Dokumente zum Zeitgeschehen

Human activities affect the Earth’s climate through modifying the composition of the atmosphere, which then creates radiative forcing that drives climate change. The warming effect of anthropogenic greenhouse gases has been partially balanced by the cooling effect of anthropogenic aerosols. In 2020, fuel regulations abruptly reduced the emission of sulfur dioxide from international shipping by about 80% and created an inadvertent geoengineering termination shock with global impact.

Liberal democracies are today confronted with a wave of popular distrust in their ability to serve the majority of their citizens and solve the multiple crises that threaten our future. This threatens to lead us into a world of dangerous populist policies exploiting the anger without addressing the real risks, ranging from climate change to unbearable inequalities, or major global conflicts. To avert major damages to humanity and the planet, we must urgently get to the root causes of people’s resentment.

In its Order, the Court emphasizes that the catastrophic humanitarian situation in the Gaza Strip which, as stated in its Order of 26 January 2024, was at serious risk of deteriorating, has deteriorated, and has done so even further since the Court adopted its Order of 28 March 2024.

Commenting on the report's significance, Carlo Buontempo, Director of C3S, said: ‘Climate data, information, and insight have never been as important as they are now. And the information contained in this report will certainly be extremely valuable in taking stock of our current vulnerability and informing our future action.’

Ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit: Am 20. Mai 2024 entschied der Londoner High Court, dass Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung gehen darf. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt diese Entscheidung. Sie gibt dem inhaftierten WikiLeaks-Gründer und seinem Anwaltsteam eine letzte Chance, seine Auslieferung zu stoppen. Assange ist in den USA wegen Spionage angeklagt. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Ein Termin für die Berufung steht noch nicht fest.

Today I am filing applications for warrants of arrest before Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court in the Situation in the State of Palestine.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach sieben Verhandlungstagen heute mit drei Urteilen entschieden.

Der belaubte Kronenzustand der Waldbäume gilt als wichtiger Weiser für ihre Vitalität. Der Kronenzustand der Waldbäume hat sich im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Nach wie vor ist eine hohe Kronenverlichtung bei allen Arten zu verzeichnen. Die mittlere Kronenverlichtung liegt im Durchschnitt aller Baumarten wie im Jahr 2022 bei 25,9 %. Der Anteil aller Bäume, die keine Kronenverlichtung aufweisen, liegt im Jahr 2023 bei 20 %.

Die nicht angekündigte, nicht genehmigte und auf Dauer angelegte Besetzung des Theaterhofs der Rost- und Silberlaube hat am 7. Mai 2024 von Anfang an eine Situation geschaffen, in der die Hochschulleitung feststellen musste, dass einerseits die Sicherheit für Studierende und Mitarbeitende der Freien Universität nicht mehr uneingeschränkt zu gewährleisten (dies schließt auch die Protestierenden selbst ein) sowie andererseits ein geregelter Lehr- und Forschungsbetrieb ernsthaft gefährdet waren.

The General Assembly, recalling that membership in the United Nations is open to all peace-loving States which accept the obligations contained in the Charter and, in the judgment of the Organization, are able and willing to carry out these obligations, determines that the State of Palestine is qualified for membership in the United Nations in accordance with Article 4 of the Charter of the United Nations and should therefore be admitted to membership in the United Nations [...].

Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.

Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende: Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Unabhängige journalistische Arbeit ist in diesen Ländern praktisch unmöglich. 

Wir wenden uns an Sie als Mitglieder der Bundesregierung, da Sie in Ihren Funktionen für Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel, die Einhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Finanzierung von humanitärer Hilfe Deutschlands verantwortlich sind.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt die heutige Zustimmung des Bundestages zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Erst gestern hatte ein breites Bündnis aus Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, Juristinnen und Juristen dargelegt, dass die Gesetzesnovelle nicht nur verheerende Folgen für den Klimaschutz mit sich bringen wird, sondern auch als verfassungswidrig einzuschätzen ist. Die DUH appelliert an den Bundesrat, die Gesetzesänderung abzulehnen und behält sich alle rechtlichen Schritte vor.

Im Jahr 2023 stellte das politikwissenschaftliche Forschungsinstitut V-Dem fest, dass die Zahl der Menschen, die in Demokratien leben, auf den Stand von 1985 gesunken ist. Das ist die Zeit vor der Entlassung Nelson Mandelas aus dem Gefängnis, vor dem Fall der Berliner Mauer, vor dem Ende des Kalten Krieges und vor all den damit verbundenen Hoffnungen auf eine neue Ära für die Menschheit.

Meine Botschaft heute ist einfach. Paul Valery sagte nach dem Ersten Weltkrieg, dass wir nunmehr wüssten, dass unsere Zivilisationen sterblich seien. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unser heutiges Europa sterblich ist. Europa kann sterben. Es kann sterben, und das hängt einzig und allein von unseren Entscheidungen ab. Aber diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden.

Die Alterseinkünfte von Frauen waren demnach durchschnittlich mehr als ein Viertel niedriger als die von Männern. Aufgrund ihres geringeren Einkommens sind Frauen im Alter wesentlich häufiger armutsgefährdet als Männer. So fiel die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab 65 Jahren im Jahr 2023 mit 20,8 % höher aus als bei den gleichaltrigen Männern (15,9 %).

World military expenditure is highly concentrated among a relatively small group of states. The two largest spenders, the United States and China, accounted for around half of global military spending in 2023.

We find that the economic damages resulting from climate change until 2049 are those to which the world economy is already committed and that these greatly outweigh the costs required to mitigate emissions in line with the 2 °C target of the Paris Climate Agreement.

Nach geltender Gesetzeslage müssen die für die Sektoren Verkehr und Gebäude
zuständigen Ministerien innerhalb von drei Monaten Sofortprogramme vorlegen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies trotz der unsicheren Datenlage auch für den Gebäudesektor.

Ebenso denkbar wäre es, § 218 Abs. 1 S. 1 StGB zu streichen und nur dort eine Strafbarkeit vorzusehen, wo sie erforderlich ist (für nicht selbstbestimmte und unsichere Abbrüche und Eingriffe gegenüber dem Embryo bzw. Fetus). Die strafrechtliche Verantwortung der Schwangeren ließe sich daneben in einer einzigen Norm (partiell) begrenzen bzw. ausschließen, statt sie wie bisher durch verschiedene Regelungen zu privilegieren.

Nach mehr als 40 Jahren wird das sogenannte Transsexuellengesetz endlich abgeschafft. Zum ersten Mal wurde die Gesetzgebung für die Rechte von trans* und nicht-binären Personen aktiv, ohne dass das Bundesverfassungsgericht dies zuvor angemahnt hat.

It would be irresponsible, even foolhardy, if policymakers, business leaders, and indeed the voting public continue to ignore those risks.

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa.