Dokumente zum Zeitgeschehen

Die EKD kann die Grundentscheidung mittragen, den Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Frau in allen Fällen zwar weiterhin strafrechtlich, aber nicht wie bisher im Strafgesetzbuch, sondern in weiten Teilen im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage beruht.

Damit ist der Weg für Neuwahlen frei. 207 Abgeordnete stellten sich hinter Scholz, für eine Mehrheit hätte er mindestens 367 Stimmen benötigt. 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich, 16 Abgeordnete nahmen an der namentlichen Abstimmung nicht teil.

Nach dem Sturz Assads in Syrien wird in Deutschland über schnelle Rückführungen von syrischen Geflüchteten und Aufnahmestopps diskutiert. Misereor kritisiert diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt scharf und fordert stattdessen Solidarität mit den Geflüchteten.

Große globale Ungleichgewichte treiben neue Krisen an, lassen bestehende ausweiten und erschweren es, die Situation zu stabilisieren.

Im Stammwerk in Wolfsburg versammelten sich am Vormittag zehntausende VW-Beschäftigte, um nochmals Rückenwind für die vierte Tarifverhandlung zu geben. Allein in der Früh- und Normalschicht legten rund 38.000 Beschäftigte die Arbeit nieder.

Life has shown that for NATO and the EU, the Helsinki principles are a valueless scrap of paper. They consider it a burden to respect and apply them, while forcing others to fulfil them, selectively, but only to the extent that suits the West and its interests. Declaring Russia a threat and pursuing Russophobic policies is now seen as an absolution for the most egregious violations of international law.

We study the political consequences of inflation surprises, focusing on votes for extremist and populist parties in 365 elections in 18 advanced economies since 1948. Inflation surprises are regularly followed by a substantial increase in vote shares of extremist, anti-system, and populist parties.

Die in TIMSS 2023 („Trends in International Mathematics and Science Study“) getesteten Viertklässlerinnen und Viertklässler in Deutschland zeigen eine konstante Leistung in Mathematik und Naturwissenschaften im Vergleich zu 2019 trotz pandemiebedingter Einschränkungen im Schulbetrieb in den Jahren 2020 und 2021. Nach wie vor besteht in beiden Fächern allerdings eine enge Kopplung zwischen dem sozioökonomischen Status der Familien und dem Bildungserfolg der Kinder.

Eine hohe Fachkraft-Quote in jedem Kita-Team ist ein zentraler Faktor für eine kindgerechte frühkindliche Bildung. Doch immer weniger Kita-Personal bringt die formalen pädagogischen Voraussetzungen mit. Das belegen die Daten aus unserem aktuellen "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme". 

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Arms revenue increases were seen in all regions, with particularly sharp rises among companies based in Russia and the Middle East.

Twitter war lange Zeit ein sehr guter Ort. Ein Ort, wo Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen sich vernetzen, Nachrichten und Erkenntnisse teilen und nebenbei ziemlich viel Spaß haben konnten. Allerdings sind diese Zeiten lange vorbei. Twitter - heute X - ist ein toxischer Ort geworden, eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen. Ein Ort, wo der Betreiber der Plattform dergleichen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert und propagiert.

In Südkorea sind die Verhandlungen über ein UN-Abkommen gegen Plastikverschmutzung ohne Einigung zu Ende gegangen. Es wird eine weitere, außerplanmäßige Verhandlungsrunde (INC-5.2) im kommenden Jahr angesetzt.

The Online Safety Amendment (Social Media Minimum Age) Bill 2024 is a landmark measure that will deliver greater protections for young Australians during critical stages of their development.

Deutschland ist in die Krise geraten. Wir erleben das zweite Jahr Rezession unserer Wirtschaft und die wachsenden Sorgen um die Zukunft unseres Wohlstandes. Sorge um Arbeitsplätze. Sorge um die Rente. Sorge um den sozialen Zusammenhalt. Sorge um unsere Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sorge um unsere Demokratie.

