Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Im vergangenen Jahr wurden 17.168 Kinder unter 14 Jahren zu Opfern sexuellen Missbrauchs«

Bundeslagebild »Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen« vom Bundeskriminalamt, 30.10.2023

Im vergangenen Jahr wurden 17.168 Kinder unter 14 Jahren zu Opfern sexuellen Missbrauchs. Darunter sind häufig auch sehr junge Kinder: Wie die Daten zeigen, haben die Polizistinnen und Polizisten in fast jedem siebten Fall Opfer identifiziert, die noch nicht das sechste Lebensjahr erreicht haben. Hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren stellte die Polizei im vergangenen Jahr 1.211 Opfer fest.

»Der Kipppunkt ›Unerträgliche Hitze‹ wurde an einigen Punkten der Erde bereits mehrfach erreicht«

Interconnected Disaster Risks Report der United Nations University, 24.10.2023 (engl. Version)

The six risk tipping points analysed in this report offer some key examples of the numerous risk tipping points we are approaching. In an interconnected world the impacts of risk tipping points such as this are felt globally, as they cause ripple effects through food systems, the economy and the environment. They affect the very structure of our society and the well-being of future generations, and they also affect our ability to manage future risks.

»Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert«

Offener Brief jüdischer Intellektueller, veröffentlicht auf taz.de, 22.10.2023

Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen.

»Fast 10 % der weltweit erhobenen Unternehmenssteuereinnahmen geht in Steuerparadiesen verloren«

Global Tax Evasion Report 2024, EU Tax Observatory, 22.10.2023 (engl. Original)

A persistently large amount of profits is shifted to tax havens: $1 trillion in 2022. This is the equivalent of 35% of all the profits booked by multinational companies outside of their headquarter country. The corporate tax revenue losses caused by this shifting are significant, the equivalent of nearly 10% of corporate tax revenues collected globally. U.S. multinationals are responsible for about 40% of global profit shifting, and Continental European countries appear to be the most affected by this evasion.

»Es besteht kein Widerspruch zwischen dem Widerstand gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser und der Verurteilung von Gewalt gegen unschuldige Zivilisten«

Erklärung von in Israel ansässigen Akademiker:innen und Aktivist:innen, 16.10.2023 (engl. Original)

As expected, in response to Hamas's actions, the State of Israel launched a massive military operation in Gaza.We still cannot estimate the death toll of these attacks, but it is likely to be higher than anything we have witnessed heretofore. This cycle of aggression severely undermines our long-standing struggle against oppression and violence and in pursuit of full rights and equality for all residents of Israel-Palestine. At

»Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen und auch gewähren«

Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 12.10.2023

Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über euer Land, über Israel, gebracht haben. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.

»Die Zahl der unterernährten Menschen hat sich seit 2017 von 572 Millionen auf etwa 735 Millionen erhöht«

Welthunger-Index 2023 der Welthungerhilfe, 12.10.2023

Gemäß den WHI-Werten und vorläufigen Einstufungen für 2023 herrscht in neun Ländern eine sehr ernste Hungerlage: in Burundi, der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, Lesotho, Madagaskar, Niger, Somalia, Südsudan und Jemen. In weiteren 34 Ländern ist das Hungerniveau als ernst eingestuft. Vielerorts hat sich die Lage verschlimmert: Seit 2015 hat der Hunger in 18 Ländern mit mäßigen, ernsten oder sehr ernsten WHI-Werten für 2023 zugenommen. Bei aktuellem Tempo werden 58 Länder bis 2030 das Ziel eines niedrigen Hungerniveaus verfehlen.

»Der Wasserkreislauf des Planeten gerät durch den Klimawandel aus dem Gleichgewicht«

State of Global Water Resources Report 2022 der World Meteorological Organization, 12.10.2023 (engl. Version)

With global coverage, the report presents crucial hydrological indicators, including, for example, changes in river discharge, reservoir inflow, groundwater levels and others, helping to identify annual patterns and hydrological hotspots around the globe. By analysing various aspects such as distribution and quantity across time and space, the report serves as a valuable resource for policymakers, water managers and disaster risk reduction efforts, fostering a better understanding of global freshwater trends.

»Die Menschenrechte müssen der Maßstab der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik sein«

Aufruf von 270 Wissenschaftler:innen auf dem Verfassungsblog, 30.9.2023

Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.

»Die Gewinnsteigerung einiger Unternehmen befeuert die Inflation weiter«

Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, vom 28.9.2023

Seit dem starken Anstieg der Inflation in der zweiten Jahreshälfte 2021 wird weltweit diskutiert, welchen Anteil erhöhte Unternehmensgewinne an dem Teuerungsschub gehabt haben.

Profite sind dann als preistreibend zu bewerten, wenn die Stückgewinne über einen längeren Zeitraum mit einer höheren Rate steigen als das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank – parallel zu der Beobachtung, dass Lohnstückkosten dann preistreibend sind, wenn diese im Trend mit einer höheren Rate als das Inflationsziel wachsen. [...]

»Zwei Extremjahre vernichten zehn Prozent des Schweizer Gletschervolumens«

Pressemitteilung der Schweizerischen Kommission für Kryosphärenbeobachtung, vom 28.9.2023

Die Gletscher der Schweiz schmelzen immer schneller. Die Beschleunigung ist dramatisch: in nur zwei Jahren ging so viel Eis verloren wie zwischen 1960 und 1990. Die beiden Extremjahre in Folge führen zum Zerfall der Gletscherzungen und dem Verschwinden von vielen kleinen Gletschern. So mussten etwa die Messungen beim St. Annafirn UR eingestellt werden.

