Dokumente zum Zeitgeschehen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach sieben Verhandlungstagen heute mit drei Urteilen entschieden.

Der belaubte Kronenzustand der Waldbäume gilt als wichtiger Weiser für ihre Vitalität. Der Kronenzustand der Waldbäume hat sich im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Nach wie vor ist eine hohe Kronenverlichtung bei allen Arten zu verzeichnen. Die mittlere Kronenverlichtung liegt im Durchschnitt aller Baumarten wie im Jahr 2022 bei 25,9 %. Der Anteil aller Bäume, die keine Kronenverlichtung aufweisen, liegt im Jahr 2023 bei 20 %.

Die nicht angekündigte, nicht genehmigte und auf Dauer angelegte Besetzung des Theaterhofs der Rost- und Silberlaube hat am 7. Mai 2024 von Anfang an eine Situation geschaffen, in der die Hochschulleitung feststellen musste, dass einerseits die Sicherheit für Studierende und Mitarbeitende der Freien Universität nicht mehr uneingeschränkt zu gewährleisten (dies schließt auch die Protestierenden selbst ein) sowie andererseits ein geregelter Lehr- und Forschungsbetrieb ernsthaft gefährdet waren.

The General Assembly, recalling that membership in the United Nations is open to all peace-loving States which accept the obligations contained in the Charter and, in the judgment of the Organization, are able and willing to carry out these obligations, determines that the State of Palestine is qualified for membership in the United Nations in accordance with Article 4 of the Charter of the United Nations and should therefore be admitted to membership in the United Nations [...].

Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.

Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende: Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Unabhängige journalistische Arbeit ist in diesen Ländern praktisch unmöglich. 

Wir wenden uns an Sie als Mitglieder der Bundesregierung, da Sie in Ihren Funktionen für Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel, die Einhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Finanzierung von humanitärer Hilfe Deutschlands verantwortlich sind.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt die heutige Zustimmung des Bundestages zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Erst gestern hatte ein breites Bündnis aus Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, Juristinnen und Juristen dargelegt, dass die Gesetzesnovelle nicht nur verheerende Folgen für den Klimaschutz mit sich bringen wird, sondern auch als verfassungswidrig einzuschätzen ist. Die DUH appelliert an den Bundesrat, die Gesetzesänderung abzulehnen und behält sich alle rechtlichen Schritte vor.

Im Jahr 2023 stellte das politikwissenschaftliche Forschungsinstitut V-Dem fest, dass die Zahl der Menschen, die in Demokratien leben, auf den Stand von 1985 gesunken ist. Das ist die Zeit vor der Entlassung Nelson Mandelas aus dem Gefängnis, vor dem Fall der Berliner Mauer, vor dem Ende des Kalten Krieges und vor all den damit verbundenen Hoffnungen auf eine neue Ära für die Menschheit.

Meine Botschaft heute ist einfach. Paul Valery sagte nach dem Ersten Weltkrieg, dass wir nunmehr wüssten, dass unsere Zivilisationen sterblich seien. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unser heutiges Europa sterblich ist. Europa kann sterben. Es kann sterben, und das hängt einzig und allein von unseren Entscheidungen ab. Aber diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden.

Die Alterseinkünfte von Frauen waren demnach durchschnittlich mehr als ein Viertel niedriger als die von Männern. Aufgrund ihres geringeren Einkommens sind Frauen im Alter wesentlich häufiger armutsgefährdet als Männer. So fiel die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab 65 Jahren im Jahr 2023 mit 20,8 % höher aus als bei den gleichaltrigen Männern (15,9 %).

World military expenditure is highly concentrated among a relatively small group of states. The two largest spenders, the United States and China, accounted for around half of global military spending in 2023.

We find that the economic damages resulting from climate change until 2049 are those to which the world economy is already committed and that these greatly outweigh the costs required to mitigate emissions in line with the 2 °C target of the Paris Climate Agreement.