Alle diese Sorgen haben einen Ursprung: Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir haben das Vertrauen in uns und unser Land verloren. Wir sehen überall die Probleme aber wenig Hoffnung auf bessere Zeiten. Aber: Unsere Wachstumsprobleme sind lösbar, sie erfordern nur entschlossenes und entschiedenes Handeln.

Seit einem Jahr tobt ein Richtungsstreit in der Bundesregierung über den richtigen Kurs zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. SPD und Grüne wollen mit Subventionen, gelenkten Löhnen und Preisen, hohen Sozialausgaben, Investitionen und Konsum ankurbeln. Mit neuen Schulden und auf Pump.

Gemeinsam mit 395 lateinamerikanischen und europäischen Gewerkschaften, Umwelt-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Indigenen- und Bauernorganisationen warnt Misereor vor einem Abschluss des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur.

Berechnungen zeigen, dass Deutschland trotz der hohen Zuwanderung der letzten Jahre weiter auf Migration angewiesen ist, damit der Arbeitsmarkt nicht in eine Schieflage gerät und das Erwerbspersonenpotenzial aufrechtgehalten werden kann, um so die prognostizierten Arbeitskräftebedarfe zu decken. Denn ohne Zuwanderung – so die aktualisierte Berechnung von 2024 – würde dieses Potenzial bis 2040 um zehn Prozent und bis 2060 sogar um 25 Prozent sinken.

I appeal to all States Parties to live up to their commitment to the Rome Statute by respecting and complying with these judicial orders. We count on their cooperation in this situation, as with all other situations under the Court’s jurisdiction.

We live in times of major geopolitical, socioeconomic, and climate and environmental challenges and crises, which require urgent action. With only six years left to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs) of the 2030 Agenda, progress towards only 17% of the SDG targets is on track, nearly half are showing minimal or moderate progress, and progress on over one third has stalled or even regressed. The G20 is well suited to address those challenges through much needed international cooperation and political drive. As Leaders of the G20, we recognize that the crises we face do not affect the world equally, disproportionally burdening the poorest and those already in vulnerable situations.

Das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zeigt, dass sowohl vorurteilsgeleitete Straftaten gegen Frauen, als auch Straftaten, die überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden, in Deutschland zunehmen.
So registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 322 vorurteilsgeleitete Straftaten gegen Frauen im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität, ein Anstieg um 56,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für das Jahr 2023 wurden in diesem Bereich 29 frauenfeindliche Gewaltdelikte erfasst und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Hinsichtlich der Deliktsfelder, die überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden, wurden in allen betrachteten Fallgruppen steigende Opferzahlen registriert – und das auf einem teils sehr hohen Niveau.

Kinder in der Ukraine sind bei militärischen Angriffen Russlands akut gefährdet – immer wieder werden sie durch russische Luftangriffe verletzt und getötet. Dies dokumentiert eine aktuelle Untersuchung von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Verantwortlichen für völkerrechtswidrige Angriffe und Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.

Wieso erreicht die AfD – im Vergleich zu den anderen Parteien – in den sozialen Medien so viele (insbesondere junge) Menschen? Diese Frage ist erstaunlich häufig nach dem Ausgang der Wahlen diskutiert worden. Oft wird dabei allein auf die digitale Performanz der Partei und ihrer Repräsentant*innen selbst geachtet. Allerdings haben wir es am rechten Rand mit einem großen Netzwerk an Akteuren zu tun, die sich im Wahlkampf betätigen – und das sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei.

In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und so die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte lostreten. Zudem soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut bauen.

The two leaders affirmed the need to address the risks of AI systems, improve AI safety and international cooperation, and promote AI for good for all.

Es müssen strenge Eignungskriterien eingeführt werden, um Länder auszuschließen, die den Ausstieg oder die Umstellung von fossiler Energie nicht unterstützen. Gastgeberländer müssen ihre hohe Ambition unter Beweis stellen, die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten.