Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Wir fordern das sofortige Ende der Gewalt gegen alle Angehörigen der Universitäten in Belarus«

Gemeinsame Erklärung von Vertretern der Wissenschaft zur Lage an den Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen in Belarus, 9.9.2020

In Belarus gehen seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 Hunderttausende Menschen zu friedlichen Demonstrationen auf die Straße. Sie fordern die Wiederholung der Wahlen, zu denen wichtige Kandidaten nicht zugelassen wurden und deren offizielles Ergebnis offenkundig nicht dem tatsächlichen Ausgang der Abstimmung entspricht. Die staatlichen Organe gehen mit großer Gewalt gegen die friedliche Bewegung vor. Tausende Menschen wurden vorübergehend in Haft genommen, Hunderte in Polizeigewahrsam brutal geschlagen, viele Dutzend in Schnellprozessen zu Arreststrafen verurteilt.

»Jedes Jahr sterben 400 000 Menschen in Europa durch Luftverschmutzung«

Bericht der European Environment Agency, 8.9.2020 (engl. Originalfassung)

Nature provides the basis for the good health and well-being of the European population. Clean air, water and food are essential for sustaining life; natural environments provide space for recreation, relaxation and social interaction; and raw materials feed into our production systems to provide the comforts of contemporary life.

»Populistische Einstellungen sind stark rückläufig«

Populismusbarometer der Bertelsmann Stiftung, 3.9.2020

Aktuell sind nur noch etwa zwei von zehn Wahl-berechtigten in Deutschland (20,9 Prozent) populistisch eingestellt. Das sind 11,8 Prozentpunkte oder etwas mehr als ein Drittel weniger als im November 2018 (32,8 Prozent). Zeigte sich Ende 2018 noch etwa jeder dritte Wähler populistisch eingestellt, ist es derzeit nur noch jeder fünfte. Ähnlich stark hat der Anteil unpopulistischer Wähler zugenommen: Nach 31,4 Prozent Ende 2018 zeigt sich im Populismusbarometer 2020 fast die Hälfte aller Wähler (47,1 Prozent) unpopulistisch.

»Die NSA-Überwachung war verfassungswidrig«

Urteil des United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, 2.9.2020 (engl. Originalfassung)

The panel held that the government may have violated the Fourth Amendment when it collected the telephony metadata of millions of Americans, including at least one of the defendants, pursuant to the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), but that suppression is not warranted on the facts of this case.

»30 Prozent der LGBTQI*-Menschen erleben Diskriminierung am Arbeitsplatz«

Studie des DIW, 2.9.2020

Bei der gesellschaftlichen Akzeptanz und juristischen Gleichstellung von Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen sowie Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität sind in den vergangen 20 Jahren viele Fortschritte erzielt worden. Dennoch sind noch 30 Prozent dieser Menschen mit Diskriminierung im Arbeitsleben konfrontiert. Bei den Trans*-Menschen sind es sogar mehr als 40 Prozent. Dies hat eine Umfrage des Sozio-oekonomischen Panels und der Universität Bielefeld ergeben, die LGBTQI*-Menschen zu ihren Erfahrungen und Erwartungen im Arbeitsumfeld befragt hat.

»Die derzeit gewährten Hartz-IV-Leistungen schützen nicht vor Armut«

Studie des Paritätischen Gesamtverbands, 1.9.2020

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde.

»Covid-19: Jedes dritte Schulkind weltweit hatte keinen Zugang zu Fernunterricht«

Studie von UNICEF, 27.8.2020

„Schätzungsweise 463 Millionen Schulkinder, deren Schulen wegen Covid-19 geschlossen waren, hatten keine Möglichkeiten, an alternativen Lernprogrammen teilzunehmen“, sagte UNICEF Exekutivdirektorin Henrietta Fore. „Die schiere Zahl der Kinder, die monatelang keine Lernmöglichkeiten hatten, weist auf eine globale Bildungskrise hin. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen werden noch jahrzehntelang zu spüren sein.“

»Für Freiheit in Forschung und Lehre«

Stellungnahme der Forschungsstelle für Interkulturelle Studien (FiSt) der Universität zu Köln, 25.8.2020

In den letzten Jahren wurde viel über die Rede- und Meinungsfreiheit an Universitäten gestritten: Allerdings weniger an den Universitäten als vielmehr in der Presse. Nach wie vor werden die immer wieder gleichen, aber nur schwerlich zu vergleichenden Einzelfälle an unterschiedlichen Universitäten des Landes aufgegriffen, die behaupten, dass sich das Klima an Hochschulen verändert habe und die Freiheit der Lehre in Gefahr sei oder sogar „zerstört“ würde. Tenor der Artikel ist: Man dürfe nicht mehr alles an Universitäten sagen.

