Dokumente zum Zeitgeschehen

»Staatsräson kann nicht vor Völkerrecht gehen«

Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute, 10.6.2024

Seit dem 24. Februar 2022 erschüttert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa. Seine Folgen und Eskalationsgefahren sind von globaler Bedeutung. Mit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel hat der 7. Oktober 2023 eine vergleichbare Bedeutung für den Nahen Osten erlangt, wo ein regionaler Flächenbrand droht. Gleichzeitig ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gelähmt. Interessengeleiteter Minilateralismus verdrängt einen institutionenorientierten Multilateralismus. Kurz: Die Welt ist ohne Kompass

Drei Orientierungspunkte schlagen wir in dieser Welt ohne Kompass vor: erstens eine konsequente Ausrichtung an Völkerrecht und internationaler Gerichtsbarkeit; zweitens die Einhegung von Rivalität durch Rüstungskontrolle und gemeinsames Risikomanagement; drittens die Vorbereitung von Verhandlungen und Sicherheitsgarantien auch in solchen Situationen, in denen kurzfristige Erfolge wenig wahrscheinlich sind.

Mit anderen Worten: Eine Neubesinnung auf Kernprinzipien des Multilateralismus! Sie ist nicht zuletzt erforderlich, um bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise und bei der Erreichung der SDGs voranzukommen und diesen zentralen Menschheitserfordernissen gerecht zu werden.

Das vollständige Friedensgutachten finden Sie hier.