Dokumente zum Zeitgeschehen

We, the undersigned human rights and legal organizations, are extremely concerned with the recent replacement of impartial United Nations (“UN”) agencies and well-established humanitarian organizations with the newly-created Gaza Humanitarian Foundation (“GHF”), which is working in collaboration with the Israel government and U.S. private military and security companies (“PMSC”) in the famine-struck occupied Gaza Strip.

We, the leaders of the G7, reiterate our commitment to peace and stability in the Middle East. In this context, we affirm that Israel has a right to defend itself. We reiterate our support for the security of Israel. We also affirm the importance of the protection of civilians. Iran is the principal source of regional instability and terror.

The era of nuclear weapons reductions appears to have ended. Bilateral nuclear arms control between Russia and the USA entered crisis some years ago and is now almost over. Revitalized national debates in Europe, the Middle East and East Asia about nuclear status and strategy suggest there is some potential for more states to join the nuclear club. The signs are that a new qualitative nuclear arms race is gearing up and, compared with the last one, the risks are likely to be more d verse and more serious.

The number of people forced to flee persecution, conflict, violence, human rights violations and events seriously disturbing public order rose in 2024, reaching a record 123.2 million. This is an increase of 7 million people or 6 per cent compared to the end of 2023. One in 67 people globally were forcibly displaced at the end of 2024. Slightly more than one-third of all forcibly displaced people globally were Sudanese (14.3 million), Syrian (13.5 million), Afghan (10.3 million) or Ukrainian (8.8 million). 

Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:

Governments are at a pivotal point in addressing climate change. Over the past decade, climate action has gained momentum and unlocked economic opportunities. Clean energy now attracts twice the investment of fossil fuels, delivering affordable climate solutions, innovation, jobs, and growth. Many countries have successfully decoupled emissions from economic growth.
 

Wie im Wahlkampf angekündigt, hat die Bundesregierung unter dem CSU-Innenminister Dobrindt die Bundespolizei mit der Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen beauftragt. Diese Praxis ist rechtswidrig. Das stellen die Beschlüsse der 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts bezüglich der Klagen dreier Schutzsuchender somalischer Herkunft am Grenzübergang Frankfurt/Oder klar. Die Zurückweisungspolitik der Bundesregierung ist nicht mit geltendem Recht vereinbar.

As this report is published, around the world, the leaders of many countries, particularly in Europe and the Middle East, have embraced a renewed militarism, as evidenced by a historic surge in military spending. Nuclear weapons spending by the nine nuclear-armed states has grown to over $100 billion in 2024, while commentators in some nuclear-armed countries have discussed developing nuclear weapons and a handful of leaders have suggested taking part in new nuclear sharing arrangements.

At present, law enforcement authorities from the City and County of Los Angeles are safeguarding public safety, and, as demonstrated by the robust law enforcement response yesterday evening to protect federal facilities, local law enforcement resources are sufficient to maintain order. In dynamic and fluid situations such as the one in Los Angeles, State and local authorities are the most appropriate ones to evaluate the need for resources to safeguard life and property.

Es braucht konkrete Maßnahmen für:

1. Bessere Versorgung – Kompetenzzentren und Ambulanzen; Einrichtung interdisziplinärer Zentren mit adäquater stationärer Aufnahme (Berücksichtigung von
PEM, Reizempfindlichkeit usw.) sowie Telemedizin!
2. besondere Berücksichtigung der Versorgung von Schwer- und Schwerstbetroffenen!
3. Schulung von Ärzt:innen und Pflegekräften – ME/CFS gehört obligatorisch ins Studium, in Aus- und Fortbildungen!
4. Aufklärung – eine BZgA-Kampagne für ME/CFS!
5. Umsetzung des Menschenrechts auf medikamentöse Versorgung – Off-Label-Therapien auch für ME/CFS-Betroffene mit Kassenübernahme!
6. Medikamentenforschung fördern und die Zulassung bereits bestehender Medikamente (bspw. Uplizna) beschleunigen (in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Forschung, ähnlich dem beschleunigten Zulassungsverfahren der COVID-19-Impfung)!
7. Förderung weiterer biomedizinischer Forschung zum Pathomechanismus sowie die Anerkennung bereits bestehender biomedizinischer Forschung
8. Sozialrechtliche Anerkennung – PEM in alle Gutachterrichtlinien! ME/CFS in die Versorgungsmedizinverordnung für einen angemessenen GdB!
9. Schutz von Betroffenen und pflegenden Angehörigen vor Diskriminierung und anderen Formen struktureller Gewalt auf allen gesellschaftlichen Ebenen!

