Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst«

Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 18.3.2020

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialen Miteinander - all das wird auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

»Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar«

Pressemitteilung des Landgerichts Bonn, 18.3.2020

Im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) hat die 12. große Strafkammer heute das Urteil verkündet.

Der Angeklagte zu 1) wurde wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den Angeklagten zu 1) wurde darüber hinaus die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 14.000.000 €, davon in Höhe eines Betrages von 12.689.880 € als Gesamtschuldner, angeordnet.

»Wir werden das Virus besiegen«

Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Corona-Krise, 16.3.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das sind außergewöhnliche Zeiten. Viele von uns sind verunsichert. Wir machen uns Sorgen um unsere Liebsten, um den Job, um die Zukunft.

Deshalb das Wichtigste zuerst: Wir werden das Virus besiegen. Dafür bitte ich uns alle: Seien wir vernünftig! Seien wir solidarisch!

»Frauen verdienen 20 Prozent weniger als Männer«

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, 16.3.2020

Frauen haben im Jahr 2019 in Deutschland 20 % weniger verdient als Männer. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – der unbereinigte Gender Pay Gap – war damit um 1 Prozentpunkt geringer als in den Vorjahren. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 17. März 2020 anhand fortgeschriebener Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung (VSE) mitteilt, verdienten Frauen mit durchschnittlich 17,72 Euro brutto in der Stunde 4,44 Euro weniger als Männer (22,16 Euro). 2018 hatte die Differenz 4,51 Euro betragen.

»Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition«

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates, 13.3.2020

Der Beginn des Kriegs im Jemen jährt sich bald zum fünften Mal. Im Jahr 2019 gab es mehr als 3.000 direkte Todesopfer, sehr viel mehr Menschen leiden an der durch den Krieg verursachten Not. 24 Millionen, oder rund 80 Prozent der Bevölkerung, davon 12,3 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 10 Millionen Menschen leiden stark an Hunger, 3,2 Millionen sind akut mangelernährt - darunter zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und über eine Millionen schwangere und stillende Frauen.

»Das vergangene Jahrzehnt war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen«

Klimareport der Weltorganisation für Meteorologie, 11.3.2020 (engl. Originalfassung)

The year 2019 ended with a global average temperature of 1.1 °C above estimated pre-industrial averages, second only to the record set in 2016. Without the role of El Niño in the warming increase observed in 2016, 2019 would have been a record year.The year 2019 is likely to have been the second warmest in instrumental records. The past five years are the five warmest on record, and the past decade, 2010–2019, is also the warmest on record.

»Der »Flügel« ist als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen«

Erklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz, 12.3.2020

Die Erkenntnisse zur Entwicklung des „Flügel“ im Jahr 2019 (insbesondere Organisationsstruktur, Veranstaltungen, Führungspersonen, Einflusspotenzial), also nach Einstufung zum Verdachtsfall, führen zu dem Schluss, dass sich die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet haben.

»Vom Festhalten an der Schwarzen Null ist angesichts von Corona abzuraten«

Positionspapier von führenden Ökonomen, 10.3.2020

Die wesentliche Schwierigkeit im ökonomischen Umgang mit dem Corona-Virus ergibt sich daraus, dass es in den betroffenen Volkswirtschaften sowohl einen Angebotsschock als auch einen Nachfrageschock auslöst. Deutschland ist von diesen Entwicklungen in besonderem Maße betroffen. Denn als offene Volkswirtschaft, die intensiv in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden ist, ist es stärker als andere Länder von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus gefährdet.

»Den Menschen, die an den Grenzen der EU in Not ausharren, muss endlich geholfen werden«

Aufruf von Intellektuellen, 10.3.2020

Als Bürger*innen der Europäischen Union unterstützen wir mit diesem Appell die unterschiedlichen Aufrufe von Verbänden der Zivilgesellschaft, wie sie im Umlauf sind, um ganz klar einzufordern, dass allen Personen, die sich an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, also an unserer gemeinsamen Außengrenze als EU, in Not befinden, ein vorläufiger Schutz-Status eingeräumt wird. Das gilt ebenso für die Menschen, welche unter ganz unbeschreiblichen Bedingungen in Lagern auf den Ägäis-Inseln festgehalten werden.

