Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Solidaritätspakt zur Krisenbewältigung«

Sondermemorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 23.4.2020

Die Corona-Krise ist anders als vorherige Krisen. Sie ist nicht endogen aus dem Profitmechanismus, sondern exogen durch die die Viruspandemie erzeugt. Es handelt sich um zeitgleiche Schocks auf der Angebots- und der Nachfrageseite. Märkte liefern keine Lösung für eine Pandemie. Neoliberale, marktfundamentalistische Konzepte versagen, wenn es um die Krisenbewältigung geht. Diese Krise lässt erkennen, dass ein exportorientiertes Wachstumsmodell, wie es in Deutschland verfolgt wird, durch die globalen Lieferketten immense Risiken in sich trägt.

»Wir entscheiden nicht nach Alter oder Behinderung«

Stellungnahme der Deutschen Inderdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, 23.4.2020

Für die schwerste aller Entscheidungen sind Deutschlands Notfall- und Intensivmediziner vorbereitet: Sollten während der COVID-19-Pandemie Intensivbetten und Ressourcen knapp werden, müssen Mediziner im Fall der Fälle zwangsläufig entscheiden, welche Patienten intensivmedizinisch behandelt und welche palliativmedizinisch versorgt werden. Damit dies auf einer fundierten Grundlage geschieht, haben Experten aus acht Fachgesellschaften klinisch-ethische Empfehlungen erarbeitet, die jetzt in einer aktualisierten Fassung erscheinen.

»Die Zahl der Hinrichtungen ist weltweit gesunken«

Bericht von amnesty international, 21.4.2020

Amnesty International sieht die Staatengemeinschaft insgesamt auf einem guten Weg zur Abschaffung der Todesstrafe, dennoch bleiben rund 20 Staaten dafür verantwortlich, dass auch letztes Jahr tausende Menschen hingerichtet wurden. Dies zeigt der heute veröffentlichte globale Bericht zur Todesstrafe 2019 von Amnesty International.

»Fast die Hälfte aller Menschen weltweit hat keinen Zugang zum Internet«

Mitteilung der World Wide Web Foundation, 17.4.2020 (engl. Originalfassung)

Imagine how much greater this challenge would be if this pandemic struck 15 years ago, before we had access to fast broadband, smart devices and a stack of online services ready to help us navigate life from our living rooms.

Imagine then, what it’s like for almost half of the global population who still have no internet access. They don’t have critical health advice at their fingertips. They can’t check in with friends and family by video call. Online working and learning from home is not an option.

»Kein generelles Versammlungsverbot«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 15.4.2020

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer für den 16. und 17. April 2020 angemeldeten Versammlungen verboten wurden.

»Nein zur Sprache der Gewalt, Ja zu einer Kultur des Friedens«

Aufruf zum 8. Mai, 14.4.2020

75 Jahre nach Kriegsende ist der Frieden wieder bedroht. Vieles ist unsicher geworden, neue Gefahren sind hin­zu­ge­kom­men. Die schnell zusammengewachsene Welt zeigt neue Formen der Gewalt und Verletzlichkeit. Die soziale Spaltung wird tiefer, die vom Menschen gemachte Klima­krise, die Zer­störung der Ernährungs­grund­lagen und der Kampf um Roh­stoffe kommen hinzu. Auch die welt­weite Aus­breitung der Corona-Pandemie wird genutzt, autoritäre Struk­turen zu schaffen und Un­gleich­heit zu zementieren. Nationa­listen ver­suchen, die Un­sicher­heit für ihre miese Pro­paganda zu nutzen.

»Öffentliche Unterstützung der Luftfahrtindustrie muss an die Ausrichtung am 1,5-Grad-Ziel gekoppelt sein«

Offener Brief, 9.4.2020

Während die gesamte Welt gegen das Coronavirus kämpft und unzählige Beschäftigte ihr Einkommen verlieren, ruft die Luftfahrtindustrie nach der bedingungslosen Rettung durch die Steuerzahler*innen. Dabei wehrt sich die Industrie selbst seit Jahrzehnten mit Zähnen und Klauen dagegen, ihre Steuervorteile aufzugeben und ihren fairen Beitrag zu leisten. Auch bei der Reduzierung der schädlichen Emissionen gab es keine Fortschritte – denn dazu müsste die Zahl der Flüge zurückgefahren werden.

