Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Für Frauen mit Flucht- und Migrationsbiografie, LGBTQI+ Personen, Menschen mit Behinderungen und andere vulnerableren Gruppen sind diese Wahlergebnisse besonders beängstigend«

Statement des Dachverbands für Migrantinnenorganisation, 2.9.2024

Die Tatsache, dass rechte und rechtsextreme Kräfte zu den stärksten Parteien gehören, verdeutlicht erneut, wie brüchig das Verständnis für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland ist. Jetzt sind Haltung, Widerstand und Verantwortung mehr denn je gefordert.

»Die Arbeit der Angeklagten war für die Organisation des Lagers und die Durchführung der grausamen, systematischen Tötungshandlungen von zentraler Bedeutung«

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Prozess gegen eine ehemalige KZ-Mitarbeitende, 20.8.2024

Sie half durch ihre Schreibarbeit dem Lagerkommandanten und dessen Adjutanten, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeitete, nicht nur physisch. Sie unterstützte diese durch ihre Einordnung in den Lagerbetrieb als zuverlässige und gehorsame Untergebene auch psychisch bei der Begehung der 10.505 vollendeten und fünf versuchten grausamen Morde, die das Landgericht ihr zugerechnet hat.

»Wir fordern den Iran und seine Verbündeten auf, von Angriffen Abstand zu nehmen, die die regionalen Spannungen weiter verschärfen würden«

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, 12.8.2024 (engl. Original)

We have been working with all parties to prevent escalation and will spare no effort to reduce tensions and find a path to stability. The fighting must end now, and all hostages still detained by Hamas must be released. The people of Gaza need urgent and unfettered delivery and distribution of aid.

»Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes«

Beschluss des SPD-Präsidiums, 12.8.2024

Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.

»Kein Unternehmen steht über dem Gesetz – auch nicht Google«

Pressemitteilung des US-Justizministeriums, 5.8.2024 (engl. Original)

“This victory against Google is an historic win for the American people,” said Attorney General Garland. “No company — no matter how large or influential — is above the law. The Justice Department will continue to vigorously enforce our antitrust laws.”

»In Amerika gibt es keinen Platz für diese Art von Gewalt«

Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden, 13.7.2024 (engl. Original)

Jill and I are grateful to the Secret Service for getting [Trump] to safety. There’s no place for this kind of violence in America. We must unite as one nation to condemn it.

»Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde Kosten in Milliardenhöhe verursachen – hauptsächlich bei den Wehrpflichtigen«

Studie des ifo-Instituts, 10.7.2024

Die Kosten einer Wehrpflicht wären nicht gleichmäßig in der Gesellschaft verteilt, sondern fielen primär bei den Wehrpflichtigen selbst an. Bei allen Modellen einer Wehrpflicht, bei der nicht jedes Individuum einer Alterskohorte eingezogen wird, gibt es Wehrpflichtige und Nicht-Wehrpflichtige. Der Wehrdienst zwingt die Wehrpflichtigen, ihre Bildungs- und Berufsplanung anzupassen. Die negativen wirtschaftliche Folgen bestehen bis zum Lebensende fort.

»Der Tod weiterer palästinensischer Kinder aufgrund von Unterernährung lässt keinen Zweifel daran, dass im Gazastreifen eine Hungersnot herrscht«

Pressemitteilung der UN, 9.7.2024 (engl. Original)

“When a 2-month-old baby and 10-year-old Yazan Al Kafarneh died of hunger on 24 February and 4 March respectively, this confirmed that famine had struck northern Gaza. The whole world should have intervened earlier to stop Israel’s genocidal starvation campaign and prevented these deaths,” the experts said.