Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Wir befinden uns in einem Bruch, nicht im Übergang«

Rede von Kanadas Premier Mark Carney in Davos, 20.1.2026 (engl. Original)

Today, I’ll talk about the rupture in the world order, the end of a nice story, and the beginning of a brutal reality where geopolitics among the great powers is not subject to any constraints.

But I also submit to you that other countries, particularly middle powers like Canada, are not powerless. They have the capacity to build a new order that embodies our values, like respect for human rights, sustainable development, solidarity, sovereignty, and territorial integrity of states.

The power of the less powerful begins with honesty.

»Die Macht der Superreichen gefährdet die Demokratie«

Oxfam Ungleichheits-Bericht 2026, 19.1.2026 (engl. Original)

Im Jahr 2025 ist das Vermögen von Milliardär*innen um 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen – auf den Rekordwert von 18,3 Billionen US-Dollar. Dieser Anstieg in nur einem Jahr entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung, das sind mehr als vier Milliarden Menschen.

»Die Solidargemeinschaft darf nicht aus Work-Life-Balance Gründen in Anspruch genommen werden«

Antrag des MIT-Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag, 19.1.2026

Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein. Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.

»Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation«

Gemeinsame Erklärung sieben europäischer Staaten zu Grönland, 18.1.2026

Als Alliierte der NATO sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse. Die von Dänemark koordinierte Übung „Arctic Endurance“, welche gemeinsam mit Alliierten durchgeführt wird, ist eine Antwort auf die Notwendigkeit größerer Sicherheit in der Arktis. Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar.

»Die ›Terrorgramszene‹ ist nicht nur ein sicherheitsbehördliches Problem. Sie ist ein Spiegel gesellschaftlicher Brüche«

Bundesweite Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, 9.1.2026

Wie genau sind diese Jugendlichen in die Szene geraten? Wie kann man diese Entwicklung frühzeitig erkennen und erfolgreich intervenieren? Weltweit erstmalig begannen die Autorinnen und Autoren dieses Berichts, die dem Landeskriminalamt
Baden-Württemberg (LKA BW) zugehörig und dort dem Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum (SAT BW) angegliedert sind sowie die Staatsschutz Analyseund Forschungseinheit (SAFE) betreiben, im Winter 2023 mit der systematischen
Erforschung dieser Szene, deren Ergebnisse wir nun erstmals präsentieren können.
Ziel dieser Forschungsarbeit ist es, präventive und repressive polizeiliche Maßnahmen zur Aufklärung und Verhinderung von entsprechenden Anschlägen mit wissenschaftlich fundierter und empirischer Evidenz zu begründen.

»Wir verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste«

Gemeinsame Erklärung von Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer, 8.1.2026 (engl. Original)

Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste. Die iranischen Behörden sind verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung und muss Meinungsfreiheit sowie friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrscht. Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

»Die Sicherheit der Arktis bleibt eine entscheidende Priorität für Europa«

Gemeinsame Erklärung sieben europäischer Staaten zu Grönland, 6.1.2026

Erklärung von Präsident Macron, Frankreich, Bundeskanzler Merz, Deutschland, Ministerpräsidentin Meloni, Italien, Ministerpräsident Tusk, Polen, Ministerpräsident Sánchez, Spanien, Premierminister Starmer, Vereinigtes Königreich, und Ministerpräsidentin Frederiksen, Dänemark, zu Grönland.

»Erlauben Sie den Menschen mit Aufnahmezusage die Einreise und retten Sie damit Leben«

Offener Brief von über 50 Prominenten an die Bundesregierung, 23.12.2025

Geben Sie den Menschen in Pakistan, die trotz deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan zurückgeschoben werden sollen, eine Zukunft. Diese Menschen haben als Ortskräfte der Bundeswehr und für deutsche Organisationen gearbeitet oder sich auf andere Weise für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Erlauben Sie ihnen die Einreise nach Deutschland und retten Sie damit ihr Leben. Es wäre ein Akt der Humanität, der einen wesentlichen Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Gelingens von Politik ausmacht. So appellieren wir an Ihre Mitmenschlichkeit.

»Deutschland muss umgehend alle Visaanträge der beschwerdeführenden Familie in Pakistan bearbeiten«

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 4.12.2025

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die Visaanträge der Beschwerdeführenden umgehend zu bescheiden.

Die Beschwerdeführenden haben durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen.

»Südostasien: Mehr als 1.000 Menschen kamen bei den Unwettern ums Leben, Hunderte werden noch vermisst«

Pressemitteilung von Aktion Deutschland hilft, 3.12.2025

Tagelange heftige Regenfälle und Stürme haben in mehreren Ländern Südostasiens schwere Schäden verursacht. Mehr als 1.000 Menschen kamen bei den Unwettern ums Leben, Hunderte werden noch vermisst. Besonders groß ist die Zerstörung in Indonesien, Thailand und Malaysia, auch Sri Lanka ist betroffen.

Nach und nach wird das gesamte Ausmaß der Katastrophe sichtbar. Zahlreiche Familien wurden durch die Fluten aus ihren Häusern vertrieben, allein in den indonesischen Provinzen Nordsumatra, Westsumatra und Aceh sind es laut Katastrophenschutzbehörden rund 300.000 Menschen.  

»Um sicherzugehen, dass Amerika das stärkste Land bleibt, brauchen wir eine Strategie mit anderen Ländern zu interagieren«

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, 4.12.2025 (engl. Original)

The era of mass migration must end. Border security is the primary element of national security. We must protect our country from invasion, not just from unchecked migration but from cross-border threats such as terrorism, drugs, espionage, and human trafficking. A border controlled by the will of the American people as implemented by their government is fundamental to the survival of the United States as a sovereign republic.

»Die Regierung muss mehr gegen hohe Nitratwerte im Wasser unternehmen«

Gerichtsurteil (AZ BVerwG 10 C 1.25), 8.10.2025

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

»Klimahilfen sind für reiche Länder ein Geschäftsmodell«

Bericht von Oxfam, 6.10.2025

Ein neuer Bericht von Oxfam und dem CARE Climate Justice Center kommt zu dem Ergebnis, dass 65 Prozent der Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimakrise an Länder des Globalen Südens in Form von Krediten bereitgestellt werden. Während reiche Länder auf diese Weise von der Klimakrise profitieren, wächst die Schuldenlast der einkommensschwachen Länder und verhindert so weitere Klimaschutzmaßnahmen.

»Wer bei der Stiftung Familienunternehmen an Millionen kleiner und mittlerer Familienbetriebe denkt, irrt gewaltig«

Bericht von Greenpeace, 25.9.2025

Hinter die Kulissen einer verschlossenen Organisation wie der Stiftung Familienunternehmen zu blicken, ist nicht einfach. Es ist sogar sehr schwierig. Um mehr zu erfahren, haben wir monatelang recherchiert. Unsere Recherchen geben einen umfassenden Einblick in das Netzwerk, die
Methoden und Ziele der SFU. Superreiche heizen die Klimakrise massiv an – durch ihren exzessiven Lebensstil, aber vor allem durch ihr investiertes Kapital in klimaschädliche Unternehmen.

»Die Drei-Grad-Grenze könnte schon um 2050 erreicht werden«

Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Meterologischen Gesellschaft und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft e.V., 25.9.2025

Klimaforschende sehen für Deutschland eine Zunahme des Risikos extremer Wetterereignisse und die Notwendigkeit, Maßnahmen in der Klimaanpassung schnell zu verstärken.