Kurzstudie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 10.1.2023
Am 26. September 2021 sprachen sich die Berliner Wähler*innen mit 59,1 Prozent der gültigen Stimmen für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aus. «Möglichkeiten und Wege» einer Vergesellschaftung werden aktuell in einer vom Senat von Berlin eingesetzten Expert*innenkommission diskutiert. Dabei hat sich die Debatte stark in Richtung rechtliche Machbarkeit und Kostenschätzung bewegt. Gleichzeitig wird von Gegner*innen der Vergesellschaftung weiterhin bestritten, dass diese die soziale Wohnraumversorgung in der Stadt verbessern könnte. So hat sich Bausenator Andreas Geisel (SPD) in der rbb-Abendschau vom 15. Dezember 2022 klar gegen das Vorhaben positioniert. Die «Frage der Sinnhaftigkeit» stelle sich nach wie vor, denn das für die Entschädigung der zu vergesellschafteten Wohnungskonzerne aufzubringende Geld «würde nicht mehr für Neubau, klimagerechte Sanierung oder Mietenstabilisierung« zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sei auch «die Frage, ob es tatsächlich zur Entspannung des Wohnungsmarktes beiträgt, […] offen».
Die vorliegende Studie liefert eine klare Antwort: Eine Vergesellschaftung kann die Mieten senken, ohne wohnungswirtschaftlich ins Risiko zu gehen. Für über 200.000 Haushalte bei den sechs größten privaten Wohnungsunternehmen der Stadt könnten die Mieten um durchschnittlich 16 Prozent sinken, wenn die Wohnungen nach dem Vorbild der landeseigenen Wohnungsgesellschaften bewirtschaftet würden. Eine Vergesellschaftung von Wohnungen würde es außerdem ermöglichen, mehr Wohnungssuchenden mit geringen oder mittleren Einkommen, die über einen Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügen, eine bezahlbare Wohnung anbieten zu können. Der Effekt wäre dabei deutlich größer als im angestrebten (aber bisher nur mit Abstrichen realisierten) Neubau von geförderten Wohnungen (sozialer Versorgungseffekt).
Weiterhin kann eine Vergesellschaftung von Wohnungen der sozialräumlichen Spaltung der Stadt entgegenwirken. Durch die Vergesellschaftung würde das Angebot an bezahlbaren Wohnungen auch dort ausgeweitet werden, wo sie am meisten gebraucht werden. Dadurch würden Gentrifizierungsprozesse verlangsamt und würde sozialräumlichen Spaltungstendenzen entgegenwirkt (räumlicher Integrationseffekt).
Die vollständige Studie finden Sie hier.