Offener Brief von 100 Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft an Justizminister Buschmann und die Bundesregierung, 29.1.2024
Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, sehr geehrte Bundesregierung,
wir bitten Sie dringend, Ihre Blockade-Haltung zu Art. 5 (Vergewaltigungsstraftatbestand) des Richtlinienentwurf (RL-E) für einen umfassenden und zugleich effektiven und durchsetzbaren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in allen EU-Mitgliedstaaten aufzugeben. Mit dieser Blockade-Haltung steht der Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt in der EU auf dem Spiel.
Wenn der Vergewaltigungsstraftatbestand (Art. 5 RL-E) nicht in die Richtlinie aufgenommen wird, droht das gesamte Vorhaben in den aktuellen Verhandlungen zu scheitern. Sollte das Vorhaben tatsächlich scheitern, besteht die realistische Gefahr, dass dieser historische Schritt hin zu effektivem Schutz für Frauen in der EU in den nächsten Jahren noch viel weiter in die Ferne rückt, da mit der anstehenden Europawahl ein signifikanter Rechtsruck befürchtet wird.
Sich gegen Rechtsextremismus und den Rechtsruck zu stellen, muss auch bedeuten, Frauenrechte zu verteidigen und für sie einzustehen. Denn diese sind mit die ersten Opfer rechter Politik.
Den gesamten offenen Brief finden Sie hier.