Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben.
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute sein Zweijahresgutachten veröffentlicht. Darin untersucht er im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Entwicklungen und Trends der Treibhausgasemissionen und bewertet die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen Verteilungswirkungen.
Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.
In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz unter anderem erklärt mit SPD und Grünen zusammenarbeiten zu wollen, um bei Abstimmungen keine Mehrheit mit der AfD zustande kommen zu lassen.
Der Familienausschuss hat heute dem Gewalthilfegesetz zugestimmt und den Entwurf zur Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche überwiesen. Der Deutsche Frauenrat begrüßt diese fraktionsübergreifende Einigung als großartige Errungenschaft für den Gewaltschutz in Deutschland.
Lassen Sie mich zu Beginn meinen aufrichtigen Dank dafür aussprechen, dass ich heute die Gelegenheit habe, hier vor Ihnen das Wort zu ergreifen. Ich stehe heute vor Ihnen als Person, die eine der grausamsten Seiten der Menschheitsgeschichte durchlebt hat. Meine persönliche Geschichte ist eine Geschichte des Überlebens, des Kampfes und der Hoffnung.
Am 23. Februar 2025 finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Dies ist eine wichtige Wahl für die politische Ausrichtung in unserem Land. Die Weichen, die jetzt gestellt werden, betreffen uns als Staatsbürger und als jüdische Gemeinschaft unmittelbar.
Im Zuge einer aufgeheizten öffentlichen Debatte über die Möglichkeiten der Begrenzung von Fluchtmigration bringt die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf erneut in den Bundestag ein, der am 6. November 2024 bereits einmal abgelehnt wurde. Der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.
Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen müsse unter anderem Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung werden. Dies fordert ein auf 14 Organisationen angewachsenes gesellschaftliches Bündnis rund einen Monat vor der Bundestagswahl.
Global mean sea surface temperature increases are likely to be faster than would be expected from linear extrapolation of the past four decades. Our results provide observational evidence that the GMSST increase inferred over the past 40 years will likely be exceeded within the next 20 years. Policy makers and wider society should be aware that the rate of global warming over recent decades is a poor guide to the faster change that is likely over the decades to come.
Die AfD hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Die Beweislage ist erdrückend.
Slowly, what once seemed like the absolute global hegemony of the woke left in politics and educational institutions, in the media, in supranational organizations, or even in forums like Davos, has begun to crumble. And I hope for the ideas of freedom is starting to emerge.
Das Europäische Parlament, verurteilt die Festnahme und Inhaftierung von Boualem Sansal und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung; verurteilt gleichermaßen die Festnahme aller anderen Aktivisten, politischen Gefangenen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger.
Joined by many across the country, we have gathered this morning to pray for unity as a nation – not for agreement, political or otherwise, but for the kind of unity that fosters community across diversity and division, a unity that serves the common good.
To global leaders attending the World Economic Annual Forum: As you meet in Davos again this year, understand this: the phenomenon of concentrated and extreme wealth is corroding all we hold dear.
The golden age of America begins right now. From this day forward, our country will flourish and be respected again all over the world. We will be the envy of every nation. And we will not allow ourselves to be taken advantage of any longer.
Superreiche und ihre Konzerne nehmen zunehmend Einfluss auf die Politik. Sie profitierten weltweit von Steuersenkungen und großzügigen Ausnahmeregelungen, während die Steuern für Milliarden von Menschen stiegen. Eine Politik, die Reiche bevorzugt und wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternimmt, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.
As of January 19, the Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act will make it unlawful for companies in the United States to provide services to distribute, maintain, or update the social media platform TikTok, unless U. S. operation of the platform is severed from Chinese control. We consider whether the Act, as applied to petitioners, violates the First Amendment.
I want to warn the country of some things that give me great concern. And that’s the dangerous concentration of power in the hands of a very few ultrawealthy people, and the dangerous consequences if their abuse of power is left unchecked.
The State of Qatar, the Arab Republic of Egypt and the United States of America announce that the parties to the conflict in Gaza have reached an agreement to release hostages in exchange of hostages and prisoners and return to a sustainable calm ultimately achieving a permanent ceasefire between the parties.
Nach gerade einmal zehn Tagen hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung seinen fairen Anteil am jährlich noch verträglichen Treibhausgasbudget verbraucht. Ein Mensch der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung würde hingegen im Durchschnitt sein Jahresbudget erst nach fast drei Jahren erreichen.
Wenn es aufgrund des Klimawandels zu häufigeren und großflächigeren Bränden in borealen Wäldern kommt, könnte das erhebliche zusätzliche Auswirkungen auf die dortige Erwärmung haben. Für ein Szenario mit einer hohen Zunahme an verbrannter Waldfläche würde allein die durch Waldbrände verursachte Erhöhung der Jahresmitteltemperatur bis 2050 um 30 Prozent ansteigen.
Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa. Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern.
The recent elections also feel like a cultural tipping point towards once again prioritizing speech. It’s been so difficult over the past four years – when even the U.S. government has pushed for censorship by going after us and other American companies. But now we have the opportunity to restore free expression and I am excited to take it.
Es ist meine verfassungsmäßige Pflicht, die Chance auf eine Regierung mit über 50 Prozent Mehrheit im Nationalrat auszuloten. Aus diesem Grund habe ich heute den Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, in die Hofburg gebeten, um mit ihm die neue Situation zu besprechen.