Dokumente zum Zeitgeschehen

Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.

Elon Musk’s political posts have amassed 17.1 billion views since he endorsed Donald Trump in July – over 2 times as many views as all the US “political campaigning ads” that X has recorded in its political ads disclosure dataset in the same period.

Das Leben und die Sicherheit aller Menschen gleich welcher Herkunft, Identität oder Religionszugehörigkeit muss in Deutschland allumfassend geschützt sein; das ist unsere verfassungsmäßige Pflicht sowie unser Auftrag angesichts unserer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden und anderen Minderheiten in Deutschland.

Positiv ist, dass in Cali die Rolle indigener Gemeinschaften für internationale Naturschutzbemühungen mit einer historischen Entscheidung gestärkt wurde! Begrüßenswert ist auch, dass der Meeresschutz vorangebracht wurde. Und ein klarer Appell an die anstehende Klimakonferenz in Baku soll Klima- und Naturschutz besser verzahnen.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

While voters were offered a choice between 18 candidate lists and candidates could generally campaign freely, Georgia’s parliamentary elections were marred by entrenched polarization and concerns over recently adopted legislation and its impact on fundamental freedoms and civil society, as well as highly divisive campaign rhetoric and widespread reports of pressure on voters, international observers said in a statement today.

We, the undersigned, believe that Kamala Harris would be a far better steward of our economy than Donald Trump and we support her candidacy.

The details of the presidential candidates’ economic programs are not fully laid out yet, but what they’ve said, combined with what they’ve done in the past, gives us a clear picture of alternative economic visions, policies, and practices.

Spätestens seitdem Russland nordkoreanische Artillerie und ballistische Raketen gegen die Ukraine eingesetzt hat, ist offensichtlich, dass Pjöngjang weit über Nordostasien hinaus Konflikte schürt. Die Qualität, mit der Nordkorea Europas Sicherheit und Stabilität mittelbar bedroht, ist dabei jedoch neu: Mit seinen Munitionslieferungen für Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten unterstützt Pjöngjang aktiv Russ­lands und Irans sicherheitspolitische Ziele.

Offensichtlich ist, dass der vermeintliche Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten bereits kurz nach Beschlussfassung des GEAS aufgekündigt wurde. Regierungen in Europa wählen weiterhin nationale Alleingänge und stellen Vereinbarungen des GEAS wieder infrage. Alleine in den letzten Wochen hat die niederländische Regierung einen rechtlich unhaltbaren Notstand gegenüber der EU-Kommission notifiziert und die polnische Regierung plant eine partielle Aussetzung des Asylrechts.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst.

Die derzeitige gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs enthält Widersprüche, etwa indem sie mit der Beratungslösung (§ 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB) ein gesetzliches Verfahren regelt, dessen Einhaltung dennoch nicht zur Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs führen kann. Sie richtet mit der Beratungspflicht und der verpflichtenden Wartefrist von drei Tagen in der Frühphase der Schwangerschaft Zugangshürden auf, die die medizinische Versorgung erschweren und sich abschreckend auf die Bereitstellung von Schwangerschaftsabbrüchen auswirken, denn die Teilnahme an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auf Verlangen bleibt für das medizinische Personal eine Mitwirkung an einem gesetzlich rechtswidrigen Verfahren.

Nach jahrzehntelangem Engagement in Afghanistan und dem ungeregelten Abzug 2021 haben wir eine Schutzverantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Die Bundesregierung hat wiederholt zugesagt, den Menschen in Afghanistan schnell und unbürokratisch zu unterstützen – nicht nur vor Ort, sondern auch hier in Deutschland.   

Die 19. Shell Jugendstudie zeichnet ein differenziertes Bild der Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jah­ren in Deutschland: Ihre Sorgen und Ängste über Politik, Gesellschaft und Umwelt nehmen zu, sie sehen Probleme und Handlungsbedarf. Viele sind für populistische Positionen empfänglich. Doch von einer generellen Resignation oder Distanz zu Demokratie und Gesell­schaft kann nicht gesprochen werden. Die Mehrheit der Jugendlichen sieht ihre hervorragenden Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und betrachtet die vielfältigen Modernisierungsprozesse als Chance.

Ein schneller Wandel zum Positiven ist möglich: Die Analysen der Autor*innen zeigen, dass sich die über 150 Jahre Industriegeschichte in Deutschland etablierten fossilen und ressourcenverbrauchenden Strukturen innerhalb der nächsten 25 Jahre in eine klimaneutrale und weitgehend auf Kreislaufwirtschaft fußende Gesellschaft überführen lassen.

Italien hat in Albanien zwei Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von Asylverfahren festgehalten werden. Pauschale Inhaftierungen und mangelnder Rechtsschutz sind schon jetzt absehbar. PRO ASYL kritisiert den Deal und lehnt die Auslagerung von Flüchtlingsschutz grundsätzlich ab.

