Dokumente zum Zeitgeschehen

Faced with the dual challenges of Russia’s aggression and uncertainty around US security commitments, Europe must rethink its security architecture. This Kiel Policy Brief demonstrates that climate policy is central to this effort, as it is not a competing priority but a strategic complement to traditional security policy.

Das Jahr 2024 ist das bisher wärmste Jahr seit dem Beginn regelmäßiger Messungen, das sowohl in Deutschland, als auch in Europa und auch global beobachtet wurde. Das belegt eine beunruhigende Beschleunigung des Klimawandels. Auch wenn der Sommer 2024 nicht durch besondere Hitzewellen in Erinnerung bleibt, führten ein extrem milder Winter mit einer noch nie beobachteten Monatsanomalie von +6,2 K im Februar zu diesen neuen Rekordwerten in Deutschland.

We all rely on science. Science gave us the smartphones in our pockets, the navigation systems in our cars, and life-saving medical care. We count on engineers when we drive across bridges and fly in airplanes. Businesses and farmers rely on science and engineering for product innovation, technological advances, and weather forecasting. Science helps humanity protect the planet and keeps pollutants and toxins out of our air, water, and food.

Der Bericht dokumentiert für das Jahr 2024 einen erneuten Anstieg rechter Gewalttaten im Land Brandenburg. Damit ist ein Ausmaß erreicht, das den Extremwerten aus dem Jahr 2015 entspricht. Für 2024 wurden 273 rechte, rassistische und antisemitische Gewalttaten erfasst. Rassismus bleibt dabei das häufigste Tatmotiv mit 130 erfassten Übergriffen. Alarmierend ist die drastische Zunahme von Angriffen auf politische Gegner:innen: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich diese Zahl nahezu verdoppelt. Mit 66 Attacken wurde der bislang höchste Wert für diese Tatmotivation erreicht. 

Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klima­krise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläu­fe, ...) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.

Rassistische Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet. Jede fünfte (22 %) Person stimmt der Aussage zu, dass ethnische und religiöse Minderheiten in Deutschland in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert haben, als ihnen zusteht.

WMO´s State of the Global Climate report confirmed that 2024 was likely the first calendar year to be more than 1.5°C above the pre-industrial era, with a global mean near-surface temperature of 1.55 ± 0.13 °C above the 1850-1900 average. This is the warmest year in the 175-year observational record.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten

Heute konnten sich die Vereinigten Staaten und die Ukraine dank der großzügigen Gastfreundschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman in Dschidda (Saudi-Arabien) treffen, um wichtige Schritte zur Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens für die Ukraine zu unternehmen.

"These inhumane and unlawful actions are a clear indication that Israel is continuing its policy of deliberately imposing on Palestinians in Gaza conditions of life calculated to bring about their physical destruction – an act prohibited under the Genocide Convention. They are also a reminder of the control Israel has as occupying power, allowing it to turn life-critical services on and off at any given point."

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (20/15096) eingebracht.

Arms imports by the European NATO members more than doubled between 2015–19 and 2020–24 (+105 per cent). The USA supplied 64 per cent of these arms, a substantially larger share than in 2015–19 (52 per cent). The other main suppliers were France and South Korea (accounting for 6.5 per cent each), Germany (4.7 per cent) and Israel (3.9 per cent).

Migration lässt sich nicht durch die gewaltvolle Ausgrenzung und Abweisung von Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung beenden; dies ist wissenschaftlich betrachtet weder sinnvoll noch notwendig. Stattdessen fördern die durch jahrelange Unsicherheit und Exklusion geprägten Lebensumstände von Asylsuchenden – wie zahlreiche Studien untermauern – psychische und physische Erkrankungen und bilden so überhaupt erst den Nährboden einer potenziellen Radikalisierung.

Daily global sea ice extent, which combines the sea ice extents in both polar regions, reached a new all-time minimum in early February and remained below the previous record of February 2023 for the rest of the month.

Die Auslegung des Neutralitätsgebots, wie wir sie in Ihrer Anfrage zur Kenntnis nehmen, kannten wir bisher von rechtsextremen Akteuren wie der AfD.

Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit. Wie ernsthaft die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen, muss ich nicht erst erörtern. – Oder wie verheerend die Folgen wären, die wir ertragen müssten, wenn diese Bedrohungen Wirklichkeit würden. Denn es stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Sicherheit Europas tatsächlich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. In Wahrheit kennen wir die Antworten auf diese Fragen schon lange.

Die Ergebnisse dieses Treffens zeigen, dass Multilateralismus funktioniert und das Mittel ist, um die Partnerschaften aufzubauen die für den Schutz der biologischen Vielfalt und für den Frieden mit der Natur notwendig sind.

Am 24. Februar 2025 – einen Tag nach der Bundestagswahl – hat die CDU/CSU-Fraktion eine insgesamt 551 Einzelfragen umfassende Kleine Anfrage an die geschäftsführende Bundesregierung gerichtet, in der sie detailliert um Auskunft und Bewertungen zur Arbeit von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen bittet. Dieser parlamentarische Vorgang ist für uns Anlass zu Besorgnis.

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.

Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.

Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung: (Flucht-)Migration hat keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland.

Am nächsten Mittwoch liegen die rassistischen Morde von Hanau genau 60 Monate zurück. 261 Wochen ohne Ferhat Unvar, ohne Hamza Kurtović, ohne Said Nesar Hashemi. 1827 Tage ohne Vili-Viorel Păun, ohne Mercedes Kierpacz, ohne Kaloyan Velkov. 43.848 Sekunden ohne Fatih Saraçoğlu, ohne Sedat Gürbüz, ohne Gökhan Gültekin.

We gather at this conference, of course, to discuss security. And normally we mean threats to our external security. But the threat that I worry the most about vis-à-vis Europe is not Russia, it’s not China. What I worry about is the retreat of Europe from some of its most fundamental values.

We will only end this devastating war – and establish a durable peace – by coupling allied strength with a realistic assessment of the battlefield.
We want, like you, a sovereign and prosperous Ukraine. But we must start by recognizing that returning to Ukraine's pre-2014 borders is an unrealistic objective. Chasing this illusionary goal will only prolong the war and cause more suffering.

Ich war heute am Nachmittag beim Bundespräsidenten. Ich habe ihm in einem persönlichen Gespräch darüber informiert, dass es trotz intensiver Bemühungen nicht möglich gewesen ist, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden.