In Südkorea sind die Verhandlungen über ein UN-Abkommen gegen Plastikverschmutzung ohne Einigung zu Ende gegangen. Es wird eine weitere, außerplanmäßige Verhandlungsrunde (INC-5.2) im kommenden Jahr angesetzt.
The Online Safety Amendment (Social Media Minimum Age) Bill 2024 is a landmark measure that will deliver greater protections for young Australians during critical stages of their development.
Deutschland ist in die Krise geraten. Wir erleben das zweite Jahr Rezession unserer Wirtschaft und die wachsenden Sorgen um die Zukunft unseres Wohlstandes. Sorge um Arbeitsplätze. Sorge um die Rente. Sorge um den sozialen Zusammenhalt. Sorge um unsere Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sorge um unsere Demokratie.
Alle diese Sorgen haben einen Ursprung: Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir haben das Vertrauen in uns und unser Land verloren. Wir sehen überall die Probleme aber wenig Hoffnung auf bessere Zeiten. Aber: Unsere Wachstumsprobleme sind lösbar, sie erfordern nur entschlossenes und entschiedenes Handeln.
Seit einem Jahr tobt ein Richtungsstreit in der Bundesregierung über den richtigen Kurs zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. SPD und Grüne wollen mit Subventionen, gelenkten Löhnen und Preisen, hohen Sozialausgaben, Investitionen und Konsum ankurbeln. Mit neuen Schulden und auf Pump.
Gemeinsam mit 395 lateinamerikanischen und europäischen Gewerkschaften, Umwelt-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Indigenen- und Bauernorganisationen warnt Misereor vor einem Abschluss des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur.
Berechnungen zeigen, dass Deutschland trotz der hohen Zuwanderung der letzten Jahre weiter auf Migration angewiesen ist, damit der Arbeitsmarkt nicht in eine Schieflage gerät und das Erwerbspersonenpotenzial aufrechtgehalten werden kann, um so die prognostizierten Arbeitskräftebedarfe zu decken. Denn ohne Zuwanderung – so die aktualisierte Berechnung von 2024 – würde dieses Potenzial bis 2040 um zehn Prozent und bis 2060 sogar um 25 Prozent sinken.
I appeal to all States Parties to live up to their commitment to the Rome Statute by respecting and complying with these judicial orders. We count on their cooperation in this situation, as with all other situations under the Court’s jurisdiction.
We live in times of major geopolitical, socioeconomic, and climate and environmental challenges and crises, which require urgent action. With only six years left to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs) of the 2030 Agenda, progress towards only 17% of the SDG targets is on track, nearly half are showing minimal or moderate progress, and progress on over one third has stalled or even regressed. The G20 is well suited to address those challenges through much needed international cooperation and political drive. As Leaders of the G20, we recognize that the crises we face do not affect the world equally, disproportionally burdening the poorest and those already in vulnerable situations.
Das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zeigt, dass sowohl vorurteilsgeleitete Straftaten gegen Frauen, als auch Straftaten, die überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden, in Deutschland zunehmen.
So registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 322 vorurteilsgeleitete Straftaten gegen Frauen im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität, ein Anstieg um 56,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für das Jahr 2023 wurden in diesem Bereich 29 frauenfeindliche Gewaltdelikte erfasst und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Hinsichtlich der Deliktsfelder, die überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden, wurden in allen betrachteten Fallgruppen steigende Opferzahlen registriert – und das auf einem teils sehr hohen Niveau.
Kinder in der Ukraine sind bei militärischen Angriffen Russlands akut gefährdet – immer wieder werden sie durch russische Luftangriffe verletzt und getötet. Dies dokumentiert eine aktuelle Untersuchung von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Verantwortlichen für völkerrechtswidrige Angriffe und Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.
