Dokumente zum Zeitgeschehen

Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden eine tiefe Scham angesichts der deutschen Positionierung im Nahostkonflikt. Laut Umfragen kritisieren 80 Prozent der Bevölkerung das militärische Vorgehen Israels in Gaza und 60 Prozent sprechen sich gegen Waffenlieferungen nach Israel aus.

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.

Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt. Als politisches Konzept scheint er sich mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschöpft zu haben. Das Vertrauen in die grundlegenden Sicherheitsinstitutionen, die die europäische Friedensordnung aufrechterhalten, ist zutiefst erschüttert. Die Vereinten Nationen, einst Hoffnungsträger für Sicherheit und Frieden, sind ausgezehrt und zum Schauplatz zynischer Großmachtpolitik geworden. Überall dröhnt der Ruf nach mehr Sicherheit, nach Abschreckung und Aufrüstung. Wer vermag den Frieden zu retten?

Hence, continued mass loss from ice sheets poses an existential threat to the world’s coastal populations, with an estimated10 one billion people inhabiting land less than 10 m above sea level and around 230 million living within 1 m.

Die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft wird im Prognosezeitraum vor allem von Auswirkungen der US Zollpolitik und des Finanzpakets bestimmt. Neben der schon länger bestehenden Exportschwäche belasten die US-Einfuhrzölle die Nachfrage nach deutschen Produkten zusätzlich. Die hohe Unsicherheit über die weitere Ausrichtung der US Handelspolitik sowie die schlechte Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe dämpfen die rückläufige Investitionstätigkeit privater Unternehmen weiter. Das Finanzpaket verbessert den Ausblick jedoch ab dem kommenden Jahr.

Die Bilanz der Opferberatungsstellen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2024 ist alarmierend. In zwölf von 16 Bundesländern wurden insgesamt 3.453 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert und damit ein Anstieg um mehr als 20 % im Vergleich zum Vorjahr.

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lk SG) ist gerade einmal zwei Jahre in Kraft, die EU -Lieferkettenrichtlinie (EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, EU CSDDD) nochnicht einmal ein Jahr alt, da drohen sie schon wieder stark verwässert oder gar abgeschafft zu werden. So hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, die Berichtspflichtendes Lk SG abzuschaffen und Sanktionen auf „massive Menschenrechtsverletzungen“ zu begrenzen. Mit Blick auf die EU CSDDD will sie angeblich „überbordende Regulierungen“ verhindern. 

Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Leistung muss sich wieder lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. So werden wir etwa mit der Aktivrente freiwilliges Weiterarbeiten auch jenseits des 67. Lebensjahres ermöglichen. Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betriebe mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Und sobald es die finanziellen Möglichkeiten hergeben auch hier spielt Wirtschaftswachstum die entscheidende

Als queere Community in Ostdeutschland wollen wir für all jene laut sein, die nicht frei demonstrieren können. Gemeinsam treten wir für diejenigen ein, die sich aus Angst vor Gewalt nicht outen können! In vielen kleineren Städten und ländlichen Regionen Ostdeutschlands ist die Situation für queere Menschen besonders herausfordernd. Der Sachsen-Monitor 2023 zeigt, dass 30% der Bevölkerung gleichgeschlechtliche Beziehungen für „unnatürlich“ halten – ein Anstieg von 7% im Vergleich zum Vorjahr.

Der Friede sei mit euch allen!

Liebe Brüder und Schwestern, dies ist der erste Gruß des auferstandenen Christus, des Guten Hirten, der sein Leben für die Herde Gottes hingegeben hat. Auch ich wünsche mir, dass dieser Friedensgruß in eure Herzen eingeht, eure Familien erreicht, alle Menschen, wo immer sie auch sind, alle Völker, die ganze Erde. Der Friede sei mit euch!

Dies ist der Friede des auferstandenen Christus, ein unbewaffneter und entwaffnender Friede, demütig und beharrlich. Er kommt von Gott, dem Gott, der uns alle bedingungslos liebt.

Escalating atrocities in Gaza present an urgent moral crossroads and States must act now to end the violence or bear witness to the annihilation of the Palestinian population in Gaza – an outcome with irreversible consequences for our shared humanity and multilateral order, UN experts warned today, demanding immediate international intervention.

