This is a betrayal of the very people this process is supposed to serve.
Am 5. Februar 2026 läuft der New-START-Vertrag, der 2011 zwischen den Vereinigten Staaten und der russischen Föderation in Kraft trat, endgültig aus. Dies ist eine historische Zäsur, denn nach 50 Jahren erfolgreichen Beschränkungsbemühungen, Abrüstungsverpflichtungen und Verifikationsregulierungen gibt es zwischen beiden nuklearen Großmächten keinerlei beschränkende Rüstungskontrollabkommen mehr.
Ich kenne diesen Gerichtssaal hier nun seit einem Jahr. 16 Verhandlungstage saß ich gefesselt auf der Holzbank hinter mir und lauschte aufmerksam, wie in diesem Prozess über mein Leben verhandelt wird. Zu den Vorwürfen schwieg ich. Wenig mehr als zwei Wochen Verhandlungstage waren dies. Aber wenn ich in den Spiegel blicke, dann müssen es Jahre gewesen sein. Beim ersten Versuch, ein „letztes Wort“ für dieses Verfahren zu finden, beschrieb ich mein heutiges „Ich“ als eine „verwelkende Blume“. Denn auch ein Mensch braucht das Sonnenlicht, aber vor allem Nähe, Geborgenheit und Gemeinschaft zum Überleben. All das aber wird uns, den Eingekerkerten der Gesellschaft, vorenthalten.
For weeks now, people across the country have been rightly outraged by the spectacle of masked ICE recruits and other federal agents acting with impunity and engaging in tactics that seem designed to intimidate, harass, provoke and endanger the residents of a major American city. These unprecedented tactics — which even the former top lawyer of the Department of Homeland Security in the first Trump administration has characterized as embarrassing, lawless and cruel — have now resulted in the fatal shootings of two U.S citizens.
Despite these horrific acts by the federal government, Minnesotans are still standing up for the rule of law and the dignity of all people. They are protesting – loudly, urgently, but also peacefully – and it must stay that way. Minnesotans are witnessing, creating a log of evidence for future prosecution of ICE agents and officials. They are helping their neighbors, walking their kids to school, and feeding their families. I salute their courage – and their restraint.
Die sogenannte syrische Übergangsregierung in Damaskus, dominiert von Akteuren der ehemals al-Qaida-nahen Organisation Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), führt derzeit einen neuen, gezielt eskalierten Krieg gegen die Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES), auch bekannt als Rojava. Dieser Krieg droht Syrien in eine neue Phase massiver Gewalt zu stürzen und stellt eine ernsthafte Gefahr für die regionale wie internationale Sicherheit dar.
The world is already in the state of “water bankruptcy”. In many basins and aquifers, long-term overuse and degradation mean that past hydrological and ecological baselines cannot realistically be restored. While not every basin or country is water-bankrupt, enough critical systems around the world have crossed these thresholds, and are interconnected through trade, migration, climate feedbacks, and geopolitical dependencies, that the global risk landscape is now fundamentally altered.
Today, I’ll talk about the rupture in the world order, the end of a nice story, and the beginning of a brutal reality where geopolitics among the great powers is not subject to any constraints.
But I also submit to you that other countries, particularly middle powers like Canada, are not powerless. They have the capacity to build a new order that embodies our values, like respect for human rights, sustainable development, solidarity, sovereignty, and territorial integrity of states.
The power of the less powerful begins with honesty.
Im Jahr 2025 ist das Vermögen von Milliardär*innen um 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen – auf den Rekordwert von 18,3 Billionen US-Dollar. Dieser Anstieg in nur einem Jahr entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung, das sind mehr als vier Milliarden Menschen.
Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein. Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.
Als Alliierte der NATO sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse. Die von Dänemark koordinierte Übung „Arctic Endurance“, welche gemeinsam mit Alliierten durchgeführt wird, ist eine Antwort auf die Notwendigkeit größerer Sicherheit in der Arktis. Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar.
Exceptional heat continues to redefine climate records: first three‑year average above 1.5°C.
Sixteen days into the new wave of anti-government nationwide protests in Iran, at least 648 protesters, including nine children under the age of 18, have been killed, and thousands injured.
