Dokumente zum Zeitgeschehen

»Wir fordern eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse«

Appell der Stiftung KlimaWirtschaft mit über 50 deutschen Unternehmen, 27.1.2024

Unser Wirtschaftsmodell steht so sehr unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht. Die Ereignisse und Krisen der letzten Jahre haben viele Versäumnisse in der deutschen Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik wie durch ein Brennglas verstärkt. Die damit einhergehende soziale Sprengkraft ist gewaltig. Die neue Rechte macht sich dies zunutze und bedroht neben unserer Demokratie auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Als progressive Wirtschaft bekennen wir uns zum Standort Deutschland und zu unserer Demokratie. Wir stehen voll und ganz hinter der Transformation und möchten diese so gestalten, dass sie die gesamte Gesellschaft mitnimmt und für alle erfolgreich wird. Die Klimafolgeschäden eines ungebremsten Anstiegs globaler Temperaturen sind unabsehbar. Deshalb kann unser ökologisches und ökonomisches Handeln nur in eine Richtung führen: zur Klimaneutralität. Unser wirtschaftliches Überleben als Standort hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen uns von nachfolgenden Generationen daran messen lassen.

Für uns muss die Transformation zu einem Business Case werden. Als Unternehmen optimieren wir konsequent unsere Geschäftsmodelle und investieren in nachhaltige Prozesse und Lösungen. Die Kombination aus gut ausgebildeten Fachkräften, Ingenieurskunst und Kreativität gibt uns in Deutschland alle Möglichkeiten, in der globalen Transformation eine entscheidende Rolle zu spielen. Weder Regierung noch Opposition gelingt es derzeit, diese Chance für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, gute Jobs und Wohlstand zu vermitteln.

Stattdessen lähmt die herrschende Stimmung die Reformbereitschaft im Land. Andere Staaten wie China und die USA investieren gewaltige Summen in die Transformation. Bei uns dagegen herrschen Unsicherheit und Skepsis. So wird die größte industrielle Transformation seit 100 Jahren nicht in Deutschland stattfinden.

Was wir jetzt benötigen, ist ein übergreifender Schulterschluss der demokratischen Parteien sowie ein politischer Rahmen, der über mehrere Legislaturperioden hinweg Bestand hat. Denn Transformationsprozesse und die notwendigen Investitionsentscheidungen sind auf 20, 30 oder 40 Jahre angelegt und können nicht nach jedem Regierungswechsel angepasst oder gar revidiert werden. Gemachte Zusagen können und dürfen nicht zurückgenommen werden.

Die Politik muss jetzt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen planbar,
konsequent und im Einklang mit den deutschen Klimazielen gestalten.
Verlässliche Perspektiven bieten Unternehmen Planungs- und
Investitionssicherheit und halten rechtsextreme politische Ränder sowie
populistische Stimmen klein. Demokratie ist ein Standortfaktor.

Den vollständigen Appell finden Sie hier.