Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Welt ist weit vom Ziel entfernt, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen«

Bericht des Forest Declaration Assessment, 8.10.2024 (engl. Original)

The world is increasingly off track to meet the goals of halting and reversing deforestation and degradation by 2030. All actors and sectors must intensify efforts to regain lost ground and accelerate progress in the coming years. With less than six years remaining until 2030, immediate action to protect forests is essential. And leaders cannot become complacent after short-term success. One year’s or even one decade’s reduction in deforestation does not imply that long-term goals have been achieved. Curbing deforestation and degradation is an ongoing effort, not a one-time achievement.

»Fast einem Drittel der Kinder in Deutschland wird nie oder nur selten vorgelesen«

Studie der Stiftung Lesen, 8.10.2024

2024 lesen wieder ähnlich viele Eltern von 1-8-jährigen Kindern vor wie vor Beginn der Covid-19-Pandemie. Die Studie zeigt im Vergleich zu 2023 eine leichte Verbesserung der Vorlesesituation. Doch noch immer bekommt jedes dritte Kind nicht oder nur selten vorgelesen. Vor allem Eltern mit formal niedriger Bildung lesen weniger vor als der Durchschnitt aller Eltern. Viele Familien besitzen nur wenige Kinderbücher. Zwar haben mehr Familien Ausleihmöglichkeiten in Kitas und Schulen als 2023, der Anteil der Eltern, die sie nutzen, ist aber unverändert.

»Die Einführung des Deutschlandtickets hat die gesamten CO2-Emissionen des deutschen Verkehrssektors um 4,7% reduziert«

Studie des Ariadne-Projekts, 7.10.2024

Durch das D-Ticket hat die Anzahl der Zugfahrten deutlich zugenommen (um 30,4% bei Fahrten mit mehr als 30 km), die Nutzung des Autos hat spürbar abgenommen (7,6% weniger gefahrene Autokilometer), doch die Gesamtmobilität ist relativ stabil geblieben. Dies bedeutet, dass das D-Ticket zu einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene geführt hat: Der Anteil der Zugfahrten an der Gesamtzahl aller Wege größer 30 km („Modal Split“) ist von etwa 10 auf 12% gestiegen.

»Die von Pflanzen bedeckte Fläche auf der antarktischen Halbinsel nimmt deutlich zu«

Studie aus der Fachzeitschrift Nature, 4.10.2024 (engl. Original)

The spatial patterns of greening observed are consistent with our understanding of the modern distribution of moss-dominated ecosystems across the AP, suggesting that these trends are being driven by increased productivity, vigour and lateral expansion of existing vegetation. This echoes observations made of similar ecosystems across the high Arctic and in mountainous areas under climate change and reflects wider global patterns of greening in cold-climate ecosystems in response to recent warming.

»Wir sollten niemals vergessen und kleinreden, was im Osten seit 1990 geleistet, was hier aufgebaut wurde und wie weit wir gemeinsam vorangekommen sind – in Deutschland insgesamt«

Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Tag der Deutschen Einheit, 3.10.2024

Für Millionen von Ostdeutschen bedeutete der Umbruch damals Befreiung und Neuanfang. Aber für Millionen war der Umbruch in den Jahren nach der Einheit für vor allem ein Zusammenbruch – ein Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens, so wie sie es gekannt und gelebt hatten,  eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung. Das gehört zur Geschichte unserer deutschen Jahrzehnte seit 1990. Das darf niemals vergessen oder unter den Teppich gekehrt werden.

»Russland gefährdet die atomare Sicherheit in der Ukraine und weit darüber hinaus, auch in Deutschland«

Pressemitteilung von Greenpeace, 2.10.2024

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) muss ihre Inspektionen der atomaren und elektrischen Infrastruktur in der Ukraine umgehend verstärken. Dazu hat der Geschäftsführer von Greenpeace International, Mads Christensen, die Organisation schriftlich aufgefordert. In einer neuen Analyse warnt die Umweltschutzorganisation vor den andauernden russischen Angriffen auf die ukrainische Strominfrastruktur. Diese spitzen die atomare Sicherheitslage in dem Land erheblich zu. Die Ukraine steht kurz vor dem Eintritt in eine „besonders gefährliche Phase“ mit katastrophalen Folgen.

