Mitteilung des Deutschen Bundestag, 16.12.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag, 16. Dezember 2024, die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei. 207 Abgeordnete stellten sich hinter Scholz, für eine Mehrheit hätte er mindestens 367 Stimmen benötigt. 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich, 16 Abgeordnete nahmen an der namentlichen Abstimmung nicht teil.
Scholz hatte in seiner Regierungserklärung vom 13. November angekündigt, dieVertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes im Bundestag stellen zu wollen. Vor der Abstimmung gab der Bundeskanzler eine Erklärung ab, an die sich eine knapp zweieinhalbstündige Aussprache anschloss. Den Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes hatte der Bundeskanzler am Mittwoch, 11. Dezember, in den Bundestag eingebracht. Zwischen der Antragstellung und der Abstimmung müssen mindestens 48 Stunden liegen.
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