Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Schicksale Europas und der USA sind mit einander verflochten«

Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 14.2.2026 (engl. Original)

Together we rebuilt a shattered continent in the wake of two devastating world wars. When we found ourselves divided once again by the Iron Curtain, the free West linked arms with the courageous dissidents struggling against tyranny in the East to defeat Soviet communism. We have fought against each other, then reconciled, then fought, then reconciled again. And we have bled and died side by side on battlefields from Kapyong to Kandahar.

And I am here today to leave it clear that America is charting the path for a new century of prosperity, and that once again we want to do it together with you, our cherished allies and our oldest friends.

»Die Einbindung von Unternehmen ist entscheidend für wirksamen Biodiversitätsschutz«

IPBES-Bericht, 8.2.2026 (engl. Original)

Under current conditions, what is profitable for businesses often results in loss of biodiversity and what is good for biodiversity and society is often not profitable. This undermines their ability to take actions that address long-term outcomes with system-level implications. Creating an enabling environment that provides incentives for the conservation and sustainable use of biodiversity and nature’s contributions to people could align what is profitable with what is good for biodiversity and society.

»Die zwei Nuklearmächte, die über 90 Prozent der weltweit ca. 12.300 Atomsprengköpfe besitzen, unterliegen nach 35 Jahren keiner rechtlichen Beschränkung mehr«

Erklärung zum Auslaufen des New-START-Vertrages, 5.2.2026

Am 5. Februar 2026 läuft der New-START-Vertrag, der 2011 zwischen den Vereinigten Staaten und der russischen Föderation in Kraft trat, endgültig aus. Dies ist eine historische Zäsur, denn nach 50 Jahren erfolgreichen Beschränkungsbemühungen, Abrüstungsverpflichtungen und Verifikationsregulierungen gibt es zwischen beiden nuklearen Großmächten keinerlei beschränkende Rüstungskontrollabkommen mehr.

»Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird«

Rede von Maja T. zum Prozessende in Budapest, 4.2.2026

Ich kenne diesen Gerichtssaal hier nun seit einem Jahr. 16 Verhandlungstage saß ich gefesselt auf der Holzbank hinter mir und lauschte aufmerksam, wie in diesem Prozess über mein Leben verhandelt wird. Zu den Vorwürfen schwieg ich. Wenig mehr als zwei Wochen Verhandlungstage waren dies. Aber wenn ich in den Spiegel blicke, dann müssen es Jahre gewesen sein. Beim ersten Versuch, ein „letztes Wort“ für dieses Verfahren zu finden, beschrieb ich mein heutiges „Ich“ als eine „verwelkende Blume“. Denn auch ein Mensch braucht das Sonnenlicht, aber vor allem Nähe, Geborgenheit und Gemeinschaft zum Überleben. All das aber wird uns, den Eingekerkerten der Gesellschaft, vorenthalten.

»Der Mord an Alex Pretti sollte für jeden Amerikaner ein Weckruf sein.«

Stellungnahme von Barack und Michelle Obama , 25.1.2026 (engl. Original)

For weeks now, people across the country have been rightly outraged by the spectacle of masked ICE recruits and other federal agents acting with impunity and engaging in tactics that seem designed to intimidate, harass, provoke and endanger the residents of a major American city. These unprecedented tactics — which even the former top lawyer of the Department of Homeland Security in the first Trump administration has characterized as embarrassing, lawless and cruel — have now resulted in the fatal shootings of two U.S citizens.

»Ich fordere den Präsidenten erneut auf, die 3.000 Agenten aus Minnesota abzuziehen, die Chaos und Gewalt stiften.«

Pressemitteilung des Gouverneurs von Minnesota Tim Walz, 24.1.2026 (engl. Original)

Despite these horrific acts by the federal government, Minnesotans are still standing up for the rule of law and the dignity of all people. They are protesting – loudly, urgently, but also peacefully – and it must stay that way. Minnesotans are witnessing, creating a log of evidence for future prosecution of ICE agents and officials. They are helping their neighbors, walking their kids to school, and feeding their families. I salute their courage – and their restraint.

