Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die COVID-19-Pandemie hatte tiefgreifende Auswirkungen auf das soziale Umfeld von Jugendlichen – mit anhaltenden Folgen, die ihr Wohlbefinden weiterhin beeinflussen«

Studie der WHO, 13.11.2024 (engl. Original)

Adolescents have faced many challenges over the past four years, especially with the experience of the COVID-19 pandemic, which led to drastic changes in school experiences for millions of primary and secondary school students in the European Union. It may well be that this disruption to school life has led to ongoing changes in young people’s experiences of school and the extent to which they feel connected and supported at school.

»Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen hat in Westdeutschland deutlich zugenommen und nähert sich den Einstellungen im Osten an«

Leipziger Autoritarismus-Studie 2024, 13.11.2024

Zwar hat die Verbreitung der rechtsextremen Einstellung nicht in dem Maße zugenommen, wie die Wahlerfolge der extrem-rechten AfD hätten vermuten lassen. Dennoch existiert mit der AfD eine Partei, die den in der Gesellschaft vorhandenen destruktiv-aggressiven Wünschen ein Politikangebot macht: Ihre Bindekraft hat zugenommen und sie kann sich im Osten auf den Anteil derjenigen stützen, die seit Jahren Ressentiments teilen und nur auf die Legitimation warten, die Wut gegen Migranten, Juden, Homosexuelle oder »Schwache« und »Abweichende« zu richten.

»Ein pervertierter Friedensbegriff, der gänzlich ohne die Frage nach Dauer, Stabilität und Gerechtigkeit auskommt, saust wie ein Weberschiffchen zwischen Ost und West hin und her«

Rede des Schriftstellers Marko Martin zum 35. Jahrestages des Mauerfalls, 7.11.2024

Da ja hier, von quasi höchster Stelle, fatale Denkmuster sichtbar werden und Behauptungen aufgestellt werden, die danach sogleich in die Öffentlichkeit diffundieren und dort zusätzlich Konfusion erzeugen. Gerade in Zeiten verstärkter Krisen ist gerade gedankliche Klarheit ein hoher Wert.

»Die Jahrestemperatur steigt 2024 erstmals um mehr als 1,5 Grad an«

Pressemitteilung des EU-Klimadienstes Copernicus Climate Change Service, 7.11.2024 (engl. Original)

Given that 2023 was 1.48°C above the pre-industrial level according to ERA5, it is likewise virtually certain that the annual temperature for 2024 from ERA5 will be more than 1.5°C above the pre-industrial level, and likely that it will be more than 1.55°C above.

»Wir haben heute Geschichte geschrieben. Und wir werden Amerika wieder an die erste Stelle setzen!«

Rede von Donald Trump nach seinem Wahlsieg, 6.11.2024 (engl. Original)

That's what we're going to do. We're going to make our country better than it ever has been. They said that many people have told me that God spared my life for a reason. And that reason was to save our country and to restore America to greatness. And now we are going to fulfill that mission together. We're gonna fulfill that mission. The task before us will not be easy, but I will bring every ounce of energy, spirit, and fight that I have in my soul, to the job that you've entrusted to me.

»Zu oft hat Christian Lindner kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich«

Pressestatement des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Entlassung des Finanzministers Christian Lindner, 6.11.2024

Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.

»Deutschland braucht eine Debatte darüber, wie Staat und Zivilgesellschaft jüdisches Leben schützen können, ohne Minderheiten gegeneinander auszuspielen«

Offener Brief von Akteuren aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, 4.11.2024

Das Leben und die Sicherheit aller Menschen gleich welcher Herkunft, Identität oder Religionszugehörigkeit muss in Deutschland allumfassend geschützt sein; das ist unsere verfassungsmäßige Pflicht sowie unser Auftrag angesichts unserer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden und anderen Minderheiten in Deutschland.