Seit nunmehr 50 Jahren beobachtet und analysiert der WWF zusammen mit der ehrwürdigen Zoologischen Gesellschaft London die Bestände ausgewählter Tiergruppen. Mit der Zeit wuchs die Zahl untersuchter Populationen und Arten. So wurde das Bild der Artenvielfalt immer schärfer. Was wir dort sehen, muss uns bewegen: emotional, weil unsere Erde weiter Leben verliert. Aber es muss uns auch rational und physisch bewegen, weil wir uns den Verlust von Biodiversität nicht leisten können und aktiv werden müssen, um zu verändern, was zu den Verlusten führt.

Global renewable capacity is expected to grow by 2.7 times by 2030, surpassing countries’ current ambitions by nearly 25%, but it still falls short of tripling.Climate and energy security policies in nearly 140 countries have played a crucial role in making renewables cost-competitive with fossil-fired power plants.

Als Kohlenstoffspeicher sind die Wälder enorm wichtig für den Klimaschutz. Die BWI zeigt jedoch, dass der deutsche Wald seit 2017 durch die enormen klimabedingten Schäden mehr Kohlenstoff abgibt, als er aufnimmt: Der Wald ist zu einer Kohlenstoff-Quelle geworden. Es braucht Geduld und Ausdauer, um dies über einen Umbau der Wälder wieder umzukehren. An der Notwendigkeit kann kein Zweifel bestehen.

The world is increasingly off track to meet the goals of halting and reversing deforestation and degradation by 2030. All actors and sectors must intensify efforts to regain lost ground and accelerate progress in the coming years. With less than six years remaining until 2030, immediate action to protect forests is essential. And leaders cannot become complacent after short-term success. One year’s or even one decade’s reduction in deforestation does not imply that long-term goals have been achieved. Curbing deforestation and degradation is an ongoing effort, not a one-time achievement.

2024 lesen wieder ähnlich viele Eltern von 1-8-jährigen Kindern vor wie vor Beginn der Covid-19-Pandemie. Die Studie zeigt im Vergleich zu 2023 eine leichte Verbesserung der Vorlesesituation. Doch noch immer bekommt jedes dritte Kind nicht oder nur selten vorgelesen. Vor allem Eltern mit formal niedriger Bildung lesen weniger vor als der Durchschnitt aller Eltern. Viele Familien besitzen nur wenige Kinderbücher. Zwar haben mehr Familien Ausleihmöglichkeiten in Kitas und Schulen als 2023, der Anteil der Eltern, die sie nutzen, ist aber unverändert.

Durch das D-Ticket hat die Anzahl der Zugfahrten deutlich zugenommen (um 30,4% bei Fahrten mit mehr als 30 km), die Nutzung des Autos hat spürbar abgenommen (7,6% weniger gefahrene Autokilometer), doch die Gesamtmobilität ist relativ stabil geblieben. Dies bedeutet, dass das D-Ticket zu einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene geführt hat: Der Anteil der Zugfahrten an der Gesamtzahl aller Wege größer 30 km („Modal Split“) ist von etwa 10 auf 12% gestiegen.

The spatial patterns of greening observed are consistent with our understanding of the modern distribution of moss-dominated ecosystems across the AP, suggesting that these trends are being driven by increased productivity, vigour and lateral expansion of existing vegetation. This echoes observations made of similar ecosystems across the high Arctic and in mountainous areas under climate change and reflects wider global patterns of greening in cold-climate ecosystems in response to recent warming.

Für Millionen von Ostdeutschen bedeutete der Umbruch damals Befreiung und Neuanfang. Aber für Millionen war der Umbruch in den Jahren nach der Einheit für vor allem ein Zusammenbruch – ein Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens, so wie sie es gekannt und gelebt hatten,  eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung. Das gehört zur Geschichte unserer deutschen Jahrzehnte seit 1990. Das darf niemals vergessen oder unter den Teppich gekehrt werden.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) muss ihre Inspektionen der atomaren und elektrischen Infrastruktur in der Ukraine umgehend verstärken. Dazu hat der Geschäftsführer von Greenpeace International, Mads Christensen, die Organisation schriftlich aufgefordert. In einer neuen Analyse warnt die Umweltschutzorganisation vor den andauernden russischen Angriffen auf die ukrainische Strominfrastruktur. Diese spitzen die atomare Sicherheitslage in dem Land erheblich zu. Die Ukraine steht kurz vor dem Eintritt in eine „besonders gefährliche Phase“ mit katastrophalen Folgen.

3sat steht seit 40 Jahren für anspruchsvollen Journalismus. Kunst, Kultur und Wissenschaften haben hier ihre Heimat. 

Doch nun droht das schnelle Aus. Bei der angekündigten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist geplant, ausgerechnet 3sat einzustellen. Der Sender soll mit Arte zusammengelegt werden, was de facto das Aus für 3sat bedeutet. 

Lasst uns das nicht tatenlos hinnehmen. Wir brauchen 3sat als Plattform für kritische Debatten, als Bühne für kreative Vielfalt und als Stimme der europäischen Kultur.