»Die Zahl der heißen Tage in Deutschland hat sich seit den 1950er Jahren verdreifacht«

Faktenpapier des Extremwetterkongresses 2023, 27.9.2023

Im Sommer 2022 erreichten in Hamburg acht Tage in Folge Tageshöchstwerte über 30 Grad Celsius und waren damit die längste Folge ununterbrochener Heißer Tage seit 1891 an dieser Station. Die mittlere Anzahl der Eistage (Tagesmaximum der Lufttemperatur kleiner 0 Grad Celsius) hat im gleichen Zeitraum von 28 Tagen auf 19 Tage abgenommen. In Hamburg gab es beispielsweise im Winter 2019/2020 erstmals seit 1891 keinen Eistag. Am 20.7.2022 wurde während einer intensiven Hitzewelle in Hamburg-Neuwiedenthal eine Tageshöchsttemperatur von 40,1 °C gemessen.

»Wir sehen mit Schrecken in vielen Ländern Europas ein Anwachsen von Antiziganismus und Antisemitismus«

Rede Romani Roses, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, 27.9.2023

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beobachten, dass rechte Ideologen und Nationalisten die Erinnerung an dieses unvorstellbare Menschheitsverbrechen als ewige Schuldübertragung vermitteln und diffamieren, um sich einen nationalen Opferstatus beizumessen, dessen politische Zielsetzung der „Schlussstrich“ ist. Gedenken und Erinnern hat nichts mit Schuldübertragung auf heutige Generationen zu tun. Erinnerung ist Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere aller Zukunft.

»Der Bevölkerungsanteil mit rechtsextremer Gesinnung ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen«

»Mitte-Studie« der Friedrich-Ebert-Stiftung, 21.9.2023

In der Mitte-Studie 2022/23 weisen über alle sechs Dimensionen der rechtsextremen Einstellungen hinweg 8 % in der Bevölkerung ein rechtsextremes Weltbild auf; sie stimmen allen Aussagen durchschnittlich zu. Das sind erheblich mehr Befragte, die rechtsextrem eingestellt sind, als in den vier Erhebungen der letzten 9 Jahre, bei denen sich der Anteil auf 2 bis 3 % bezifferte. Auch der Graubereich ist mit 20 % noch einmal deutlich angestiegen. Dieser hatte 2016 und zuletzt 2020/21 noch 12 % ausgemacht; 2014 und 2018/19 lag er bei 16 bis 17 % (➟ Abb. 3.4).

»Ein Jahr nach Beginn der Proteste im Iran ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht«

Pressemitteilung von Amnesty International, 16.9.2023

Amnesty International appelliert dringend an alle Staaten, sich auf das Weltrechtsprinzip und andere Mechanismen der extraterritorialen Gerichtsbarkeit zu berufen, um den völkerrechtlichen Verbrechen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die iranischen Behörden zu begegnen, ungeachtet dessen, ob sich die Beschuldigten auf ihrem Territorium aufhalten.

»Die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar«

Bericht von Human Rights Watch, 8.9.2023 (engl. Original)

The crime against humanity of persecution targeting women and girls in Afghanistan has been manifested in various ways:

• Restrictions on freedom of movement, expression, and association;

• Restrictions on employment;

• Restrictions on dress;

• Bans on education;

• Arbitrary arrests and violations of the right to liberty.

»Um bis Mitte des Jahrhunderts weltweit Netto-null-Emissionen zu erreichen, ist eine radikale Dekarbonisierung aller Wirtschaftssektoren notwendig«

Bericht des UN-Klimasekretariats, 8.9.2023 (engl. Original)

102. Urgent action and support are needed to ramp up implementation of domestic mitigation measures by realizing opportunities across all sectors and systems. Urgently implementing domestic mitigation measures is key to reducing emissions and following through on ambitious pledges. There are many opportunities for implementing more ambitious mitigation measures in all sectors and systems (see para. 112 below).

»Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist vollständig europarechtswidrig«

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts, 7.9.2023

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH ist das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelung im Telekommunikationsgesetz eine anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten vorschreibt. Diese genügt schon deshalb nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, weil keine objektiven Kriterien bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen.

»Die zügige Einführung eines Klimageldes ist dringend nötig«

Plädoyer des Paritätischen Gesamtverbandes und Fridays for Future, 5.9.2023

Mit einem eindringlichen Plädoyer für die zügige Einführung eines Klimageldes wenden sich heute der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future an die Bundesregierung. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis reagieren sie dagegen auf Pläne der Bundesregierung, die Einführung des Klimageldes auf unbestimmte Zeit zu verschieben, während der CO2-Preis ab 2024 um ein Drittel steigen soll. [...]

»Die Zahl der Opfer von Streubomben ist auf einem neuen Höchststand«

Cluster Munition Monitor 2023, 4.9.2023 (engl. Original)

The Monitor recorded a total of 1,172 cluster munition casualties during 2022 across eight countries, including three States Parties and five non-signatories. This is the highest number of annual casualties recorded since 2010 when the convention entered into force.

»Die Präventivhaft für Klimaschützer:innen in Deutschland ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte«

Pressemitteilung von Amnesty International, 4.9.2023

Amnesty International kritisiert die Anwendung des sogenannten Präventivgewahrsams im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und gegen internationale Menschenrechte.

27 Aktivist*innen der Klimabewegung wurden im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung in München festgenommen, ohne dass Ihnen eine Straftat vorgeworfen wurde. Sie sollen so am Protest gegen die Automobilmesse gehindert werden. [...]

»Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm zu beschließen«

Offener Brief von führenden Verfassungsrechtsexpert:innen, 31.8.2023

Berichte über Extremwetterereignisse in allen Erdteilen haben uns in den letzten Wochen noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Folgen die Klimaveränderung haben wird. Darum sind energische und wirksame Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes von größter Wichtigkeit für die Erhaltung der Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens.