Dokumente zum Zeitgeschehen

A persistently large amount of profits is shifted to tax havens: $1 trillion in 2022. This is the equivalent of 35% of all the profits booked by multinational companies outside of their headquarter country. The corporate tax revenue losses caused by this shifting are significant, the equivalent of nearly 10% of corporate tax revenues collected globally. U.S. multinationals are responsible for about 40% of global profit shifting, and Continental European countries appear to be the most affected by this evasion.

As expected, in response to Hamas's actions, the State of Israel launched a massive military operation in Gaza.We still cannot estimate the death toll of these attacks, but it is likely to be higher than anything we have witnessed heretofore. This cycle of aggression severely undermines our long-standing struggle against oppression and violence and in pursuit of full rights and equality for all residents of Israel-Palestine. At

Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über euer Land, über Israel, gebracht haben. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.

Gemäß den WHI-Werten und vorläufigen Einstufungen für 2023 herrscht in neun Ländern eine sehr ernste Hungerlage: in Burundi, der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, Lesotho, Madagaskar, Niger, Somalia, Südsudan und Jemen. In weiteren 34 Ländern ist das Hungerniveau als ernst eingestuft. Vielerorts hat sich die Lage verschlimmert: Seit 2015 hat der Hunger in 18 Ländern mit mäßigen, ernsten oder sehr ernsten WHI-Werten für 2023 zugenommen. Bei aktuellem Tempo werden 58 Länder bis 2030 das Ziel eines niedrigen Hungerniveaus verfehlen.

With global coverage, the report presents crucial hydrological indicators, including, for example, changes in river discharge, reservoir inflow, groundwater levels and others, helping to identify annual patterns and hydrological hotspots around the globe. By analysing various aspects such as distribution and quantity across time and space, the report serves as a valuable resource for policymakers, water managers and disaster risk reduction efforts, fostering a better understanding of global freshwater trends.

Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.

Seit dem starken Anstieg der Inflation in der zweiten Jahreshälfte 2021 wird weltweit diskutiert, welchen Anteil erhöhte Unternehmensgewinne an dem Teuerungsschub gehabt haben.

Profite sind dann als preistreibend zu bewerten, wenn die Stückgewinne über einen längeren Zeitraum mit einer höheren Rate steigen als das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank – parallel zu der Beobachtung, dass Lohnstückkosten dann preistreibend sind, wenn diese im Trend mit einer höheren Rate als das Inflationsziel wachsen. [...]

Die Gletscher der Schweiz schmelzen immer schneller. Die Beschleunigung ist dramatisch: in nur zwei Jahren ging so viel Eis verloren wie zwischen 1960 und 1990. Die beiden Extremjahre in Folge führen zum Zerfall der Gletscherzungen und dem Verschwinden von vielen kleinen Gletschern. So mussten etwa die Messungen beim St. Annafirn UR eingestellt werden.

Im Sommer 2022 erreichten in Hamburg acht Tage in Folge Tageshöchstwerte über 30 Grad Celsius und waren damit die längste Folge ununterbrochener Heißer Tage seit 1891 an dieser Station. Die mittlere Anzahl der Eistage (Tagesmaximum der Lufttemperatur kleiner 0 Grad Celsius) hat im gleichen Zeitraum von 28 Tagen auf 19 Tage abgenommen. In Hamburg gab es beispielsweise im Winter 2019/2020 erstmals seit 1891 keinen Eistag. Am 20.7.2022 wurde während einer intensiven Hitzewelle in Hamburg-Neuwiedenthal eine Tageshöchsttemperatur von 40,1 °C gemessen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beobachten, dass rechte Ideologen und Nationalisten die Erinnerung an dieses unvorstellbare Menschheitsverbrechen als ewige Schuldübertragung vermitteln und diffamieren, um sich einen nationalen Opferstatus beizumessen, dessen politische Zielsetzung der „Schlussstrich“ ist. Gedenken und Erinnern hat nichts mit Schuldübertragung auf heutige Generationen zu tun. Erinnerung ist Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere aller Zukunft.

In der Mitte-Studie 2022/23 weisen über alle sechs Dimensionen der rechtsextremen Einstellungen hinweg 8 % in der Bevölkerung ein rechtsextremes Weltbild auf; sie stimmen allen Aussagen durchschnittlich zu. Das sind erheblich mehr Befragte, die rechtsextrem eingestellt sind, als in den vier Erhebungen der letzten 9 Jahre, bei denen sich der Anteil auf 2 bis 3 % bezifferte. Auch der Graubereich ist mit 20 % noch einmal deutlich angestiegen. Dieser hatte 2016 und zuletzt 2020/21 noch 12 % ausgemacht; 2014 und 2018/19 lag er bei 16 bis 17 % (➟ Abb. 3.4).

