Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»2023 wird das wärmste Jahr in der 174-jährigen Beobachtungsgeschichte sein«

Bericht der UN zum Auftakt der COP28 in Dubai, 30.11.2023 (engl. Original)

The most recent nine years – 2015 to 2023 – will be the nine warmest years on record. The average global temperature over the past ten years, 2014 to 2023 (data to October), was 1.19 ± 0.12 °C above the 1850–1900 average, making the past ten years the warmest among all ten-year periods on record in all five datasets.

The average global temperature over the past ten years, 2014 to 2023 (data to October), was 1.19 ± 0.12 °C above the 1850–1900 average, making the past ten years the warmest among all ten-year periods on record in all five datasets

»Russische Behörden sollten diese perverse Verfolgung von LGBT-Menschen sofort beenden«

Human Rights Watch zum Beschluss des Obersten russischen Gerichtshofs über die Einstufung der LGBTQ+-Community als »extremistisch«, 30.11.2023 (engl. Original)

Russia’s Supreme Court ruled today that the “international LGBT movement” is an “extremist organization,” jeopardizing all forms of LGBT rights activism in the country, Human Rights Watch said today.

In a closed hearing, the Supreme Court ruled in favor of the Justice Ministry’s lawsuit accusing the “LGBT movement” of inciting social and religious discord.
Concerned countries should support LGBT people and their advocates facing extreme risks and persecution in Russia.

»Nicht alle Unterzeichner sind der Meinung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Völkermord in Gaza erfüllt sind, dennoch sind sich alle einig, dass dies eine legitime Frage ist«

Offener Brief als Antwort auf »Grundsätze der Solidarität«, 22.11.2023 (engl. Original)

We the undersigned are deeply concerned by the statement “Principles of solidarity” published on the website of the Normative Orders research center at Goethe-Universität Frankfurt on 13th November 2023, signed by Nicole Deitelhoff, Rainer Forst, Klaus Günther and Jürgen Habermas.

»Wir steuern auf fast drei Grad mehr bis zum Jahr 2100 zu«

Emissions Gap Report des UN-Umweltprogramms (UNEP), 20.11.2023 (engl. Original)

Humanity is breaking all the wrong records when it comes to climate change. Greenhouse gas emissions reached a new high in 2022. 

The 2023 edition of the Emissions Gap Report tells us that the world must change track, or we will be saying the same thing next year – and the year after, and the year after, like a broken record.

»Menschen mit Migrationshintergrund werden häufiger von der Polizei überprüft als Menschen, die der weißen Norm entsprechen«

Umfrage des Sachverständigenrats für Integration und Migration, 15.11.2023

Unsere Daten zeigen, dass es ein Ungleichgewicht bei polizeilichen Kontrollen im öffentlichen Raum gibt. Menschen mit Migrationshintergrund werden häufiger überprüft als Menschen ohne einen solchen Hintergrund.

Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass bei Polizeikontrollen intersektionale Effekte auftreten. Die Wahrscheinlichkeit für eine Polizeikontrolle unterscheidet sich nicht nur nach phänotypischer Differenz, sondern gleichzeitig auch nach weiteren Merkmalen wie Geschlecht und Alter.

»Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 15.11.2023

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.

»Die Bundesrepublik ist entgegen aller Behauptungen nicht verteidigungsunfähig«

Bericht des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), 14.11.2023

Die Bundesrepublik ist entgegen aller Behauptungen nicht verteidigungsunfähig und unterhält im Vergleich zu den gemeinhin einsatzbereiter und kampfkräftiger eingeschätzten Streitkräften Frankreichs und Großbritanniens hinsichtlich Bewaffnung, Personalstärke (und Mittelaufwand hierbei) und Einsatzbereitschaft vergleichbare Streitkräfte. Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr sind insgesamt sogar deutlich moderner als die der beiden Nato-Partner.

