Dokumente zum Zeitgeschehen

Mit den BMZ-Programmen zum individuellen und institutionellen Kapazitätsaufbau in Forschung, Lehre und Hochschulmanagement haben deutsche Hochschulen über mehr als drei Jahrzehnte hinweg gemeinsam mit Partnern in Ländern des Globalen Südens erfolgreich Bildungs- und Wissenschaftssysteme vor Ort gestärkt und die Zusammenarbeit mit Deutschland vertieft.

Dass die Tötung eines jungen Menschen, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand und Schutz benötigt hätte, strafrechtlich ohne Konsequenzen bleibt, wirft grundlegende Fragen nach der rechtsstaatlichen Aufarbeitung tödlicher Polizeigewalt auf. Die Anwältin der Familie Dramé, Lisa Grüter, erklärt: "Wir sind enttäuscht und wütend, dass auch der BGH die fragwürdige Einsatzplanung und den Einsatz von Pfefferspray ohne Androhung in einer zu diesem Zeitpunkt statischen Lage für unproblematisch hält."

»While contemporary climate mitigation discourse focuses primarily on carbon sequestration and the reduction of greenhouse gas emissions, this report introduces a critical additional strategy for climate stability: the restoration of Earth’s hydrological cooling system. For over 4 billion years, water has been responsible for approximately 95% of Earth’s heat dynamics through interlinked processes like evapotranspiration and condensation.

Kinder und Jugendliche wachsen in einer Welt auf, in der digitale Medien allgegenwärtig sind. Soziale Medien, digitale Plattformen und zunehmend auch Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI) prägen ihre Informationsumgebungen, ihre Freizeitgestaltung, ihre sozialen Beziehungen, ihre Lernprozesse und insgesamt ihre gesellschaftliche Teilhabe. Diese Entwicklung eröffnet jungen Menschen neue Möglichkeiten in Bildung, Kommunikation, Kreativität und gesellschaftlicher Teilhabe. Gleichzeitig entstehen neue Gefahren und Risiken.

Empfehlung 1: 

Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Alterssicherung im Mehrsäulensystem eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen.

Empfehlung 2: 

Das Ausmaß antisemitischer Vorfälle in Deutschland verblieb auch im zweiten Jahr nach dem 7. Oktober 2023 auf dem sehr hohen Niveau von 2024 – eine Trendwende war nicht zu erkennen. Wieder zeigte sich, dass die Entwicklung des Krieges im Nahen Osten vielen als Anlass dafür diente, sich antisemitisch zu äußern oder Jüdinnen:Juden anzugreifen.

Insgesamt unterstreichen die Befunde des Schwerpunktkapitels, dass Maßnahmen zum Abbau herkunftsbedingter Bildungsbenachteiligungen einen systemischen, multifaktoriellen und koordinierten Ansatz verlangen. Bildungsungleichheiten entstehen nicht entlang einzelner Stellschrauben, sondern aus dem Zusammenwirken mehrerer Mechanismen – entsprechend ist es auch nicht möglich, sie durch isolierte Maßnahmen wirksam zu reduzieren.

Wir, mehr als 500 migrantische Organisationen, Initiativen sowie weitere Unterstützende aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Politik, wenden uns heute mit einem klaren und konstruktiven Appell an Sie: Lassen Sie nicht zu, dass vielen Menschen der Zugang zu Information und medialer Teilhabe verloren geht – insbesondere jenen, die auf mehrsprachige Angebote angewiesen sind.

Global forced displacement fell during 2025, for the first time in a decade. This change reflects a sharp increase in the returns of refugees and IDPs in some of the world’s largest displacement situations, including Afghanistan, the Democratic Republic of the Congo, Sudan and Syria. However, many of the returns occurred under adverse circumstances to fragile contexts where the reintegration conditions remain extremely challenging.

In den USA werden die Menschenrechte von queeren Personen massiv angegriffen und politisch instrumentalisiert. Wir appellieren an Medien, Politik und Sportfunktionär*innen, auf die aktuelle Situation von queeren Menschen in den USA aufmerksam zu machen und eine klare Haltung zu demonstrieren. Der Umgang mit Minderheitenrechten ist ein Gradmesser für den Zustand einer demokratischen Gesellschaft. Menschenfeindliche Maßnahmen dürfen nicht normalisiert werden.

Die Deutsche Umwelthilfe hat herausgefunden, dass seit 2018 mehr als 900.000 Bäume gefällt wurden, zugunsten von Parkplätzen, Straßen und Neubauten. Stadtbäume sind jedoch lebensnotwendig, sie spenden Schatten und kühlen im Sommer. Nur sieben Städte haben den empfohlenen Wert von mindestens 30 Prozent Baumbeschirmung der Flächen erreicht - darunter Hamburg, Berlin, Oldenburg und Potsdam. In allen 195 Städten die untersicht wurden, wurden neue Flächen versiegelt, beim Hitzebetroffenheitsindex, der verschiedene Indikatoren berücksichtigt, verschlechterte sich die Lage. 

Die Weltordnung zerfällt. Der Krieg ist wieder auf der Tagesordnung der internationalen Politik, und mit ihm tritt auch ein neuer Gewaltakteur auf: Der staatliche Warlord, der Gewalt einsetzt und androht, um Macht- und Profitinteressen durchzusetzen. Die neuen Warlords, maßgeblich Autokratien oder Staaten im demokratischen Niedergang, profitieren von der Schwäche existierender Regeln und Institutionen und verschärfen sie. Ihre Entfesselung militärischer Gewalt muss gestoppt werden, um den endgültigen Zerfall der Weltordnung und ihrer Regelwerke aufzuhalten.

