Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Konfliktparteien im Gazastreifen sind zu einer Vereinbarung gelangt«

Statement des Außenministeriums von Katar, 15.1.2025 (engl. Original)

The State of Qatar, the Arab Republic of Egypt and the United States of America announce that the parties to the conflict in Gaza have reached an agreement to release hostages in exchange of hostages and prisoners and return to a sustainable calm ultimately achieving a permanent ceasefire between the parties.

»Die Klimawirkungen von Waldbränden halten Jahrzehnte an«

Pressemitteilung des Helmholtz-Zentrums für Geoforschung, 10.1.2025

Wenn es aufgrund des Klimawandels zu häufigeren und großflächigeren Bränden in borealen Wäldern kommt, könnte das erhebliche zusätzliche Auswirkungen auf die dortige Erwärmung haben. Für ein Szenario mit einer hohen Zunahme an verbrannter Waldfläche würde allein die durch Waldbrände verursachte Erhöhung der Jahresmitteltemperatur bis 2050 um 30 Prozent ansteigen.

»Es soll auf unseren Plattformen weniger Beschränkungen bei Themen wie Einwanderung und Geschlecht geben«

Ankündigung des Meta-Geschäftsführers Mark Zuckerberg, 7.1.2025 (engl. Original)

The recent elections also feel like a cultural tipping point towards once again prioritizing speech. It’s been so difficult over the past four years – when even the U.S. government has pushed for censorship by going after us and other American companies. But now we have the opportunity to restore free expression and I am excited to take it.

»Die Schwangere muss selbst entscheiden können«

Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche
in Deutschland (EKD) zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, 18.12.2024

Die EKD kann die Grundentscheidung mittragen, den Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Frau in allen Fällen zwar weiterhin strafrechtlich, aber nicht wie bisher im Strafgesetzbuch, sondern in weiten Teilen im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln.

»Die Berliner Mietpreisbremse ist weiterhin geeignet und erforderlich«

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 18.12.2024

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage beruht.

»Der Westen hat den Ukraine-Konflikt angezettelt, um Russland eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zuzufügen«

Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow bei der OSZE-Konferenz in Malta, 5.12.2024 (engl. Original)

Life has shown that for NATO and the EU, the Helsinki principles are a valueless scrap of paper. They consider it a burden to respect and apply them, while forcing others to fulfil them, selectively, but only to the extent that suits the West and its interests. Declaring Russia a threat and pursuing Russophobic policies is now seen as an absolution for the most egregious violations of international law.

»Die Inflation stärkt extremistische und populistische Parteien«

Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, 4.12.2024 (engl. Original)

We study the political consequences of inflation surprises, focusing on votes for extremist and populist parties in 365 elections in 18 advanced economies since 1948. Inflation surprises are regularly followed by a substantial increase in vote shares of extremist, anti-system, and populist parties.

»Viertklässler:innen in Deutschland zeigen eine konstante Leistung in Mathematik und Naturwissenschaften – trotz Pandemie«

Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz zur internationalen Studie TIMSS 2023, 4.12.2024

Die in TIMSS 2023 („Trends in International Mathematics and Science Study“) getesteten Viertklässlerinnen und Viertklässler in Deutschland zeigen eine konstante Leistung in Mathematik und Naturwissenschaften im Vergleich zu 2019 trotz pandemiebedingter Einschränkungen im Schulbetrieb in den Jahren 2020 und 2021. Nach wie vor besteht in beiden Fächern allerdings eine enge Kopplung zwischen dem sozioökonomischen Status der Familien und dem Bildungserfolg der Kinder.

»In deutschen Kitas arbeiten immer weniger pädagogische Fachkräfte«

Studie der Bertelsmann Stiftung, 4.12.2024

Eine hohe Fachkraft-Quote in jedem Kita-Team ist ein zentraler Faktor für eine kindgerechte frühkindliche Bildung. Doch immer weniger Kita-Personal bringt die formalen pädagogischen Voraussetzungen mit. Das belegen die Daten aus unserem aktuellen "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme". 

[…]

»Twitter - heute X - ist ein toxischer Ort geworden«

Offener Brief von deutschen Prominenten, Schriftstellern und Einrichtungen, 2.12.2024

Twitter war lange Zeit ein sehr guter Ort. Ein Ort, wo Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen sich vernetzen, Nachrichten und Erkenntnisse teilen und nebenbei ziemlich viel Spaß haben konnten. Allerdings sind diese Zeiten lange vorbei. Twitter - heute X - ist ein toxischer Ort geworden, eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen. Ein Ort, wo der Betreiber der Plattform dergleichen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert und propagiert.

»Beginn der offenen Feldschlacht«

FDP-Papier zum Austritt aus der Ampel-Koalition, 28.11.2024

Deutschland ist in die Krise geraten. Wir erleben das zweite Jahr Rezession unserer Wirtschaft und die wachsenden Sorgen um die Zukunft unseres Wohlstandes. Sorge um Arbeitsplätze. Sorge um die Rente. Sorge um den sozialen Zusammenhalt. Sorge um unsere Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sorge um unsere Demokratie.

Alle diese Sorgen haben einen Ursprung: Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir haben das Vertrauen in uns und unser Land verloren. Wir sehen überall die Probleme aber wenig Hoffnung auf bessere Zeiten. Aber: Unsere Wachstumsprobleme sind lösbar, sie erfordern nur entschlossenes und entschiedenes Handeln.

Seit einem Jahr tobt ein Richtungsstreit in der Bundesregierung über den richtigen Kurs zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. SPD und Grüne wollen mit Subventionen, gelenkten Löhnen und Preisen, hohen Sozialausgaben, Investitionen und Konsum ankurbeln. Mit neuen Schulden und auf Pump.

»Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt weiterhin auf Zuwanderung angewiesen«

Studie der Bertelsmann-Stiftung, 26.11.2024

Berechnungen zeigen, dass Deutschland trotz der hohen Zuwanderung der letzten Jahre weiter auf Migration angewiesen ist, damit der Arbeitsmarkt nicht in eine Schieflage gerät und das Erwerbspersonenpotenzial aufrechtgehalten werden kann, um so die prognostizierten Arbeitskräftebedarfe zu decken. Denn ohne Zuwanderung – so die aktualisierte Berechnung von 2024 – würde dieses Potenzial bis 2040 um zehn Prozent und bis 2060 sogar um 25 Prozent sinken.

»Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass sehr vermögende Personen effektiv besteuert werden«

Abschlusserklärung des G20-Gipfels, 19.11.2024 (engl. Original)

We live in times of major geopolitical, socioeconomic, and climate and environmental challenges and crises, which require urgent action. With only six years left to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs) of the 2030 Agenda, progress towards only 17% of the SDG targets is on track, nearly half are showing minimal or moderate progress, and progress on over one third has stalled or even regressed. The G20 is well suited to address those challenges through much needed international cooperation and political drive. As Leaders of the G20, we recognize that the crises we face do not affect the world equally, disproportionally burdening the poorest and those already in vulnerable situations.