Wir wenden uns an Sie als Mitglieder der Bundesregierung, da Sie in Ihren Funktionen für Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel, die Einhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Finanzierung von humanitärer Hilfe Deutschlands verantwortlich sind.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt die heutige Zustimmung des Bundestages zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Erst gestern hatte ein breites Bündnis aus Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, Juristinnen und Juristen dargelegt, dass die Gesetzesnovelle nicht nur verheerende Folgen für den Klimaschutz mit sich bringen wird, sondern auch als verfassungswidrig einzuschätzen ist. Die DUH appelliert an den Bundesrat, die Gesetzesänderung abzulehnen und behält sich alle rechtlichen Schritte vor.
Im Jahr 2023 stellte das politikwissenschaftliche Forschungsinstitut V-Dem fest, dass die Zahl der Menschen, die in Demokratien leben, auf den Stand von 1985 gesunken ist. Das ist die Zeit vor der Entlassung Nelson Mandelas aus dem Gefängnis, vor dem Fall der Berliner Mauer, vor dem Ende des Kalten Krieges und vor all den damit verbundenen Hoffnungen auf eine neue Ära für die Menschheit.
Meine Botschaft heute ist einfach. Paul Valery sagte nach dem Ersten Weltkrieg, dass wir nunmehr wüssten, dass unsere Zivilisationen sterblich seien. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unser heutiges Europa sterblich ist. Europa kann sterben. Es kann sterben, und das hängt einzig und allein von unseren Entscheidungen ab. Aber diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden.
Die Alterseinkünfte von Frauen waren demnach durchschnittlich mehr als ein Viertel niedriger als die von Männern. Aufgrund ihres geringeren Einkommens sind Frauen im Alter wesentlich häufiger armutsgefährdet als Männer. So fiel die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab 65 Jahren im Jahr 2023 mit 20,8 % höher aus als bei den gleichaltrigen Männern (15,9 %).
World military expenditure is highly concentrated among a relatively small group of states. The two largest spenders, the United States and China, accounted for around half of global military spending in 2023.
We find that the economic damages resulting from climate change until 2049 are those to which the world economy is already committed and that these greatly outweigh the costs required to mitigate emissions in line with the 2 °C target of the Paris Climate Agreement.
Nach geltender Gesetzeslage müssen die für die Sektoren Verkehr und Gebäude
zuständigen Ministerien innerhalb von drei Monaten Sofortprogramme vorlegen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies trotz der unsicheren Datenlage auch für den Gebäudesektor.
Ebenso denkbar wäre es, § 218 Abs. 1 S. 1 StGB zu streichen und nur dort eine Strafbarkeit vorzusehen, wo sie erforderlich ist (für nicht selbstbestimmte und unsichere Abbrüche und Eingriffe gegenüber dem Embryo bzw. Fetus). Die strafrechtliche Verantwortung der Schwangeren ließe sich daneben in einer einzigen Norm (partiell) begrenzen bzw. ausschließen, statt sie wie bisher durch verschiedene Regelungen zu privilegieren.
Nach mehr als 40 Jahren wird das sogenannte Transsexuellengesetz endlich abgeschafft. Zum ersten Mal wurde die Gesetzgebung für die Rechte von trans* und nicht-binären Personen aktiv, ohne dass das Bundesverfassungsgericht dies zuvor angemahnt hat.
It would be irresponsible, even foolhardy, if policymakers, business leaders, and indeed the voting public continue to ignore those risks.
Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa.
The Court found that Article 8 of the Convention encompasses a right to effective protection by the State authorities from the serious adverse effects of climate change on lives, health, well-being and quality of life.
Tische und Wände, welche mit Hakenkreuzen versehen sind, Klassen- oder Jahrgangsgruppen gefüllt mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder auch offen gezeigte Hitlergrüße im Schulumfeld sind an manchen Stellen keine Randphänomene mehr. Selbstverständlich kann man nicht bei jedem Auftreten solcher Aktionen von Jugendlichen sofort auf eine tief verankerte rechte Gesinnung schließen. Klar ist aber, dass die Hemmschwelle an vielen Stellen sinkt, das Bewusstsein für die Bedeutung solcher Taten wird geringer und die Bereitschaft, verfassungsfeindliche Aussagen als legitime Meinungsäußerung einzustufen, höher.
