Offener Brief an Bundeskanzler Scholz von über 100 Vereinen und Organisationen, 18.6.2024
Wir alle sind Bürger*innen, die sich für unsere Demokratie und gegen rechtsextreme Gesinnung und Menschenfeindlichkeit einsetzen. Und wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit.
Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben. Uns wird vom Landesrechnungshof mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit gedroht, weil unser Einsatz für Grundrechte „einseitig“ sei. Uns wird gesagt, dass es uns genauso ergehen werde wie Attac. Wir werden von der AfD beim Finanzamt angezeigt, weil wir ein lokales Bündnis gegen Rechtsextremist*innen aufgebaut haben.
Das macht Angst, denn ohne den gemeinnützigen Status steht unsere Existenz auf dem Spiel. Deswegen denken viele von uns über jedes Engagement zweimal nach – über jede Aktion, jede Demonstration, jeden Offenen Brief. Und deswegen geht immer mehr Engagement für unsere Demokratie verloren.
Bisher hat Ihre Bundesregierung versäumt, unsere Vereine und ihre Arbeit ausreichend zu schützen, indem sie das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert – so, wie Sie es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Wir sind bestürzt, dass im aktuellen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 kein Wort zu den Zusagen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen steht. Das Jahressteuergesetz 2024 ist die letzte Chance, die gesetzlichen Änderungen vor der Bundestagswahl vorzunehmen. Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen.
Deswegen bitten wir Sie eindringlich: Packen Sie die versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts jetzt an und schützen Sie unsere Vereine.
Den vollständigen offenen Brief finden Sie hier.