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»Ich bitte um Vergebung für Deutschlands historische Schuld«

Es gibt keinen anderen Platz in Europa, auf dem es mir so schwer fällt, meine Stimme zu erheben. In meiner deutschen Muttersprache das Wort an Sie alle zu richten. Verehrter Staatspräsident Duda, ich stehe hier in Demut und in Dankbarkeit. Sie haben mich eingeladen, mit Ihnen, mit Ihren Landsleuten zu gedenken.

»Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform«

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3.

»Für die Demagogen der AfD sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen«

Die Friedlichen Revolutionen der Jahre von 1989 bis 1991 in Ostmitteleuropa und der DDR traten für die grundlegenden Menschenrechte ein und führten zum Sturz des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa. Diese Revolutionen leiteten eine globale „Zeitenwende“ ein und ermöglichten die Einigung Europas.

»Ein umfassendes Sofortprogramm für den Klimaschutz«

Am 20.09.2019 möchte die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog beschließen. Schon jetzt zeigt sich, dass eine Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung nicht ausreichend ist. Nötig sind klare und quantifizierbare ordnungsrechtliche Maßnahmen, die jederzeit nachgeschärft werden können.

»Die Gewalt gegen Journalisten in Hongkong eskaliert«

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmaßlich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen.

»Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist damit zufrieden, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert«

Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist damit zufrieden, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert. Zwei Drittel glauben, dass es den nachfolgenden Generationen schlechter gehen wird. Das ist das besorgniserregende Ergebnis der vorliegenden Studie. Vor allem sozial schlechtergestellte Bürger_innen haben wenig Vertrauen in die politischen Prozesse und Ergebnisse.

»Seit 1850 ist die globale Durchschnittstemperatur an Land um 1,53°C angestiegen«

Since the pre-industrial period, the land surface air temperature has risen nearly twice as much as the global average temperature (high confidence). Climate change, including increases in frequency and intensity of extremes, has adversely impacted food security and terrestrial ecosystems as well as contributed to desertification and land degradation in many regions (high confidence).

»Ebola-Ausbruch im Kongo ist internationaler Gesundheitsnotstand«

WHO Director-General Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus today declared the Ebola virus disease (EVD) outbreak in the Democratic Republic of the Congo (DRC) a Public Health Emergency of International Concern (PHEIC). The declaration followed a meeting of the International Health Regulations Emergency Committee for EVD in the DRC.

»650 000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos«

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat heute ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Die Schätzung bezieht sich auf das Jahr 2017: Im Laufe des Jahres  2017 waren demnach ca. 650.000 Menschen (Jahresgesamtzahl) in Deutschland ohne Wohnung.