Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Anzahl einsatzfähiger Sprengköpfe steigt«

Jahresbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), 17.6.2024 (engl. Original)

At the start of 2024, nine states—the United States, the Russian Federation, the United Kingdom, France, China, India, Pakistan, the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK, or North Korea) and Israel—together possessed approximately 12121 nuclear weapons, of which 9585 were considered to be potentially operationally available. An estimated 3904 of these warheads were deployed with operational forces, including about 2100 that were kept in a state of high operational alert—about 100 more than the previous year.

»Wir lehnen jede Art von Verpflichtung ab – jetzt und in Zukunft«

Stellungnahme des Bundesjugendrings zu dem neuen Wehrdienst-Modell, 12.6.2024

Der Bundesjugendring begrüßt, dass das Modell überwiegend auf Freiwilligkeit beruht. Gleichzeitig gibt es sowohl am Prozess der Entscheidungsfindung im Bundesverteidigungsministerium als auch an dessen Ergebnis Kritikpunkte.

»Keine Meinungsprüfung durchs Ministerium!«

Stellungnahme vom Netzwerk Nachhaltige Wissenschaft, 11.6.2024

Wissenschaftsfreiheit ist ein prekäres Gut – und wissenschaftliche Debatten tragen das Risiko in sich, von politischen Interessen vereinnahmt zu werden. Um so wichtiger ist es, für die offene und egalitäre Gestaltung von Diskussionen zu sorgen. Dass nun ausgerechnet die liberale Bundesministerin für Bildung und Forschung eine massive Einschränkung dieser Freiheiten betreibt, hätte man vor ein paar Wochen wohl noch nicht für möglich gehalten. Aber viel ist in Bewegung geraten, seit Anfang Mai ein Offener Brief an den Berliner Hochschulen zirkulierte.

»Staatsräson kann nicht vor Völkerrecht gehen«

Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute, 10.6.2024

Interessengeleiteter Minilateralismus verdrängt einen institutionenorientierten Multilateralismus. Kurz: Die Welt ist ohne Kompass

»Für Überlebende des Holocaust ist das Ergebnis der Europawahl eine deprimierende Zäsur«

Pressemitteilung des Internationalen Auschwitz Komitees, 10.06.2024

Zu den Resultaten der Europawahl 2024 betonte Christoph Heubner, der Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitee während eines Aufenthaltes in der Gedenkstätte Auschwitz:

"Für Überlebende des Holocaust und der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager ist dieses Wahlergebnis eine deprimierende Zäsur. Europa verliert und vergißt sich:

»Die Angriffe der europäischen Entscheidungsträger:innen auf den Green Deal gefährden die Natur und riskieren die Zukunft der EU-Bürger:innen«

Offener Brief wissenschaftlicher Verbände zur Rücknahme von EU-Umweltvorschriften und -Politiken, 5.6.2024 (engl. Original)

In this Open Letter, science associations and networks across Europe hereby express our grave concern over a series of decisions, taken by European decision-makers, that undermine the EU’s environmental agenda and its international obligations. We note that these attacks on the Green Deal jeopardise nature, and risk the future of EU citizens. 

The science community regards these decisions as poorly justified and dangerous, rolling back environmental standards and regulations, some of which are the result of decades of efforts and strongly supported by science and society.

»Die Risiken von KI reichen von der Verschärfung bestehender Ungleichheiten über Fehlinformation bis hin zum Kontrollverlust autonomer KI-Systeme«

Offener Brief von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter:innen von KI-Unternehmen, 4.6.2024 (engl. Original)

We are current and former employees at frontier AI companies, and we believe in the potential of AI technology to deliver unprecedented benefits to humanity.

We also understand the serious risks posed by these technologies. These risks range from the further entrenchment of existing inequalities, to manipulation and misinformation, to the loss of control of autonomous AI systems potentially resulting in human extinction. AI companies themselves have acknowledged these risks, as have governments across the world and other AI experts.

»Eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Deutschland wird nicht ohne eine Reform der Schuldenbremse möglich sein«

Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsforums der SPD, 1.6.2024

Die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts hängt wesentlich von den fünf großen „I“s der wirtschaftlichen Entwicklung ab: Investitionen, Innovationen, Infrastrukturen, Internationalisierung und die Integration aller Qualifikationspotenziale und Reserven in den Arbeitsmarkt. Legt man diese fünf Indikatoren zugrunde, zeigt sich, dass Deutschland entweder auf der Stelle tritt oder gar zurückfällt. Hinzu kommt die massive Unsicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft über die wirtschafts- und finanzpolitischen Leitplanken der Ampelregierung für die nächsten Jahre.

»Der deutliche Rückgang der Schiffsverkehr-Emissionen könnte mit einer erheblichen Erwärmung der Atmosphäre zusammenhängen«

Studie im Fachjournal Communications Earth and Environment, 30.5.2024 (engl. Original)

Human activities affect the Earth’s climate through modifying the composition of the atmosphere, which then creates radiative forcing that drives climate change. The warming effect of anthropogenic greenhouse gases has been partially balanced by the cooling effect of anthropogenic aerosols. In 2020, fuel regulations abruptly reduced the emission of sulfur dioxide from international shipping by about 80% and created an inadvertent geoengineering termination shock with global impact.

»Märkte allein werden weder den Klimawandel aufhalten noch zu einer gerechteren Verteilung des Wohlstands führen«

Erklärung des Berlin Summit des New Economy Forum, 29.5.2024 (engl. Original)

Liberal democracies are today confronted with a wave of popular distrust in their ability to serve the majority of their citizens and solve the multiple crises that threaten our future. This threatens to lead us into a world of dangerous populist policies exploiting the anger without addressing the real risks, ranging from climate change to unbearable inequalities, or major global conflicts. To avert major damages to humanity and the planet, we must urgently get to the root causes of people’s resentment.

»Israel soll seine militärische Offensive in Rafah sofort stoppen«

Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, 24.5.2024 (engl. Original)

In its Order, the Court emphasizes that the catastrophic humanitarian situation in the Gaza Strip which, as stated in its Order of 26 January 2024, was at serious risk of deteriorating, has deteriorated, and has done so even further since the Court adopted its Order of 28 March 2024.

»Europa ist der sich am schnellsten erwärmende Kontinent«

ESOTC-Bericht des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus und der Weltorganisation für Meteorologie, 23.5.2024 (engl. Original)

Commenting on the report's significance, Carlo Buontempo, Director of C3S, said: ‘Climate data, information, and insight have never been as important as they are now. And the information contained in this report will certainly be extremely valuable in taking stock of our current vulnerability and informing our future action.’

»Das Vereinigte Königreich sollte im Interesse des Journalismus und der Pressefreiheit handeln und Assanges Auslieferung verhindern«

Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen, 21.5.2024

Ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit: Am 20. Mai 2024 entschied der Londoner High Court, dass Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung gehen darf. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt diese Entscheidung. Sie gibt dem inhaftierten WikiLeaks-Gründer und seinem Anwaltsteam eine letzte Chance, seine Auslieferung zu stoppen. Assange ist in den USA wegen Spionage angeklagt. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Ein Termin für die Berufung steht noch nicht fest.

»Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten«

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, 13.5.2024

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach sieben Verhandlungstagen heute mit drei Urteilen entschieden.

»Nur 20 Prozent der Bäume in unseren Wäldern sind gesund«

Waldzustandserhebung 2023 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, 13.5.2024

Der belaubte Kronenzustand der Waldbäume gilt als wichtiger Weiser für ihre Vitalität. Der Kronenzustand der Waldbäume hat sich im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Nach wie vor ist eine hohe Kronenverlichtung bei allen Arten zu verzeichnen. Die mittlere Kronenverlichtung liegt im Durchschnitt aller Baumarten wie im Jahr 2022 bei 25,9 %. Der Anteil aller Bäume, die keine Kronenverlichtung aufweisen, liegt im Jahr 2023 bei 20 %.

»Dem Präsidium der Freien Universität ist wichtig, dass die Hochschule jetzt erst recht auf universitären Dialog setzt und gemeinsam für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einsteht«

Reaktion des Präsidiums der Freien Universität auf den Offenen Brief Berliner Hochschullehrenden vom 8.5.2024, 13.5.2024

Die nicht angekündigte, nicht genehmigte und auf Dauer angelegte Besetzung des Theaterhofs der Rost- und Silberlaube hat am 7. Mai 2024 von Anfang an eine Situation geschaffen, in der die Hochschulleitung feststellen musste, dass einerseits die Sicherheit für Studierende und Mitarbeitende der Freien Universität nicht mehr uneingeschränkt zu gewährleisten (dies schließt auch die Protestierenden selbst ein) sowie andererseits ein geregelter Lehr- und Forschungsbetrieb ernsthaft gefährdet waren.

»Die Generalversammlung stellt fest, dass Palästina als Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen werden sollte«

Resolution ES-10/23 der UN-Generalversammlung, 10.5.2024 (engl. Original)

The General Assembly, recalling that membership in the United Nations is open to all peace-loving States which accept the obligations contained in the Charter and, in the judgment of the Organization, are able and willing to carry out these obligations, determines that the State of Palestine is qualified for membership in the United Nations in accordance with Article 4 of the Charter of the United Nations and should therefore be admitted to membership in the United Nations [...].

»Die Lage der Pressefreiheit hat sich weltweit weiter deutlich verschlechtert«

Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, 3.5.2024

Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende: Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Unabhängige journalistische Arbeit ist in diesen Ländern praktisch unmöglich.