Das Europäische Parlament, verurteilt die Festnahme und Inhaftierung von Boualem Sansal und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung; verurteilt gleichermaßen die Festnahme aller anderen Aktivisten, politischen Gefangenen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger.
Joined by many across the country, we have gathered this morning to pray for unity as a nation – not for agreement, political or otherwise, but for the kind of unity that fosters community across diversity and division, a unity that serves the common good.
To global leaders attending the World Economic Annual Forum: As you meet in Davos again this year, understand this: the phenomenon of concentrated and extreme wealth is corroding all we hold dear.
The golden age of America begins right now. From this day forward, our country will flourish and be respected again all over the world. We will be the envy of every nation. And we will not allow ourselves to be taken advantage of any longer.
Superreiche und ihre Konzerne nehmen zunehmend Einfluss auf die Politik. Sie profitierten weltweit von Steuersenkungen und großzügigen Ausnahmeregelungen, während die Steuern für Milliarden von Menschen stiegen. Eine Politik, die Reiche bevorzugt und wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternimmt, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.
As of January 19, the Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act will make it unlawful for companies in the United States to provide services to distribute, maintain, or update the social media platform TikTok, unless U. S. operation of the platform is severed from Chinese control. We consider whether the Act, as applied to petitioners, violates the First Amendment.
I want to warn the country of some things that give me great concern. And that’s the dangerous concentration of power in the hands of a very few ultrawealthy people, and the dangerous consequences if their abuse of power is left unchecked.
The State of Qatar, the Arab Republic of Egypt and the United States of America announce that the parties to the conflict in Gaza have reached an agreement to release hostages in exchange of hostages and prisoners and return to a sustainable calm ultimately achieving a permanent ceasefire between the parties.
Nach gerade einmal zehn Tagen hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung seinen fairen Anteil am jährlich noch verträglichen Treibhausgasbudget verbraucht. Ein Mensch der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung würde hingegen im Durchschnitt sein Jahresbudget erst nach fast drei Jahren erreichen.
Wenn es aufgrund des Klimawandels zu häufigeren und großflächigeren Bränden in borealen Wäldern kommt, könnte das erhebliche zusätzliche Auswirkungen auf die dortige Erwärmung haben. Für ein Szenario mit einer hohen Zunahme an verbrannter Waldfläche würde allein die durch Waldbrände verursachte Erhöhung der Jahresmitteltemperatur bis 2050 um 30 Prozent ansteigen.
Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa. Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern.
The recent elections also feel like a cultural tipping point towards once again prioritizing speech. It’s been so difficult over the past four years – when even the U.S. government has pushed for censorship by going after us and other American companies. But now we have the opportunity to restore free expression and I am excited to take it.
Es ist meine verfassungsmäßige Pflicht, die Chance auf eine Regierung mit über 50 Prozent Mehrheit im Nationalrat auszuloten. Aus diesem Grund habe ich heute den Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, in die Hofburg gebeten, um mit ihm die neue Situation zu besprechen.
Die EKD kann die Grundentscheidung mittragen, den Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Frau in allen Fällen zwar weiterhin strafrechtlich, aber nicht wie bisher im Strafgesetzbuch, sondern in weiten Teilen im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage beruht.
Damit ist der Weg für Neuwahlen frei. 207 Abgeordnete stellten sich hinter Scholz, für eine Mehrheit hätte er mindestens 367 Stimmen benötigt. 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich, 16 Abgeordnete nahmen an der namentlichen Abstimmung nicht teil.
Nach dem Sturz Assads in Syrien wird in Deutschland über schnelle Rückführungen von syrischen Geflüchteten und Aufnahmestopps diskutiert. Misereor kritisiert diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt scharf und fordert stattdessen Solidarität mit den Geflüchteten.
Große globale Ungleichgewichte treiben neue Krisen an, lassen bestehende ausweiten und erschweren es, die Situation zu stabilisieren.
Im Stammwerk in Wolfsburg versammelten sich am Vormittag zehntausende VW-Beschäftigte, um nochmals Rückenwind für die vierte Tarifverhandlung zu geben. Allein in der Früh- und Normalschicht legten rund 38.000 Beschäftigte die Arbeit nieder.
Life has shown that for NATO and the EU, the Helsinki principles are a valueless scrap of paper. They consider it a burden to respect and apply them, while forcing others to fulfil them, selectively, but only to the extent that suits the West and its interests. Declaring Russia a threat and pursuing Russophobic policies is now seen as an absolution for the most egregious violations of international law.
We study the political consequences of inflation surprises, focusing on votes for extremist and populist parties in 365 elections in 18 advanced economies since 1948. Inflation surprises are regularly followed by a substantial increase in vote shares of extremist, anti-system, and populist parties.
Die in TIMSS 2023 („Trends in International Mathematics and Science Study“) getesteten Viertklässlerinnen und Viertklässler in Deutschland zeigen eine konstante Leistung in Mathematik und Naturwissenschaften im Vergleich zu 2019 trotz pandemiebedingter Einschränkungen im Schulbetrieb in den Jahren 2020 und 2021. Nach wie vor besteht in beiden Fächern allerdings eine enge Kopplung zwischen dem sozioökonomischen Status der Familien und dem Bildungserfolg der Kinder.
Eine hohe Fachkraft-Quote in jedem Kita-Team ist ein zentraler Faktor für eine kindgerechte frühkindliche Bildung. Doch immer weniger Kita-Personal bringt die formalen pädagogischen Voraussetzungen mit. Das belegen die Daten aus unserem aktuellen "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme".
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Arms revenue increases were seen in all regions, with particularly sharp rises among companies based in Russia and the Middle East.
Twitter war lange Zeit ein sehr guter Ort. Ein Ort, wo Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen sich vernetzen, Nachrichten und Erkenntnisse teilen und nebenbei ziemlich viel Spaß haben konnten. Allerdings sind diese Zeiten lange vorbei. Twitter - heute X - ist ein toxischer Ort geworden, eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen. Ein Ort, wo der Betreiber der Plattform dergleichen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert und propagiert.