»Home-Office ist gut fürs Klima«

Studie im Auftrag von Greenpeace, 24.8.2020

Die „Corona-Krise“ hat im Jahr 2020 unser gesellschaftliches Leben von einem Tag auf den anderen komplett verändert. Gleichzeitig eröffnet der Bruch mit alten Routinen neue Möglichkeiten, die über die Pandemie hinaus Bestand haben könnten. Besonders deutlich wird dies in der Arbeitswelt: Der sprunghafte Anstieg von Menschen, die plötzlich von zuhause aus arbeiten, hat der digitalen Durchdringung unserer Gesellschaft einen Schub versetzt.

»Die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher ist vielfach erfolgreich«

Studie des DIW, 19.8.2020

Vor fünf Jahren erreichte die Fluchtzuwanderung in Deutschland ihren Höhepunkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begegnete den Sorgen in der Bevölkerung mit dem Satz „Wir schaffen das“. Inwieweit Geflüchtete mittlerweile in Deutschland integriert sind und wie das Zusammenleben gelingt, haben WissenschaftlerInnen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in vier Studien untersucht. Gemeinsame Datengrundlage ist die IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten, eine repräsentative Längsschnittbefragung.

»Der Welt droht eine Covid-Generation, deren Bildungschancen dauerhaft zerstört sind«

Offener Brief an die G20, 18.8.2020 (engl. Originalfassung)

We write to call for urgent action to address the global education emergency triggered by Covid-19. With over 1 billion children still out of school because of the lockdown, there is now a real and present danger that the public health crisis will create a COVID generation who lose out on schooling and whose opportunities are permanently damaged.

»Im Jemen zerstört alle zehn Tage ein Luftangriff Krankenhäuser, Brunnen und Wassertanks«

Analyse von Oxfam, 18.8.2020

Oxfam hat Informationen über Luftangriffe ausgewertet, die vom Yemen Data Project gesammelt wurden. Das Ergebnis: In den vergangenen fünf Jahren gab es fast 200 Attacken auf Krankenhäuser, Krankenwagen, Wassertanks oder Wassertanklaster. Das entspricht einem Angriff alle zehn Tage. Währenddessen verkauften zahlreiche Länder an Saudi-Arabien und seine Koalitionspartner Waffen und Munition im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar – obwohl sie wussten, dass diese zum Teil unter Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden könnten.

»Jeder sechste Deutsche lebt an der Armutsgrenze«

Report des Statistischen Bundesamts, 13.8.2020

Die Armutsgefährdung – gemessen an der Armutsgefährdungsquote – ist im Zeitraum von 2009 bis 2019 in allen westlichen Bundesländern und in Berlin gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Bremen am stärksten erhöht: Dort war 2019 fast ein Viertel (24,9 %) der Bevölkerung armutsgefährdet, mehr als in jedem anderen Bundesland. 2009 hatte der Anteil der armutsgefährdeten Personen in Bremen gut ein Fünftel (20,1 %) betragen.

»Mit dem massiven Einsatz heutiger Atomwaffen kann sich die Menschheit in 24 Stunden selbst auslöschen«

Erklärung des Willy-Brandt-Kreises, 6.8.2020

Der Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, oft als historisches Ereignis zelebriert, erinnert uns heute auf eindringliche Weise daran, welche schrecklichen und katastrophalen Folgen der Einsatz selbst einer einzigen Atombombe haben kann. Der Abwurf zweier „kleiner Atombomben“ auf die wehrlosen und unvorbereiteten japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki tötete sofort insgesamt zwischen ca. 55.000 und130.000 Menschen. Dazu kamen Hunderttausende von Verletzten und spätere Strahlenopfer(„Hibakusha“).

»Die US-Polizei hat schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung verübt.«

Bericht von amnesty international, 3.8.2020

Die Polizei in den USA hat im Mai und Juni vielfache und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Protestierende der Black-Lives-Matter-Bewegung, Rettungspersonal, Medienschaffende sowie Rechtsbeobachterinnen und Rechtsbeobachter verübt. Dies belegt der Amnesty-Bericht "The World is Watching: Mass Violations by US Police of Black Lives Matter Protesters’ Rights".

