, 9.4.2025

Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für unsere Demokratie deutlich hervorhebt. Dass das Bundesprogramm “Demokratie leben” erhalten bleibt, ist entscheidend für die Zivilgesellschaft in Deutschland. Angesichts der jährlich steigenden Zahl von Angriffen auf LSBTIQ* Personen muss allerdings das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhalten bleiben und der Aktionsplan “Queer leben” fortgeführt werden.

»Die geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre ein Rückschlag für alle die unter Beteiligung deutscher Unternehmen ausgebeutet werden«

Pressemitteilung von Misereor, 9.4.2025

Uns erfüllt die Ankündigung zur Absenkung der Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit großer Sorge. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, keine weiteren Kürzungen im Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen und damit die existenzielle Not von Millionen von Menschen zu vergrößern. Schon jetzt müssen Projektmittel zur Anpassung an den Klimawandel und Ernährungssicherung in Ostafrika und Bangladesch, zu Gesundheitsprojekten für Mütter und Kinder im Sahel oder zur Versorgung von Flüchtlingen in Myanmar oder im Kongo gekürzt werden.

»Der Koalitionsvertrag ist von Doppelstandards geprägt. Die neue Bundesregierung macht sich unglaubwürdig«

Pressemitteilung von Amnesty International, 9.4.2025

Zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: "Der Koalitionsvertrag spricht von einer 'Zeitenwende in der inneren Sicherheit'. Was die Koalition darunter versteht, ist jedoch das Gegenteil von Sicherheit: Sie bedient rassistische Feindbilder, instrumentalisiert das Aufenthalts- und Migrationsrecht, bläht Überwachung auf und greift die Zivilgesellschaft an. Union und SPD wollen offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen.

»Wenn Friedrich Merz’ neue Regierung Zukunft gestalten will, muss sie bei Kima- und Naturschutz dringend nachbessern«

Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes von Greenpeace Martin Kaiser, 9.4.2025

Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick. Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen. So wird Klimaschutz unnötig teuer und langsam. Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit

»Können wir das Vergessen jemals verhindern, wenn das Erinnern nicht von einem unbeirrbaren Engagement für den Frieden begleitet wird?«

Omri Boehms abgesagte Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald, veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung, 6.4.2025

Wenn wir uns heute an die Schrecken Buchenwalds erinnern, wenn wir uns die unerträglichen Bilder noch einmal vor Augen führen, die hier aufgenommen wurden bei der Befreiung des Lagers durch amerikanische Truppen, und wenn wir in die Augen der letzten Überlebenden blicken, die noch unter uns sind – einige von ihnen sind auf ebendiesen Bildern zu sehen –, dann muss ich an diese Warnung Kants denken und die Lehre der Propheten. Können wir das Vergessen jemals verhindern, wenn das Erinnern nicht von einem unbeirrbaren Engagement für den Frieden begleitet wird?

»Die EU-Klimapolitik kann die Finanzkraft Russlands deutlich verringern – und damit auch seine militärische Stärke«

Policy Brief des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, 1.4.2025 (engl. Original)

Faced with the dual challenges of Russia’s aggression and uncertainty around US security commitments, Europe must rethink its security architecture. This Kiel Policy Brief demonstrates that climate policy is central to this effort, as it is not a competing priority but a strategic complement to traditional security policy.

»Die Häufung von Temperaturrekorden unterstreicht die Dringlichkeit, bei den globalen Emissionen der Treibhausgase endlich den Umkehrpunkt zu erreichen!«

Klimastatusbericht des Deutschen Wetterdienstes, 1.4.2025

Das Jahr 2024 ist das bisher wärmste Jahr seit dem Beginn regelmäßiger Messungen, das sowohl in Deutschland, als auch in Europa und auch global beobachtet wurde. Das belegt eine beunruhigende Beschleunigung des Klimawandels. Auch wenn der Sommer 2024 nicht durch besondere Hitzewellen in Erinnerung bleibt, führten ein extrem milder Winter mit einer noch nie beobachteten Monatsanomalie von +6,2 K im Februar zu diesen neuen Rekordwerten in Deutschland.

»Wir senden dieses SOS, um eine klare Warnung auszusprechen: Der Wissenschaftsbetrieb wird demontiert«

Offener Brief von über 1900 US-amerikanischen Wissenschaftler:innen, 31.3.2025 (engl. Original)

We all rely on science. Science gave us the smartphones in our pockets, the navigation systems in our cars, and life-saving medical care. We count on engineers when we drive across bridges and fly in airplanes. Businesses and farmers rely on science and engineering for product innovation, technological advances, and weather forecasting. Science helps humanity protect the planet and keeps pollutants and toxins out of our air, water, and food.

»Rechte Gewalt in Brandenburg steigt auf einen neuen Höchstwert«

Jahresbericht der Beratungsstelle »Opferperspektive« für Betroffene rechter Gewalt in Brandenburg, 28.3.2025

Der Bericht dokumentiert für das Jahr 2024 einen erneuten Anstieg rechter Gewalttaten im Land Brandenburg. Damit ist ein Ausmaß erreicht, das den Extremwerten aus dem Jahr 2015 entspricht. Für 2024 wurden 273 rechte, rassistische und antisemitische Gewalttaten erfasst. Rassismus bleibt dabei das häufigste Tatmotiv mit 130 erfassten Übergriffen. Alarmierend ist die drastische Zunahme von Angriffen auf politische Gegner:innen: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich diese Zahl nahezu verdoppelt. Mit 66 Attacken wurde der bislang höchste Wert für diese Tatmotivation erreicht. 

»Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung einen klaren Kurs in der Klimapolitik und ein deutliches Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz«

Appell von deutschen Wissenschaftler:innen, 24.3.2025

Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klima­krise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläu­fe, ...) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.

»Die Konsequenzen des menschengemachten Klimawandels sind über Hunderte, wenn nicht Tausende Jahre irreversibel«

Pressemitteilung der World Meteorological Organization, 19.3.2025 (engl. Original)

WMO´s State of the Global Climate report confirmed that 2024 was likely the first calendar year to be more than 1.5°C above the pre-industrial era, with a global mean near-surface temperature of 1.55 ± 0.13 °C above the 1850-1900 average. This is the warmest year in the 175-year observational record.

»Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte, wonach die geförderten ›NGOs eine Schattenstruktur‹ bilden«

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion, 12.3.2025

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten

»Israel darf Wasser nicht als Waffe einsetzen«

Presseerklärung von Amnesty International, 10.3.2025 (engl. Original)

"These inhumane and unlawful actions are a clear indication that Israel is continuing its policy of deliberately imposing on Palestinians in Gaza conditions of life calculated to bring about their physical destruction – an act prohibited under the Genocide Convention. They are also a reminder of the control Israel has as occupying power, allowing it to turn life-critical services on and off at any given point."