»Eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Deutschland wird nicht ohne eine Reform der Schuldenbremse möglich sein«

Die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts hängt wesentlich von den fünf großen „I“s der wirtschaftlichen Entwicklung ab: Investitionen, Innovationen, Infrastrukturen, Internationalisierung und die Integration aller Qualifikationspotenziale und Reserven in den Arbeitsmarkt. Legt man diese fünf Indikatoren zugrunde, zeigt sich, dass Deutschland entweder auf der Stelle tritt oder gar zurückfällt. Hinzu kommt die massive Unsicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft über die wirtschafts- und finanzpolitischen Leitplanken der Ampelregierung für die nächsten Jahre. Wir erleben eine Politik ohne klaren Kurs, ein Hü und Hott bei den ökonomisch-finanziellen Rahmenbedingungen und einen permanenten Streit über Richtung und die notwendigen Instrumente. Eigentlich braucht die Ampel keine Opposition, sie ist ihre eigene.

Das Jahr 2024 ist dabei ein Schlüsseljahr. Es geht um den Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung, deren Ziel es sein sollte, klare Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und Infrastrukturentwicklung zu liefern, denn dies ist wesentlich für die Frage der Investitionsneigung der Unternehmen und deren Zukunftsorientierung. Nach heutigem Stand ist dies jedoch kaum zu erwarten. Stattdessen erleben wir Streit auf offener Bühne: Sozialabgaben versus Investitionen in die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, gezielte Wachstumsimpulse oder breite Steuersenkungen, Festhalten an der Schuldenbremse oder deren Reform, neue Sondervermögen oder Sparhaushalte. Regierungsmitglieder überbieten sich wechselseitig in der Analyse der wirtschaftlichen Lage, die als „gefährlich“ oder „peinlich“ skizziert wird. All dies erhöht die Unsicherheit und schafft kein Vertrauen für einen notwendigen, wirtschaftlichen Aufschwung und die Bewältigung der Transformation.

Notwendig ist daher eine Regierung, die regiert, indem sie die Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Landes übernimmt. Dazu muss die Ampel umschalten von einer Binnenlogik, die sich daran orientiert, wo die angeblichen roten Linien der jeweiligen Koalitionspartner liegen, hin zu einer Problemlogik, die die wirtschafts-, standort- und investitionspolitischen Herausforderungen des Landes in den Mittelpunkt rückt. Dies ist im Übrigen nicht nur ökonomisch geboten, sondern auch politisch-demokratisch, denn die Rechtspopulisten profitieren in erheblichem Maße von der ökonomisch-sozialen Verunsicherung im Land. Notwendig ist eine Politik, die Wohlstand, Chancen, Wachstum und Nachhaltigkeit auch für zukünftige Generationen sichert und ermöglicht.

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