»Beginn der offenen Feldschlacht«

Deutschland ist in die Krise geraten. Wir erleben das zweite Jahr Rezession unserer Wirtschaft und die wachsenden Sorgen um die Zukunft unseres Wohlstandes. Sorge um Arbeitsplätze. Sorge um die Rente. Sorge um den sozialen Zusammenhalt. Sorge um unsere Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sorge um unsere Demokratie.

Alle diese Sorgen haben einen Ursprung: Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir haben das Vertrauen in uns und unser Land verloren. Wir sehen überall die Probleme aber wenig Hoffnung auf bessere Zeiten. Aber: Unsere Wachstumsprobleme sind lösbar, sie erfordern nur entschlossenes und entschiedenes Handeln.

Seit einem Jahr tobt ein Richtungsstreit in der Bundesregierung über den richtigen Kurs zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. SPD und Grüne wollen mit Subventionen, gelenkten Löhnen und Preisen, hohen Sozialausgaben, Investitionen und Konsum ankurbeln. Mit neuen Schulden und auf Pump.

Die FDP will die strukturellen Standortbedingungen verbessern. Geringere Steuern, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialbeiträge.

Diese fundamental verschiedenen Ansätze der Wirtschaftspolitik lassen sich nicht in einem Kompromiss lösen. Während die Regierungskoalition noch nicht mal das umsetzt, worauf sie sich im Sommer verständigt hat, legen SPD und Grüne wirtschaftspolitische Vorschläge auf den Tisch, die niemals eine Chance auf Umsetzung mit den Freien Demokraten haben. Das kann man nur als Einstieg in den Bundestagswahlkampf werten.

Der Richtungsstreit in der Bundesregierung ist selbst zum größten Standortrisiko für unser Land geworden. Unternehmen und ausländische Investoren halten Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wohin die Reise in Deutschland geht. Diesen Stillstand und diese Unentschiedenheit können wir nicht noch ein Jahr hinnehmen. Es geht um Jobs, es geht um Menschen, es geht um die Zukunft von 83 Millionen. Die Bundesregierung ist angetreten, um den Stillstand des Landes am Ende der Ära Merkel zu beenden. Nach 3 Jahren ist aber auch die Ampel zu Stillstand gekommen.

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