Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (20/15096) eingebracht.
Arms imports by the European NATO members more than doubled between 2015–19 and 2020–24 (+105 per cent). The USA supplied 64 per cent of these arms, a substantially larger share than in 2015–19 (52 per cent). The other main suppliers were France and South Korea (accounting for 6.5 per cent each), Germany (4.7 per cent) and Israel (3.9 per cent).
Migration lässt sich nicht durch die gewaltvolle Ausgrenzung und Abweisung von Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung beenden; dies ist wissenschaftlich betrachtet weder sinnvoll noch notwendig. Stattdessen fördern die durch jahrelange Unsicherheit und Exklusion geprägten Lebensumstände von Asylsuchenden – wie zahlreiche Studien untermauern – psychische und physische Erkrankungen und bilden so überhaupt erst den Nährboden einer potenziellen Radikalisierung.
Daily global sea ice extent, which combines the sea ice extents in both polar regions, reached a new all-time minimum in early February and remained below the previous record of February 2023 for the rest of the month.
Die Auslegung des Neutralitätsgebots, wie wir sie in Ihrer Anfrage zur Kenntnis nehmen, kannten wir bisher von rechtsextremen Akteuren wie der AfD.
Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit. Wie ernsthaft die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen, muss ich nicht erst erörtern. – Oder wie verheerend die Folgen wären, die wir ertragen müssten, wenn diese Bedrohungen Wirklichkeit würden. Denn es stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Sicherheit Europas tatsächlich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. In Wahrheit kennen wir die Antworten auf diese Fragen schon lange.
Die Ergebnisse dieses Treffens zeigen, dass Multilateralismus funktioniert und das Mittel ist, um die Partnerschaften aufzubauen die für den Schutz der biologischen Vielfalt und für den Frieden mit der Natur notwendig sind.
Am 24. Februar 2025 – einen Tag nach der Bundestagswahl – hat die CDU/CSU-Fraktion eine insgesamt 551 Einzelfragen umfassende Kleine Anfrage an die geschäftsführende Bundesregierung gerichtet, in der sie detailliert um Auskunft und Bewertungen zur Arbeit von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen bittet. Dieser parlamentarische Vorgang ist für uns Anlass zu Besorgnis.
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.
Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.
Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung: (Flucht-)Migration hat keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland.
Am nächsten Mittwoch liegen die rassistischen Morde von Hanau genau 60 Monate zurück. 261 Wochen ohne Ferhat Unvar, ohne Hamza Kurtović, ohne Said Nesar Hashemi. 1827 Tage ohne Vili-Viorel Păun, ohne Mercedes Kierpacz, ohne Kaloyan Velkov. 43.848 Sekunden ohne Fatih Saraçoğlu, ohne Sedat Gürbüz, ohne Gökhan Gültekin.
We gather at this conference, of course, to discuss security. And normally we mean threats to our external security. But the threat that I worry the most about vis-à-vis Europe is not Russia, it’s not China. What I worry about is the retreat of Europe from some of its most fundamental values.
We will only end this devastating war – and establish a durable peace – by coupling allied strength with a realistic assessment of the battlefield.
We want, like you, a sovereign and prosperous Ukraine. But we must start by recognizing that returning to Ukraine's pre-2014 borders is an unrealistic objective. Chasing this illusionary goal will only prolong the war and cause more suffering.
Ich war heute am Nachmittag beim Bundespräsidenten. Ich habe ihm in einem persönlichen Gespräch darüber informiert, dass es trotz intensiver Bemühungen nicht möglich gewesen ist, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden.
Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex 2024 (CPI), den weltweit bekanntesten Korruptionsindikator, veröffentlicht. Mehr als ein Viertel der Länder sackt auf die bislang für sie jeweils niedrigste Punktzahl auf dem Index ab, darunter Deutschland, das mit 75 Zählern den 15. Rang im CPI belegt.
Union, FDP und AfD versprechen umfangreiche Steuerentlastungen, die das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben und vor allem Besser- und Hochverdienende entlasten
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben.
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute sein Zweijahresgutachten veröffentlicht. Darin untersucht er im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Entwicklungen und Trends der Treibhausgasemissionen und bewertet die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen Verteilungswirkungen.
Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.
In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz unter anderem erklärt mit SPD und Grünen zusammenarbeiten zu wollen, um bei Abstimmungen keine Mehrheit mit der AfD zustande kommen zu lassen.
Der Familienausschuss hat heute dem Gewalthilfegesetz zugestimmt und den Entwurf zur Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche überwiesen. Der Deutsche Frauenrat begrüßt diese fraktionsübergreifende Einigung als großartige Errungenschaft für den Gewaltschutz in Deutschland.
Lassen Sie mich zu Beginn meinen aufrichtigen Dank dafür aussprechen, dass ich heute die Gelegenheit habe, hier vor Ihnen das Wort zu ergreifen. Ich stehe heute vor Ihnen als Person, die eine der grausamsten Seiten der Menschheitsgeschichte durchlebt hat. Meine persönliche Geschichte ist eine Geschichte des Überlebens, des Kampfes und der Hoffnung.
Am 23. Februar 2025 finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Dies ist eine wichtige Wahl für die politische Ausrichtung in unserem Land. Die Weichen, die jetzt gestellt werden, betreffen uns als Staatsbürger und als jüdische Gemeinschaft unmittelbar.
Im Zuge einer aufgeheizten öffentlichen Debatte über die Möglichkeiten der Begrenzung von Fluchtmigration bringt die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf erneut in den Bundestag ein, der am 6. November 2024 bereits einmal abgelehnt wurde. Der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.