Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Eine verpflichtende Gesetzliche Krankenversicherung erbrächte ein finanzielles Plus von rund neun Mrd. Euro«

Studie vom Iges-Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, 17.2.2020

Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen. Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES Instituts in unserem Auftrag. Dabei wurde simuliert, wie sich Einnahmen und Ausgaben der GKV entwickeln würden, wenn alle bisher privat Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen wären.

»Die USA erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage«

Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 14.2.2020

Die Welt ist heute eine andere als 2014. Vor genau sechs Jahren habe ich in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss. Vieles hat sich seitdem verändert. Vor allem aber ist das selbstverständliche "Wir" des "Westens" von damals heute nicht mehr selbstverständlich. Das gilt im Innern unserer Gesellschaften, aber auch in den existenziellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der diese Konferenz gewidmet ist.

»Das größte Risiko beim Meeresspiegelanstieg liegt in der Antarktis«

Earth Systems Dynamics, 14.2.2020 (engl. Originalfassung)

The sea level contribution of the Antarctic ice sheet constitutes a large uncertainty in future sea level projections. Here we apply a linear response theory approach to 16 state-of-the-art ice sheet models to estimate the Antarctic ice sheet contribution from basal ice shelf melting within the 21st century. The purpose of this computation is to estimate the uncertainty of Antarctica's future contribution to global sea level rise that arises from large uncertainty in the oceanic forcing and the associated ice shelf melting.

»Ohne schnelleren Kohleausstieg sind die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), 13.2.2020

Die aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht kompatibel mit europäischen und globalen Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen. Ohne weitere Emissionsminderungsmaßnahmen drohen jedoch selbst diese Ziele verfehlt zu werden. Die Emissionsminderungsziele für Deutschland müssen daher deutlich angehoben werden und durch entsprechende Maßnahmen – wie einen beschleunigten Kohleausstieg umgesetzt werden. Der von der Bundesregierung aktuell anvisierte Kohleausstieg weicht in entscheidenden Punkten von den Empfehlungen der Kohlekommission ab.

»2020 könnte in Europa das Jahr des Mindestlohns werden«

Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, 13.2.2020

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung analysiert im Rahmen seiner seit 2009 jährlich erscheinenden WSI-Mindestlohnberichte die aktuelle Entwicklung von Mindestlöhnen im europäischen und internationalen Vergleich. Diese Analyse beruht im Wesentlichen auf der WSI-Mindestlohndatenbank, in der für 37 Länder umfangreiche Zeitreihen zu Mindestlöhnen, Wechselkursen und Preisentwicklungen zusammengestellt sind. In der Datenbank enthalten sind alle 22 EU-Länder, in denen Anfang des Jahres 2020 gesetzliche Mindestlöhne in Kraft waren.

»415 Millionen Kinder weltweit leben in einem Konfliktgebiet«

Studie von Save the Children, 13.2.2020

Der aktuelle Bericht zum „Krieg gegen Kinder“ – der dritte, den Save the Children veröffentlicht – zeigt erschreckende Trends hinsichtlich der Sicherheit und des Wohlergehens von Kindern in Konfliktgebieten. Die Zahl der nachgewiesenen schweren Verbrechen an Kindern war im Jahr 2018 so hoch wie noch nie.

»Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nimmt zu«

Studie des Deutschen Beamtenbunds und der Universität Gießen, 12.2.2020

Auch wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass Berufsgruppen, die sich an dieser Befragung nur in sehr geringer Zahl beteiligt haben, nicht gewaltbelastet sind, so stellt sich für die Angehörigen jener Berufsgruppen, die sich mit relevanten Zahlenangaben an der Befragung beteiligt haben, eine besondere Gewaltbetroffenheit mit spezifischen Besonderheiten in folgenden Berufsfeldern dar: Polizei, Schule, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Justizvollzug, Gerichtsvollzieher.

»Mietenanstieg hat sich etwas verlangsamt, Kaufpreise steigen weiter«

Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft, 11.2.2020

Die Neuvertragsmieten (Hedonik, 60-80 m², gute Ausstattung, alle Baujahre) sind im deutschen Mittel im Jahr 2019 weiter um 3,5% gegenüber dem Vorjahr auf zuletzt 8,13 Euro/m² gestiegen. Der Anstieg hat sich gegenüber dem Vorjahr damit leicht verlangsamt (3,8%). Bereits im Jahre 2018 waren erstmals seit 2014 im bundesdeutschen Mittel die Neuvertragsmieten langsamer gestiegen als die Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmer oder das verfügbare Einkommen pro Kopf. Dies dürfte auch im Jahr 2019 der Fall gewesen sein.

