»Die geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre ein Rückschlag für alle die unter Beteiligung deutscher Unternehmen ausgebeutet werden«

Uns erfüllt die Ankündigung zur Absenkung der Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit großer Sorge. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, keine weiteren Kürzungen im Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen und damit die existenzielle Not von Millionen von Menschen zu vergrößern. Schon jetzt müssen Projektmittel zur Anpassung an den Klimawandel und Ernährungssicherung in Ostafrika und Bangladesch, zu Gesundheitsprojekten für Mütter und Kinder im Sahel oder zur Versorgung von Flüchtlingen in Myanmar oder im Kongo gekürzt werden. Weitere Mittelkürzungen würden bedeuten, dass der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Hunger, Armut und Krankheiten massiv geschwächt würde. Auch mit Blick auf unsere Partner, die in ihren Ländern gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen und dafür oft bedroht und gefährdet sind, bedeuten weitere Einschnitte, dass Autokratien zukünftig noch schwieriger begegnet werden kann.

Andreas Frick kritiesiert die Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes durch die Abschaffung von Berichtspflichten und von Sanktionen gegen Verstöße: „Die geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre ein Rückschlag für alle Näherinnen, Plantagenarbeiter, indigenen Gemeinschaften und Kindern, die eventuell auch unter direkter oder indirekter Beteiligung deutscher Unternehmen ausgebeutet, vertrieben oder unterdrückt werden. Wie jedes andere Gesetz braucht auch das Lieferkettengesetz Sanktionsmöglichkeiten um seine Wirkung erzielen zu können, Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und sie zu beenden. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, das deutsche Lieferkettengesetz wirksam umzusetzen und sich in der EU für den Erhalt einer starken europäischen Lieferkettenrichtlinie einzusetzen.“ 

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.