Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz, 6.2.2024
Die Bundesregierung wird dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt diesen Rückzug in letzter Minute. Er schädige das Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner in der EU und zeige, welche geringe Priorität Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz für die Bundesregierung haben.
Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert:
Deutschlands Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes ist ein Armutszeugnis für die Demokratie und für den Menschenrechtsschutz. Alle Beteiligten verlieren durch dieses unsägliche Verhalten: die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und vor allem die Betroffenen in den Lieferketten weltweit.
Deutschland diskreditiert sich als politischer Partner in der EU, indem es in letzter Minute ein jahrelang verhandeltes Projekt torpediert. Viele Unternehmen, die sich seit Langem auf das Gesetz vorbereitet haben, werden vor den Kopf gestoßen, weil die Bundesregierung die wirtschaftliche Möglichkeit und Notwendigkeit der Zustimmung nicht erkennt. Und jenen Menschen, die für unsere Produkte und unseren Wohlstand in den globalen Lieferketten unter oft ausbeuterischen Bedingungen arbeiten, gibt die Bundesregierung das deutliche Signal: Ihre Rechte sind der deutschen Politik egal.
Durch das fehlende Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Sabotage durch die FDP, überlässt er die Entscheidung über den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt faktisch der rechtsextremen Regierung in Italien.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.