»Das Bildungsniveau im jungen Erwachsenenalter alleine ist kein Schutzfaktor für ein Leben ohne Armut«

AWO-ISS-Langzeitstudie, 6.2.2020

Ausbildung, Arbeitsmarktintegration, Loslösung vom Elternhaus, Partnerschaftlichkeit und Familiengründung sind zentrale Entwicklungsaufgaben beim Übergang ins junge Erwachsenenalter. Für junge Erwachsene, die aktuell von Armut betroffen sind oder Armut in Kindheit und Jugend erfahren haben, stellt der Übergang häufig eine ungleich höhere Herausforderung dar. Dies äußert sich etwa in Form einer verzögerten, erschwerten oder (noch) nicht vollzogenen Bewältigung von Entwicklungsaufgaben wie dem Abschluss einer Ausbildung oder die Integration in den Arbeitsmarkt.

»Wir unterstützen die Forderung nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange«

Aufruf von Publizisten, Politikern und Intellektuellen, 6.2.2020

Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen.

»Europaweit lieferten die Erneuerbaren erstmals mehr Strom als Kohlekraftwerke«

Studie von Agora Energiewende und Sandbag, 5.2.2020

Die Treibhausgasemissionen der Kraftwerke in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie nie zuvor seit 1990. Sie sanken um 120 Millionen Tonnen CO2 im Vergleich zu 2018, das entspricht einem Rückgang um 12 Prozent. Der Grund dafür ist ein Einbruch der Stromerzeugung von Stein- und Braunkohlekraftwerken: Sie verminderte sich EU-weit um beinahe ein Viertel und erreichte ein Rekordtief.

»Die Umsetzung der UN-Frauenkonvention in Deutschland hat sich verschlechtert«

Bericht der German Alliance for Choice, 4.2.2020

Due to federalism, the implementation of CEDAW in Germany is inconsistent and not coherent. The federal states must ensure a sufficient supply of outpatient and inpatient facilities for performing abortions. This is not guaranteed throughout theterritory of the State party.

»Die Hälfte der Flüchtlinge hat einen Job«

Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), 4.2.2020

Der starke Anstieg der Fluchtmigration im Jahr 2015 jährt sich im kommenden Herbst zum fünften Mal. Für eine Bilanz dieses Prozesses ist es – auch weil viele Daten erst mit zeitlicher Verzögerung zur Verfügung stehen – noch recht früh. Auf Grundlage der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten zeichnet sich allerdings ab, dass bei der Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und andere gesellschaftliche Bereiche inzwischen erhebliche Fortschritte erzielt worden sind.

»In der EU wird zu viel in Gasprojekte investiert«

Global Energy Monitor (GEM), 3.2.2020 (engl. Originalfassung)

GEM’s survey finds that €117 billion in new EU gas projects is in development, including €52 billion for gas pipelines, €12 billion for LNG import terminals, and €53 billion for gas-fired power stations.

If all this infrastructure were built, the spending would average €12 billion euros per year over the 2020s—about 50% higher than the total fossil fuel investments expected in the International Energy Agency’s Sustainable Development scenario (IEA 2019), highlighting how this level of investment is not consistent with sharply cutting EU greenhouse gas emissions.

»Jair Bolsonaro wickelt Brasiliens Umweltschutz ab«

Aufruf von 1.230 brasilianischen Wissenschaftler*innen, Indigenen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft, 3.2.2020 (engl. Originalfassung)

Since 2005, successful conservation policies have made Brazil a global example of environmental governance, in particular expanding Protected Areas and Indigenous Lands, developing advanced monitoring systems to detect vegetation loss, and intervening in soy and beef supply chains. Now, the administration of president Jair Bolsonaro is dismantling the country’s social–environmental policies, jeopardizing the governance of globally important ecosystem services.

»Weltweit wird jede dritte Frau Opfer genderbasierter Gewalt«

Studie der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur IUCN, (engl. Originalfassung), 29.1.2020

Around the world, it is estimated that one in three women and girls will experience gender-based violence (GBV) during her lifetime. Rooted in discriminatory gender norms and laws and shrouded in impunity, GBV occurs in all societies as a means of control, subjugation and exploitation that further reinforces gender inequality.

»Das Jordantal wird unter israelischer Herrschaft stehen«

Nahost-Friedensplan der US-Regierung, 28.1.2020 (engl. Originalfassung)

The Palestinians deserve a better future and this Vision can help them achieve that future. Palestinian leaders must embrace peace by recognizing Israel as the Jewish state, rejecting terrorism in all its forms, allowing for special arrangements that address Israel’s and the region’s vital security needs, building effective institutions and choosing pragmatic solutions. If these steps are taken and the criteria set forth in this Vision are satisfied, then the United States will support the establishment of a Palestinian State. 

