Dokumente zum Zeitgeschehen

Das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zeigt, dass sowohl vorurteilsgeleitete Straftaten gegen Frauen, als auch Straftaten, die überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden, in Deutschland zunehmen.
So registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 322 vorurteilsgeleitete Straftaten gegen Frauen im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität, ein Anstieg um 56,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für das Jahr 2023 wurden in diesem Bereich 29 frauenfeindliche Gewaltdelikte erfasst und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Hinsichtlich der Deliktsfelder, die überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden, wurden in allen betrachteten Fallgruppen steigende Opferzahlen registriert – und das auf einem teils sehr hohen Niveau.

Kinder in der Ukraine sind bei militärischen Angriffen Russlands akut gefährdet – immer wieder werden sie durch russische Luftangriffe verletzt und getötet. Dies dokumentiert eine aktuelle Untersuchung von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Verantwortlichen für völkerrechtswidrige Angriffe und Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.

Wieso erreicht die AfD – im Vergleich zu den anderen Parteien – in den sozialen Medien so viele (insbesondere junge) Menschen? Diese Frage ist erstaunlich häufig nach dem Ausgang der Wahlen diskutiert worden. Oft wird dabei allein auf die digitale Performanz der Partei und ihrer Repräsentant*innen selbst geachtet. Allerdings haben wir es am rechten Rand mit einem großen Netzwerk an Akteuren zu tun, die sich im Wahlkampf betätigen – und das sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei.

In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und so die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte lostreten. Zudem soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut bauen.

The two leaders affirmed the need to address the risks of AI systems, improve AI safety and international cooperation, and promote AI for good for all.

Es müssen strenge Eignungskriterien eingeführt werden, um Länder auszuschließen, die den Ausstieg oder die Umstellung von fossiler Energie nicht unterstützen. Gastgeberländer müssen ihre hohe Ambition unter Beweis stellen, die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten.

Adolescents have faced many challenges over the past four years, especially with the experience of the COVID-19 pandemic, which led to drastic changes in school experiences for millions of primary and secondary school students in the European Union. It may well be that this disruption to school life has led to ongoing changes in young people’s experiences of school and the extent to which they feel connected and supported at school.

Zwar hat die Verbreitung der rechtsextremen Einstellung nicht in dem Maße zugenommen, wie die Wahlerfolge der extrem-rechten AfD hätten vermuten lassen. Dennoch existiert mit der AfD eine Partei, die den in der Gesellschaft vorhandenen destruktiv-aggressiven Wünschen ein Politikangebot macht: Ihre Bindekraft hat zugenommen und sie kann sich im Osten auf den Anteil derjenigen stützen, die seit Jahren Ressentiments teilen und nur auf die Legitimation warten, die Wut gegen Migranten, Juden, Homosexuelle oder »Schwache« und »Abweichende« zu richten.

The desire to reform the global trading system and put American industry on fairer ground vis-à-vis the rest of the world has been a consistent theme for President Trump for decades. We may be on the cusp of generational change in the international trade and financial systems.

Da ja hier, von quasi höchster Stelle, fatale Denkmuster sichtbar werden und Behauptungen aufgestellt werden, die danach sogleich in die Öffentlichkeit diffundieren und dort zusätzlich Konfusion erzeugen. Gerade in Zeiten verstärkter Krisen ist gerade gedankliche Klarheit ein hoher Wert.

Given that 2023 was 1.48°C above the pre-industrial level according to ERA5, it is likewise virtually certain that the annual temperature for 2024 from ERA5 will be more than 1.5°C above the pre-industrial level, and likely that it will be more than 1.55°C above.

That's what we're going to do. We're going to make our country better than it ever has been. They said that many people have told me that God spared my life for a reason. And that reason was to save our country and to restore America to greatness. And now we are going to fulfill that mission together. We're gonna fulfill that mission. The task before us will not be easy, but I will bring every ounce of energy, spirit, and fight that I have in my soul, to the job that you've entrusted to me.

I will never give up the fight for a future where Americans can pursue their dreams, ambitions, and aspirations. Where the women of America have the freedom to make decisions about their own body and not have their government telling them what to do.

Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.

Elon Musk’s political posts have amassed 17.1 billion views since he endorsed Donald Trump in July – over 2 times as many views as all the US “political campaigning ads” that X has recorded in its political ads disclosure dataset in the same period.

Das Leben und die Sicherheit aller Menschen gleich welcher Herkunft, Identität oder Religionszugehörigkeit muss in Deutschland allumfassend geschützt sein; das ist unsere verfassungsmäßige Pflicht sowie unser Auftrag angesichts unserer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden und anderen Minderheiten in Deutschland.

Positiv ist, dass in Cali die Rolle indigener Gemeinschaften für internationale Naturschutzbemühungen mit einer historischen Entscheidung gestärkt wurde! Begrüßenswert ist auch, dass der Meeresschutz vorangebracht wurde. Und ein klarer Appell an die anstehende Klimakonferenz in Baku soll Klima- und Naturschutz besser verzahnen.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

While voters were offered a choice between 18 candidate lists and candidates could generally campaign freely, Georgia’s parliamentary elections were marred by entrenched polarization and concerns over recently adopted legislation and its impact on fundamental freedoms and civil society, as well as highly divisive campaign rhetoric and widespread reports of pressure on voters, international observers said in a statement today.

We, the undersigned, believe that Kamala Harris would be a far better steward of our economy than Donald Trump and we support her candidacy.

The details of the presidential candidates’ economic programs are not fully laid out yet, but what they’ve said, combined with what they’ve done in the past, gives us a clear picture of alternative economic visions, policies, and practices.

Spätestens seitdem Russland nordkoreanische Artillerie und ballistische Raketen gegen die Ukraine eingesetzt hat, ist offensichtlich, dass Pjöngjang weit über Nordostasien hinaus Konflikte schürt. Die Qualität, mit der Nordkorea Europas Sicherheit und Stabilität mittelbar bedroht, ist dabei jedoch neu: Mit seinen Munitionslieferungen für Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten unterstützt Pjöngjang aktiv Russ­lands und Irans sicherheitspolitische Ziele.

Offensichtlich ist, dass der vermeintliche Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten bereits kurz nach Beschlussfassung des GEAS aufgekündigt wurde. Regierungen in Europa wählen weiterhin nationale Alleingänge und stellen Vereinbarungen des GEAS wieder infrage. Alleine in den letzten Wochen hat die niederländische Regierung einen rechtlich unhaltbaren Notstand gegenüber der EU-Kommission notifiziert und die polnische Regierung plant eine partielle Aussetzung des Asylrechts.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst.

Die derzeitige gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs enthält Widersprüche, etwa indem sie mit der Beratungslösung (§ 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB) ein gesetzliches Verfahren regelt, dessen Einhaltung dennoch nicht zur Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs führen kann. Sie richtet mit der Beratungspflicht und der verpflichtenden Wartefrist von drei Tagen in der Frühphase der Schwangerschaft Zugangshürden auf, die die medizinische Versorgung erschweren und sich abschreckend auf die Bereitstellung von Schwangerschaftsabbrüchen auswirken, denn die Teilnahme an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auf Verlangen bleibt für das medizinische Personal eine Mitwirkung an einem gesetzlich rechtswidrigen Verfahren.

Nach jahrzehntelangem Engagement in Afghanistan und dem ungeregelten Abzug 2021 haben wir eine Schutzverantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Die Bundesregierung hat wiederholt zugesagt, den Menschen in Afghanistan schnell und unbürokratisch zu unterstützen – nicht nur vor Ort, sondern auch hier in Deutschland.