Heute sprechen wir über den tragischen Tod von Alexej Navalnyj in einem russischen Gefängnis.Wir sprechen über einen politischen Mord. Und über die direkte Kontinuität zur sowjetischen Vergangenheit. Die Kette der politischen Morde, der Todesfälle von politischen Gefangenen in Lagern und Gefängnissen zeigt diese Kontinuität der Verbrechen.
Die demokratischen Parteien müssen endlich konkrete Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie auf den Weg bringen. Die aktuelle Empörung in der Politik in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus läuft ins Leere, wenn sie die Rechte und Perspektiven der Betroffenen sowie die institutionelle Diskriminierung nicht ausreichend im Blick hat. Das Bündnis AGG-Reform Jetzt! mit über 120 Organisationen und 11 grundlegenden Forderungen setzt sich daher für eine unverzügliche Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein.
Hass im Netz kann alle treffen. Aber er trifft nicht alle gleich. Besonders häufig von Hass im Netz betroffen sind Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund, junge Frauen und Menschen mit homo- und bisexueller Orientierung. Der Großteil der Befragten stimmt zu, dass der Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen hat. Dabei bedarf es weiterer Forschung – quantitativ wie qualitativ –, etwa zu den Fragen, was Internetnutzer*innen unter Hass im Netz verstehen und wie bzw. ob hier differenziert wird.
Nach fast 300 Tagen Krieg sind so viele Kinder im Sudan vertrieben wie nirgendwo anders auf der Welt. Mittlerweile ist das Leben von mehr Kindern durch Vertreibung, Mangelernährung und fehlende Gesundheitsversorgung in Gefahr als durch den bewaffneten Konflikt selbst.
The results here give a clear answer to a long-standing problem around in the climate research community concerning the existence of AMOC tipping behavior in GCMs (33, 44–48). Yes, it does occur in these models. This is bad news for the climate system and humanity as up until now one could think that AMOC tipping was only a theoretical concept and tipping would disappear as soon as the full climate system, with all its additional feedbacks, was considered.
Recherchen zufolge starben während der russischen Belagerung und in den darauffolgenden Monaten Tausende von Zivilist*innen.
January 2024 was the warmest January on record globally, with an average ERA5 surface air temperature of 13.14°C, 0.70°C above the 1991-2020 average for January and 0.12°C above the temperature of the previous warmest January, in 2020. This is the eighth month in a row that is the warmest on record for the respective month of the year. The global temperature anomaly for January 2024 was lower than those of the last six months of 2023, but higher than any before July 2023.
Deutschlands Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes ist ein Armutszeugnis für die Demokratie und für den Menschenrechtsschutz. Alle Beteiligten verlieren durch dieses unsägliche Verhalten: die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und vor allem die Betroffenen in den Lieferketten weltweit.
„KI-generierte Bilder vermeintlich getöteter palästinensischer Kinder werden millionenfach geteilt, um das antisemitische Motiv des ‚Kindermörders Israel‘ zu bedienen. Hinzu kommt eine Flut an offen die Shoah relativierenden Memes und Clips, die Israel mit dem NS-Regime gleichsetzen oder Gaza mit Auschwitz“, berichtet Eva Berendsen, Leitung Kommunikation/Politische Bildung im Netz, von dem analysierten Social Media-Material.
„Mit der Bezahlkarte wird also vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken. Schon allein wegen dieses unverhohlenen Motivs wirft die Bezahlkarte verfassungsrechtliche Fragen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf“, sagt Andrea Kothen, Referentin bei PRO ASYL.
Es ist großartig, dass so viele Menschen in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind,um gegen Rechtsextreme zu demonstrieren. Ich wünsche mir jedoch, dass diese Demonstranten auch im Bekanntenkreis und am Arbeitsplatz, wenn menschenfeindliche und antisemitische Äußerungen fallen, laut widersprechen. Ich bin sehr dankbar, dass ich viele Menschen kenne, die sich gegen Antisemitismus und für gegenseitigen Respekt engagieren. Ich bin dankbar für die Menschen, die nach dem 7. Oktober auch ohne viele Worte einfach für uns Juden da waren. Warum nur so wenige?
Knapp ein Drittel der jungen Pflegekräfte in Deutschland hat im vergangenen Jahr darüber nachgedacht, den Beruf aufzugeben. Gründe dafür können hohe Belastungen, Druck und ökonomische Zwänge sein. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Pflegestudie der BARMER und des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) hervor.
