Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe haben um 20% zugenommen«

Pressemitteilung des VBRG, 19.5.2025

Die Bilanz der Opferberatungsstellen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2024 ist alarmierend. In zwölf von 16 Bundesländern wurden insgesamt 3.453 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert und damit ein Anstieg um mehr als 20 % im Vergleich zum Vorjahr.

»Das Lieferkettengesetz zeigt Wirkung – aber nur, wenn es auch konsequent durchgesetzt wird«

Studie von ECCHR, Brot für die Welt und Misereor, 19.5.2025

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lk SG) ist gerade einmal zwei Jahre in Kraft, die EU -Lieferkettenrichtlinie (EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, EU CSDDD) nochnicht einmal ein Jahr alt, da drohen sie schon wieder stark verwässert oder gar abgeschafft zu werden. So hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, die Berichtspflichtendes Lk SG abzuschaffen und Sanktionen auf „massive Menschenrechtsverletzungen“ zu begrenzen. Mit Blick auf die EU CSDDD will sie angeblich „überbordende Regulierungen“ verhindern. 

»Wir werden alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um zur konventionell stärksten Armee Europas zu werden«

Regierungserklärung von Friedrich Merz, 14.5.2025

Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Leistung muss sich wieder lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. So werden wir etwa mit der Aktivrente freiwilliges Weiterarbeiten auch jenseits des 67. Lebensjahres ermöglichen. Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betriebe mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Und sobald es die finanziellen Möglichkeiten hergeben auch hier spielt Wirtschaftswachstum die entscheidende

»Die jährlichen gesellschaftlichen Kosten durch Long COVID und ME/CFS in Deutschland belaufen sich auf 63 Milliarden Euro. Dem stehen 15-20 Millionen Euro an öffentlicher Förderung für Diagnostik- und Therapieforschung gegenüber«

Studie der ME/CFS Research Foundation, 12.5.2025

Die Studie beziffert die jährlichen gesellschaftlichen Gesamtkosten durch Long COVID und ME/CFS in Deutschland auf rund 63,1 Milliarden Euro – Stand 2024. Das entspricht etwa 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Gesamtkosten seit Beginn der Pandemie (2020-2024) summieren sich laut Bericht auf über 250 Milliarden Euro.

»Als queere Community in Ostdeutschland wollen wir für all jene laut sein, die nicht frei demonstrieren können«

Gemeinsame Erklärung ostdeutscher CSDs und Pride-Veranstaltungen, 9.5.2025

Als queere Community in Ostdeutschland wollen wir für all jene laut sein, die nicht frei demonstrieren können. Gemeinsam treten wir für diejenigen ein, die sich aus Angst vor Gewalt nicht outen können! In vielen kleineren Städten und ländlichen Regionen Ostdeutschlands ist die Situation für queere Menschen besonders herausfordernd. Der Sachsen-Monitor 2023 zeigt, dass 30% der Bevölkerung gleichgeschlechtliche Beziehungen für „unnatürlich“ halten – ein Anstieg von 7% im Vergleich zum Vorjahr.

»Helft einander Brücken zu bauen«

Rede von Papst Leo XIV nach seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche, 8.5.2025

Der Friede sei mit euch allen!

Liebe Brüder und Schwestern, dies ist der erste Gruß des auferstandenen Christus, des Guten Hirten, der sein Leben für die Herde Gottes hingegeben hat. Auch ich wünsche mir, dass dieser Friedensgruß in eure Herzen eingeht, eure Familien erreicht, alle Menschen, wo immer sie auch sind, alle Völker, die ganze Erde. Der Friede sei mit euch!

Dies ist der Friede des auferstandenen Christus, ein unbewaffneter und entwaffnender Friede, demütig und beharrlich. Er kommt von Gott, dem Gott, der uns alle bedingungslos liebt.

»Stoppt den sich anbahnenden Genozid oder schaut zu, wie er das Leben in Gaza auslöscht«

Pressemitteilung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), 7.5.2025 (engl. Original)

Escalating atrocities in Gaza present an urgent moral crossroads and States must act now to end the violence or bear witness to the annihilation of the Palestinian population in Gaza – an outcome with irreversible consequences for our shared humanity and multilateral order, UN experts warned today, demanding immediate international intervention.

