Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.
Die Bundesrepublik ist entgegen aller Behauptungen nicht verteidigungsunfähig und unterhält im Vergleich zu den gemeinhin einsatzbereiter und kampfkräftiger eingeschätzten Streitkräften Frankreichs und Großbritanniens hinsichtlich Bewaffnung, Personalstärke (und Mittelaufwand hierbei) und Einsatzbereitschaft vergleichbare Streitkräfte. Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr sind insgesamt sogar deutlich moderner als die der beiden Nato-Partner.
Wir sind der Auffassung, dass bei all den widerstreitenden Sichtweisen, die geäußert werden, einige Grundsätze festzuhalten sind, die nicht bestritten werden sollten. Sie liegen der recht verstandenen Solidarität mit Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland zugrunde.
Time is running out to prevent genocide and humanitarian catastrophe in Gaza, UN experts warned today, expressing deep frustration with Israel’s refusal to halt plans to decimate the besieged Gaza strip.
Das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen hängt stark mit dem Einkommen zusammen. Mit materiellen Einschränkungen und dem Gefühl geringer Anerkennung geht bei vielen Betroffenen eine erhebliche Distanz zu zentralen staatlichen und politischen Institutionen einher: Mehr als die Hälfte der Armen hat nur wenig Vertrauen in Parteien und Politiker*innen. Rund ein Drittel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße.
We are a group of philosophy professors in North America, Latin America, and Europe writing to publicly and unequivocally express our solidarity with the Palestinian people and to denounce the ongoing and rapidly escalating massacre being committed in Gaza by Israel and with the full financial, material, and ideological support of our own governments.
As we write, bombs have killed over 8,500 people in Gaza. By the time you read this, that number will have risen. For over three weeks, a siege of the territory has cut off food, water, medicine, fuel, and electricity.
Unsere Verfassung schützt und gibt Rechte, sie legt Pflichten auf, die von jedem und jeder erfüllt werden müssen. Beides kann man nicht voneinander trennen. Toleranz kann an dieser Stelle keine Intoleranz vertragen. Das ist der Kern unseres Zusammenlebens in der Republik. Der Angriff erfolgte in einer Phase der Annäherung mehrerer muslimischer Staaten an Israel. Es gibt die Abraham-Abkommen zwischen Israel und muslimischen Staaten der Region. Jordanien und Israel arbeiten in einem großen Trinkwasserprojekt zusammen.
Der vom Kabinett beschlossene Haushalt für das kommende Jahr geht mit drastischen sozialen Kürzungen - von Hilfen für Arbeitslose über die Kinder- und Jugendhilfe bis zur Unterstützung Geflüchteter - mit Streichungen beim Umweltschutz sowie der Verweigerung erforderlicher Zukunftsinvestitionen einher. Mit diesem Kurs gefährdet die Bundesregierung den Erfolg der sozial-ökologischen Transformation.
Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde. Landtagsfraktionen, welche für die FDP Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen.
Im vergangenen Jahr wurden 17.168 Kinder unter 14 Jahren zu Opfern sexuellen Missbrauchs. Darunter sind häufig auch sehr junge Kinder: Wie die Daten zeigen, haben die Polizistinnen und Polizisten in fast jedem siebten Fall Opfer identifiziert, die noch nicht das sechste Lebensjahr erreicht haben. Hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren stellte die Polizei im vergangenen Jahr 1.211 Opfer fest.
The six risk tipping points analysed in this report offer some key examples of the numerous risk tipping points we are approaching. In an interconnected world the impacts of risk tipping points such as this are felt globally, as they cause ripple effects through food systems, the economy and the environment. They affect the very structure of our society and the well-being of future generations, and they also affect our ability to manage future risks.
Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen.
A persistently large amount of profits is shifted to tax havens: $1 trillion in 2022. This is the equivalent of 35% of all the profits booked by multinational companies outside of their headquarter country. The corporate tax revenue losses caused by this shifting are significant, the equivalent of nearly 10% of corporate tax revenues collected globally. U.S. multinationals are responsible for about 40% of global profit shifting, and Continental European countries appear to be the most affected by this evasion.
As expected, in response to Hamas's actions, the State of Israel launched a massive military operation in Gaza.We still cannot estimate the death toll of these attacks, but it is likely to be higher than anything we have witnessed heretofore. This cycle of aggression severely undermines our long-standing struggle against oppression and violence and in pursuit of full rights and equality for all residents of Israel-Palestine. At
Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über euer Land, über Israel, gebracht haben. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.