Sich gegen Rechtsextremismus und den Rechtsruck zu stellen, muss auch bedeuten, Frauenrechte zu verteidigen und für sie einzustehen. Denn diese sind mit die ersten Opfer rechter Politik.
Vor zwei Jahren haben 24 Menschen das erste Mal eine Straßenblockade gemacht und sich festgeklebt. Das Festkleben war wichtig, um nicht direkt von der Straße gezogen zu werden und somit unignorierbar protestieren zu können. Jetzt beginnt eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit.
Hinsichtlich der aktuellen umwelt-, klimaschutz-, energie- und außenhandelspolitischen Herausforderungen der heimischen Stahlindustrie auf europäischer bzw. nationaler Ebene vertritt die Allianz der Stahlländer folgende zentralen Positionen:
Unser Wirtschaftsmodell steht so sehr unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht. Die Ereignisse und Krisen der letzten Jahre haben viele Versäumnisse in der deutschen Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik wie durch ein Brennglas verstärkt. Die damit einhergehende soziale Sprengkraft ist gewaltig. Die neue Rechte macht sich dies zunutze und bedroht neben unserer Demokratie auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
The Court concludes on the basis of the above considerations that the conditions required by its Statute for it to indicate provisional measures are met. It is therefore necessary, pending its final decision, for the Court to indicate certain measures in order to protect the rights claimed by South Africa that the Court has found to be plausible. In the present case, having considered the terms of the provisional measures requested by South Africa and the circumstances of the case, the Court finds that the measures to be indicated need not be identical to those requested.
Der Bericht des Forschungsverbunds „Forschung zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und anderen Missbrauchsformen in der evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland (ForuM)“ bietet einen ersten breiteren Ansatz zur Erforschung und Analyse von Aspekten sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland und eine Beschreibung evangelischer Strukturen und möglicher systemischer Bedingungen, die sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch in der evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland begünstigen sowie Prävention, Intervention und Aufarbeitung beeinflus
In dem nun veröffentlichten Bericht spricht sich der Zukunftsrat für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes aus. Sowohl die Struktur, die Organisation als auch die Kultur der Öffentlich-Rechtlichen müsse sich wandeln, um in der Bevölerung auf größere Akzeptanz zu stoßen. Neben der Beschreibung des Zwecks und des demokratischen Wertes, welche die Entstehung, das Bestehen sowie die Weiterentwicklung der Öffentlich-Rechtlichen begründen, formulieren und begründen die Expert:innen zehn konkrete Empfehlungen für den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes.
Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Das hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend nach rund 9,5-stündiger Bereinigungssitzung beschlossen.
Krisen, Kriege, Katastrophen – die Welt um uns herum gerät immer mehr ins Wanken. Vieles, worauf wir uns verlassen haben, ist unsicher. In einer sich schnell bewegenden Welt sehen wir, wie sich das politische Klima in Europa bedrohlich verändert. Ängste vor Veränderungen, Verlust und Armut werden absichtlich geschürt, Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Die Gräben in der Gesellschaft vertiefen sich.
Es gibt in Deutschland nicht mehr genug Medikamente zur HIV-
Prophylaxe, um alle Nutzer:innen zu versorgen. Laut einer neuen Umfrage der Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger HIV-Mediziner:innen (dagnä) melden knapp 90 Prozent der HIV-Schwerpunktpraxen, dass sie von den Lieferengpässen der WirkstoSombination Emtricitabin/Tenofovirdisoproxil betroffen seien – dem einzigen Mittel, das in Deutschland für die HIV Präexpositionsprophylaxe (PrEP) zugelassen ist.
The findings of the analysis showed that by 2050, climate change is likely to cause an additional 14.5 million deaths and $12.5 trillion in economic losses worldwide. Climate-induced impacts will account for a further $1.1 trillion in extra costs to healthcare systems, creating a significant additional burden on already strained infrastructures and medical and human resources.
We only have to look at the human rights challenges of 2023 to tell us what we need to do differently in 2024. It was a formidable year not only for human rights suppression and wartime atrocities but also for selective government outrage and transactional diplomacy that carried profound costs for the rights of those not in on the deal. Yet amid the gloom, we saw signs of hope showing the possibility of a different path.
Since 2020, the richest five men in the world have doubled their fortunes. During the same period, almost five billion people globally have become poorer. Hardship and hunger are a daily reality for many people worldwide. At current rates, it will take 230 years to end poverty, but we could have our first trillionaire in 10 years.