»Wir müssen wachsam sein gegenüber den dunkleren Strömungen unserer Geschichte«

Rede von Barack Obama auf der Trauerfeier für John Lewis, 30.7.2020 (engl. Originalfassung)

It is a great honor to be back in Ebenezer Baptist Church, in the pulpit of its greatest pastor, Dr. Martin Luther King, Jr., to pay my respects to perhaps his finest disciple – an American whose faith was tested again and again to produce a man of pure joy and unbreakable perseverance – John Robert Lewis.

[...]

»Wegen der Trockenheit: Schadholzeinschlag 2019 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht«

Auswertung des Statistischen Bundesamts, 27.7.2020

Die heimischen Wälder litten in den vergangenen Jahren unter Trockenheit und Hitzeperioden. Schädlinge wie der Borkenkäfer können sich in bereits geschwächten Bäumen besonders schnell vermehren und dann zu einer Population anwachsen, die gefährlich für den Waldbestand werden kann. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurde 2019 mit 32 Millionen Kubikmetern fast dreimal so viel Schadholz aufgrund von Insektenschäden eingeschlagen wie im Vorjahr mit 11 Millionen Kubikmetern. Im Jahr 2017 waren es noch 6 Millionen Kubikmeter.

»Wir erwarten eine Initiative von Bundesregierung und EU, um die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete zu verhindern«

Deutsch-israelischer Offener Brief an Angela Merkel, 24.7.2020

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird.

»Die freie Welt muss über Chinas neue Tyrannei triumphieren«

Rede von US-Außenminister Mike Pompeo, 23.7.2020 (engl. Originalfassung)

Next year marks half a century since Dr. Kissinger’s secret mission to China, and the 50th anniversary of President Nixon’s trip isn’t too far away in 2022.

The world was much different then.

We imagined engagement with China would produce a future with bright promise of comity and cooperation.

But today – today we’re all still wearing masks and watching the pandemic’s body count rise because the CCP failed in its promises to the world. We’re reading every morning new headlines of repression in Hong Kong and in Xinjiang.

»Die junge Generation fühlt sich nicht repräsentiert«

Sinus-Jugendstudie 2020, 23.7.2020

Die junge Generation ist ernster geworden – ernsthafter einerseits, besorgter andererseits. Das betrifft den Umgang mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie und mehr noch die für sie offensichtliche Bedrohung durch die globale Klimakrise. Bei beiden Themen und im Allgemeinen fühlt sich die junge Generation nicht ernst genommen und repräsentiert. Der Zukunftsoptimismus der Jugendlichen ist gedämpft, insbesondere in den bildungsfernen Lebenswelten.

»Ein Fünftel aller Kinder in Deutschland ist von Armut betroffen«

Studie der Bertelsmann Stiftung, 22.7.2020

Nach wie vor überschattet Armut den Alltag von mehr als einem Fünftel aller Kinder in Deutschland. Das sind 21,3 Prozent bzw. 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18, die oft viele Jahre ihrer Kindheit von Armut bedroht sind. Das ist das Ergebnis eines kombinierten Messansatzes, der sowohl die Armutsgefährdungsquote als auch Kinder im Grundsicherungsbezug berücksichtigt. Die Kinder- und Jugendarmut bleibt trotz der vor der Corona-Krise jahrelang guten wirtschaftlicher Entwicklung ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland.

»Wir sitzen nicht alle im selben Boot – einige sitzen in Superyachten«

Rede des UN-Generalsekretärs António Guterres, 20.7.2020 (engl. Originalfassung)

COVID-19 is shining a spotlight on this injustice.

The world is in turmoil. Economies are in freefall.

We have been brought to our knees – by a microscopic virus.

The pandemic has demonstrated the fragility of our world.

It has laid bare risks we have ignored for decades: inadequate health systems; gaps in social protection; structural inequalities; environmental degradation; the climate crisis.

Entire regions that were making progress on eradicating poverty and narrowing inequality have been set back years, in a matter of months.

»Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen«

Gemeinsame Erklärung von Angela Merkel, Giuseppe Conte und Emmanuel Macron zu Libyen, 18.7.2020

Wir haben uns heute am Rande des Europäischen Rates in Brüssel über die Lage in Libyen ausgetauscht. Uns eint die ernsthafte Sorge über die zunehmenden militärischen Spannungen im Land sowie über das gestiegene Risiko einer Eskalation in der Region. Wir rufen daher alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen.

»Stellen Sie sich dem Klimanotstand«

Offener Brief an die Regierungschefs der EU, 16.7.2020 (engl. Originalfassung)

You must stop pretending that we can solve the climate- and ecological crisis without treating it as a crisis
Here are our demands of this open letter:

These are some first steps, essential to our chance of avoiding a climate- and ecological disaster​.