»Die Ökosysteme der Ozeane könnten schon in diesem Jahrzehnt kollabieren«

Studie in der Fachzeitschrift »Nature«, 8.4.2020 (engl. Originafassung)

As anthropogenic climate change continues the risks to biodiversity will increase over time, with future projections indicating that a potentially catastrophic loss of global biodiversity is on the horizon1,2,3. However, our understanding of when and how abruptly this climate-driven disruption of biodiversity will occur is limited because biodiversity forecasts typically focus on individual snapshots of the future.

»Die syrische Luftwaffe setzte Chemiewaffen ein«

Bericht der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), 8.4.2020 (engl. Originalfassung)

The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) released today the findings of the first report by the OPCW Investigation and Identification Team (IIT). The IIT is responsible for identifying the perpetrators of the use of chemical weapons in the Syrian Arab Republic where the OPCW Fact-Finding Mission (FFM) has determined that chemical weapons have been used or likely used in Syria.

»41 Prozent des globalen Kohlestroms ist unwirtschaftlich«

Bericht von Carbon Tracker, 8.4.2020 (engl. Originalfassung)

In Political Decisions, Economic Realities we find nearly half of the global coal fleet could be cashflow negative in 2020 on an underlying basis, with new building concentrating in regions where generators are subsidised either directly or indirectly to maintain their financial viability.

Independent of COVID-19, our outlook for 2020 is shaped almost exclusively by developments in China.

»Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt«

Diskussionspapier der Otto-Brenner-Stiftung, 7.4.2020

Angehörige der Unterschichten bekommen im "Unterschichtenfernsehen" ein Zerrbild von sich selbst präsentiert – und die übrige Gesellschaft ignoriert das weitgehend: sowohl die Armut selbst, die mitten im reichen Deutschland existiert, als auch die medialen Klischees, die über die Betroffenen verbreitet werden. Dieses kritische Resümee zieht Autor Bernd Gäbler in "Armutszeugnis", einer neuen OBS-Publikation über Fernsehberichterstattung.

»Griechenland hätte das Asylrecht nicht aussetzen dürfen«

Rechtsgutachten im Auftrag von Erik Marquardt MEP, 5.4.2020 (engl. Originalfassung)

This study assesses the measures taken by the Greek government and the European Union (EU) since the end of February 2020 in response to Turkey’s decision to cease its non-departure measures for refugees and asylum-seekers. It analyses the recent closure of the Greek-Turkish border and the temporary ‘suspension’ of the asylum law in Greece from the perspective of EU law, the European Convention on Human Rights (ECHR), and international refugee law.

»Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen«

Urteil des Europäischen Gerichtshofes, 2.4.2020

Im Urteil Kommission/Polen, Ungarn und Tschechische Republik (Vorübergehender Mechanismus zur Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz beantragen) (C-715/17, C-718/17 und C-719/17) vom heutigen Tag gab der Gerichtshof den von der Kommission gegen diese drei Mitgliedstaaten erhobenen Vertragsverletzungsklagen statt, die darauf gerichtet waren, festzustellen, dass diese Mitgliedstaaten dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben, dass sie nicht in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate, die Zahl der internationalen Schutz beantragenden Pe

»Europäische Solidarität Jetzt!«

Deutsch-italienischer Appell, 1.4.2020

Mit der Corona-Virus-Epidemie stehen wir in Europa vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung für uns alle. Sie schränkt unsere Bewegungsfreiheit ein, belastet unsere Gesundheitssysteme enorm und verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Viele Bürger in Europa machen sich Sorgen um ihre Gesundheit, ihre Angehörigen und ihre wirtschaftliche Zukunft. Italien war das erste europäische Land, das hart getroffen wurde, und hat einen sehr hohen Preis in Form von Menschenleben bezahlt.

»Europäische Corona-Bonds jetzt!«

Offener Brief an die Bundesregierung, 1.4.2020

In der ungeheuren Krise, die wir gerade global erleben, geht es um alles, jetzt und zuerst einmal um die Rettung von Menschenleben, um die Vermeidung eines weiteren Einbruches der nationalen wie internationalen Ökonomien, der zu katastrophalen materiellen und sozialen Folgen führen würde. Und ebenso geht es um die Bewahrung unserer humanen, freiheitlichen, demokratischen Gesellschaftsordnungen, die conditio sine qua non, in die auch unsere “freie Wirtschaft” eingebettet ist. Nur als freie Staatsbürger*innen können wir der Krise angemessen begegnen.

»Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer jetzt füreinander einstehen«

Aufruf für einen Corona-Fonds, 1.4.2020

In den vergangenen Tagen sind allein in Italien und Spanien Tausende am Coronavirus gestorben, in Italien waren es 1000 in 24 Stunden, in Spanien 800. Diese Meldungen kommen nicht von einem anderen Planeten oder von einem weit entfernten Kontinent. Sie erreichen uns aus unseren Nachbarländern, denen wir verbunden sind. Wir, die Verfasser, gehören zu den Liebhabern der mediterranen Kultur. Aber man muss kein Liebhaber sein, um über das ungeheure Ausmaß der Zerstörung zu erschrecken, das das Coronavirus in diesen Ländern jetzt schon angerichtet hat.

»Ein Virus respektiert keine Grenzen«

Studie von Refugees International, 30.3.2020 (engl. Originalfassung)

The world is gripped by a truly global public health emergency. From New York to Wuhan, attention and resources are being directed to fight the spread of COVID-19, a disease caused by the novel coronavirus (officially, SARS-CoV-2). On March 11, 2020, the World Health Organization (WHO) officially declared the situation a pandemic.[1] Healthcare systems in even the most advanced countries are being overwhelmed. As the pandemic[2] spreads, the coronavirus will disproportionately impact the world’s most vulnerable, among them refugees, asylum seekers, and internally displaced people (IDPs).

»Die Unterbrechung von Lebensmittelwertschöpfungsketten gefährdet die Ärmsten«

Stellungnahme des Generaldirektors der Welternährungsorganisation FAO, 26.3.2020 (engl. Originalfassung)

The Director-General of the UN Food and Agriculture Organization (FAO), QU Dongyu, today urged leaders from the G20 countries to take measures for global food systems to continue to work well, particularly in relation to access to food for the world's poor and most vulnerable during the COVID-19 pandemic.

»Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!«

Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, 26.3.2020

Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen.

»Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen«

Aufruf von ICAN, 25.3.2020

Vor genau zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Daran erinnern die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“, die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), ICAN Deutschland und Ohne Rüstung Leben. Mit einer Unterschriftensammlung – an der sich bereits rund 5.000 Menschen beteiligt haben – und mehr als 40.000 Aktionspostkarten fordern sie eine Umsetzung des Beschlusses.

»Weltweiter Ansatz ist der einzige Weg, um COVID-19 zu bekämpfen«

Nothilfeplan der Vereinten Nationen, 25.3.2020

Der UN-Nothilfekoordinator warnt davor, dass das Versäumnis, den gefährdeten Ländern im Kampf gegen das Coronavirus zu helfen, Millionen von Menschen in Gefahr bringen und das Virus sich weiter rund um den Globus verbreiten könnte.

Die UN starten einen weltweiten humanitären Hilfsappell in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung von COVID-19 in Südamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien.

»Für einen sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt«

Aufruf von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, 23.3.2020

Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19.

Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Es greift alle an, unerbittlich.

Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt.

Die Schwächsten – Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, Marginalisierte und Vertriebene – zahlen den höchsten Preis.

Sie sind auch am stärksten gefährdet, verheerende Verluste durch COVID-19 zu erleiden.

»Drei von zehn Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser«

UN-Weltwasserbericht, 22.3.2020

Der Wasserverbrauch steigt seit den 1980er Jahren weltweit um etwa 1 Prozent pro Jahr, aufgrund von Bevölkerungswachstum, sozioökonomischer Entwicklung und sich änderndem Konsum. Schätzungen zufolge wird die Wassernachfrage weltweit bis 2050 mit ähnlicher Rate weiter ansteigen. Für diesen kumulierten Anstieg von 20 bis 30 Prozent im Vergleich zum heutigen Wasserverbrauch ist vor allem die steigende Nachfrage von Industrie und Haushalten verantwortlich. Über zwei Milliarden Menschen leben in Ländern mit hohem Trockenstress bzw.

»Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen«

Aufruf deutscher Ökonomen, 21.3.2020

Die Corona-Pandemie trifft Europa menschlich und ökonomisch schwer. Die Auswirkungen der Krise stellen unsere Gesundheitssysteme auf eine extreme Probe. Die weitreichenden gesundheitspolitischen Maßnahmen sind unumgänglich, aber sie vermindern die Wirtschaftstätigkeit, und sie gefährden die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen.