»Die Bundesregierung verschleppt wirksame und sozial gerechte Klimaschutz-Maßnahmen und verletzt damit Freiheits- und Gleichheitsrechte«

Drei Jahre nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18 u.a. (i.F. Klimabeschluss) scheinen sowohl die dort festgestellten Rechte und Pflichten, als auch das zugrunde liegende Menschheitsproblem Klimawandel in den Hintergrund gerückt.

Der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) hat im April 2024 bestätigt: Den Gesetzgeber treffen umfangreiche Klimaschutzpflichten auf Regelungs- und Umsetzungsebene. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer des Klimabeschlusses (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 1 BvR 288/20 – Neubauer, Backsen u.a.) rügen daher gemeinsam mit Greenpeace e.V. und Germanwatch e.V. als Verbandsklägern sowie Menschen aus Deutschland erneut die Verletzung ihrer Grundrechte.

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