Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Ein Tempolimit von 130 km/h in Deutschland würde einen jährlichen Wohlfahrtsgewinn von 950 Millionen Euro bedeuten«

Studie im Wissenschaftsjournal »Ecological Economics«, 20.4.2023 (engl. Original)

As transport decision making in the European Union is based on cost-benefit analysis (CBA), this paper compares the value of travel time, fuel consumption, infrastructure, crashes, carbon dioxide (CO2), and air pollution. Results suggests that, at the low end of the estimate, a 130 kph speed limit will generate welfare gains in the order of 950 million Euro per year. The ‘no speed limit’ policy consequently represents a subsidy forwarded to fast drivers. The paper also discusses the views of the public vis-à-vis automobile lobbies, and the relevance of Germany's climate change mitigation law, mandating that transport systems be decarbonized. The CBA suggests that a 130 kph speed limit is a policy field where environmental concerns, positive economic effects, and public opinion can be aligned.

»3,4 Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt«

Mikrozensus-Erhebung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in privaten Haushalten, 11.4.2023

Ob digitales Deutschlandticket, Terminbuchungen oder Überweisungen – viele Dienstleistungen werden (fast) nur noch online angeboten. Für Menschen ohne Internet wird der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Knapp 6 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2022 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das entspricht knapp 3,4 Millionen Menschen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt. 

»Die Russische Föderation beabsichtigt, die Überreste der Vorherrschaft der USA und anderer unfreundlicher Staaten in globalen Angelegenheiten zu beseitigen«

Offizielles Außenpolitik-Konzept der Russischen Föderation, 31.3.2023, (engl. Fassung)

Russia is striving towards a system of international relations that would guarantee reliable security, preservation of its cultural and civilizational identity, and equal opportunities for the development for all states, regardless of their geographical location, size of territory, demographic, resource and military capacity, or political, economic and social structure. In order to meet these criteria, the system of international relations should be multipolar and based on the following principles:

»Die Einhaltung der Klimaschutzziele ist eine wichtige Querschnittsaufgabe der Bundesregierung«

Beschlusspapier des Koalitionsausschusses der Bundesregierung, 28.3.2023

Diese Koalition ist angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Bereits im vergangenen Jahr haben die Koalitionspartner umfassende Reformen auf den Weg gebracht, damit 2030 in Deutschland mehr als doppelt so viel erneuerbarer Strom produziert wird wie heute. Gemeinsam mit den Europäischen Partnern wird der Emissionshandel gestärkt und erweitert.

»Die Rückendeckung für die Menschenrechte durch den Westen ist selektiv und von Eigeninteressen geprägt«

Jahresbericht von Amnesty International, 28.3.2023

Im Februar 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein und brachte militärische Zerstörung über ein friedliches Land und seine Bevölkerung. Innerhalb weniger Monate wurden zivile Infrastruktureinrichtungen zerstört, Tausende Menschen getötet und viele weitere verletzt. Russlands Vorgehen beschleunigte die weltweite Energiekrise und trug zur Schwächung der Systeme zur Lebensmittelproduktion und -verteilung bei. Dies führte zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise, unter der ärmere Länder und rassistisch diskriminierte Menschen nach wie vor besonders stark zu leiden haben.

»Wir fordern die libyschen Behörden auf, alle für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen«

Abschlussbericht der UN-Wahrheitsfindungsmission zu Libyen, 27.3.2023 (engl. Original)

The present report is the final report by the Independent Fact-Finding Mission on Libya, which was requested by the Human Rights Council in its resolution 50/23. The Mission was established to document, in an independent and impartial manner, alleged violations and abuses of international human rights law and international humanitarian law by all parties in Libya since the beginning of 2016.

»Fracking kann tödlich sein«

Studie im Wissenschaftsjournal »Lancet«, 22.3.2023 (engl. Original)

During 2008–15, the Marcellus shale region of the US state of Pennsylvania experienced a boom in unconventional natural gas development (UNGD) or “fracking”. However, despite much public debate, little is known about the effects of UNGD on population health in local communities. Among other mechanisms, air pollution from UNGD might affect individuals living nearby through cardiovascular or respiratory disease, and older adults could be particularly susceptible.

»Der Innovationsstau im Bildungsbereich ist besorgniserregend«

Potsdamer Erklärung von Schulpraktiker*innen und Expert*innen zur geplanten Veränderung der Oberstufenvereinbarung, 20.3.2023

Die Kultusministerkonferenz (KMK) arbeitet aktuell an einer Veränderung der
Oberstufenvereinbarung für ein künftiges Abitur in ganz Deutschland. Das

»Die avisierte Novellierung des WissZeitVG bestraft insbesondere Frauen und alle, die Sorgearbeit übernehmen«

Kritik an der geplanten Reform des WissZeitVG aus Sicht der Professorinnen und Professoren, 19.3.2023

Am 17.03.23 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Wissenschaftszeit­vertragsgesetzes (WissZeitVG) publik gemacht. Als Professorinnen und Professoren mit Festanstellung bzw. im tenure track protestieren wir gegen die geplante Novellierung. Wir erklären uns solidarisch mit den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu über zwei Dritteln auf befristeten Stellen tätig sind.

»Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar und öffentlich von der antidemokratischen und rassistischen Politik der Regierung Netanjahus zu distanzieren«

Erklärung von 25 jüdischen und israelischen Intellektuellen, Kunst- und Kulturschaffenden und Figuren des öffentlichen Lebens, 14.3.2023

Benjamin Netanjahu trägt als Premierminister die Verantwortung für die antidemokratischen Gesetzesvorhaben seiner Regierungskoalition, für die rassistischen und gewaltverherrlichenden Hetzreden seiner Kabinettsmitglieder und für Angriffe auf die demokratische Staatsform, die am 14. Mai 1948 beschlossen wurde. Die heutige Regierung repräsentiert weder jüdische noch demokratische Werte und kann kein Partner für einen auf gemeinsamen Werten basierten Dialog für die Bundesrepublik Deutschland sein.

»Der Weg in ein freies und demokratisches Iran besteht in der Überwindung der Islamischen Republik«

Charta der Alliance for Democracy and Freedom in Iran (ADFI), 9.3.2023 (engl. Original)

After the murder of Mahsa (Jina) Amini and the beginning of the Woman, Life, Freedom revolution, the people of Iran continue to fight for freedom and intend to break the chains of injustice, discrimination and tyranny. All of us who bear the scars of the Islamic Republic’s atrocities on our bodies and souls, believe that the way to building a free and democratic Iran is to overcome the Islamic Republic regime. Reaching this ultimate goal necessitates the three elements of unison, organization and relentless continuity in activism.

»Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist schnell und mit oberster Priorität voranzutreiben«

Diskussionspapier der Leopoldina-Fokusgruppe »Klima und Energie«, 6.3.2023

Der Handlungsbedarf ist groß und dringlich. Es gilt, jetzt die Anstrengungen deutlich zu verstärken und zu erweitern sowie durch konsequente Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation zu schaffen. Mittel- und langfristig effektive und tragfähige Maßnahmen müssen priorisiert werden. Dies erfordert Transformationsstrategien, die von den zu erreichenden Zielen her konzipiert und daher möglichst technologieoffen sind.

»Für Frauen mit Behinderung sind Energiepreiskrise und Inflation eine existentielle Bedrohung«

Pressemitteilung der Aktion Mensch, 6.3.2023

Mehr als jede dritte Frau mit Behinderung in Deutschland zeigt sich um ihre finanzielle Situation besorgt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage der Aktion Mensch anlässlich des Weltfrauentags. Für die Erhebung wurden Frauen mit und ohne Behinderung sowie die entsprechenden männlichen Bevölkerungsgruppen zu ihren derzeit größten Ängsten befragt. Insgesamt 34 Prozent der Frauen mit Behinderung nannten die Gefahr einer finanziellen Notlage als die dominierende Sorge – im Gruppenvergleich ist die Angst bei Frauen mit Behinderung damit am stärksten ausgeprägt.

»Wird der Amazonas weiter abgeholzt, nähert er sich einem unumkehrbaren Tipping-Point«

Studie von Forschenden der Universität Leeds, 1.3.2022

The effect of deforestation on precipitation increased at larger scales, with satellite datasets showing that forest loss caused robust reductions in precipitation at scales greater than 50 km. The greatest declines in precipitation occurred at 200 km, the largest scale we explored, for which 1 percentage point of forest loss reduced precipitation by 0.25 ± 0.1 mm per month.

»Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, die NATO wird nicht zerfallen, und wir werden nicht müde werden«

Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau, 21.2.2023 (engl. Original)

One year ago, the world was bracing for the fall of Kyiv.  Well, I have just come from a visit to Kyiv, and I can report: Kyiv stands strong! Kyiv stands proud.  It stands tall.  And most important, it stands free.

When Russia invaded, it wasn’t just Ukraine being tested.  The whole world faced a test for the ages.

Europe was being tested.  America was being tested.  NATO was being tested.  All democracies were being tested.  And the questions we faced were as simple as they were profound.

»Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!«

Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, 21.2.2023

Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat das Land Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million davon haben ein Dach in Deutschland gefunden. Unser Land beweist jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch. 

»Der Westen will Russland die historischen Gebiete entreißen, die heute Ukraine genannt werden«

Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin, 21.2.2023 (engl. Fassung)

The recent Munich Conference turned into an endless stream of accusations against Russia. One gets the impression that this was done so that everyone would forget what the so-called West has been doing over the past decades. They were the ones who let the genie out of the bottle, plunging entire regions into chaos.