Unfortunately, Iran has repeatedly either not answered, or not provided technically credible answers to, the Agency’s questions. It has also sought to sanitize the locations, which has impeded Agency verification activities.

Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden eine tiefe Scham angesichts der deutschen Positionierung im Nahostkonflikt. Laut Umfragen kritisieren 80 Prozent der Bevölkerung das militärische Vorgehen Israels in Gaza und 60 Prozent sprechen sich gegen Waffenlieferungen nach Israel aus.

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.

Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt. Als politisches Konzept scheint er sich mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschöpft zu haben. Das Vertrauen in die grundlegenden Sicherheitsinstitutionen, die die europäische Friedensordnung aufrechterhalten, ist zutiefst erschüttert. Die Vereinten Nationen, einst Hoffnungsträger für Sicherheit und Frieden, sind ausgezehrt und zum Schauplatz zynischer Großmachtpolitik geworden. Überall dröhnt der Ruf nach mehr Sicherheit, nach Abschreckung und Aufrüstung. Wer vermag den Frieden zu retten?

Hence, continued mass loss from ice sheets poses an existential threat to the world’s coastal populations, with an estimated10 one billion people inhabiting land less than 10 m above sea level and around 230 million living within 1 m.

Die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft wird im Prognosezeitraum vor allem von Auswirkungen der US Zollpolitik und des Finanzpakets bestimmt. Neben der schon länger bestehenden Exportschwäche belasten die US-Einfuhrzölle die Nachfrage nach deutschen Produkten zusätzlich. Die hohe Unsicherheit über die weitere Ausrichtung der US Handelspolitik sowie die schlechte Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe dämpfen die rückläufige Investitionstätigkeit privater Unternehmen weiter. Das Finanzpaket verbessert den Ausblick jedoch ab dem kommenden Jahr.

Die Bilanz der Opferberatungsstellen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2024 ist alarmierend. In zwölf von 16 Bundesländern wurden insgesamt 3.453 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert und damit ein Anstieg um mehr als 20 % im Vergleich zum Vorjahr.

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lk SG) ist gerade einmal zwei Jahre in Kraft, die EU -Lieferkettenrichtlinie (EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, EU CSDDD) nochnicht einmal ein Jahr alt, da drohen sie schon wieder stark verwässert oder gar abgeschafft zu werden. So hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, die Berichtspflichtendes Lk SG abzuschaffen und Sanktionen auf „massive Menschenrechtsverletzungen“ zu begrenzen. Mit Blick auf die EU CSDDD will sie angeblich „überbordende Regulierungen“ verhindern. 

Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Leistung muss sich wieder lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. So werden wir etwa mit der Aktivrente freiwilliges Weiterarbeiten auch jenseits des 67. Lebensjahres ermöglichen. Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betriebe mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Und sobald es die finanziellen Möglichkeiten hergeben auch hier spielt Wirtschaftswachstum die entscheidende

Als queere Community in Ostdeutschland wollen wir für all jene laut sein, die nicht frei demonstrieren können. Gemeinsam treten wir für diejenigen ein, die sich aus Angst vor Gewalt nicht outen können! In vielen kleineren Städten und ländlichen Regionen Ostdeutschlands ist die Situation für queere Menschen besonders herausfordernd. Der Sachsen-Monitor 2023 zeigt, dass 30% der Bevölkerung gleichgeschlechtliche Beziehungen für „unnatürlich“ halten – ein Anstieg von 7% im Vergleich zum Vorjahr.

Der Friede sei mit euch allen!

Liebe Brüder und Schwestern, dies ist der erste Gruß des auferstandenen Christus, des Guten Hirten, der sein Leben für die Herde Gottes hingegeben hat. Auch ich wünsche mir, dass dieser Friedensgruß in eure Herzen eingeht, eure Familien erreicht, alle Menschen, wo immer sie auch sind, alle Völker, die ganze Erde. Der Friede sei mit euch!

Dies ist der Friede des auferstandenen Christus, ein unbewaffneter und entwaffnender Friede, demütig und beharrlich. Er kommt von Gott, dem Gott, der uns alle bedingungslos liebt.

Escalating atrocities in Gaza present an urgent moral crossroads and States must act now to end the violence or bear witness to the annihilation of the Palestinian population in Gaza – an outcome with irreversible consequences for our shared humanity and multilateral order, UN experts warned today, demanding immediate international intervention.

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.