»Die Blockade des Biodiversitätsfonds durch die EU hat die Gräben zwischen Industriestaaten und Ländern des Globalen Südens vertieft«

Stellungnahme von Greenpeace nach der COP16, 2.11.2024

Positiv ist, dass in Cali die Rolle indigener Gemeinschaften für internationale Naturschutzbemühungen mit einer historischen Entscheidung gestärkt wurde! Begrüßenswert ist auch, dass der Meeresschutz vorangebracht wurde. Und ein klarer Appell an die anstehende Klimakonferenz in Baku soll Klima- und Naturschutz besser verzahnen.

»Es gibt kein Grundrecht auf BAföG, das sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ableitet«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 30.10.2024

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

»Wir bringen unser Besorgnis über die Bedingungen der Wahl in Georgien zum Ausdruck«

Bericht der Organization for Security and Co-Operation in Europe (OSCE), 27.10.2024 (engl. Original)

While voters were offered a choice between 18 candidate lists and candidates could generally campaign freely, Georgia’s parliamentary elections were marred by entrenched polarization and concerns over recently adopted legislation and its impact on fundamental freedoms and civil society, as well as highly divisive campaign rhetoric and widespread reports of pressure on voters, international observers said in a statement today.

»Wir glauben, dass Kamala Harris die weitaus bessere Kandidatin für unsere Wirtschaft ist würde als Donald Trump«

Offener Brief von 23 Wirtschaftsnobelpreisträger:innen, 23.10.2024 (engl. Orinigal)

We, the undersigned, believe that Kamala Harris would be a far better steward of our economy than Donald Trump and we support her candidacy.

The details of the presidential candidates’ economic programs are not fully laid out yet, but what they’ve said, combined with what they’ve done in the past, gives us a clear picture of alternative economic visions, policies, and practices.

»Nordkoreas Rüstungspolitik ist eine indirekte Sicherheitsbedrohung für Europa«

Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 21.10.2024

Spätestens seitdem Russland nordkoreanische Artillerie und ballistische Raketen gegen die Ukraine eingesetzt hat, ist offensichtlich, dass Pjöngjang weit über Nordostasien hinaus Konflikte schürt. Die Qualität, mit der Nordkorea Europas Sicherheit und Stabilität mittelbar bedroht, ist dabei jedoch neu: Mit seinen Munitionslieferungen für Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten unterstützt Pjöngjang aktiv Russ­lands und Irans sicherheitspolitische Ziele.

»Die GEAS-Reform liefert keine Antworten auf die brennenden migrationspolitischen Herausforderungen«

Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ), 21.10.2024

Offensichtlich ist, dass der vermeintliche Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten bereits kurz nach Beschlussfassung des GEAS aufgekündigt wurde. Regierungen in Europa wählen weiterhin nationale Alleingänge und stellen Vereinbarungen des GEAS wieder infrage. Alleine in den letzten Wochen hat die niederländische Regierung einen rechtlich unhaltbaren Notstand gegenüber der EU-Kommission notifiziert und die polnische Regierung plant eine partielle Aussetzung des Asylrechts.

»Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt auch nicht zur Sicherheit Israels bei«

Forderung von breitem NGO-Bündnis, 18.10.2024

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst.

»Dieser Gesetzentwurf zeigt auf, wie ein selbstbestimmter Schwangerschaftsabbruch verfassungskonform entkriminalisiert werden kann«

Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs von 26 Fachverbänden, 17.10.2024

Die derzeitige gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs enthält Widersprüche, etwa indem sie mit der Beratungslösung (§ 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB) ein gesetzliches Verfahren regelt, dessen Einhaltung dennoch nicht zur Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs führen kann. Sie richtet mit der Beratungspflicht und der verpflichtenden Wartefrist von drei Tagen in der Frühphase der Schwangerschaft Zugangshürden auf, die die medizinische Versorgung erschweren und sich abschreckend auf die Bereitstellung von Schwangerschaftsabbrüchen auswirken, denn die Teilnahme an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auf Verlangen bleibt für das medizinische Personal eine Mitwirkung an einem gesetzlich rechtswidrigen Verfahren.