»Wir brauchen eine verantwortungsvolle Migrationspolitik«

Appell an die Bundesregierung von 293 zivilgesellschaftlichen Organisationen, 6.5.2025

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. 

»Wohlhabende Viertel verfügen über ein Drittel mehr Kitas als prekäre Stadtteile«

Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, 29.4.2025

Der Zugang zu frühkindlicher Bildung hängt auch in Deutschland stark von der sozio-ökonomischen Segregation der Städte ab. Innerhalb derselben Stadt gibt es in wohlsituierten Vierteln im Durchschnitt ein Drittel mehr Kitas pro Anzahl Kinder als in sozio-ökonomisch prekären Räumen. Dieser Unterschied geht darauf zurück, dass sich konfessionelle- und private-gemeinnütze Kitas deutlich häufiger in prosperierenden Quartieren ansiedeln als in sozial schwachen Stadtteilen – öffentliche Kitas können dies nicht kompensieren. 

»Die Armen werden ärmer«

Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, 29.4.2025

Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren ärmer geworden, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichtes. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro.

»Wir beobachten den höchsten Anstieg für Militärausgaben seit Ende des Kalten Krieges«

Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), 28.4.2025 (engl. Original)

World military expenditure rose to $2718 billion in 2024, meaning that spending has increased every year for a full decade, going up by 37 per cent between 2015 and 2024 (see figure 1). The 9.4 per cent increase in 2024 was the steepest year-on-year rise since at least 1988. The global military burden – the share of the world’s gross domestic product (GDP) devoted to military expenditure – increased to 2.5 per cent in 2024.

»Der Anteil von Personen mit konsistent rechtsextremen Einstellungen ist in der Bundeswehr niedriger als in der Bevölkerung«

Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, 25.4.2025

Eine große absolute Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr wird den Anforderungen an eine Armee (in) der Demokratie vollkommen gerecht. Weniger als ein Prozent der Angehörigen der Bundeswehr weisen konsistent rechtsextremistische Haltungen auf. Der Anteil von Personen mit konsistent rechtsextremen Einstellungen ist in der Bevölkerung mit über 5 Prozent deutlich höher. 

»Staatliche Übergriffigkeit und politische Einmischung gefährden das amerikanische Hochschulwesen«

Offener Brief von über 100 Präsidenten US-Amerikanischer Universitäten, 22.4.2025

As leaders of America’s colleges, universities, and scholarly societies, we speak with one voice against the unprecedented government overreach and political interference now endangering American higher education. We are open to constructive reform and do not oppose legitimate government oversight. However, we must oppose undue government intrusion in the lives of those who learn, live, and work on our campuses. We will always seek effective and fair financial practices, but we must reject the coercive use of public research funding.

»Mit Nachdruck setzte sich der Papst für die Armen, Ausgegrenzten, Übersehenen und Schwachen ein«

Pressemitteilung von Kardinal Marx zum Tod von Papst Franziskus, 21.4.2025

Mit Nachdruck setzte sich der auffallend bescheiden auftretende Papst, der persönlich einen einfachen Lebensstil pflegte, in besonderer Weise für die Menschen in der Peripherie unserer alltäglichen Wahrnehmung ein, für die Armen, Ausgegrenzten, Übersehenen und Schwachen. Immer wieder betonte er die Verantwortung der Kirche, zu den Menschen an den sogenannten Rändern der Gesellschaft, eben an den Rändern unserer üblichen Wahrnehmung zu gehen. Vor allem die Situation von Flüchtlingen bewegte Franziskus tief.

»36 % aller Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig«

Bericht Transport & Environment Deutschland, 16.4.2025

Aktuell werden sehr viele Brücken in Deutschland gleichzeitig marode. Das liegt an ihrer Demographie. Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat aktuell knapp 4.000 Brücken im Rahmen des Brückenmodernisierungsprogramm priorisiert. Sie sollen nicht saniert, sondern vollständig neu gebaut werden. Mit diesem Vorhaben wird das BMDV allerdings den gegenwärtigen Herausforderung nicht gerecht. Knapp 6.000 Brücken im deutschen Fernstraßennetz erfüllen zum jetzigen Stand die selbst gesetzten BDMV-Kriterien für einen Ersatzneubau.