»Die radioaktiven Olympischen Spiele«

Aufruf der Ärzteorganisation IPPNW, 9.3.2020

Japan lädt die Sportler der Welt zu sich ein: 2020 sollen die Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio stattfinden. Wir hoffen auf friedliche und faire Spiele. Gleichzeitig sind wir besorgt, denn auch in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima sind olympische Wettkämpfe geplant: Baseball und Softball-Spiele sollen in Fukushima Stadt ausgetragen werden – 50 km vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. 2011 kam es dort zu einem mehrfachen Super-GAU.

»Frankreich ist zum drittgrößsten Waffenexporteur aufgestiegen«

Studie des SIPRI-Instituts, 9.3.2020 (engl. Originalfassung)

International transfers of major arms during the five-year period 2015–19 increased by 5.5 per cent compared with 2010–14. According to new data from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), the largest exporters of arms during the past five years were the United States, Russia, France, Germany and China. The new data shows that the flow of arms to the Middle East has increased, with Saudi Arabia clearly being the world’s largest importer.

»Gender Pay Gap steigt ab dem Alter von 30 Jahren stark an«

Studie des DIW Berlin, 4.3.2020

Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nimmt mit steigendem Lebensalter zu. Bei Beschäftigten unter 30 Jahren beträgt der Abstand im durchschnittlichen Bruttostundenlohn neun Prozent, bis zum Alter von 50 Jahren verdreifacht sich die Verdienstlücke auf 28 Prozent. Grund für den Anstieg sind Unterschiede im Erwerbsverhalten: Während Frauen ab 30 häufig familienbedingt ihre Arbeitszeit reduzieren und in Teilzeit arbeiten, weiten Männer ihre Stundenzahl im selben Lebensabschnitt eher noch aus.

»Über 200 mal haben Regierungen 2019 ihr Land vom Internet abgekapselt«

Studie der Initiative #KeepItOn, 24.2.2019 (engl. Originalfassung)

From Bolivia to Malawi, India, Sudan, and beyond, 2019 was a difficult year, online and off. The #KeepItOn coalition has documented an increase in internet shutdowns in 2019, as well as a trend toward sustained and prolonged shutdowns, and targeted internet shutdowns.

»Der vergangene Winter war der wärmste je gemessene in Europa«

Daten des europäische Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, 4.3.2020 (engl. Originalfassung)

Last month was the second warmest February in our record, both globally and for Europe. The past winter (December 2019 to February 2020) was by far the warmest on record for Europe. With persistent mild weather over Europe, particularly in the north and east, it had an average temperature almost 1.4°C higher than that of the previous warmest winter, 2015/16.

»Ein Tempolimit auf Autobahnen mindert die CO2-Emissionen deutlich«

Studie des Umweltbundesamtes, 28.2.2020

Die Begrenzung der Geschwindigkeit in Form eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen würde die Klimawirkung des Verkehrs verringern. Im Jahr 2018 verursachten Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Bundesautobahnen in Deutschland Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 39,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2-Äquivalente). Durch die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen würden die Emissionen um jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert.

»Der Winter 2019 war der zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen«

Pressemitteilung des Deutschen Wetterdienstes, 28.2.2020

Der meteorologische Winter 2019/2020 war in Deutschland der zweitwärmste seit Beginn flächendeckender Aufzeichnungen im Jahr 1881. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2 000 Messstationen. Auch in fast ganz Europa fiel der Winter extrem mild aus. Verantwortlich dafür war der Kältepol der Nordhemisphäre, der sich im Raum Nordkanada-Grönland ständig regenerierte. Das zugehörige Starkwindband schickte immer wieder Tiefdruckgebiete über Island nach Nordrussland.

»Ein Viertel der Bevölkerung fürchtet um seine Unversehrtheit«

Offener Brief der Bundeskonferenz Migrationsorganisationen, 27.2.2020

Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020. Mit der AfD im Bundestag haben sich die Grenzen des Sagbaren verschoben. Rassistische Äußerungen im politischen Raum allerdings sind nicht allein eine Sache der AfD. Seit in Thüringen nachweislich Rechtsextreme den Ministerpräsidenten bestimmen konnten, ist aus unserer Sorge Angst geworden. Die Planungen der Terrorzelle Teutonico und die rassistischen Morde in Hanau zeigen, dass es genug Menschen gibt, die bereit sind, aus Worten von Politiker*innen Taten werden zu lassen.

»Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 26.2.2020

Zum Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020   

 

  1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

    b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

»Frauen tragen nach wie vor ein deutlich höheres Niedriglohnrisiko als Männer«

Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, 26.2.2020

Der vorliegende Report, der auf dem WSI-Gender-Daten-Portal basiert, stellt den Stand der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in den sechs Bereichen Bildung, Erwerbsarbeit, Einkommen, Zeit, Sorgearbeit und Mitbestimmung dar. Die Auswahl dieser Bereiche orientiert sich an Pascall und Lewis (2004) und ihrer Analyse zu europäischen Genderregimen, anhand derer die Autorinnen fünf zentrale Bereiche der Gleichstellungspolitik identifizieren: Erwerbsarbeit (paid work), Einkommen (income), Zeit (time), Sorgearbeit (care) und Mitbestimmung (voice).

»Der Afghanistankonflikt forderte 2019 mehr als 10 000 zivile Opfer«

Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), 22.1.2020 (engl. Originalfassung)

The armed conflict in Afghanistan contin-ued to take a heavy toll on the civilian population in 2019 with UNAMA recording over 10,000 civilian casualties for the sixth year in a row. Since UNAMA began systematic documentation in 2009, it has documented more than 100,000 civilian casualties, with more than 35,000 killed and 65,000 injured. The impact of the conflict, however, goes well beyond the numbers, taking into account the extensive and durable harm caused to the physical, mental, social and economic well-being of individuals, families and communities.

»Heime müssen über 100 000 Pflegekräfte zusätzlich einstellen«

Gutachten der Universität Bremen, 25.2.2020

In einer Gruppendiskussion wurde betont, dass die Wohnbereichsleitung ebenso wie die Pflegekräfte des Wohnbereichs 80 – 90 % ihrer Arbeitszeit als Zeit für Interaktionsarbeit sehen. Inter-aktionsarbeit ist aus Sicht der Pflegekräfte von zentraler zeitlicher wie inhaltlicher Relevanz für ihre Arbeit.“ (Schwerdt & Becke 2019: 80). Diese Einschätzung von Pflegekräften steht im Kontrast zu der bisher weitgehend fehlenden Berücksichtigung von Interaktionsarbeit im Rahmen der bisherigen Personalbemessung für die stationäre Langzeitpflege.

»Ein Großteil AfD-Wähler offenbart Einstellungen, die nicht mit den demokratischen Grundwerten der Bundesrepublik vereinbar sind«

Mitte-Studie der Universität Leipzig, 25.2.2020

Der größere Teil der AfD-Wähler offenbart Ungleichwertigkeitsvorstellungen und Einstellungen, die nicht – oder zumindest nicht durchgehend – mit den demokratischen Grundwerten der Bundesrepublik vereinbar sind. Die auf diese Klientel ausgerichtete Politik der AfD fördert durch ihre Zuspitzung und starke Symbolik die Polarisierung in der Gesellschaft; die Anhänger dieser Partei werden so zu einer Position ermuntert, die die Grenze zum Rechtsextremismus mitunter überschreitet (Pickel & Decker, 2016).

»Ein überaus trauriger Tag für unser Land«

Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Morden von Hanau, 20.2.2020

Meine Damen und Herren, heute ist ein überaus trauriger Tag für unser Land. Der tiefe Schmerz über den gewaltsamen Tod so vieler Mitbürger, den die Menschen in Hanau heute empfinden, den empfinde ich und den empfinden Menschen in ganz Deutschland.

»2,8 Millionen Mütter und Neugeborene sterben jedes Jahr aus vermeidbaren Gründen«

Studie der Weltgesundheitsorganisation, 19.2.2020 (engl. Originalfassung)

Thirty years ago, the world made a commitment to protect and ful l children’s rights as enshrined in the Convention on the Rights of the Child. Among the most fundamental of these rights
is the right of every child to survive. While substantial progress in child survival has been made since then, the failure to fully meet that commitment reverberates today for millions of children: In 2018 alone, 5.3 million children died before reaching their fth birthday and almost 1 million children aged 5–14 years died.