Die Untersuchung entwickelt eine Methode zur Bewertung der ODA-Anrechenbarkeit von Migrationsmaßnahmen, basierend auf den Leitprinzipien und Bewertungskriterien der OECD. Sie konzentriert sich auf drei Länderfallstudien – Niger, Libyen und Tunesien –, die von der EU als zentrale Partnerländer in der Migrationszusammenarbeit angesehen werden.

CEO pay dipped in 2022 but remains enormous compared with the pay of other workers. CEOs are granted massive compensation packages by corporate boards because of their bargaining power, not because of their skills. CEOs’ exorbitant payouts have far outpaced the pay of typical workers over decades.

Amnesty International appelliert dringend an alle Staaten, sich auf das Weltrechtsprinzip und andere Mechanismen der extraterritorialen Gerichtsbarkeit zu berufen, um den völkerrechtlichen Verbrechen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die iranischen Behörden zu begegnen, ungeachtet dessen, ob sich die Beschuldigten auf ihrem Territorium aufhalten.

The crime against humanity of persecution targeting women and girls in Afghanistan has been manifested in various ways:

• Restrictions on freedom of movement, expression, and association;

• Restrictions on employment;

• Restrictions on dress;

• Bans on education;

• Arbitrary arrests and violations of the right to liberty.

The Committee is concerned about:

The lack of recognition, across all government portfolio areas, that disability is a responsibility of all government entities, and the lack of mainstreaming of disability-inclusive measures in all areas of state, society and law;

102. Urgent action and support are needed to ramp up implementation of domestic mitigation measures by realizing opportunities across all sectors and systems. Urgently implementing domestic mitigation measures is key to reducing emissions and following through on ambitious pledges. There are many opportunities for implementing more ambitious mitigation measures in all sectors and systems (see para. 112 below).

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH ist das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelung im Telekommunikationsgesetz eine anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten vorschreibt. Diese genügt schon deshalb nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, weil keine objektiven Kriterien bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen.

Mit einem eindringlichen Plädoyer für die zügige Einführung eines Klimageldes wenden sich heute der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future an die Bundesregierung. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis reagieren sie dagegen auf Pläne der Bundesregierung, die Einführung des Klimageldes auf unbestimmte Zeit zu verschieben, während der CO2-Preis ab 2024 um ein Drittel steigen soll. [...]

The Monitor recorded a total of 1,172 cluster munition casualties during 2022 across eight countries, including three States Parties and five non-signatories. This is the highest number of annual casualties recorded since 2010 when the convention entered into force.

Amnesty International kritisiert die Anwendung des sogenannten Präventivgewahrsams im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und gegen internationale Menschenrechte.

27 Aktivist*innen der Klimabewegung wurden im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung in München festgenommen, ohne dass Ihnen eine Straftat vorgeworfen wurde. Sie sollen so am Protest gegen die Automobilmesse gehindert werden. [...]

Berichte über Extremwetterereignisse in allen Erdteilen haben uns in den letzten Wochen noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Folgen die Klimaveränderung haben wird. Darum sind energische und wirksame Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes von größter Wichtigkeit für die Erhaltung der Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens.

Saudi border guards have killed at least hundreds of Ethiopian migrants and asylum seekers who tried to cross the Yemen-Saudi border between March 2022 and June 2023. Human Rights Watch research indicates that, at time of writing, the killings are continuing. (engl. Original)

Current policies to reduce greenhouse gas (GHG) emissions and increase adaptation and mitigation funding are insufficient to limit global temperature rise to 1.5°C. It is clear that further action is needed to avoid the worst impacts of climate change and achieve a just climate future. Here, we offer a new perspective on emissions responsibility and climate finance by conducting an environmentally extended input output analysis that links 30 years (1990–2019) of United States (U.S.) household-level income data to the emissions generated in creating that income. (engl. Original)

Die Diakonie Deutschland hat zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschungam (DIW Berlin) eine Kurzexpertise erstellt, die das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland umfassend untersucht. Sie zeigt, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sozialer Teilhabe viel stärker diskutiert werden müssen.