»Europa ist der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde«

Bericht des EU-Klimadienst Copernicus und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), 15.4.2025 (engl. Original)

Globally, 2024 was the warmest year on record, following on from the remarkable warmth of 2023. It became the first year with a global average temperature exceeding 1.5°C above the pre‑industrial level.2 The 1.5°C target of the Paris Agreement refers to the average temperature exceeding this threshold over a 20‑year period. The latest five‑year average temperature is 1.3°C. The last 10 years have been the warmest ten years on record.

»Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben«

Koalitionsvertrag von Union und SPD, 9.4.2025

Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. Wir wissen um diese Verantwortung und richten unser Handeln und unsere Politik daran aus. Wir tun dies im Wissen um die Stärke unseres Landes und unserer Demokratie: Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern.

»Der Koalitionsvertrag bringt queere Geflüchtete in Lebensgefahr«

Pressemitteilung des LSVD*, 9.4.2025

Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für unsere Demokratie deutlich hervorhebt. Dass das Bundesprogramm “Demokratie leben” erhalten bleibt, ist entscheidend für die Zivilgesellschaft in Deutschland. Angesichts der jährlich steigenden Zahl von Angriffen auf LSBTIQ* Personen muss allerdings das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhalten bleiben und der Aktionsplan “Queer leben” fortgeführt werden.

»Die geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre ein Rückschlag für alle die unter Beteiligung deutscher Unternehmen ausgebeutet werden«

Pressemitteilung von Misereor, 9.4.2025

Uns erfüllt die Ankündigung zur Absenkung der Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit großer Sorge. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, keine weiteren Kürzungen im Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen und damit die existenzielle Not von Millionen von Menschen zu vergrößern. Schon jetzt müssen Projektmittel zur Anpassung an den Klimawandel und Ernährungssicherung in Ostafrika und Bangladesch, zu Gesundheitsprojekten für Mütter und Kinder im Sahel oder zur Versorgung von Flüchtlingen in Myanmar oder im Kongo gekürzt werden.

»Der Koalitionsvertrag ist von Doppelstandards geprägt. Die neue Bundesregierung macht sich unglaubwürdig«

Pressemitteilung von Amnesty International, 9.4.2025

Zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: "Der Koalitionsvertrag spricht von einer 'Zeitenwende in der inneren Sicherheit'. Was die Koalition darunter versteht, ist jedoch das Gegenteil von Sicherheit: Sie bedient rassistische Feindbilder, instrumentalisiert das Aufenthalts- und Migrationsrecht, bläht Überwachung auf und greift die Zivilgesellschaft an. Union und SPD wollen offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen.

»Wenn Friedrich Merz’ neue Regierung Zukunft gestalten will, muss sie bei Kima- und Naturschutz dringend nachbessern«

Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes von Greenpeace Martin Kaiser, 9.4.2025

Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick. Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen. So wird Klimaschutz unnötig teuer und langsam. Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit

»Können wir das Vergessen jemals verhindern, wenn das Erinnern nicht von einem unbeirrbaren Engagement für den Frieden begleitet wird?«

Omri Boehms abgesagte Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald, veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung, 6.4.2025

Wenn wir uns heute an die Schrecken Buchenwalds erinnern, wenn wir uns die unerträglichen Bilder noch einmal vor Augen führen, die hier aufgenommen wurden bei der Befreiung des Lagers durch amerikanische Truppen, und wenn wir in die Augen der letzten Überlebenden blicken, die noch unter uns sind – einige von ihnen sind auf ebendiesen Bildern zu sehen –, dann muss ich an diese Warnung Kants denken und die Lehre der Propheten. Können wir das Vergessen jemals verhindern, wenn das Erinnern nicht von einem unbeirrbaren Engagement für den Frieden begleitet wird?

»Die EU-Klimapolitik kann die Finanzkraft Russlands deutlich verringern – und damit auch seine militärische Stärke«

Policy Brief des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, 1.4.2025 (engl. Original)

Faced with the dual challenges of Russia’s aggression and uncertainty around US security commitments, Europe must rethink its security architecture. This Kiel Policy Brief demonstrates that climate policy is central to this effort, as it is not a competing priority but a strategic complement to traditional security policy.