Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Wir fordern Sie auf, sich für das Recht auf ein Leben frei von Massenüberwachung einzusetzen«

Offener Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an den Deutschen Bundestag, 13.3.2024

Heute, am 13. März 2024, beschließt das Europäische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in der gesamten Europäischen Union einheitliche Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von KI. Die finale Fassung des AI Acts verbietet biometrische Überwachung im öffentlichen Raum zwar grundsätzlich, lässt jedoch eine Vielzahl an Ausnahmen zu. Diese weitreichenden Ausnahmen für Strafverfolgung und Sicherheitsbehörden laden europaweit zum Ausbau öffentlicher Überwachung ein.

»Die Waffenimporte in Europa haben sich zwischen 2019 und 2023 verdoppelt«

Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, 11.3.2024 (engl. Original)

States in Europe almost doubled their imports of major arms (+94 per cent) between 2014–18 and 2019–23. Far larger volumes of arms flowed to Asia and Oceania and the Middle East in 2019–23, where nine of the 10 largest arms importers are. The United States increased its arms exports by 17 per cent between 2014–18 and 2019–23, while Russia’s arms exports halved.

»Europa ist der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Welt«

Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA), 11.3.2024 (engl. Original)

Human-induced climate change is affecting the planet; globally, 2023 was the warmest year on record, and the average global temperature in the 12-month period between February 2023 and January 2024 exceeded pre-industrial levels by 1.5°C.

»Wenn jemand glaubt, dass Putin es bei der Ukraine belassen wird, dann versichere ich Ihnen, dass er das nicht tun wird«

Rede zur Lage der Nation von Präsident Biden, 7.3.2024 (engl. Original)

What makes our moment rare is that freedom and democracy are under attack, both at home and overseas, at the very same time. Overseas, Putin of Russia is on the march, invading Ukraine and sowing chaos throughout Europe and beyond. If anybody in this room thinks Putin will stop at Ukraine, I assure you, he will not.

»Seit Beginn der ›Frauen, Leben, Freiheit‹-Proteste haben iranische Behörden die Anwendung der Todesstrafe ausgeweitet«

Bericht von Iran Human Rights (IHRNGO) und Together Against the Death Penalty (ECPM), 5.3.2024 (engl. Original)

The 16 th Annual Report on the Death Penalty in Iran, by Iran Human Rights (IHRNGO) and Together Against the Death Penalty (ECPM), reveals that the Iranian authorities intensified their use of the death penalty to instil societal fear in the year following the outbreak of the “Woman, Life, Freedom” nationwide protests. The report documents a staggering total of 834 executions in 2023, representing a 43% increase compared to the previous year. This is the second highest number of documented annual executions in more than 20 years in Iran.

»Der sogenannte Westen will ein abhängiges, schrumpfendes und sterbendes Russland, in dem er tun kann, was er will«

Rede zur Lage der Nation von Wladimir Putin, 29.2.2024 (engl. Version)

Our current imperative is to bolster our defence industry in such a way as to increase our country’s scientific, technological and industrial capabilities. We must allocate resources as judiciously as possible, fostering an efficient economy for the Armed Forces, and maximising the return on each ruble of our defence spending.

»Im Gazastreifen droht eine Hungersnot«

Rede des Vize-Direktors des Welternhährungsprogramms Carl Skau, 28.2.2024 (engl. Original)

Conditions in northern Gaza are particularly dire. On Sunday, February 18, we resumed deliveries to the north for the first time in three weeks. Our intention was to send 10 trucks per day, for seven days, to address immediate needs, and provide some reassurance to people living there that sufficient food would be brought in. However, on both February 18 and 19, our convoys faced significant obstacles. There were delays at checkpoints; they faced gunfire and other violence; food was looted along the way; and at their destination they were overwhelmed by desperately hungry people. 

»Wir fordern den Ausschluss Israels von der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig«

Brief der Art Not Genocide Alliance (ANGA), 27.2.2024 (engl. Original)

We, the undersigned, call for the exclusion of Israel from the Venice Biennale. As the art world readies itself to visit the Giardini’s nation-state diorama, we say platforming art representing a state engaged in ongoing atrocities against Palestinians in Gaza is unacceptable. No Genocide Pavilion at the Venice Biennale.

