»Die Risiken für die Menschen vor Ort, für die Umwelt, den Amazonas und das Klima sind gravierend«

Gemeinsam mit 395 lateinamerikanischen und europäischen Gewerkschaften, Umwelt-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Indigenen- und Bauernorganisationen warnt Misereor vor einem Abschluss des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur. „Die Risiken für die Menschen vor Ort, für die Umwelt, den Amazonas und das Klima sind gravierend. Deshalb appelliert Misereor an Bundeskanzler Olaf Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck, das Handelsabkommen in der jetzigen Form abzulehnen“, erklärt Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick.

In einem Rechtsgutachten hatten Misereor und Greenpeace außerdem beanstandet, dass das Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen nicht dem Sanktionsmechanismus des Handelsabkommens unterliegen würde. Aktuell drängt Olaf Scholz sogar auf eine Abspaltung des Kooperationsteils, in dem die Menschenrechtsklausel verankert ist. „Ein Verzicht auf Menschenrechtsschutz und ein robustes Nachhaltigkeitskapitel wäre gerade mit Blick auf den argentinischen Präsidenten Javier Milei fahrlässig, der wiederholt seine Verachtung für die Rechte von Indigenen und Frauen, Klimaschutz und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bekundet hat“, warnt Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor.

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