Dokumente zum Zeitgeschehen

Die derzeitige gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs enthält Widersprüche, etwa indem sie mit der Beratungslösung (§ 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB) ein gesetzliches Verfahren regelt, dessen Einhaltung dennoch nicht zur Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs führen kann. Sie richtet mit der Beratungspflicht und der verpflichtenden Wartefrist von drei Tagen in der Frühphase der Schwangerschaft Zugangshürden auf, die die medizinische Versorgung erschweren und sich abschreckend auf die Bereitstellung von Schwangerschaftsabbrüchen auswirken, denn die Teilnahme an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auf Verlangen bleibt für das medizinische Personal eine Mitwirkung an einem gesetzlich rechtswidrigen Verfahren.

Nach jahrzehntelangem Engagement in Afghanistan und dem ungeregelten Abzug 2021 haben wir eine Schutzverantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Die Bundesregierung hat wiederholt zugesagt, den Menschen in Afghanistan schnell und unbürokratisch zu unterstützen – nicht nur vor Ort, sondern auch hier in Deutschland.   

Die 19. Shell Jugendstudie zeichnet ein differenziertes Bild der Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jah­ren in Deutschland: Ihre Sorgen und Ängste über Politik, Gesellschaft und Umwelt nehmen zu, sie sehen Probleme und Handlungsbedarf. Viele sind für populistische Positionen empfänglich. Doch von einer generellen Resignation oder Distanz zu Demokratie und Gesell­schaft kann nicht gesprochen werden. Die Mehrheit der Jugendlichen sieht ihre hervorragenden Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und betrachtet die vielfältigen Modernisierungsprozesse als Chance.

Ein schneller Wandel zum Positiven ist möglich: Die Analysen der Autor*innen zeigen, dass sich die über 150 Jahre Industriegeschichte in Deutschland etablierten fossilen und ressourcenverbrauchenden Strukturen innerhalb der nächsten 25 Jahre in eine klimaneutrale und weitgehend auf Kreislaufwirtschaft fußende Gesellschaft überführen lassen.

Italien hat in Albanien zwei Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von Asylverfahren festgehalten werden. Pauschale Inhaftierungen und mangelnder Rechtsschutz sind schon jetzt absehbar. PRO ASYL kritisiert den Deal und lehnt die Auslagerung von Flüchtlingsschutz grundsätzlich ab.

Seit nunmehr 50 Jahren beobachtet und analysiert der WWF zusammen mit der ehrwürdigen Zoologischen Gesellschaft London die Bestände ausgewählter Tiergruppen. Mit der Zeit wuchs die Zahl untersuchter Populationen und Arten. So wurde das Bild der Artenvielfalt immer schärfer. Was wir dort sehen, muss uns bewegen: emotional, weil unsere Erde weiter Leben verliert. Aber es muss uns auch rational und physisch bewegen, weil wir uns den Verlust von Biodiversität nicht leisten können und aktiv werden müssen, um zu verändern, was zu den Verlusten führt.

Global renewable capacity is expected to grow by 2.7 times by 2030, surpassing countries’ current ambitions by nearly 25%, but it still falls short of tripling.Climate and energy security policies in nearly 140 countries have played a crucial role in making renewables cost-competitive with fossil-fired power plants.

Als Kohlenstoffspeicher sind die Wälder enorm wichtig für den Klimaschutz. Die BWI zeigt jedoch, dass der deutsche Wald seit 2017 durch die enormen klimabedingten Schäden mehr Kohlenstoff abgibt, als er aufnimmt: Der Wald ist zu einer Kohlenstoff-Quelle geworden. Es braucht Geduld und Ausdauer, um dies über einen Umbau der Wälder wieder umzukehren. An der Notwendigkeit kann kein Zweifel bestehen.

The world is increasingly off track to meet the goals of halting and reversing deforestation and degradation by 2030. All actors and sectors must intensify efforts to regain lost ground and accelerate progress in the coming years. With less than six years remaining until 2030, immediate action to protect forests is essential. And leaders cannot become complacent after short-term success. One year’s or even one decade’s reduction in deforestation does not imply that long-term goals have been achieved. Curbing deforestation and degradation is an ongoing effort, not a one-time achievement.

2024 lesen wieder ähnlich viele Eltern von 1-8-jährigen Kindern vor wie vor Beginn der Covid-19-Pandemie. Die Studie zeigt im Vergleich zu 2023 eine leichte Verbesserung der Vorlesesituation. Doch noch immer bekommt jedes dritte Kind nicht oder nur selten vorgelesen. Vor allem Eltern mit formal niedriger Bildung lesen weniger vor als der Durchschnitt aller Eltern. Viele Familien besitzen nur wenige Kinderbücher. Zwar haben mehr Familien Ausleihmöglichkeiten in Kitas und Schulen als 2023, der Anteil der Eltern, die sie nutzen, ist aber unverändert.

Durch das D-Ticket hat die Anzahl der Zugfahrten deutlich zugenommen (um 30,4% bei Fahrten mit mehr als 30 km), die Nutzung des Autos hat spürbar abgenommen (7,6% weniger gefahrene Autokilometer), doch die Gesamtmobilität ist relativ stabil geblieben. Dies bedeutet, dass das D-Ticket zu einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene geführt hat: Der Anteil der Zugfahrten an der Gesamtzahl aller Wege größer 30 km („Modal Split“) ist von etwa 10 auf 12% gestiegen.

