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»Europäische Solidarität Jetzt!«

Mit der Corona-Virus-Epidemie stehen wir in Europa vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung für uns alle. Sie schränkt unsere Bewegungsfreiheit ein, belastet unsere Gesundheitssysteme enorm und verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Viele Bürger in Europa machen sich Sorgen um ihre Gesundheit, ihre Angehörigen und ihre wirtschaftliche Zukunft. Italien war das erste europäische Land, das hart getroffen wurde, und hat einen sehr hohen Preis in Form von Menschenleben bezahlt.

»Europäische Corona-Bonds jetzt!«

In der ungeheuren Krise, die wir gerade global erleben, geht es um alles, jetzt und zuerst einmal um die Rettung von Menschenleben, um die Vermeidung eines weiteren Einbruches der nationalen wie internationalen Ökonomien, der zu katastrophalen materiellen und sozialen Folgen führen würde. Und ebenso geht es um die Bewahrung unserer humanen, freiheitlichen, demokratischen Gesellschaftsordnungen, die conditio sine qua non, in die auch unsere “freie Wirtschaft” eingebettet ist. Nur als freie Staatsbürger*innen können wir der Krise angemessen begegnen.

»Europa kann nur weiterleben, wenn die Europäer jetzt füreinander einstehen«

In den vergangenen Tagen sind allein in Italien und Spanien Tausende am Coronavirus gestorben, in Italien waren es 1000 in 24 Stunden, in Spanien 800. Diese Meldungen kommen nicht von einem anderen Planeten oder von einem weit entfernten Kontinent. Sie erreichen uns aus unseren Nachbarländern, denen wir verbunden sind. Wir, die Verfasser, gehören zu den Liebhabern der mediterranen Kultur. Aber man muss kein Liebhaber sein, um über das ungeheure Ausmaß der Zerstörung zu erschrecken, das das Coronavirus in diesen Ländern jetzt schon angerichtet hat.

»Ein Virus respektiert keine Grenzen«

The world is gripped by a truly global public health emergency. From New York to Wuhan, attention and resources are being directed to fight the spread of COVID-19, a disease caused by the novel coronavirus (officially, SARS-CoV-2). On March 11, 2020, the World Health Organization (WHO) officially declared the situation a pandemic.[1] Healthcare systems in even the most advanced countries are being overwhelmed. As the pandemic[2] spreads, the coronavirus will disproportionately impact the world’s most vulnerable, among them refugees, asylum seekers, and internally displaced people (IDPs).

»Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!«

Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen.

»Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen«

Vor genau zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Daran erinnern die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“, die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), ICAN Deutschland und Ohne Rüstung Leben. Mit einer Unterschriftensammlung – an der sich bereits rund 5.000 Menschen beteiligt haben – und mehr als 40.000 Aktionspostkarten fordern sie eine Umsetzung des Beschlusses.

»Weltweiter Ansatz ist der einzige Weg, um COVID-19 zu bekämpfen«

Der UN-Nothilfekoordinator warnt davor, dass das Versäumnis, den gefährdeten Ländern im Kampf gegen das Coronavirus zu helfen, Millionen von Menschen in Gefahr bringen und das Virus sich weiter rund um den Globus verbreiten könnte.

Die UN starten einen weltweiten humanitären Hilfsappell in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung von COVID-19 in Südamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien.

»Für einen sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt«

Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19.

Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Es greift alle an, unerbittlich.

Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt.

Die Schwächsten – Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, Marginalisierte und Vertriebene – zahlen den höchsten Preis.

Sie sind auch am stärksten gefährdet, verheerende Verluste durch COVID-19 zu erleiden.

»Drei von zehn Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser«

Der Wasserverbrauch steigt seit den 1980er Jahren weltweit um etwa 1 Prozent pro Jahr, aufgrund von Bevölkerungswachstum, sozioökonomischer Entwicklung und sich änderndem Konsum. Schätzungen zufolge wird die Wassernachfrage weltweit bis 2050 mit ähnlicher Rate weiter ansteigen. Für diesen kumulierten Anstieg von 20 bis 30 Prozent im Vergleich zum heutigen Wasserverbrauch ist vor allem die steigende Nachfrage von Industrie und Haushalten verantwortlich. Über zwei Milliarden Menschen leben in Ländern mit hohem Trockenstress bzw.

»Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen«

Die Corona-Pandemie trifft Europa menschlich und ökonomisch schwer. Die Auswirkungen der Krise stellen unsere Gesundheitssysteme auf eine extreme Probe. Die weitreichenden gesundheitspolitischen Maßnahmen sind unumgänglich, aber sie vermindern die Wirtschaftstätigkeit, und sie gefährden die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen.

»Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst«

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialen Miteinander - all das wird auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

»Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar«

Im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) hat die 12. große Strafkammer heute das Urteil verkündet.

Der Angeklagte zu 1) wurde wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den Angeklagten zu 1) wurde darüber hinaus die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 14.000.000 €, davon in Höhe eines Betrages von 12.689.880 € als Gesamtschuldner, angeordnet.

»Wir werden das Virus besiegen«

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das sind außergewöhnliche Zeiten. Viele von uns sind verunsichert. Wir machen uns Sorgen um unsere Liebsten, um den Job, um die Zukunft.

Deshalb das Wichtigste zuerst: Wir werden das Virus besiegen. Dafür bitte ich uns alle: Seien wir vernünftig! Seien wir solidarisch!

»Frauen verdienen 20 Prozent weniger als Männer«

Frauen haben im Jahr 2019 in Deutschland 20 % weniger verdient als Männer. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – der unbereinigte Gender Pay Gap – war damit um 1 Prozentpunkt geringer als in den Vorjahren. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 17. März 2020 anhand fortgeschriebener Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung (VSE) mitteilt, verdienten Frauen mit durchschnittlich 17,72 Euro brutto in der Stunde 4,44 Euro weniger als Männer (22,16 Euro). 2018 hatte die Differenz 4,51 Euro betragen.

»Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition«

Der Beginn des Kriegs im Jemen jährt sich bald zum fünften Mal. Im Jahr 2019 gab es mehr als 3.000 direkte Todesopfer, sehr viel mehr Menschen leiden an der durch den Krieg verursachten Not. 24 Millionen, oder rund 80 Prozent der Bevölkerung, davon 12,3 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 10 Millionen Menschen leiden stark an Hunger, 3,2 Millionen sind akut mangelernährt - darunter zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und über eine Millionen schwangere und stillende Frauen.

»Das vergangene Jahrzehnt war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen«

The year 2019 ended with a global average temperature of 1.1 °C above estimated pre-industrial averages, second only to the record set in 2016. Without the role of El Niño in the warming increase observed in 2016, 2019 would have been a record year.The year 2019 is likely to have been the second warmest in instrumental records. The past five years are the five warmest on record, and the past decade, 2010–2019, is also the warmest on record.

»Der »Flügel« ist als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen«

Die Erkenntnisse zur Entwicklung des „Flügel“ im Jahr 2019 (insbesondere Organisationsstruktur, Veranstaltungen, Führungspersonen, Einflusspotenzial), also nach Einstufung zum Verdachtsfall, führen zu dem Schluss, dass sich die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet haben.

»Vom Festhalten an der Schwarzen Null ist angesichts von Corona abzuraten«

Die wesentliche Schwierigkeit im ökonomischen Umgang mit dem Corona-Virus ergibt sich daraus, dass es in den betroffenen Volkswirtschaften sowohl einen Angebotsschock als auch einen Nachfrageschock auslöst. Deutschland ist von diesen Entwicklungen in besonderem Maße betroffen. Denn als offene Volkswirtschaft, die intensiv in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden ist, ist es stärker als andere Länder von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus gefährdet.

»Den Menschen, die an den Grenzen der EU in Not ausharren, muss endlich geholfen werden«

Als Bürger*innen der Europäischen Union unterstützen wir mit diesem Appell die unterschiedlichen Aufrufe von Verbänden der Zivilgesellschaft, wie sie im Umlauf sind, um ganz klar einzufordern, dass allen Personen, die sich an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, also an unserer gemeinsamen Außengrenze als EU, in Not befinden, ein vorläufiger Schutz-Status eingeräumt wird. Das gilt ebenso für die Menschen, welche unter ganz unbeschreiblichen Bedingungen in Lagern auf den Ägäis-Inseln festgehalten werden.

»Die radioaktiven Olympischen Spiele«

Japan lädt die Sportler der Welt zu sich ein: 2020 sollen die Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio stattfinden. Wir hoffen auf friedliche und faire Spiele. Gleichzeitig sind wir besorgt, denn auch in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima sind olympische Wettkämpfe geplant: Baseball und Softball-Spiele sollen in Fukushima Stadt ausgetragen werden – 50 km vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. 2011 kam es dort zu einem mehrfachen Super-GAU.

»Frankreich ist zum drittgrößsten Waffenexporteur aufgestiegen«

International transfers of major arms during the five-year period 2015–19 increased by 5.5 per cent compared with 2010–14. According to new data from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), the largest exporters of arms during the past five years were the United States, Russia, France, Germany and China. The new data shows that the flow of arms to the Middle East has increased, with Saudi Arabia clearly being the world’s largest importer.

»Gender Pay Gap steigt ab dem Alter von 30 Jahren stark an«

Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nimmt mit steigendem Lebensalter zu. Bei Beschäftigten unter 30 Jahren beträgt der Abstand im durchschnittlichen Bruttostundenlohn neun Prozent, bis zum Alter von 50 Jahren verdreifacht sich die Verdienstlücke auf 28 Prozent. Grund für den Anstieg sind Unterschiede im Erwerbsverhalten: Während Frauen ab 30 häufig familienbedingt ihre Arbeitszeit reduzieren und in Teilzeit arbeiten, weiten Männer ihre Stundenzahl im selben Lebensabschnitt eher noch aus.