Dokumente zum Zeitgeschehen

Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für unsere Demokratie deutlich hervorhebt. Dass das Bundesprogramm “Demokratie leben” erhalten bleibt, ist entscheidend für die Zivilgesellschaft in Deutschland. Angesichts der jährlich steigenden Zahl von Angriffen auf LSBTIQ* Personen muss allerdings das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhalten bleiben und der Aktionsplan “Queer leben” fortgeführt werden.

Uns erfüllt die Ankündigung zur Absenkung der Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit großer Sorge. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, keine weiteren Kürzungen im Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen und damit die existenzielle Not von Millionen von Menschen zu vergrößern. Schon jetzt müssen Projektmittel zur Anpassung an den Klimawandel und Ernährungssicherung in Ostafrika und Bangladesch, zu Gesundheitsprojekten für Mütter und Kinder im Sahel oder zur Versorgung von Flüchtlingen in Myanmar oder im Kongo gekürzt werden.

Zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: "Der Koalitionsvertrag spricht von einer 'Zeitenwende in der inneren Sicherheit'. Was die Koalition darunter versteht, ist jedoch das Gegenteil von Sicherheit: Sie bedient rassistische Feindbilder, instrumentalisiert das Aufenthalts- und Migrationsrecht, bläht Überwachung auf und greift die Zivilgesellschaft an. Union und SPD wollen offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen.

Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick. Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen. So wird Klimaschutz unnötig teuer und langsam. Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit

In ihrer Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald erklärt Marina Weisband, warum es gerade jetzt notwendig ist Farbe zu bekennen. Auch zu unbequemen Anlässen.

Wenn wir uns heute an die Schrecken Buchenwalds erinnern, wenn wir uns die unerträglichen Bilder noch einmal vor Augen führen, die hier aufgenommen wurden bei der Befreiung des Lagers durch amerikanische Truppen, und wenn wir in die Augen der letzten Überlebenden blicken, die noch unter uns sind – einige von ihnen sind auf ebendiesen Bildern zu sehen –, dann muss ich an diese Warnung Kants denken und die Lehre der Propheten. Können wir das Vergessen jemals verhindern, wenn das Erinnern nicht von einem unbeirrbaren Engagement für den Frieden begleitet wird?

Faced with the dual challenges of Russia’s aggression and uncertainty around US security commitments, Europe must rethink its security architecture. This Kiel Policy Brief demonstrates that climate policy is central to this effort, as it is not a competing priority but a strategic complement to traditional security policy.

Das Jahr 2024 ist das bisher wärmste Jahr seit dem Beginn regelmäßiger Messungen, das sowohl in Deutschland, als auch in Europa und auch global beobachtet wurde. Das belegt eine beunruhigende Beschleunigung des Klimawandels. Auch wenn der Sommer 2024 nicht durch besondere Hitzewellen in Erinnerung bleibt, führten ein extrem milder Winter mit einer noch nie beobachteten Monatsanomalie von +6,2 K im Februar zu diesen neuen Rekordwerten in Deutschland.

We all rely on science. Science gave us the smartphones in our pockets, the navigation systems in our cars, and life-saving medical care. We count on engineers when we drive across bridges and fly in airplanes. Businesses and farmers rely on science and engineering for product innovation, technological advances, and weather forecasting. Science helps humanity protect the planet and keeps pollutants and toxins out of our air, water, and food.

Der Bericht dokumentiert für das Jahr 2024 einen erneuten Anstieg rechter Gewalttaten im Land Brandenburg. Damit ist ein Ausmaß erreicht, das den Extremwerten aus dem Jahr 2015 entspricht. Für 2024 wurden 273 rechte, rassistische und antisemitische Gewalttaten erfasst. Rassismus bleibt dabei das häufigste Tatmotiv mit 130 erfassten Übergriffen. Alarmierend ist die drastische Zunahme von Angriffen auf politische Gegner:innen: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich diese Zahl nahezu verdoppelt. Mit 66 Attacken wurde der bislang höchste Wert für diese Tatmotivation erreicht. 

Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klima­krise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläu­fe, ...) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.

Rassistische Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet. Jede fünfte (22 %) Person stimmt der Aussage zu, dass ethnische und religiöse Minderheiten in Deutschland in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert haben, als ihnen zusteht.

WMO´s State of the Global Climate report confirmed that 2024 was likely the first calendar year to be more than 1.5°C above the pre-industrial era, with a global mean near-surface temperature of 1.55 ± 0.13 °C above the 1850-1900 average. This is the warmest year in the 175-year observational record.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten

Heute konnten sich die Vereinigten Staaten und die Ukraine dank der großzügigen Gastfreundschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman in Dschidda (Saudi-Arabien) treffen, um wichtige Schritte zur Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens für die Ukraine zu unternehmen.

"These inhumane and unlawful actions are a clear indication that Israel is continuing its policy of deliberately imposing on Palestinians in Gaza conditions of life calculated to bring about their physical destruction – an act prohibited under the Genocide Convention. They are also a reminder of the control Israel has as occupying power, allowing it to turn life-critical services on and off at any given point."

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (20/15096) eingebracht.

Arms imports by the European NATO members more than doubled between 2015–19 and 2020–24 (+105 per cent). The USA supplied 64 per cent of these arms, a substantially larger share than in 2015–19 (52 per cent). The other main suppliers were France and South Korea (accounting for 6.5 per cent each), Germany (4.7 per cent) and Israel (3.9 per cent).

Migration lässt sich nicht durch die gewaltvolle Ausgrenzung und Abweisung von Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung beenden; dies ist wissenschaftlich betrachtet weder sinnvoll noch notwendig. Stattdessen fördern die durch jahrelange Unsicherheit und Exklusion geprägten Lebensumstände von Asylsuchenden – wie zahlreiche Studien untermauern – psychische und physische Erkrankungen und bilden so überhaupt erst den Nährboden einer potenziellen Radikalisierung.

Daily global sea ice extent, which combines the sea ice extents in both polar regions, reached a new all-time minimum in early February and remained below the previous record of February 2023 for the rest of the month.

Die Auslegung des Neutralitätsgebots, wie wir sie in Ihrer Anfrage zur Kenntnis nehmen, kannten wir bisher von rechtsextremen Akteuren wie der AfD.

Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit. Wie ernsthaft die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen, muss ich nicht erst erörtern. – Oder wie verheerend die Folgen wären, die wir ertragen müssten, wenn diese Bedrohungen Wirklichkeit würden. Denn es stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Sicherheit Europas tatsächlich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. In Wahrheit kennen wir die Antworten auf diese Fragen schon lange.

Die Ergebnisse dieses Treffens zeigen, dass Multilateralismus funktioniert und das Mittel ist, um die Partnerschaften aufzubauen die für den Schutz der biologischen Vielfalt und für den Frieden mit der Natur notwendig sind.

Am 24. Februar 2025 – einen Tag nach der Bundestagswahl – hat die CDU/CSU-Fraktion eine insgesamt 551 Einzelfragen umfassende Kleine Anfrage an die geschäftsführende Bundesregierung gerichtet, in der sie detailliert um Auskunft und Bewertungen zur Arbeit von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen bittet. Dieser parlamentarische Vorgang ist für uns Anlass zu Besorgnis.

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.