Make no mistake: we believe that, when used responsibly, AI has enormous potential to advance human creativity and in a manner thaht enables the development and growth of new and exciting experiences fpr music fans everywhere. (...) When used irresponsibly, AI poses enormous threats to our ability to protect our privacy, our identities, our music and our livelihoods.
Mr Assange will not, therefore, be extradited immediately. The Court has given the Government of the United States 3 weeks to give satisfactory assurances: that Mr Assange is permitted to rely on the First Amendment to the United States Constitution (which protects free speech), that he is not prejudiced at trial (including sentence) by reason of his nationality, that he is afforded the same First Amendment protections as a United States citizen and that the death penalty is not imposed.
16,8 Prozent der Menschen in Deutschland – oder 14,2 Millionen Menschen – müssen für das Jahr 2022 als einkommensarm bezeichnet werden. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang um 0,1 Prozentpunkte zu verzeichnen. Der seit 2006 fast ungebrochene Trend zunehmender Armut ist damit für 2022 erst einmal gestoppt, allerdings nicht gedreht. Wir zählten zuletzt 2,7 Millionen mehr Arme als 16 Jahre zuvor.
Der Sicherheitsrat (...) verlangt eine sofortige Waffenruhe für den Fastenmonat Ramadan, die von allen Parteien eingehalten wird und zu einer andauernden tragfähigen Waffenruhe führt, und verlangt außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Gewährleistung des humanitären Zugangs, damit ihre medizinischen und sonstigen humanitären Bedürfnisse erfüllt werden können, und verlangt ferner, dass die Parteien ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht im Hinblick auf alle von ihnen inhaftierten Personen nachkommen.
The 2024 edition of the United Nations World Water Development Report highlights how developing and maintaining water security and equitable access to water services is essential to ensuring peace and prosperity for all.
Heute, am 13. März 2024, beschließt das Europäische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in der gesamten Europäischen Union einheitliche Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von KI. Die finale Fassung des AI Acts verbietet biometrische Überwachung im öffentlichen Raum zwar grundsätzlich, lässt jedoch eine Vielzahl an Ausnahmen zu. Diese weitreichenden Ausnahmen für Strafverfolgung und Sicherheitsbehörden laden europaweit zum Ausbau öffentlicher Überwachung ein.
States in Europe almost doubled their imports of major arms (+94 per cent) between 2014–18 and 2019–23. Far larger volumes of arms flowed to Asia and Oceania and the Middle East in 2019–23, where nine of the 10 largest arms importers are. The United States increased its arms exports by 17 per cent between 2014–18 and 2019–23, while Russia’s arms exports halved.
Human-induced climate change is affecting the planet; globally, 2023 was the warmest year on record, and the average global temperature in the 12-month period between February 2023 and January 2024 exceeded pre-industrial levels by 1.5°C.
New York, 8 March 2024 - On International Women’s Day, UN Women calls for the world to “Invest in Women, Accelerate Progress” as the best way to accelerate economic growth and build more prosperous, equitable societies.
What makes our moment rare is that freedom and democracy are under attack, both at home and overseas, at the very same time. Overseas, Putin of Russia is on the march, invading Ukraine and sowing chaos throughout Europe and beyond. If anybody in this room thinks Putin will stop at Ukraine, I assure you, he will not.
The 16 th Annual Report on the Death Penalty in Iran, by Iran Human Rights (IHRNGO) and Together Against the Death Penalty (ECPM), reveals that the Iranian authorities intensified their use of the death penalty to instil societal fear in the year following the outbreak of the “Woman, Life, Freedom” nationwide protests. The report documents a staggering total of 834 executions in 2023, representing a 43% increase compared to the previous year. This is the second highest number of documented annual executions in more than 20 years in Iran.