»Die Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens ist kein Sicherheitsrisiko, sondern eine der wenigen tragfähigen demokratischen Alternativen in der Region«

Gemeinsamer Aufruf von über 200 Akademiker:innen, Künstler:innen, Politiker:innen, 24.1.2026

Die sogenannte syrische Übergangsregierung in Damaskus, dominiert von Akteuren der ehemals al-Qaida-nahen Organisation Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), führt derzeit einen neuen, gezielt eskalierten Krieg gegen die Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES), auch bekannt als Rojava. Dieser Krieg droht Syrien in eine neue Phase massiver Gewalt zu stürzen und stellt eine ernsthafte Gefahr für die regionale wie internationale Sicherheit dar.

»Ohne einen schnellen Übergang zu einer wassersparenden Landwirtschaft wird sich die Wasserknappheit rasch ausbreiten.«

Bericht der UN, 20.1.2026 (engl. Original)

The world is already in the state of “water bankruptcy”. In many basins and aquifers, long-term overuse and degradation mean that past hydrological and ecological baselines cannot realistically be restored. While not every basin or country is water-bankrupt, enough critical systems around the world have crossed these thresholds, and are interconnected through trade, migration, climate feedbacks, and geopolitical dependencies, that the global risk landscape is now fundamentally altered.

»Wir befinden uns in einem Bruch, nicht im Übergang«

Rede von Kanadas Premier Mark Carney in Davos, 20.1.2026 (engl. Original)

Today, I’ll talk about the rupture in the world order, the end of a nice story, and the beginning of a brutal reality where geopolitics among the great powers is not subject to any constraints.

But I also submit to you that other countries, particularly middle powers like Canada, are not powerless. They have the capacity to build a new order that embodies our values, like respect for human rights, sustainable development, solidarity, sovereignty, and territorial integrity of states.

The power of the less powerful begins with honesty.

»Die Macht der Superreichen gefährdet die Demokratie«

Oxfam Ungleichheits-Bericht 2026, 19.1.2026 (engl. Original)

Im Jahr 2025 ist das Vermögen von Milliardär*innen um 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen – auf den Rekordwert von 18,3 Billionen US-Dollar. Dieser Anstieg in nur einem Jahr entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung, das sind mehr als vier Milliarden Menschen.

»Die Solidargemeinschaft darf nicht aus Work-Life-Balance Gründen in Anspruch genommen werden«

Antrag des MIT-Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag, 19.1.2026

Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein. Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.

»Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation«

Gemeinsame Erklärung sieben europäischer Staaten zu Grönland, 18.1.2026

Als Alliierte der NATO sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse. Die von Dänemark koordinierte Übung „Arctic Endurance“, welche gemeinsam mit Alliierten durchgeführt wird, ist eine Antwort auf die Notwendigkeit größerer Sicherheit in der Arktis. Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar.

»Die ›Terrorgramszene‹ ist nicht nur ein sicherheitsbehördliches Problem. Sie ist ein Spiegel gesellschaftlicher Brüche«

Bundesweite Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, 9.1.2026

Wie genau sind diese Jugendlichen in die Szene geraten? Wie kann man diese Entwicklung frühzeitig erkennen und erfolgreich intervenieren? Weltweit erstmalig begannen die Autorinnen und Autoren dieses Berichts, die dem Landeskriminalamt
Baden-Württemberg (LKA BW) zugehörig und dort dem Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum (SAT BW) angegliedert sind sowie die Staatsschutz Analyseund Forschungseinheit (SAFE) betreiben, im Winter 2023 mit der systematischen
Erforschung dieser Szene, deren Ergebnisse wir nun erstmals präsentieren können.
Ziel dieser Forschungsarbeit ist es, präventive und repressive polizeiliche Maßnahmen zur Aufklärung und Verhinderung von entsprechenden Anschlägen mit wissenschaftlich fundierter und empirischer Evidenz zu begründen.

»Wir verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste«

Gemeinsame Erklärung von Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer, 8.1.2026 (engl. Original)

Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste. Die iranischen Behörden sind verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung und muss Meinungsfreiheit sowie friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrscht. Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

»Die Sicherheit der Arktis bleibt eine entscheidende Priorität für Europa«

Gemeinsame Erklärung sieben europäischer Staaten zu Grönland, 6.1.2026

Erklärung von Präsident Macron, Frankreich, Bundeskanzler Merz, Deutschland, Ministerpräsidentin Meloni, Italien, Ministerpräsident Tusk, Polen, Ministerpräsident Sánchez, Spanien, Premierminister Starmer, Vereinigtes Königreich, und Ministerpräsidentin Frederiksen, Dänemark, zu Grönland.