Wie genau sind diese Jugendlichen in die Szene geraten? Wie kann man diese Entwicklung frühzeitig erkennen und erfolgreich intervenieren? Weltweit erstmalig begannen die Autorinnen und Autoren dieses Berichts, die dem Landeskriminalamt
Baden-Württemberg (LKA BW) zugehörig und dort dem Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum (SAT BW) angegliedert sind sowie die Staatsschutz Analyseund Forschungseinheit (SAFE) betreiben, im Winter 2023 mit der systematischen
Erforschung dieser Szene, deren Ergebnisse wir nun erstmals präsentieren können.
Ziel dieser Forschungsarbeit ist es, präventive und repressive polizeiliche Maßnahmen zur Aufklärung und Verhinderung von entsprechenden Anschlägen mit wissenschaftlich fundierter und empirischer Evidenz zu begründen.
Die Bundesregierung forciert das Abkommen vor allem, um den Absatz deutscher Exportgüter wie Pestizide und Verbrenner-Autos zu sichern. Die Gegner des Deals kritisieren, dass der Vertrag den Handel mit solchen klimaschädlichen Produkten nicht nur zementiert, sondern aktiv fördert.
Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste. Die iranischen Behörden sind verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung und muss Meinungsfreiheit sowie friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrscht. Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, I hereby direct:
Erklärung von Präsident Macron, Frankreich, Bundeskanzler Merz, Deutschland, Ministerpräsidentin Meloni, Italien, Ministerpräsident Tusk, Polen, Ministerpräsident Sánchez, Spanien, Premierminister Starmer, Vereinigtes Königreich, und Ministerpräsidentin Frederiksen, Dänemark, zu Grönland.
The EU recalls that, under all circumstances, the principles of international law and the UN Charter must be upheld. Members of the United Nations Security Council have a particular responsibility to uphold those principles, as a pillar of the international security architecture.
Damit setzen Sie ein wichtiges Zeichen für saubere Luft, den Umweltschutz sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier! Eine Mehrheit der Bundesbürger:innen ist für ein Böllerverbot und steht dabei hinter Ihnen.
Geben Sie den Menschen in Pakistan, die trotz deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan zurückgeschoben werden sollen, eine Zukunft. Diese Menschen haben als Ortskräfte der Bundeswehr und für deutsche Organisationen gearbeitet oder sich auf andere Weise für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Erlauben Sie ihnen die Einreise nach Deutschland und retten Sie damit ihr Leben. Es wäre ein Akt der Humanität, der einen wesentlichen Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Gelingens von Politik ausmacht. So appellieren wir an Ihre Mitmenschlichkeit.
Während das Verkehrsvolumen leicht sinkt, bleibt die Fahrtdauer meist unverändert oder steigt nur minimal. Somit lässt sich ein deutlicher Zugewinn an Verkehrssicherheit erzielen, ohne dass nennenswerte Nachteile für den Verkehrsfluss entstehen.
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die Visaanträge der Beschwerdeführenden umgehend zu bescheiden.
Die Beschwerdeführenden haben durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen.
Tagelange heftige Regenfälle und Stürme haben in mehreren Ländern Südostasiens schwere Schäden verursacht. Mehr als 1.000 Menschen kamen bei den Unwettern ums Leben, Hunderte werden noch vermisst. Besonders groß ist die Zerstörung in Indonesien, Thailand und Malaysia, auch Sri Lanka ist betroffen.
Nach und nach wird das gesamte Ausmaß der Katastrophe sichtbar. Zahlreiche Familien wurden durch die Fluten aus ihren Häusern vertrieben, allein in den indonesischen Provinzen Nordsumatra, Westsumatra und Aceh sind es laut Katastrophenschutzbehörden rund 300.000 Menschen.
The era of mass migration must end. Border security is the primary element of national security. We must protect our country from invasion, not just from unchecked migration but from cross-border threats such as terrorism, drugs, espionage, and human trafficking. A border controlled by the will of the American people as implemented by their government is fundamental to the survival of the United States as a sovereign republic.