»Die US-Regierung versucht, die Tech-Konzerne vor demokratischer Regulierung durch die EU zu schützen«

Washington unterstellt der EU die „Diskriminierung“ US-amerikanischer Unternehmen und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Damit versucht sie, die Tech-Konzerne vor demokratischer Regulierung zu schützen. Gesetze wie der Digital Services Act und der AI Act sind dazu da, die Rechte der EU-Bevölkerung zu sichern. Die Unterzeichnenden machen deutlich: Angriffe auf Europas Souveränität gefährden Demokratie und Grundrechte. 

Während die Trump-Regierung über unfaire „Diskriminierung“ und Angriffe auf die Meinungsfreiheit klagt, sind dies lediglich bequeme Vorwände für das wahre Ziel der Regierung: US-Konzernen dabei zu helfen, der demokratischen Aufsicht in Europa und anderen Teilen der Welt zu entkommen – einschließlich der Regeln, die ihre Fähigkeit einschränken würden, sich in demokratische Debatten und demokratische Wahlen einzumischen, die Rechte und Freiheiten einzelner EU-Bürgerinnen und -Bürger zu verletzen und fairen Wettbewerb zu untergraben. 

Das US-Außenministerium hat seine Diplomaten angewiesen, einen konzertierten Angriff auf den DSA zu starten, und erwägt Berichten zufolge, Sanktionen gegen diejenigen Beamtinnen und Beamte der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verhängen, die dafür verantwortlich sind, die Verordnung durchzusetzen. Das sind keine Handlungen eines Verbündeten, der berechtigte Bedenken über spezifische politische Entscheidungen äußert; es sind die Taten eines Gegners, der bereit ist, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um seinen Widersacher zu schwächen. 

Diese dreisten Angriffe auf die regulatorische Souveränität der EU sind der klarste Beweis dafür, dass der versöhnliche Ansatz der EU gegenüber US-amerikanischen Forderungen nicht funktioniert. Er ist weit davon entfernt, die US-Regierung zu besänftigen. Die Bemühungen der EU, Kompromisse zu finden, indem sie ein einseitiges Handelsabkommen akzeptiert und dringende Durchsetzungsmaßnahmen im Kartell- und Digitalrecht zu verzögern, haben stattdessen die US-Regierung nur dazu ermutigt, mehr zu fordern. 

Immer wieder hat die gegenwärtige US-Regierung gezeigt, dass sie nur Stärke respektiert. Der Moment ist gekommen, in dem die EU ihre regulatorische Souveränität entschieden verteidigen und dringende Schritte unternehmen muss, um zu verhindern, dass die USA sich weiter in ihre inneren Angelegenheiten einmischt. 

Den vollständigen offenen Brief finden sich hier.