Nach geltender Gesetzeslage müssen die für die Sektoren Verkehr und Gebäude
zuständigen Ministerien innerhalb von drei Monaten Sofortprogramme vorlegen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies trotz der unsicheren Datenlage auch für den Gebäudesektor.

Ebenso denkbar wäre es, § 218 Abs. 1 S. 1 StGB zu streichen und nur dort eine Strafbarkeit vorzusehen, wo sie erforderlich ist (für nicht selbstbestimmte und unsichere Abbrüche und Eingriffe gegenüber dem Embryo bzw. Fetus). Die strafrechtliche Verantwortung der Schwangeren ließe sich daneben in einer einzigen Norm (partiell) begrenzen bzw. ausschließen, statt sie wie bisher durch verschiedene Regelungen zu privilegieren.

Nach mehr als 40 Jahren wird das sogenannte Transsexuellengesetz endlich abgeschafft. Zum ersten Mal wurde die Gesetzgebung für die Rechte von trans* und nicht-binären Personen aktiv, ohne dass das Bundesverfassungsgericht dies zuvor angemahnt hat.

It would be irresponsible, even foolhardy, if policymakers, business leaders, and indeed the voting public continue to ignore those risks.

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa.

The Court found that Article 8 of the Convention encompasses a right to effective protection by the State authorities from the serious adverse effects of climate change on lives, health, well-being and quality of life. 

Tische und Wände, welche mit Hakenkreuzen versehen sind, Klassen- oder Jahrgangsgruppen gefüllt mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder auch offen gezeigte Hitlergrüße im Schulumfeld sind an manchen Stellen keine Randphänomene mehr. Selbstverständlich kann man nicht bei jedem Auftreten solcher Aktionen von Jugendlichen sofort auf eine tief verankerte rechte Gesinnung schließen. Klar ist aber, dass die Hemmschwelle an vielen Stellen sinkt, das Bewusstsein für die Bedeutung solcher Taten wird geringer und die Bereitschaft, verfassungsfeindliche Aussagen als legitime Meinungsäußerung einzustufen, höher.

Make no mistake: we believe that, when used responsibly, AI has enormous potential to advance human creativity and in a manner thaht enables the development and growth of new and exciting experiences fpr music fans everywhere. (...) When used irresponsibly, AI poses enormous threats to our ability to protect our privacy, our identities, our music and our livelihoods.

Mr Assange will not, therefore, be extradited immediately. The Court has given the Government of the United States 3 weeks to give satisfactory assurances: that Mr Assange is permitted to rely on the First Amendment to the United States Constitution (which protects free speech), that he is not prejudiced at trial (including sentence) by reason of his nationality, that he is afforded the same First Amendment protections as a United States citizen and that the death penalty is not imposed.

16,8 Prozent der Menschen in Deutschland – oder 14,2 Millionen Menschen – müssen für das Jahr 2022 als einkommensarm bezeichnet werden. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang um 0,1 Prozentpunkte zu verzeichnen. Der seit 2006 fast ungebrochene Trend zunehmender Armut ist damit für 2022 erst einmal gestoppt, allerdings nicht gedreht. Wir zählten zuletzt 2,7 Millionen mehr Arme als 16 Jahre zuvor.

Der Sicherheitsrat (...) verlangt eine sofortige Waffenruhe für den Fastenmonat Ramadan, die von allen Parteien eingehalten wird und zu einer andauernden tragfähigen Waffenruhe führt, und verlangt außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Gewährleistung des humanitären Zugangs, damit ihre medizinischen und sonstigen humanitären Bedürfnisse erfüllt werden können, und verlangt ferner, dass die Parteien ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht im Hinblick auf alle von ihnen inhaftierten Personen nachkommen.

The 2024 edition of the United Nations World Water Development Report highlights how developing and maintaining water security and equitable access to water services is essential to ensuring peace and prosperity for all.