»Mit einem vorzeitigen Abbruch des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan würde die Bundesregierung weder ihrer humanitären Verantwortung noch einer feministischen Außenpolitik gerecht werden«

Appell von acht NGOs, 17.10.2024

Nach jahrzehntelangem Engagement in Afghanistan und dem ungeregelten Abzug 2021 haben wir eine Schutzverantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Die Bundesregierung hat wiederholt zugesagt, den Menschen in Afghanistan schnell und unbürokratisch zu unterstützen – nicht nur vor Ort, sondern auch hier in Deutschland.   

»Die Mehrheit der Jugendlichen blickt positiv in die Zukunft«

Zusammenfassung der 19. Shell Jugendstudie, 15.10.2024

Die 19. Shell Jugendstudie zeichnet ein differenziertes Bild der Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jah­ren in Deutschland: Ihre Sorgen und Ängste über Politik, Gesellschaft und Umwelt nehmen zu, sie sehen Probleme und Handlungsbedarf. Viele sind für populistische Positionen empfänglich. Doch von einer generellen Resignation oder Distanz zu Demokratie und Gesell­schaft kann nicht gesprochen werden. Die Mehrheit der Jugendlichen sieht ihre hervorragenden Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und betrachtet die vielfältigen Modernisierungsprozesse als Chance.

»Eine ökologische Transformation ohne Abbau der sozialen Ungleichheit wird scheitern«

Bericht des Club of Rome und des Wuppertaler Institut, 14.10.2024

Ein schneller Wandel zum Positiven ist möglich: Die Analysen der Autor*innen zeigen, dass sich die über 150 Jahre Industriegeschichte in Deutschland etablierten fossilen und ressourcenverbrauchenden Strukturen innerhalb der nächsten 25 Jahre in eine klimaneutrale und weitgehend auf Kreislaufwirtschaft fußende Gesellschaft überführen lassen.

»Die Doppelkrise aus Biodiversitätsverlust und Klimakrise gefährdet die Stabilität ganzer Ökosysteme«

WWF Living Planet Report 2024, 10.10.2024

Seit nunmehr 50 Jahren beobachtet und analysiert der WWF zusammen mit der ehrwürdigen Zoologischen Gesellschaft London die Bestände ausgewählter Tiergruppen. Mit der Zeit wuchs die Zahl untersuchter Populationen und Arten. So wurde das Bild der Artenvielfalt immer schärfer. Was wir dort sehen, muss uns bewegen: emotional, weil unsere Erde weiter Leben verliert. Aber es muss uns auch rational und physisch bewegen, weil wir uns den Verlust von Biodiversität nicht leisten können und aktiv werden müssen, um zu verändern, was zu den Verlusten führt.

»Das weltweite Wachstum erneuerbarer Energien könnte die Ziele für 2030 übertreffen«

Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA), 9.10.2024 (engl. Original)

Global renewable capacity is expected to grow by 2.7 times by 2030, surpassing countries’ current ambitions by nearly 25%, but it still falls short of tripling.Climate and energy security policies in nearly 140 countries have played a crucial role in making renewables cost-competitive with fossil-fired power plants.

»Seit 2017 gibt der Wald durch die klimabedingten Schäden mehr Kohlenstoff ab, als er aufnimmt«

Bericht der vierten Bundeswaldinventur, 8.10.2024

Als Kohlenstoffspeicher sind die Wälder enorm wichtig für den Klimaschutz. Die BWI zeigt jedoch, dass der deutsche Wald seit 2017 durch die enormen klimabedingten Schäden mehr Kohlenstoff abgibt, als er aufnimmt: Der Wald ist zu einer Kohlenstoff-Quelle geworden. Es braucht Geduld und Ausdauer, um dies über einen Umbau der Wälder wieder umzukehren. An der Notwendigkeit kann kein Zweifel bestehen.