The most recent decade has fundamentally altered the strategic environment. The distinguishing feature of this current phase of great power competition relates to two overarching drivers: the resurgence of large-scale interstate war between technologically advanced states and the erosion of the United States’ alliance frameworks. Russia’s annexation of Crimea and invasion of Ukraine marked the return of an East-West divide in Europe and the collapse of hopes for integrating Russia into a post-cold war European security order.

When you came to power in Russia more than 26 years ago, many people in Ukraine viewed you positively. That is how it was. But that is now in the past.

Now, the overwhelming majority of Ukrainians view it positively that our long-range drones paid a visit to the opening of your forum in St. Petersburg, covering a distance of more than 1,000 kilometers. As you know very well, that distance is not the limit of our capabilities.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren. Von Engagement fürs BAföG und für die Studierenden ist bei ihr keine Spur. Ihre Argumentation zeigt vielmehr, dass sie sich von der Lebenswirklichkeit der Studierenden anscheinend völlig entkoppelt hat. Während Milliardensummen für den Tankrabatt, die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und subventionierten Agrardiesel ausgegeben werden, wollen anscheinend die Ministerin selbst und vor allem die Unions-Fraktion Studierende vier weitere Jahre mit Nullrunden abspeisen.

Die Situation der arbeitenden Menschen, deren Einkommen viel zu nahe am Niveau des Bürgergeldes liegt, wird in Talkshows und parteipolitischen Debatten gerne angerufen, um Stimmung gegen Sozialleistungs-Beziehende zu machen. Tatsache ist, die Erwerbsarbeitseinkommen vieler Menschen sind viel zu niedrig. Auch wenn der Niedriglohnsektor jüngst kleiner geworden ist, sind trotz Mindestlohn und Wohngeld immer noch 6,8 Prozent der Haushalte mit Erwerbstätigen arm.

Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen. Bei der Einsatzbereitschaft ist ein abschließendes Urteil nicht möglich. Sowohl Russland als auch die europäischen Nato-Staaten haben in ihren jeweiligen Militäreinsätzen teils enorme Schwächen gezeigt.

Die Christlich Demokratische Union ist als Antwort auf die dunkelste Stunde unserer Geschichte entstanden. Christen und Nichtchristen, Bürgerliche und Gewerkschafter, Vertriebene und Überlebende des Nationalsozialismus sagten gemeinsam: Nie wieder. Nie wieder soll es auf deutschem Boden einen Staat geben, der die Würde des Menschen in Abhängigkeit von deren Herkunft, Religion oder Aussehen verteilt.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass öffentlich-rechtliche Medien ihrem Auftrag, die Gesellschaft in ihrer Breite abzubilden und dabei ausgewogen zu berichten, eher nachkommen als diese normative Zielvorgabe des Medienstaatsvertrags zu verfehlen – auch wenn die Studienlage bei weitem nicht die Gesamtheit des öffentlich-rechtlichen Informationsangebots umfassend empirisch ausleuchten kann. Allerdings zeigt insbesondere die Analyse von Akteuren und themenspezifisch auch Meinungen Defizite hinsichtlich der Ausgewogenheit der Berichterstattung auf.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ein Referendum zur Abstimmung für alle schweizerischen Wähler vorgelegt, dass die Bevölkerungszahl des Landes auf zehn Millionen begrenzen will. Die aktuelle Bevölkerung beträgt bereits 9,1 Millionen, ab 9,5 Millionen würde die Schweizer Regierung gezwungen Maßnahmen zu ergreifen, bspw. das Asylrecht, völkerrechtliche Abkommen und die Personnfreizügigkeit für EU-Bürger aufzukündigen. Dagegen sprechen sich prominente Schweizerinnen und Schweizer aus, unter anderem der Autor Martin Suter, der Filmemacher David Constantin und viele andere. 

Against the backdrop of global discussions in international fora such as the OECD, the G20 and the UN, this study was commissioned in 2024 to support an informed debate. It consists of two volumes. The first volume provides a comprehensive overview across five categories of taxes, surveying academic literature in both EU and non-EU countries  and mapping the existing wealth-related tax regimes in EU Member States.

Trotz einer 2025 vor allem aufgrund der Preiserhöhungsdiskussion und längeren Unklarheit der Angebotsperspektive des Tickets stagnierenden Nutzerbasis ist eine signifikante Verlagerung vom privaten Pkw zur Nutzung des ÖPNV beobachtbar. Wesentliche CO2-Einsparungen kommen durch die Substitution von Pkw-Fahrten zustande. Der Umwelteffekt des Tickets entspricht einer Reduktion der Emissionen durch den privaten Pkw-Verkehr um etwa drei Prozent.

Das Deutsche Sudan-Netzwerk fordert konkrete Maßnahmen gegen die humanitäre Krise im Sudan von den Vertretern internationaler Regierungen auf der internationalen Sudan-Konferenz.

Der Tankrabatt entlastet viele besonders belastete Personengruppen zu kurz und in zu geringem Umfang, während ein großer Verbrauch unabhängig vom konkreten Bedarf begünstigt wird. Die notwendige Stärkung des ÖPNV und eine gezielte Unterstützung sozialer Dienste fehlen völlig.

Wer diese wertvolle Erinnerung ausblenden will, wer diese Zeit zu einem „Vogelschiss“ herabwürdigen will, der greift unser Fundament an. Eine Gesinnung, die Menschen wieder ausgrenzt, die Gesellschaft spaltet und Verbrechen relativiert, hat auf dem Boden dieses Landes keine Berechtigung. Das ist eine historische Notwendigkeit.