Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes«

Beschluss des SPD-Präsidiums, 12.8.2024

Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.

»Kein Unternehmen steht über dem Gesetz – auch nicht Google«

Pressemitteilung des US-Justizministeriums, 5.8.2024 (engl. Original)

“This victory against Google is an historic win for the American people,” said Attorney General Garland. “No company — no matter how large or influential — is above the law. The Justice Department will continue to vigorously enforce our antitrust laws.”

»In Amerika gibt es keinen Platz für diese Art von Gewalt«

Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden, 13.7.2024 (engl. Original)

Jill and I are grateful to the Secret Service for getting [Trump] to safety. There’s no place for this kind of violence in America. We must unite as one nation to condemn it.

»Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde Kosten in Milliardenhöhe verursachen – hauptsächlich bei den Wehrpflichtigen«

Studie des ifo-Instituts, 10.7.2024

Die Kosten einer Wehrpflicht wären nicht gleichmäßig in der Gesellschaft verteilt, sondern fielen primär bei den Wehrpflichtigen selbst an. Bei allen Modellen einer Wehrpflicht, bei der nicht jedes Individuum einer Alterskohorte eingezogen wird, gibt es Wehrpflichtige und Nicht-Wehrpflichtige. Der Wehrdienst zwingt die Wehrpflichtigen, ihre Bildungs- und Berufsplanung anzupassen. Die negativen wirtschaftliche Folgen bestehen bis zum Lebensende fort.

»Der Tod weiterer palästinensischer Kinder aufgrund von Unterernährung lässt keinen Zweifel daran, dass im Gazastreifen eine Hungersnot herrscht«

Pressemitteilung der UN, 9.7.2024 (engl. Original)

“When a 2-month-old baby and 10-year-old Yazan Al Kafarneh died of hunger on 24 February and 4 March respectively, this confirmed that famine had struck northern Gaza. The whole world should have intervened earlier to stop Israel’s genocidal starvation campaign and prevented these deaths,” the experts said.

»Wir sollten uns niemals an das Leid, das Flüchtende und Migrant:innen erleben, gewöhnen oder es akzeptieren«

UN-Bericht über Misshandlung, Schutz und Gerechtigkeit auf Routen zwischen Ost- und Westafrika sowie der afrikanischen Mittelmeerküste, 5.7.2024 (engl. Original)

This joint report builds on the data collected by IOM, MMC and the UNHCR during the period from January 2020 to March 2023. It is a new iteration of a joint UNHCR and MMC report issued in 2020 covering the period 2018–2019. Its main purpose is to identify and map risks, as well as draw attention to the serious violations of human rights and abuses experienced by people moving in search of safety or a better life. Based on the mapping, the report serves to further develop and improve the vastly insufficient or non-existing programmatic response to the problem faced by those on the move along the Central Mediterranean route.

»Kürzen Sie nicht unsere Zukunft weg!«

Offener Brief der Jugendverbände an die Bundesregierung, 4.7.2024

Wir Jugendverbände und -organisationen mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern, wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.

»2022 erreichte die Erwerbstätigenquote von Eingewanderten in Deutschland ein Rekordhoch von 70% und war damit deutlich höher als in den meisten anderen EU-Vergleichsländern«

OECD-Bericht zum Stand der Integration von Eingewanderten, 3.7.2024

2022 erreichte die Erwerbstätigenquote von Eingewanderten in Deutschland ein Rekordhoch von 70 % und war damit deutlich höher als in den meisten anderen EU-Vergleichsländern. Insbesondere die umfassende Sprachförderung scheint sich positiv auszuwirken.

»Für mehr Chancengerechtigkeit müssen Kitas mit vielen Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien besonders gefördert werden«

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 3.7.2024

Wesentliche Ergebnisse zeigen, dass diese Kitas zusätzlich konfrontiert sind mit Herausforderungen, beispielsweise hinsichtlich der Segregation im Sinne einer ungleichen Verteilung bzw. Ballung bestimmter Merkmale von Kindern und Familien in den Einrichtungen, infolgedessen die Kinder und Familien mit vergleichbaren Herausforderungen tendenziell unter sich bleiben sowie höheren Personalbedarfs in den Einrichtungen.

»Trifft der US-Präsident in seiner offiziellen Rolle Entscheidungen, die strafrechtlich relevant sein könnten, kann er dafür nicht belangt werden«

Urteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten, Trump v. USA, 1.7.2024 (engl. Original)

This case is the first criminal prosecution in our Nation’s history of a former President for actions taken during his Presidency. Determining whether and under what circumstances such a prosecution may proceed requires careful assessment of the scope of Presidential power under the Constitution.

»Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, bekannte sich heute schuldig.«

Pressemitteilung des U.S. Justizministeriums, 26.6.2024 (engl. Original)

At today’s proceeding, Assange admitted to his role in the conspiracy to violate the Espionage Act and received a court-imposed 62-month time-served sentence, reflecting the time he served in U.K. prison as a result of the U.S. charges. Following the imposition of sentence, he will depart the United States for his native Australia.