»Rettet 3sat – unser Kultursender darf nicht verschwinden!«

Petition gegen die Zusammenlegung von Arte und 3sat von Kultuschaffenden und Personen des öffentlichen Lebens, 2.10.2024

3sat steht seit 40 Jahren für anspruchsvollen Journalismus. Kunst, Kultur und Wissenschaften haben hier ihre Heimat. 

Doch nun droht das schnelle Aus. Bei der angekündigten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist geplant, ausgerechnet 3sat einzustellen. Der Sender soll mit Arte zusammengelegt werden, was de facto das Aus für 3sat bedeutet. 

Lasst uns das nicht tatenlos hinnehmen. Wir brauchen 3sat als Plattform für kritische Debatten, als Bühne für kreative Vielfalt und als Stimme der europäischen Kultur.

»Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, darf durch das ›Sicherheitspaket‹ nicht weiter geschleift werden«

Pressemitteilung von Amnesty International, 23.9.2024

"All unsere im Internet veröffentlichten Fotos, Videos oder Tonaufnahmen sollen BKA, Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) künftig mit Stimm- und Gesichtserkennungstechnologie analysieren dürfen. Das ist ein massiver Eingriff in unser aller Privatsphäre der mit den Menschenrechten unvereinbar und außerdem europarechtswidrig ist: Die neue KI-Verordnung der EU verbietet explizit das sogenannte Scraping von Fotos aus dem Netz.

»Die Massenexplosionen im Libanon und in Syrien in den letzten Tagen erinnern an einen finsteren dystopischen Albtraum«

Pressemitteilung von Amnesty International, 20.9.2024 (engl. Original)

Should Israel be determined to be responsible, then these attacks took place in the context of an ongoing armed conflict. The evidence indicates that those who planned and carried out these attacks could not verify who else in the immediate vicinity of the devices would be harmed at the time of the explosion, or even whether only fighters had been given the pagers and radios. Therefore, the attacks were carried out indiscriminately, would be unlawful under international humanitarian law and should be investigated as war crimes.

»Die Bundesregierung verschleppt wirksame und sozial gerechte Klimaschutz-Maßnahmen und verletzt damit Freiheits- und Gleichheitsrechte«

Verfassungsbeschwerde von Greenpeace, Germanwatch und 54.584 Mitkläger:innen, 16.9.2024

Drei Jahre nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18 u.a. (i.F. Klimabeschluss) scheinen sowohl die dort festgestellten Rechte und Pflichten, als auch das zugrunde liegende Menschheitsproblem Klimawandel in den Hintergrund gerückt.

»Als Journalist:innen, die in den deutschen Medien arbeiten, wollen wir zur Situation unserer Kolleg:innen in Gaza nicht länger schweigen«

Offener Brief von Journalist:innen in Deutschland für Pressefreiheit im Gaza-Krieg, 13.9.2024

Als Journalist:innen, die in den deutschen Medien arbeiten, wollen wir zur Situation unserer Kolleg:innen in Gaza nicht länger schweigen. Wir wollen erst recht nicht akzeptieren, dass sie mit Unterstützung deutscher Medienschaffender ohne Nennung stichhaltiger Beweise als Terrorist:innen diffamiert und so sprichwörtlich zum Abschuss freigegeben werden. 

»Wir verfolgen mit großer Sorge die Überlegungen der führenden deutschen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU über eine gemeinsame Resolution zum Antisemitismus«

Statement von 15 israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, 12.09.2024 (engl. Version)

As human rights and civil society organizations based in Israel, striving to promote and protect the rights of all people in Israel and the Occupied Palestinian Territory, we follow with great concern deliberations among the leading German parties SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP and CDU/CSU about a joint resolution on antisemitism, which may be tabled ahead of the first commemoration of 7 October.

