»Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss es Betroffenen ermöglichen, gegen Diskriminierung vorzugehen«

Die demokratischen Parteien müssen endlich konkrete Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie auf den Weg bringen. Die aktuelle Empörung in der Politik in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus läuft ins Leere, wenn sie die Rechte und Perspektiven der Betroffenen sowie die institutionelle Diskriminierung nicht ausreichend im Blick hat. Das Bündnis AGG-Reform Jetzt! mit über 120 Organisationen und 11 grundlegenden Forderungen setzt sich daher für eine unverzügliche Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein.

Denn: Das Gesetz ist in vielen Fällen von Diskriminierung nicht wirksam und wurde seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2006 dahingehend auch nicht reformiert. Das AGG muss es ALLEN Betroffenen ermöglichen, effektiv gegen die erlebte Diskriminierung vorzugehen. Egal ob sie im Arbeitsleben, auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen, im Fitnessstudio oder durch staatliche Stellen geschieht. Eine Reform des AGG ist auch ökonomisch sinnvoll, um die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarkts für dringend benötigte Fachkräfte zu erhöhen. Laut einer aktuellen OECD-Studie berichtet mehr als die Hälfte der in Deutschland eingewanderten Fachkräfte von Diskriminierungserfahrungen.

All dies ist Ihnen bekannt. Schieben Sie die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht weiter auf die lange Bank. Wir unterstützen ausdrücklich die Ihnen bekannten Aktivitäten der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung des Bundes, Ferda Ataman. Wir fordern Sie auf, ihr Koalitionsversprechen, die Reform des AGG, unverzüglich umzusetzen. Die Zeit für die AGG-Reform ist jetzt!

Den Offenen Brief finden Sie hier.