Wieso erreicht die AfD – im Vergleich zu den anderen Parteien – in den sozialen Medien so viele (insbesondere junge) Menschen? Diese Frage ist erstaunlich häufig nach dem Ausgang der Wahlen diskutiert worden. Oft wird dabei allein auf die digitale Performanz der Partei und ihrer Repräsentant*innen selbst geachtet. Allerdings haben wir es am rechten Rand mit einem großen Netzwerk an Akteuren zu tun, die sich im Wahlkampf betätigen – und das sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei.
In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und so die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte lostreten. Zudem soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut bauen.
The two leaders affirmed the need to address the risks of AI systems, improve AI safety and international cooperation, and promote AI for good for all.
Es müssen strenge Eignungskriterien eingeführt werden, um Länder auszuschließen, die den Ausstieg oder die Umstellung von fossiler Energie nicht unterstützen. Gastgeberländer müssen ihre hohe Ambition unter Beweis stellen, die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten.
Adolescents have faced many challenges over the past four years, especially with the experience of the COVID-19 pandemic, which led to drastic changes in school experiences for millions of primary and secondary school students in the European Union. It may well be that this disruption to school life has led to ongoing changes in young people’s experiences of school and the extent to which they feel connected and supported at school.
Zwar hat die Verbreitung der rechtsextremen Einstellung nicht in dem Maße zugenommen, wie die Wahlerfolge der extrem-rechten AfD hätten vermuten lassen. Dennoch existiert mit der AfD eine Partei, die den in der Gesellschaft vorhandenen destruktiv-aggressiven Wünschen ein Politikangebot macht: Ihre Bindekraft hat zugenommen und sie kann sich im Osten auf den Anteil derjenigen stützen, die seit Jahren Ressentiments teilen und nur auf die Legitimation warten, die Wut gegen Migranten, Juden, Homosexuelle oder »Schwache« und »Abweichende« zu richten.
The desire to reform the global trading system and put American industry on fairer ground vis-à-vis the rest of the world has been a consistent theme for President Trump for decades. We may be on the cusp of generational change in the international trade and financial systems.
Da ja hier, von quasi höchster Stelle, fatale Denkmuster sichtbar werden und Behauptungen aufgestellt werden, die danach sogleich in die Öffentlichkeit diffundieren und dort zusätzlich Konfusion erzeugen. Gerade in Zeiten verstärkter Krisen ist gerade gedankliche Klarheit ein hoher Wert.
Given that 2023 was 1.48°C above the pre-industrial level according to ERA5, it is likewise virtually certain that the annual temperature for 2024 from ERA5 will be more than 1.5°C above the pre-industrial level, and likely that it will be more than 1.55°C above.
That's what we're going to do. We're going to make our country better than it ever has been. They said that many people have told me that God spared my life for a reason. And that reason was to save our country and to restore America to greatness. And now we are going to fulfill that mission together. We're gonna fulfill that mission. The task before us will not be easy, but I will bring every ounce of energy, spirit, and fight that I have in my soul, to the job that you've entrusted to me.
I will never give up the fight for a future where Americans can pursue their dreams, ambitions, and aspirations. Where the women of America have the freedom to make decisions about their own body and not have their government telling them what to do.
Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.
Elon Musk’s political posts have amassed 17.1 billion views since he endorsed Donald Trump in July – over 2 times as many views as all the US “political campaigning ads” that X has recorded in its political ads disclosure dataset in the same period.
Das Leben und die Sicherheit aller Menschen gleich welcher Herkunft, Identität oder Religionszugehörigkeit muss in Deutschland allumfassend geschützt sein; das ist unsere verfassungsmäßige Pflicht sowie unser Auftrag angesichts unserer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden und anderen Minderheiten in Deutschland.
Positiv ist, dass in Cali die Rolle indigener Gemeinschaften für internationale Naturschutzbemühungen mit einer historischen Entscheidung gestärkt wurde! Begrüßenswert ist auch, dass der Meeresschutz vorangebracht wurde. Und ein klarer Appell an die anstehende Klimakonferenz in Baku soll Klima- und Naturschutz besser verzahnen.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.