»Zwei Jahre nach Beginn der Massenproteste hat sich die Zahl der Hinrichtungen in Iran massiv erhöht«

Bericht des Iran Open Data Center, 12.9.2024 (engl. Version)

Two years after Mahsa Zhina Amini's death ignited the “Woman, Life, Freedom” protests in Iran, executions in the country have skyrocketed by 80%, according to human rights data. Activists have linked this surge to a broader strategy by the Islamic Republic to instill fear and suppress dissent. Rights groups have condemned the executions, which often follow trials that lack transparency and fail to meet international standards of justice.

»Humanitäre Hilfe ist Ausdruck von Menschlichkeit darf nicht kriminalisiert werden.«

Appell von Sea Watch und 14 weiteren Organisationen, 10.9.2024

Die EU steht in diesen Jahren an einem Scheideweg. Grundlegende rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien werden zunehmend infrage gestellt und offen angegriffen, oft von Regierungen selbst. Menschen, die Schutz und Sicherheit suchen, sind dabei im Fadenkreuz staatlicher Verfolgung. Das hat ganz konkrete Folgen: Prozesse etwa in Griechenland oder Italien gegen Personen, die Flüchtlingsboote steuern, zeichnen sich durch Verfahrensverletzungen und mangelnde Beweisführung aus.

»Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen«

Appell an die Bundesregierung von 27 Organisationen, 9.9.2024

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität – ist unsere Stärke.

»Um den drohenden Zusammenbruch des Kita-Systems abzuwenden, sind jetzt erhebliche Investitionen erforderlich«

Aufruf von Wissenschaftler:innen aus unterschiedlichen Disziplinen, 5.9.2024

Ein Kind weint und niemand sieht es. Die Arbeitsbelastung von pädagogischen Fachkräften in Kitas hat seit der Corona Pandemie stetig zugenommen (Colbasevici & Espenhorst, 2024; Schieler, 2022; Viernickel et al., 2017). Belastungen wie z.B. Zeitdruck, Personalmangel und ungünstige Arbeitsbedingungen gefährden das Wohlbefinden und die Gesundheit der Fachkräfte. Pädagogische Fachkräfte in Kitas gehören zu den Berufsgruppen mit den meisten Krankentagen, insbesondere wegen Erkrankungen der Psyche (Grobe & Braun, 2021; Trauernicht et al., 2022).

»Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal während der Corona-Pandemie für verfassungswidrig«

Presseinformation des Verwaltungsgerichts Osnabrück, 3.9.2024

Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).

Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit.

»Für Frauen mit Flucht- und Migrationsbiografie, LGBTQI+ Personen, Menschen mit Behinderungen und andere vulnerableren Gruppen sind diese Wahlergebnisse besonders beängstigend«

Statement des Dachverbands für Migrantinnenorganisation, 2.9.2024

Die Tatsache, dass rechte und rechtsextreme Kräfte zu den stärksten Parteien gehören, verdeutlicht erneut, wie brüchig das Verständnis für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland ist. Jetzt sind Haltung, Widerstand und Verantwortung mehr denn je gefordert.

»Die Arbeit der Angeklagten war für die Organisation des Lagers und die Durchführung der grausamen, systematischen Tötungshandlungen von zentraler Bedeutung«

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Prozess gegen eine ehemalige KZ-Mitarbeitende, 20.8.2024

Sie half durch ihre Schreibarbeit dem Lagerkommandanten und dessen Adjutanten, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeitete, nicht nur physisch. Sie unterstützte diese durch ihre Einordnung in den Lagerbetrieb als zuverlässige und gehorsame Untergebene auch psychisch bei der Begehung der 10.505 vollendeten und fünf versuchten grausamen Morde, die das Landgericht ihr zugerechnet hat.

»Wir fordern den Iran und seine Verbündeten auf, von Angriffen Abstand zu nehmen, die die regionalen Spannungen weiter verschärfen würden«

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, 12.8.2024 (engl. Original)

We have been working with all parties to prevent escalation and will spare no effort to reduce tensions and find a path to stability. The fighting must end now, and all hostages still detained by Hamas must be released. The people of Gaza need urgent and unfettered delivery and distribution of aid.