Dokumente zum Zeitgeschehen

Should Israel be determined to be responsible, then these attacks took place in the context of an ongoing armed conflict. The evidence indicates that those who planned and carried out these attacks could not verify who else in the immediate vicinity of the devices would be harmed at the time of the explosion, or even whether only fighters had been given the pagers and radios. Therefore, the attacks were carried out indiscriminately, would be unlawful under international humanitarian law and should be investigated as war crimes.

Zum Jahrestag des staatlichen Femizids an Jina Mahsa Amini fordert der Flüchtlingsrat Berlin einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und eine unbürokratische Aufnahme von oppositionellen Iraner*innen

Drei Jahre nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18 u.a. (i.F. Klimabeschluss) scheinen sowohl die dort festgestellten Rechte und Pflichten, als auch das zugrunde liegende Menschheitsproblem Klimawandel in den Hintergrund gerückt.

Mehr als 60 führende Unternehmen in Sachsen wenden sich mit dem Appell „Unternehmen für Sachsens Zukunft - der Freistaat braucht die Energiewende“ an die zukünftige sächsische Staatsregierung und fordern einen entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien. 

Als Journalist:innen, die in den deutschen Medien arbeiten, wollen wir zur Situation unserer Kolleg:innen in Gaza nicht länger schweigen. Wir wollen erst recht nicht akzeptieren, dass sie mit Unterstützung deutscher Medienschaffender ohne Nennung stichhaltiger Beweise als Terrorist:innen diffamiert und so sprichwörtlich zum Abschuss freigegeben werden. 

As human rights and civil society organizations based in Israel, striving to promote and protect the rights of all people in Israel and the Occupied Palestinian Territory, we follow with great concern deliberations among the leading German parties SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP and CDU/CSU about a joint resolution on antisemitism, which may be tabled ahead of the first commemoration of 7 October.

Two years after Mahsa Zhina Amini's death ignited the “Woman, Life, Freedom” protests in Iran, executions in the country have skyrocketed by 80%, according to human rights data. Activists have linked this surge to a broader strategy by the Islamic Republic to instill fear and suppress dissent. Rights groups have condemned the executions, which often follow trials that lack transparency and fail to meet international standards of justice.

Die EU steht in diesen Jahren an einem Scheideweg. Grundlegende rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien werden zunehmend infrage gestellt und offen angegriffen, oft von Regierungen selbst. Menschen, die Schutz und Sicherheit suchen, sind dabei im Fadenkreuz staatlicher Verfolgung. Das hat ganz konkrete Folgen: Prozesse etwa in Griechenland oder Italien gegen Personen, die Flüchtlingsboote steuern, zeichnen sich durch Verfahrensverletzungen und mangelnde Beweisführung aus.

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität – ist unsere Stärke.

Ein Kind weint und niemand sieht es. Die Arbeitsbelastung von pädagogischen Fachkräften in Kitas hat seit der Corona Pandemie stetig zugenommen (Colbasevici & Espenhorst, 2024; Schieler, 2022; Viernickel et al., 2017). Belastungen wie z.B. Zeitdruck, Personalmangel und ungünstige Arbeitsbedingungen gefährden das Wohlbefinden und die Gesundheit der Fachkräfte. Pädagogische Fachkräfte in Kitas gehören zu den Berufsgruppen mit den meisten Krankentagen, insbesondere wegen Erkrankungen der Psyche (Grobe & Braun, 2021; Trauernicht et al., 2022).

Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).

Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit.

Die Tatsache, dass rechte und rechtsextreme Kräfte zu den stärksten Parteien gehören, verdeutlicht erneut, wie brüchig das Verständnis für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland ist. Jetzt sind Haltung, Widerstand und Verantwortung mehr denn je gefordert.

Our insights highlight the important role of price-based instruments in well-designed policy mixes and the policy efforts necessary for closing the emissions gap.

I accept your nomination for President of the United States of America. And I want you to know: I promise to be a President for all Americans.

Um die Klimaschutzziele der Europäischen Union für den Verkehrssektor zu erreichen, braucht es ambitioniertere Ziele sowohl für den Hochlauf der Elektromobilität als auch für erneuerbare Kraftstoffe.

Sie half durch ihre Schreibarbeit dem Lagerkommandanten und dessen Adjutanten, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeitete, nicht nur physisch. Sie unterstützte diese durch ihre Einordnung in den Lagerbetrieb als zuverlässige und gehorsame Untergebene auch psychisch bei der Begehung der 10.505 vollendeten und fünf versuchten grausamen Morde, die das Landgericht ihr zugerechnet hat.

We have been working with all parties to prevent escalation and will spare no effort to reduce tensions and find a path to stability. The fighting must end now, and all hostages still detained by Hamas must be released. The people of Gaza need urgent and unfettered delivery and distribution of aid.

Deutschland befindet sich am Scheideweg der Mobilität: Eine ideologisch motivierte und einschränkende Verkehrspolitik steht gegen eine Verkehrspolitik, die eine effiziente und zukunftsfähige Mobilität im Blick hat. Wir Freie Demokraten erkennen dabei die Bedeutung des Autos an.

Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.

Heat caused over 47,000 deaths in Europe in 2023, the second highest burden of the last decade. Heat related mortality would have been 80% higher in absence of the adaptation observed during the present century.

Die Studie untersucht die Wechselwirkungen zwischen Bürgergeld, geplanter Kindergrundsicherung und Wohngeld. Ziel ist es, Reformoptionen zur Verbesserung der Arbeitsanreize im Bereich der Grundsicherung zu evaluieren.

“This victory against Google is an historic win for the American people,” said Attorney General Garland. “No company — no matter how large or influential — is above the law. The Justice Department will continue to vigorously enforce our antitrust laws.”

Mit dem BSW ist aus unserer Sicht lediglich eine weitere Partei in das dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien von AfD bis MLPD eingetreten, das sich nicht von deren anti-ukrainischer Propaganda unterscheidet.

This report is based on an analysis of available prevalence data from surveys and studies conducted between 2000 and 2018, obtained through a systematic and comprehensive review of all available data on the prevalence of these two forms of violence against women.

Das Zweitstimmendeckungsverfahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Entschluss des Gesetzgebers, das Wahlrecht zu reformieren, ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden.