»Das Europäische Parlament fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Boualem Sansal«

Das Europäische Parlament, […]

1. verurteilt die Festnahme und Inhaftierung von Boualem Sansal und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung;

2. verurteilt gleichermaßen die Festnahme aller anderen Aktivisten, politischen Gefangenen, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und sonstigen Personen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung festgenommen oder verurteilt wurden, darunter der Journalist Abdelwakil Blamm und der Schriftsteller Tadjadit Mohamed, und fordert ihre Freilassung;

3. fordert die EU-Organe und die EU-Delegation nachdrücklich auf, ihre Bedenken öffentlich mit den algerischen Staatsorganen zu teilen und eine medizinische Mission zur Bewertung der Gesundheit von Boualem Sansal zu organisieren;

4. fordert die algerischen Staatsorgane auf, alle repressiven Gesetze, durch die Freiheiten eingeschränkt werden, insbesondere die Artikel 87a, 95a und 196a des algerischen Strafgesetzbuchs, und die Unabhängigkeit der Justiz zu überprüfen, um die in Artikel 54 der algerischen Verfassung verankerte Pressefreiheit zu schützen;

5. bekräftigt, wie in den Prioritäten für die Partnerschaft EU-Algerien verankert, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Festigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung; betont, dass die Verlängerung dieses Abkommens auf kontinuierlichen und substanziellen Fortschritten in den genannten Bereichen beruhen muss, und betont, dass bei allen künftigen Auszahlungen von EU-Mitteln die diesbezüglich erzielten Fortschritte berücksichtigt werden sollten;

6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung ins Arabische übersetzen zu lassen und sie der algerischen Regierung, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.

Die vollständige Resolution finden Sie hier.