»Das menschenrechtswidrige Anti-NGO-Gesetz ist der vorläufige traurige Höhepunkt des repressiven Vorgehens gegen die georgische Zivilgesellschaft«

Zur Verabschiedung des Gesetzes "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", gegen das viele Menschen im Land seit Wochen friedlich protestieren, sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Die Verabschiedung des menschenrechtswidrigen Anti-NGO-Gesetzes nach russischem Vorbild ist der vorläufige traurige Höhepunkt des repressiven Vorgehens der georgischen Politik und Behörden gegen die unabhängige Zivilgesellschaft. Das Gesetz 'über die Transparenz ausländischer Einflussnahme' zielt ganz offensichtlich darauf ab, das Recht auf Vereinigungsfreiheit in unzulässiger Weise einzuschränken. Wir sehen in Russland, für welch gravierende Einschränkungen der universell gültigen Menschenrechte solche Instrumente eingesetzt werden. Das gewaltsame Vorgehen der georgischen Behörden gegen die Protestwelle der letzten Wochen lässt befürchten, dass die Repression gegen friedliches zivilgesellschaftliches Engagement weiter zunehmen wird. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union darf hier nicht tatenlos zusehen."
 

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