»Zehn humanitäre Krisen, die 2019 keine Schlagzeilen machten«

Studie der Hilfsorganisation CARE, 28.1.2020

2019 gingen Aktivistinnen und Aktivisten in Ländern auf der ganzen Welt auf die Straße – für Klimaschutz, Demokratie und andere Anliegen. Die Botschaft lautete: Jede und jeder hat das Potenzial, Veränderung zu bewirken. Globale Bewegungen verbreiten sich zunehmend viral und streuen Nach-richten so schnell und breit wie nie zuvor.

»Der 8. Mai muss zum Feiertag werden«

Offener Brief der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, 27.1.2020

Inzwischen wird vom Erinnern und Gedenken als einer Gedenkkultur gesprochen. Wir spüren, wie tief viele Menschen bewegt sind, manche haben sich das “Nie wieder” zur Lebensaufgabe gemacht. 

Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen aber nicht. Diese Betroffenheit muss zum Handeln führen, es muss gefragt werde, wie es so weit hat kommen können. Es muss gestritten werden für eine andere, bessere Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganis­mus, ohne Ausländerhass! Nicht nur an Gedenktagen!

»Wohnsitzauflagen für Geflüchtete erschweren Jobsuche«

Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 28.1.2020

Die Wirkungen von Wohnsitzauflagen sind umstritten: Die einen erwarten von einer gleichmäßigen Verteilung der Geflüchteten und einer Verringerung der räumlichen Konzentration bessere Integrationschancen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Die anderen vermuten, dass die Informations- und Suchkosten steigen und insbesondere Personen, die auf strukturschwache Regionen verteilt wurden, schlechtere Integrationschancen haben.

»China zweitgrößter Waffenproduzent weltweit«

Paper des Friedensforschungsinstituts SIPRI, 27.1.2020 (engl. Originalfassung)

China has invested considerably in the modernization of its arms industry since the 1960s, particularly since 1999. One aim of this has been to become self-reliant in the production of advanced weapons and technologies for its armed forces. The rise in Chinese arms exports and the increased variety of the types of weapon exported suggest that the country’s state-owned arms industry is already at the forefront of many production sectors.

»Unser Haus brennt noch immer«

Rede von Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum, 21.1.2020 (engl. Originalfassung)

One year ago I came to Davos and told you that our house is on fire. I said I wanted you to panic. I’ve been warned that telling people to panic about the climate crisis is a very dangerous thing to do. But don’t worry. It’s fine. Trust me, I’ve done this before and I can assure you it doesn’t lead to anything.

And, for the record, when we children tell you to panic we’re not telling you to go on like before. We’re not telling you to rely on technologies that don’t even exist today at scale and that science says perhaps never will.

»Die Erde könnte nachhaltige Nahrung für bis zu 10 Milliarden Menschen bereitstellen«

Studie unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, 20.1.2020

Eine angemessene und gesunde Ernährung für jeden Menschen bei weitgehend intakter Biosphäre erfordert nicht weniger als eine technologische und soziokulturelle Kehrtwende. Die Studie stellt die Frage, wie viele Menschen unter Einhaltung eines strengen Standards ökologischer Nachhaltigkeit weltweit ernährt werden könnten. Diese Umweltkapazitäten werden in Form mehrerer planetarer Belastungsgrenzen definiert.

»Ein Drittel der Mädchen aus armen Haushalten hat nie eine Schule besucht«

UNICEF-Studie, 21.1.2020 (engl. Originalfassung)

Although more children than ever before are enrolled in school, for too many, schooling does not equal learning. In 2016, over 600 million children and adolescents were estimated to be not reaching minimum proficiency levels in reading and mathematics. To highlight the global learning crisis, the World Bank has introduced the concept of ‘Learning Poverty’ – the inability to read and understand a simple text by age 10. The concept draws on new data developed in coordination with the UNESCO Institute for Statistics (UIS).

»Ganztagsbetreuung in der Grundschule finanziert sich zum Teil selbst«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), 20.1.2020

In der Studie wird beleuchtet, inwiefern der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu Veränderungen in der Erwerbstätigkeit und im Erwerbsvolumen von Müttern führt. Der Hauptfokus dieser Studie ist die Abschätzung der mit einer zunehmenden Erwerbstätigkeit verbundenen fiskalischen Effekte.