Dokumente zum Zeitgeschehen

At the beginning of their invasion of Ukraine, Russian forces launched a relentless campaign of indiscriminate bombardments against Kharkiv, Ukraine’s second-biggest city. They shelled residential neighbourhoods almost daily, killing hundreds of civilians and causing wholesale destruction. Many of the attacks were carried out using widely banned cluster munitions.

Auch dreißig Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Führungspositionen bezogen auf ihren Bevölkerungsanteil teilweise stark unterrepräsentiert, sowohl in gesamtdeutschen Führungspositionen als auch in Ostdeutschland selbst. Ein in den letzten Jahren erwartetes Nachrücken Ostdeutscher in Elitepositionen bzw. ein Ansteigen der Anteile findet in vielen der untersuchten gesellschaftlichen Bereiche nicht statt.

Es ist nicht möglich, privat und sicher zu kommunizieren und zugleich einen direkten Zugriff für Regierungen und Unternehmen einzurichten. Auch böswilligen Akteur.innen würden die Maßnahmen Tür und Tor öffnen. Eine sichere Internet-Infrastruktur, die freie Meinungsäußerung und Selbstbestimmung fördert, ist nicht möglich, wenn Internetnutzer.innen einer allgemeinen Überprüfung und Filterung unterzogen werden können und ihnen Anonymität verweigert wird.

A war is always a human tragedy, and the war in Ukraine is no exception. The ripple effects of the conflict are extending human suffering far beyond its borders. The war, in all its dimensions, has exacerbated a global cost-of-living crisis unseen in at least a generation, compromising lives, livelihoods, and our aspirations for a better world by 2030.

The increase in severe human rights violations and abuses is one of the most disturbing trends during the reporting period. To address this trend, urgent and renewed multi-prong efforts by the Malian state are required. While military and security operations are necessary components of any state-led effort to combat terror, sustainable counterterrorism impact is only feasible with respect for human rights and international humanitarian law. Otherwise, these operations risk amplifying the very problem they were intended to resolve.

Der Krieg in der Ukraine hat verheerende Auswirkungen auf das Leben der Kinder und dies in einer Geschwindigkeit und einem Ausmaß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärt UNICEF anlässlich des internationalen Tages des Kindes in der Ukraine und den Ländern der Region.

Zum Schutz des Ozeans und der Polargebiete sowie für eine umfassende Dekarbonisierung sind aus Sicht der Wissenschaftsakademien der G7-Staaten dringend internationale Maßnahmen erforderlich. Im Gesundheitsbereich fordern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine bessere globale Pandemievorsorge sowie die Umsetzung des One Health-Ansatzes, der die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt eng miteinander verknüpft.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet.

Ohne schnelle, tiefgreifende und flächendeckende Maßnahmen laufen wir Gefahr, dass unsere Erde in den nächsten Jahrzehnten eine Million Arten verlieren und einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 3°C erfahren wird. Wir benötigen daher jetzt klare Prioritäten zum Schutz und aktiven Management der Natur zur Sicherung unserer eigenen Zukunft.

Am 18. April 2022 hat die Türkei eine Militäroffensive (Operation Claw-Lock, „Fesselgriff“) gegen Stellungen der u.a. von Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften PKK (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) gestartet. Die Offensive reiht sich ein in eine Serie von (gleichnamigen) Militäroperationen (vgl. z.B. Claw-Eagle, Claw-Tiger, Claw-Lightning, Claw Thunderbolt), welche die türkischen Streitkräfte seit 2019 regelmäßig im Frühjahr gegen kurdische Stellungen im Nordirak und/oder Nordsyrien durchführen.

Throughout the world, people are feeling the impacts of the climate and environmental crises most strongly through water: the land is drying up, fertile grounds are turning to dust and drought is prevailing. In fact, since 1970, weather, climate and water hazards accounted for 50 percent of all disasters and 45 percent of all reported deaths. Tragically, 9 in 10 of these deaths occurred in developing countries, where drought led to the largest human losses during this period (WMO, 2021).

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Betreiber von Chatdiensten wie WhatsApp zur automatisierten Speicherung und Durchleuchtung privater Nachrichten zu verpflichten.

Deutschlands größte Journalistenorganisation sieht darin die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten, die massiv in Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen würde. Außerdem sind durch den Einsatz von Recherchesoftware Pannen vorprogrammiert. Entsprechende Pläne der EU-Kommission wurden jetzt in Brüssel bekannt.

Russland hat einen Präventivschlag gegen die Aggression geführt. Es war eine erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung.

Ein sofortiger und vollständiger Stopp russischer Erdgasimporte würde, in Kombination mit dem bereits beschlossenen Kohleembargo und dem anstehenden Ölembargo, wahrscheinlich zu einem Wirtschaftseinbruch führen, der vergleichbar mit dem BIP-Rückgang in der Finanzkrise 2009 oder der Corona-Krise 2020 ist.

Can spring be black and white? Is there eternal February? Are golden words devalued? Unfortunately, Ukraine knows the answers to all these questions. Unfortunately, the answers are “yes”.

Every year on May 8, together with the entire civilized world, we honor everyone who defended the planet from Nazism during World War II. Millions of lost lives, crippled destinies, tortured souls and millions of reasons to say to evil: never again!

Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern.

Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt.

Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen.

We have closely followed the fate of Julian Assange in the past; however, the current developments in his case arouse our concern all the more.

Die gesellschaftlichen Herausforderungen werden größer. Die Globalisierung ist in der Krise und muss neu ausgerichtet werden.

Ich hatte 2014 nach der russischen Annexion der Krim geschrieben: „Wir wissen nicht, wie der Kampf um die Ukraine ausgehen wird; ob sie sich gegen die russische Aggression behaupten oder ob sie in die Knie gehen wird, ob die Europäer, der Westen, sie verteidigen oder preisgeben wird; ob die Europäische Union zusammenhalten oder auseinanderfallen wird. Nur so viel ist gewiss: Die Ukraine wird nie mehr von der Landkarte in unseren Köpfen verschwinden.“ Das war vor acht Jahren und gilt jetzt, nach dem 24.

Wir bitten Sie dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Pressefreiheit ist kein Luxus. Sie ist eine systemrelevante Errungenschaft. Zwei Journalist:innen, deren Arbeit auf dieser systemrelevanten Errungenschaft basiert, wurden am 20. April 2022 von der irakischen Armee ohne Angabe von Gründen an einem Checkpoint im Şengal verhaftet; in demselben Siedlungsgebiet im Irak, das seit dem Genozid an den Ezid:innen durch den sogenannten Islamischen Staat 2014 weltweit bekannt ist.

Wer hinschaut und hinhört, ahnt, dass dieser Film uns erinnert, dass wir uns alle nicht schonen sollten: Dass zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen und ihrer fehlenden Ahndung nicht nur Akteure wie Bush, Rumsfeld, nicht nur die CIA oder Guantanamo gehören, sondern auch wir alle und unser Umgang damit.

Ein Erfolg Putins in der Ukraine könnte zu weiteren Aggressionen gegen andere blockfreie Nachbarländer wie Moldau und Georgien führen und den europäischen Kontinent weiter destabilisieren.