»Bei aller Sorge um das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung verrutschen die Maßstäbe der Beurteilung vollends, wenn dem israelischen Vorgehen genozidale Absichten zugeschrieben werden«

Stellungnahme des Forschungszentrums »Normative Orders« der Frankfurter Goethe Universität, 13.11.2023

Wir sind der Auffassung, dass bei all den widerstreitenden Sichtweisen, die geäußert werden, einige Grundsätze festzuhalten sind, die nicht bestritten werden sollten. Sie liegen der recht verstandenen Solidarität mit Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland zugrunde.

»Armut gefährdet die Demokratie«

Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler Stiftung, 2.11.2023

Das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen hängt stark mit dem Einkommen zusammen. Mit materiellen Einschränkungen und dem Gefühl geringer Anerkennung geht bei vielen Betroffenen eine erhebliche Distanz zu zentralen staatlichen und politischen Institutionen einher: Mehr als die Hälfte der Armen hat nur wenig Vertrauen in Parteien und Politiker*innen. Rund ein Drittel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße.

»Nicht ohne Grund charakterisieren Beobachter Israels Kontrolle über das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer als ein System der Apartheid«

Offener Brief »Philosophy for Palestine«, 1.11.2023

We are a group of philosophy professors in North America, Latin America, and Europe writing to publicly and unequivocally express our solidarity with the Palestinian people and to denounce the ongoing and rapidly escalating massacre being committed in Gaza by Israel and with the full financial, material, and ideological support of our own governments.

As we write, bombs have killed over 8,500 people in Gaza. By the time you read this, that number will have risen. For over three weeks, a siege of the territory has cut off food, water, medicine, fuel, and electricity.

»Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden«

Rede von Robert Habeck zur Situation in Israel und Gaza, 1.11.2023

Unsere Verfassung schützt und gibt Rechte, sie legt Pflichten auf, die von jedem und jeder erfüllt werden müssen. Beides kann man nicht voneinander trennen. Toleranz kann an dieser Stelle keine Intoleranz vertragen. Das ist der Kern unseres Zusammenlebens in der Republik. Der Angriff erfolgte in einer Phase der Annäherung mehrerer muslimischer Staaten an Israel. Es gibt die Abraham-Abkommen zwischen Israel und muslimischen Staaten der Region. Jordanien und Israel arbeiten in einem großen Trinkwasserprojekt zusammen.

»Die Rückkehr zur ›fiskalpolitischen Normalität‹ knüpft an eine Finanz- und Haushaltspolitik an, die schon damals weder sozial gerecht noch zukunftsfest war«

Appell des Paritätischen Gesamtverbandes, DGB, BUND, des Deutschen Kulturrates und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, 01.11.2023

Der vom Kabinett beschlossene Haushalt für das kommende Jahr geht mit drastischen sozialen Kürzungen - von Hilfen für Arbeitslose über die Kinder- und Jugendhilfe bis zur Unterstützung Geflüchteter - mit Streichungen beim Umweltschutz sowie der Verweigerung erforderlicher Zukunftsinvestitionen einher. Mit diesem Kurs gefährdet die Bundesregierung den Erfolg der sozial-ökologischen Transformation.

»Die FDP verbiegt sich in dieser Koalition bis zur Unkenntlichkeit«

Brandbrief verfasst von 26 FDP-Politiker*innen mit der Forderung zur Auflösung der Ampel-Regierungskoalition, 30.10.2023.

Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde. Landtagsfraktionen, welche für die FDP Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen.

»Im vergangenen Jahr wurden 17.168 Kinder unter 14 Jahren zu Opfern sexuellen Missbrauchs«

Bundeslagebild »Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen« vom Bundeskriminalamt, 30.10.2023

Im vergangenen Jahr wurden 17.168 Kinder unter 14 Jahren zu Opfern sexuellen Missbrauchs. Darunter sind häufig auch sehr junge Kinder: Wie die Daten zeigen, haben die Polizistinnen und Polizisten in fast jedem siebten Fall Opfer identifiziert, die noch nicht das sechste Lebensjahr erreicht haben. Hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren stellte die Polizei im vergangenen Jahr 1.211 Opfer fest.

»Der Kipppunkt ›Unerträgliche Hitze‹ wurde an einigen Punkten der Erde bereits mehrfach erreicht«

Interconnected Disaster Risks Report der United Nations University, 24.10.2023 (engl. Version)

The six risk tipping points analysed in this report offer some key examples of the numerous risk tipping points we are approaching. In an interconnected world the impacts of risk tipping points such as this are felt globally, as they cause ripple effects through food systems, the economy and the environment. They affect the very structure of our society and the well-being of future generations, and they also affect our ability to manage future risks.

»Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert«

Offener Brief jüdischer Intellektueller, veröffentlicht auf taz.de, 22.10.2023

Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen.

»Fast 10 % der weltweit erhobenen Unternehmenssteuereinnahmen geht in Steuerparadiesen verloren«

Global Tax Evasion Report 2024, EU Tax Observatory, 22.10.2023 (engl. Original)

A persistently large amount of profits is shifted to tax havens: $1 trillion in 2022. This is the equivalent of 35% of all the profits booked by multinational companies outside of their headquarter country. The corporate tax revenue losses caused by this shifting are significant, the equivalent of nearly 10% of corporate tax revenues collected globally. U.S. multinationals are responsible for about 40% of global profit shifting, and Continental European countries appear to be the most affected by this evasion.

»Es besteht kein Widerspruch zwischen dem Widerstand gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser und der Verurteilung von Gewalt gegen unschuldige Zivilisten«

Erklärung von in Israel ansässigen Akademiker:innen und Aktivist:innen, 16.10.2023 (engl. Original)

As expected, in response to Hamas's actions, the State of Israel launched a massive military operation in Gaza.We still cannot estimate the death toll of these attacks, but it is likely to be higher than anything we have witnessed heretofore. This cycle of aggression severely undermines our long-standing struggle against oppression and violence and in pursuit of full rights and equality for all residents of Israel-Palestine. At

»Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen und auch gewähren«

Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 12.10.2023

Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über euer Land, über Israel, gebracht haben. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.

»Die Zahl der unterernährten Menschen hat sich seit 2017 von 572 Millionen auf etwa 735 Millionen erhöht«

Welthunger-Index 2023 der Welthungerhilfe, 12.10.2023

Gemäß den WHI-Werten und vorläufigen Einstufungen für 2023 herrscht in neun Ländern eine sehr ernste Hungerlage: in Burundi, der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, Lesotho, Madagaskar, Niger, Somalia, Südsudan und Jemen. In weiteren 34 Ländern ist das Hungerniveau als ernst eingestuft. Vielerorts hat sich die Lage verschlimmert: Seit 2015 hat der Hunger in 18 Ländern mit mäßigen, ernsten oder sehr ernsten WHI-Werten für 2023 zugenommen. Bei aktuellem Tempo werden 58 Länder bis 2030 das Ziel eines niedrigen Hungerniveaus verfehlen.

»Der Wasserkreislauf des Planeten gerät durch den Klimawandel aus dem Gleichgewicht«

State of Global Water Resources Report 2022 der World Meteorological Organization, 12.10.2023 (engl. Version)

With global coverage, the report presents crucial hydrological indicators, including, for example, changes in river discharge, reservoir inflow, groundwater levels and others, helping to identify annual patterns and hydrological hotspots around the globe. By analysing various aspects such as distribution and quantity across time and space, the report serves as a valuable resource for policymakers, water managers and disaster risk reduction efforts, fostering a better understanding of global freshwater trends.

»Die Menschenrechte müssen der Maßstab der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik sein«

Aufruf von 270 Wissenschaftler:innen auf dem Verfassungsblog, 30.9.2023

Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.

»Die Gewinnsteigerung einiger Unternehmen befeuert die Inflation weiter«

Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, vom 28.9.2023

Seit dem starken Anstieg der Inflation in der zweiten Jahreshälfte 2021 wird weltweit diskutiert, welchen Anteil erhöhte Unternehmensgewinne an dem Teuerungsschub gehabt haben.

Profite sind dann als preistreibend zu bewerten, wenn die Stückgewinne über einen längeren Zeitraum mit einer höheren Rate steigen als das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank – parallel zu der Beobachtung, dass Lohnstückkosten dann preistreibend sind, wenn diese im Trend mit einer höheren Rate als das Inflationsziel wachsen. [...]