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Der Zugang zu frühkindlicher Bildung hängt auch in Deutschland stark von der sozio-ökonomischen Segregation der Städte ab. Innerhalb derselben Stadt gibt es in wohlsituierten Vierteln im Durchschnitt ein Drittel mehr Kitas pro Anzahl Kinder als in sozio-ökonomisch prekären Räumen. Dieser Unterschied geht darauf zurück, dass sich konfessionelle- und private-gemeinnütze Kitas deutlich häufiger in prosperierenden Quartieren ansiedeln als in sozial schwachen Stadtteilen – öffentliche Kitas können dies nicht kompensieren. 

Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren ärmer geworden, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichtes. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro.

World military expenditure rose to $2718 billion in 2024, meaning that spending has increased every year for a full decade, going up by 37 per cent between 2015 and 2024 (see figure 1). The 9.4 per cent increase in 2024 was the steepest year-on-year rise since at least 1988. The global military burden – the share of the world’s gross domestic product (GDP) devoted to military expenditure – increased to 2.5 per cent in 2024.

Eine große absolute Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr wird den Anforderungen an eine Armee (in) der Demokratie vollkommen gerecht. Weniger als ein Prozent der Angehörigen der Bundeswehr weisen konsistent rechtsextremistische Haltungen auf. Der Anteil von Personen mit konsistent rechtsextremen Einstellungen ist in der Bevölkerung mit über 5 Prozent deutlich höher. 

As leaders of America’s colleges, universities, and scholarly societies, we speak with one voice against the unprecedented government overreach and political interference now endangering American higher education. We are open to constructive reform and do not oppose legitimate government oversight. However, we must oppose undue government intrusion in the lives of those who learn, live, and work on our campuses. We will always seek effective and fair financial practices, but we must reject the coercive use of public research funding.

Mit Nachdruck setzte sich der auffallend bescheiden auftretende Papst, der persönlich einen einfachen Lebensstil pflegte, in besonderer Weise für die Menschen in der Peripherie unserer alltäglichen Wahrnehmung ein, für die Armen, Ausgegrenzten, Übersehenen und Schwachen. Immer wieder betonte er die Verantwortung der Kirche, zu den Menschen an den sogenannten Rändern der Gesellschaft, eben an den Rändern unserer üblichen Wahrnehmung zu gehen. Vor allem die Situation von Flüchtlingen bewegte Franziskus tief.

Aktuell werden sehr viele Brücken in Deutschland gleichzeitig marode. Das liegt an ihrer Demographie. Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat aktuell knapp 4.000 Brücken im Rahmen des Brückenmodernisierungsprogramm priorisiert. Sie sollen nicht saniert, sondern vollständig neu gebaut werden. Mit diesem Vorhaben wird das BMDV allerdings den gegenwärtigen Herausforderung nicht gerecht. Knapp 6.000 Brücken im deutschen Fernstraßennetz erfüllen zum jetzigen Stand die selbst gesetzten BDMV-Kriterien für einen Ersatzneubau.

Globally, 2024 was the warmest year on record, following on from the remarkable warmth of 2023. It became the first year with a global average temperature exceeding 1.5°C above the pre‑industrial level.2 The 1.5°C target of the Paris Agreement refers to the average temperature exceeding this threshold over a 20‑year period. The latest five‑year average temperature is 1.3°C. The last 10 years have been the warmest ten years on record.

Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. Wir wissen um diese Verantwortung und richten unser Handeln und unsere Politik daran aus. Wir tun dies im Wissen um die Stärke unseres Landes und unserer Demokratie: Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern.

Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für unsere Demokratie deutlich hervorhebt. Dass das Bundesprogramm “Demokratie leben” erhalten bleibt, ist entscheidend für die Zivilgesellschaft in Deutschland. Angesichts der jährlich steigenden Zahl von Angriffen auf LSBTIQ* Personen muss allerdings das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhalten bleiben und der Aktionsplan “Queer leben” fortgeführt werden.

Uns erfüllt die Ankündigung zur Absenkung der Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit großer Sorge. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, keine weiteren Kürzungen im Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen und damit die existenzielle Not von Millionen von Menschen zu vergrößern. Schon jetzt müssen Projektmittel zur Anpassung an den Klimawandel und Ernährungssicherung in Ostafrika und Bangladesch, zu Gesundheitsprojekten für Mütter und Kinder im Sahel oder zur Versorgung von Flüchtlingen in Myanmar oder im Kongo gekürzt werden.