Dokumente zum Zeitgeschehen

Die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu ist erst seit Dezember 2022 an der Macht, doch in dieser kurzen Zeit hat sie bereits umfassende Gesetzesinitiativen mit weitreichenden Folgen für die Gewaltenteilung und für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte im Land und in den besetzten Gebieten auf den Weg gebracht. Am 22. Januar 2023 haben die Präsidenten aller israelischen Universitäten einen Aufruf an die Regierung veröffentlicht, in dem sie ihre Sorge angesichts der geplanten umfassenden Justizreform durch die neue Regierung zum Ausdruck bringen.

Frauen haben im Jahr 2022 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit durchschnittlich 20,05 Euro einen um 4,31 Euro geringeren Bruttostundenverdienst als Männer (24,36 Euro). Im langfristigen Vergleich sank der unbereinigte Gender Pay Gap: Zu Beginn der Messung im Jahr 2006 betrug der geschlechterspezifische Verdienstabstand noch 23 %.

In relation to the incident of 7 April 2018, in light of the information obtained considered in its totality, the IIT concludes that there are reasonable grounds to believe that between 19:10 and 19:40 (UTC +3) on 7 April 2018, during a major military offensive aimed at regaining control of the city of Douma, at least one Mi-8/17 helicopter of the Syrian Arab Air Force, departing from Dumayr airbase and operating under the control of the Tiger Forces, dropped two yellow cylinders which hit two residential buildings in a central area of the city.

Wenn Menschen in Kategorien von mehr oder weniger „wertvoll“ eingeteilt werden, wenn bestimmte Opfergruppen gar als weniger „wertvoll“ als andere angesehen werden, dann bedeutet das am Ende nur eins: dass die nationalsozialistische Ideologie weiterlebt. Und leider bis heute weiter wirkt, wenn wir Gewalttaten gegen queere Menschen noch immer erleben müssen.

In Deutschland gelten 2,88 Millionen Kinder unter 18 Jahren sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene (18 bis unter 25 Jahre) als armutsgefährdet (im Jahr 2021). Das heißt: Mehr als jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Betroffen sind vor allem Kinder in alleinerziehenden und Mehrkindfamilien. Bei den jungen Erwachsenen unter 25 Jahren ist jede:r Vierte armutsgefährdet. Dabei sind Frauen stärker von Armut bedroht als Männer. Insgesamt haben die jungen Erwachsenen das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen – das gilt in allen Bundesländern.

Angesichts der Proteste im Iran gehen die Behörden unvermindert hart gegen Medienschaffende vor. Erst am Wochenende ließen sie innerhalb weniger Stunden drei Journalistinnen festnehmen und ins berüchtigte Foltergefängnis Evin bringen. Damit wurden seit Beginn der Proteste insgesamt 55 Medienschaffende weggesperrt, darunter 16 Frauen. 27 der 55 Journalistinnen und Reporter sitzen noch immer hinter Gittern. Die 28 verbliebenen hat das Regime gegen teils hohe Kaution und unter harten Auflagen freigelassen, sie warten auf ihre Urteile.

How well can AI models write law school exams without human assistance? To find out, we used the widely publicized AI model ChatGPT to generate answers on four real exams at the University of Minnesota Law School. We then blindly graded these exams as part of our regular grading processes for each class. Over 95 multiple choice questions and 12 essay questions, ChatGPT performed on average at the level of a C+ student, achieving a low but passing grade in all four courses.

Today is a day of extremely good news for Ukraine. There is a tank coalition. There is a decision to launch the supply of tanks for our defense. Modern tanks.

I started this day with a conversation with Chancellor Scholz, primarily about Leopards for Ukraine. And this is exactly the kind of conversation we expected.

I thank Mr. Chancellor, all German politicians and public figures for their willingness to strengthen the defense of Europe!

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig ist.

Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wäre ein kurzfristig realisierbarer, kostengünstiger und wirksamer Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs. Zudem würde auch die Verkehrssicherheit erhöht und die Lärm- und Schadstoffemissionen gemindert.

We're meeting at a turbulent time. 

But, if you look around this table, you see the resolve and the unity of this Contact Group. Some 50 countries have stepped up to help Ukraine defend itself and deter future threats. When Putin launched his reckless and unprovoked invasion 11 months ago, he thought that Ukraine would just collapse. And he thought that the world would just look away.

Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Doch die Stimmen des fossilen "Weiter so!" sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

Der Bericht "Survival of the Richest" von Oxfam zeigt: Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen. Seit 2020 gingen 26 Billionen US-Dollar (63 Prozent) der gesamten Vermögenszuwächse in Höhe von 42 Billionen US-Dollar an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während 99 Prozent sich den Rest teilen.

Long COVID is an often debilitating illness that occurs in at least 10% of severe acute respiratory syndrome coronavirus 2 (SARS-CoV-2) infections. More than 200 symptoms have been identified with impacts on multiple organ systems. At least 65 million individuals worldwide are estimated to have long COVID, with cases increasing daily.

In 2015, investigative journalists discovered internal company memos showing that oil company Exxon had known since the late 1970s that its fossil fuels could lead to global warming with "dramatic environmental impacts before 2050." While it is well known that the company downplayed the risks of global warming, the new study is the first to systematically and quantitatively evaluate the company's internal projections between 1977 and 2003.

Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft hat heute vor einer „neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot“ in diesem Jahr gewarnt. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung fordert das Bündnis den Bund und die Länder zu einer gemeinsamen „Sozialwohnungsbau-Offensive“ auf.

Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen.

Wir stellen die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer erzwungenen Räumung. Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik? Lützerath ist ein Symbol geworden. Es geht um ein aussagekräftiges Zeichen für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter. 

Der Bericht Rassismus in Deutschland erscheint in Zeiten, in denen viele Menschen besorgt sind. Wegen des Kriegs in der Ukraine, wegen stark steigender Preise für Energie oder Lebensmittel, wegen eines Tons in der gesellschaftlichen Debatte, der spürbar rauer wird. Solche Krisen und Momente des gesellschaftlichen Umbruchs sind immer auch Zeiten, in denen vulnerable Gruppen noch stärker geschützt werden müssen.

The first years of this decade have heralded a particularly disruptive period in human history. The return to a “new normal” following the COVID-19 pandemic was quickly disrupted by the outbreak of war in Ukraine, ushering in a fresh series of crises in food and energy – triggering problems that decades of progress had sought to solve. As 2023 begins, the world is facing a set of risks that feel both wholly new and eerily familiar.

Am 26. September 2021 sprachen sich die Berliner Wähler*innen mit 59,1 Prozent der gültigen Stimmen für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aus. «Möglichkeiten und Wege» einer Vergesellschaftung werden aktuell in einer vom Senat von Berlin eingesetzten Expert*innenkommission diskutiert. Dabei hat sich die Debatte stark in Richtung rechtliche Machbarkeit und Kostenschätzung bewegt. Gleichzeitig wird von Gegner*innen der Vergesellschaftung weiterhin bestritten, dass diese die soziale Wohnraumversorgung in der Stadt verbessern könnte.

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Twitter-Eigentümer Elon Musk auf, die Sperre journalistischer Accounts auf Twitter sofort zu beenden. Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf Berichte, nach denen US-amerikanische Journalistinnen und Journalisten, die in der Vergangenheit kritisch über Musk berichtet haben, keinen Zugriff mehr auf ihre Nutzerkonten haben sollen. „Dass Elon Musk allergisch auf Kritik reagiert, ist bekannt“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

The World Health Organization has a mandate to compile and disseminate statistics on mortality, and we have been tracking the progression of the COVID-19 pandemic since the beginning of 2020¹. Reported statistics on COVID-19 mortality are problematic for many countries owing to variations in testing access, differential diagnostic capacity and inconsistent certification of COVID-19 as cause of death.

This year, the entire Ukrainian nation was waiting for the announcement of the Nobel Peace Prize laureates. We see this Prize as a recognition of the efforts of the Ukrainian people, who have bravely stood up to the attempts to destroy peaceful development of Europe, as well as a celebration of the work being done by human rights activists in order to prevent military threat for the entire world. We are proud of having Ukrainian language heard during the official ceremony for the first time in history.

Die derzeitig geplanten deutschen LNG1-Import-Terminals sind nicht zwingend nötig, um nach Wegfall der russischen Importe Deutschlands Gasbedarf zu decken, der unter Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele zulässig ist. Der Bau und Betrieb aller geplanten LNG-Terminals stünde im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen und wäre somit ein Bruch des Klimaschutzgesetzes und der internationalen Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Seit Jahren verüben Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den Außengrenzen der EU schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen. Statt frierenden Menschen in den Urwäldern zu Belarus medizinisch zu helfen und ihr Asylverfahren einzuleiten, prügeln polnische Grenzschützer sie über die Grenze zurück. Statt Menschen aus Seenot zu retten, drängt die griechische Küstenwache schutzsuchende Menschen auf der Ägäis RichtungTürkei. Das ist eine Krise der Menschlichkeit und eine Krise der Menschenrechte. Es ist auch eine Krise des europäischen Rechtsstaats.