The spatial patterns of greening observed are consistent with our understanding of the modern distribution of moss-dominated ecosystems across the AP, suggesting that these trends are being driven by increased productivity, vigour and lateral expansion of existing vegetation. This echoes observations made of similar ecosystems across the high Arctic and in mountainous areas under climate change and reflects wider global patterns of greening in cold-climate ecosystems in response to recent warming.

Für Millionen von Ostdeutschen bedeutete der Umbruch damals Befreiung und Neuanfang. Aber für Millionen war der Umbruch in den Jahren nach der Einheit für vor allem ein Zusammenbruch – ein Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens, so wie sie es gekannt und gelebt hatten,  eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung. Das gehört zur Geschichte unserer deutschen Jahrzehnte seit 1990. Das darf niemals vergessen oder unter den Teppich gekehrt werden.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) muss ihre Inspektionen der atomaren und elektrischen Infrastruktur in der Ukraine umgehend verstärken. Dazu hat der Geschäftsführer von Greenpeace International, Mads Christensen, die Organisation schriftlich aufgefordert. In einer neuen Analyse warnt die Umweltschutzorganisation vor den andauernden russischen Angriffen auf die ukrainische Strominfrastruktur. Diese spitzen die atomare Sicherheitslage in dem Land erheblich zu. Die Ukraine steht kurz vor dem Eintritt in eine „besonders gefährliche Phase“ mit katastrophalen Folgen.

3sat steht seit 40 Jahren für anspruchsvollen Journalismus. Kunst, Kultur und Wissenschaften haben hier ihre Heimat. 

Doch nun droht das schnelle Aus. Bei der angekündigten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist geplant, ausgerechnet 3sat einzustellen. Der Sender soll mit Arte zusammengelegt werden, was de facto das Aus für 3sat bedeutet. 

Lasst uns das nicht tatenlos hinnehmen. Wir brauchen 3sat als Plattform für kritische Debatten, als Bühne für kreative Vielfalt und als Stimme der europäischen Kultur.

"All unsere im Internet veröffentlichten Fotos, Videos oder Tonaufnahmen sollen BKA, Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) künftig mit Stimm- und Gesichtserkennungstechnologie analysieren dürfen. Das ist ein massiver Eingriff in unser aller Privatsphäre der mit den Menschenrechten unvereinbar und außerdem europarechtswidrig ist: Die neue KI-Verordnung der EU verbietet explizit das sogenannte Scraping von Fotos aus dem Netz.

Should Israel be determined to be responsible, then these attacks took place in the context of an ongoing armed conflict. The evidence indicates that those who planned and carried out these attacks could not verify who else in the immediate vicinity of the devices would be harmed at the time of the explosion, or even whether only fighters had been given the pagers and radios. Therefore, the attacks were carried out indiscriminately, would be unlawful under international humanitarian law and should be investigated as war crimes.

Zum Jahrestag des staatlichen Femizids an Jina Mahsa Amini fordert der Flüchtlingsrat Berlin einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und eine unbürokratische Aufnahme von oppositionellen Iraner*innen

Drei Jahre nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18 u.a. (i.F. Klimabeschluss) scheinen sowohl die dort festgestellten Rechte und Pflichten, als auch das zugrunde liegende Menschheitsproblem Klimawandel in den Hintergrund gerückt.

Mehr als 60 führende Unternehmen in Sachsen wenden sich mit dem Appell „Unternehmen für Sachsens Zukunft - der Freistaat braucht die Energiewende“ an die zukünftige sächsische Staatsregierung und fordern einen entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien. 

Als Journalist:innen, die in den deutschen Medien arbeiten, wollen wir zur Situation unserer Kolleg:innen in Gaza nicht länger schweigen. Wir wollen erst recht nicht akzeptieren, dass sie mit Unterstützung deutscher Medienschaffender ohne Nennung stichhaltiger Beweise als Terrorist:innen diffamiert und so sprichwörtlich zum Abschuss freigegeben werden. 

As human rights and civil society organizations based in Israel, striving to promote and protect the rights of all people in Israel and the Occupied Palestinian Territory, we follow with great concern deliberations among the leading German parties SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP and CDU/CSU about a joint resolution on antisemitism, which may be tabled ahead of the first commemoration of 7 October.

Two years after Mahsa Zhina Amini's death ignited the “Woman, Life, Freedom” protests in Iran, executions in the country have skyrocketed by 80%, according to human rights data. Activists have linked this surge to a broader strategy by the Islamic Republic to instill fear and suppress dissent. Rights groups have condemned the executions, which often follow trials that lack transparency and fail to meet international standards of justice.

Die EU steht in diesen Jahren an einem Scheideweg. Grundlegende rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien werden zunehmend infrage gestellt und offen angegriffen, oft von Regierungen selbst. Menschen, die Schutz und Sicherheit suchen, sind dabei im Fadenkreuz staatlicher Verfolgung. Das hat ganz konkrete Folgen: Prozesse etwa in Griechenland oder Italien gegen Personen, die Flüchtlingsboote steuern, zeichnen sich durch Verfahrensverletzungen und mangelnde Beweisführung aus.

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität – ist unsere Stärke.