»Dieses Freihandelsabkommen ist unvereinbar mit den EU- und internationalen Klimagesetzen«

Rechtsgutachten von Greenpeace, 26.2.2024 (engl. Original)

Since 1999, the EU and the Mercosur countries (Brazil, Argentina, Paraguay and Uruguay) have been negotiating an Association Agreement which will include a trade pillar, the latter being the Free Trade Agreement (FTA). The FTA aims at increasing the amount of goods crossing borders, including products associated with high greenhouse gas emissions or having strong impacts on forests and other valuable ecosystems, which are at risk of deforestation, conversion or degradation.

»Verliert nicht den Mut, verliert nicht den Optimismus. Denn die Wahrheit ist auf unserer Seite.«

Schlussplädoyer von Oleg Orlov, Co-Vorsitzender der Organisation Memorial, 26.2.2024

Navalny mahnte uns: "Gebt nicht auf." Daran erinnern wir uns. Was ich noch hinzufügen kann, ist Folgendes: Verliert nicht den Mut, verliert nicht den Optimismus. Denn die Wahrheit ist auf unserer Seite. Diejenigen, die unser Land in den Abgrund gerissen haben, in dem es sich jetzt befindet, repräsentieren die alte, marode, längst überholte Ordnung. Sie haben keine Vision für die Zukunft - nur falsche Erzählungen der Vergangenheit, Wahnvorstellungen von "imperialer Größe".

»Die AfD ist für Christinnen und Christen nicht wählbar«

Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz, 22.2.2024

Rechtsextremismus hat es in Deutschland und Europa auch nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft jedoch stark verbreitet, sie sind „sagbar“ geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung.

»Wir fordern von Supermärkten und Lebensmittelherstellern, den übermäßigen Einsatz von Palmöl zu beenden«

Palmöl-Report 2024 der Romero Initiative, 19.2.2024

Guatemala ist nach Malaysia mengenmäßig zum zweitwichtigsten Zulieferer für Deutschland geworden, gefolgt vom Transitland Niederlande, welches das tropische Palmöl auf dem europäischen Binnenmarkt weiterverkauft, so wie Kolumbien und Honduras. Die Menge des aus Guatemala nach Deutschland exportierten Palmöls hat sich von 10.000 Tonnen im Jahr 2019 auf über 70.000 Tonnen im Jahr 2022 versiebenfacht. Der größte Abnehmer guatemaltekischen Palmöls sind mit 32 % der Gesamtmenge die Niederlande.

»Der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft endete mit einem strategischen Scheitern«

Zwischenbericht der Enquete-Kommission »Lehren aus Afghanistan für
das künftige vernetzte Engagement Deutschlands«, 19.2.2024

Die Auseinandersetzung mit der Kultur, Geschichte und den Traditionen Afghanistans hat auch von deutscher Seite nicht im notwendigen Maße stattgefunden. Vorhandene landeskundliche Kenntnisse wurden insbesondere zu Beginn kaum berücksichtigt. Für den Staatsaufbau waren das Verständnis und die Einbindung traditioneller Hierarchien und Sozialstrukturen, regionaler Besonderheiten und lokaler Machtverhältnisse unzureichend. Der neugegründeten afghanischen Republik fehlte es zunehmend an Legitimation und der Möglichkeit, in die Breite des Landes zu wirken.

»Nawalnys Tod ist ein weiteres Verbrechen des Putin-Regimes«

Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial, 16.2.2024

Heute sprechen wir über den tragischen Tod von Alexej Navalnyj in einem russischen Gefängnis.Wir sprechen über einen politischen Mord. Und über die direkte Kontinuität zur sowjetischen Vergangenheit. Die Kette der politischen Morde, der Todesfälle von politischen Gefangenen in Lagern und Gefängnissen zeigt diese Kontinuität der Verbrechen.

»Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss es Betroffenen ermöglichen, gegen Diskriminierung vorzugehen«

Offener Brief des Bündnis AGG Reform, 15.2.2024

Die demokratischen Parteien müssen endlich konkrete Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie auf den Weg bringen. Die aktuelle Empörung in der Politik in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus läuft ins Leere, wenn sie die Rechte und Perspektiven der Betroffenen sowie die institutionelle Diskriminierung nicht ausreichend im Blick hat. Das Bündnis AGG-Reform Jetzt! mit über 120 Organisationen und 11 grundlegenden Forderungen setzt sich daher für eine unverzügliche Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein.

»Hass im Netz ist eine Bedrohung für die Demokratie«

Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz, 13.2.2024

Hass im Netz kann alle treffen. Aber er trifft nicht alle gleich. Besonders häufig von Hass im Netz betroffen sind Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund, junge Frauen und Menschen mit homo- und bisexueller Orientierung. Der Großteil der Befragten stimmt zu, dass der Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen hat. Dabei bedarf es weiterer Forschung – quantitativ wie qualitativ –, etwa zu den Fragen, was Internetnutzer*innen unter Hass im Netz verstehen und wie bzw. ob hier differenziert wird.

»Das System der atlantischen Umwälzzirkulation steht kurz vor einem verheerenden Kipppunkt«

Studie von Forschenden des Institute for Marine and Atmospheric Research Utrecht, 9.2.2024 (engl. Orgininal)

The results here give a clear answer to a long-standing problem around in the climate research community concerning the existence of AMOC tipping behavior in GCMs (33, 44–48). Yes, it does occur in these models. This is bad news for the climate system and humanity as up until now one could think that AMOC tipping was only a theoretical concept and tipping would disappear as soon as the full climate system, with all its additional feedbacks, was considered.

»Die Erderwärmung lag erstmals zwölf Monate lang über 1,5 Grad«

Pressemitteilung des EU-Klimadienstes Copernicus, 8.2.2024 (engl. Original)

January 2024 was the warmest January on record globally, with an average ERA5 surface air temperature of 13.14°C, 0.70°C above the 1991-2020 average for January and 0.12°C above the temperature of the previous warmest January, in 2020. This is the eighth month in a row that is the warmest on record for the respective month of the year. The global temperature anomaly for January 2024 was lower than those of the last six months of 2023, but higher than any before July 2023.

»TikTok trägt zu einer Speed-Radikalisierung junger Menschen bei«

Pressemitteilung der Bildungsstätte Anne Frank, 5.2.2024

„KI-generierte Bilder vermeintlich getöteter palästinensischer Kinder werden millionenfach geteilt, um das antisemitische Motiv des ‚Kindermörders Israel‘ zu bedienen. Hinzu kommt eine Flut an offen die Shoah relativierenden Memes und Clips, die Israel mit dem NS-Regime gleichsetzen oder Gaza mit Auschwitz“, berichtet Eva Berendsen, Leitung Kommunikation/Politische Bildung im Netz, von dem analysierten Social Media-Material.

»Mit der Bezahlkarte wird vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken«

Pressemitteilung von Pro Asyl, 31.1.2024

„Mit der Bezahlkarte wird also vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken. Schon allein wegen dieses unverhohlenen Motivs wirft die Bezahlkarte verfassungsrechtliche Fragen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf“, sagt Andrea Kothen, Referentin bei PRO ASYL.

»Ihr habt keine Schuld für das, was passiert ist. Aber ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert.«

Rede von Eva Szepesi bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, 31.1.2024

Es ist großartig, dass so viele Menschen in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind,um gegen Rechtsextreme zu demonstrieren. Ich wünsche mir jedoch, dass diese Demonstranten auch im Bekanntenkreis und am Arbeitsplatz, wenn menschenfeindliche und antisemitische Äußerungen fallen, laut widersprechen. Ich bin sehr dankbar, dass ich viele Menschen kenne, die sich gegen Antisemitismus und für gegenseitigen Respekt engagieren. Ich bin dankbar für die Menschen, die nach dem 7. Oktober auch ohne viele Worte einfach für uns Juden da waren. Warum nur so wenige?