Gemäß den WHI-Werten und vorläufigen Einstufungen für 2023 herrscht in neun Ländern eine sehr ernste Hungerlage: in Burundi, der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, Lesotho, Madagaskar, Niger, Somalia, Südsudan und Jemen. In weiteren 34 Ländern ist das Hungerniveau als ernst eingestuft. Vielerorts hat sich die Lage verschlimmert: Seit 2015 hat der Hunger in 18 Ländern mit mäßigen, ernsten oder sehr ernsten WHI-Werten für 2023 zugenommen. Bei aktuellem Tempo werden 58 Länder bis 2030 das Ziel eines niedrigen Hungerniveaus verfehlen.
With global coverage, the report presents crucial hydrological indicators, including, for example, changes in river discharge, reservoir inflow, groundwater levels and others, helping to identify annual patterns and hydrological hotspots around the globe. By analysing various aspects such as distribution and quantity across time and space, the report serves as a valuable resource for policymakers, water managers and disaster risk reduction efforts, fostering a better understanding of global freshwater trends.
Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.
Seit dem starken Anstieg der Inflation in der zweiten Jahreshälfte 2021 wird weltweit diskutiert, welchen Anteil erhöhte Unternehmensgewinne an dem Teuerungsschub gehabt haben.
Profite sind dann als preistreibend zu bewerten, wenn die Stückgewinne über einen längeren Zeitraum mit einer höheren Rate steigen als das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank – parallel zu der Beobachtung, dass Lohnstückkosten dann preistreibend sind, wenn diese im Trend mit einer höheren Rate als das Inflationsziel wachsen. [...]
Die Gletscher der Schweiz schmelzen immer schneller. Die Beschleunigung ist dramatisch: in nur zwei Jahren ging so viel Eis verloren wie zwischen 1960 und 1990. Die beiden Extremjahre in Folge führen zum Zerfall der Gletscherzungen und dem Verschwinden von vielen kleinen Gletschern. So mussten etwa die Messungen beim St. Annafirn UR eingestellt werden.
Im Sommer 2022 erreichten in Hamburg acht Tage in Folge Tageshöchstwerte über 30 Grad Celsius und waren damit die längste Folge ununterbrochener Heißer Tage seit 1891 an dieser Station. Die mittlere Anzahl der Eistage (Tagesmaximum der Lufttemperatur kleiner 0 Grad Celsius) hat im gleichen Zeitraum von 28 Tagen auf 19 Tage abgenommen. In Hamburg gab es beispielsweise im Winter 2019/2020 erstmals seit 1891 keinen Eistag. Am 20.7.2022 wurde während einer intensiven Hitzewelle in Hamburg-Neuwiedenthal eine Tageshöchsttemperatur von 40,1 °C gemessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beobachten, dass rechte Ideologen und Nationalisten die Erinnerung an dieses unvorstellbare Menschheitsverbrechen als ewige Schuldübertragung vermitteln und diffamieren, um sich einen nationalen Opferstatus beizumessen, dessen politische Zielsetzung der „Schlussstrich“ ist. Gedenken und Erinnern hat nichts mit Schuldübertragung auf heutige Generationen zu tun. Erinnerung ist Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere aller Zukunft.
In der Mitte-Studie 2022/23 weisen über alle sechs Dimensionen der rechtsextremen Einstellungen hinweg 8 % in der Bevölkerung ein rechtsextremes Weltbild auf; sie stimmen allen Aussagen durchschnittlich zu. Das sind erheblich mehr Befragte, die rechtsextrem eingestellt sind, als in den vier Erhebungen der letzten 9 Jahre, bei denen sich der Anteil auf 2 bis 3 % bezifferte. Auch der Graubereich ist mit 20 % noch einmal deutlich angestiegen. Dieser hatte 2016 und zuletzt 2020/21 noch 12 % ausgemacht; 2014 und 2018/19 lag er bei 16 bis 17 % (➟ Abb. 3.4).
Die Untersuchung entwickelt eine Methode zur Bewertung der ODA-Anrechenbarkeit von Migrationsmaßnahmen, basierend auf den Leitprinzipien und Bewertungskriterien der OECD. Sie konzentriert sich auf drei Länderfallstudien – Niger, Libyen und Tunesien –, die von der EU als zentrale Partnerländer in der Migrationszusammenarbeit angesehen werden.
CEO pay dipped in 2022 but remains enormous compared with the pay of other workers. CEOs are granted massive compensation packages by corporate boards because of their bargaining power, not because of their skills. CEOs’ exorbitant payouts have far outpaced the pay of typical workers over decades.