Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Seit Jahren führt die Türkei einen hybriden Krieg in Nordsyrien. Die Bundesregierung muss endlich handeln!«

Pressemitteilung von medico international, 21.11.2022

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die Türkei erneut die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien angegriffen. Die ersten Bomben schlugen bereits in der Nacht vom 19. auf den 20. November in den Städten Kobanê, DirbêsiyêZirgan, in der Region Dêrik und im Nordirak ein. Dabei wurden auch zivile Ziele wie ein Weizendepot, ein Stromwerk und ein Krankenhaus, getroffen. Mindestens elf Zivilisten starben und neun wurden verletzt. Mit den Luftangriffen eskaliert die Türkei ihren hybriden Krieg in Nordsyrien.

»Über 300 Menschen wurden bei den Protesten im Iran getötet«

Pressemitteilung von »Iran Human Rights (IHRNGO)«, 12.11.2022 (engl. Originalversion)

According to information obtained by Iran Human Rights, at least 326 people including 43 children have been killed by security forces in the nationwide protests so far. Of the 43 children, nine were girls and three were Afghan-nationals. The 43 children were all under 18 years of age, but have not all been verified through document evidence. Iran Human Rights is working to obtain confirmation of their ages.

»Russische Streikräfte haben in Mariupol rechtswidrige Deportationen von Zivilist*innen durchgeführt«

Bericht von Amnesty International, 10.11.2022 (engl. Originalfassung)

After Russia’s occupation of Mariupol, in many cases Russian or Russian-controlled forces prevented civilians from fleeing toward Ukrainian government-held areas. Sometimes, civilians said Russian forces explicitly refused to let them flee westward or physically escorted them to “evacuation” buses that then took them to the self-proclaimed DNR.

»Wer das Bürgergeld jetzt stoppt, betreibt Parteipolitik auf Kosten derer, die angesichts der Preissteigerungen dringend Unterstützung brauchen!«

Pressemitteilung der AWO, 10.11.2022

Die AWO begrüßt, dass der Bundestag soeben das Bürgergeld-Gesetz beschlossen hat. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: "Mit der heutigen Entscheidung wird ein echter und dringend überfälliger Systemwechsel eingeleitet. Jetzt ist es am Bundesrat, am Montag den Weg für mehr Gerechtigkeit und soziale Teilhabe frei zu machen. Gerade in der jetzigen Situation brauchen wir ein klares Bekenntnis zu unserem Sozialstaat!" 

»Für die Finanzierung die Entlastungsmaßnahmen könnte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Betracht gezogen werden«

Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 9.11.2022

Um die Inflationswirkung der Entlastungsmaßnahmen und die zusätzliche Belastung des Staatshaushalts zu begrenzen, könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags für Besserverdienende in Betracht gezogen werden. Dies würde zudem dazu beitragen, die Zielgenauigkeit des Gesamtpakets aus Entlastungen und Belastungen zu erhöhen und zu signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss.

»Alaa ist im Gefängnis, weil er versucht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen«

Pressestatement auf der UN-Klimakonferenz von Sanaa Seif, 8.11.2022 (engl. Originalfassung)

Although this has been the most difficult time my family has ever faced, whatever happens: Alaa has won the cause. The symbolic battle has been won by your show of support. I just hope his body and he is not sacrificed for it. He’s not in prison because of the Facebook post they charged him with. He’s in prison because he is someone who makes people believe the world can be a better place. He’s someone trying to make the world a better place.

»Wir befinden uns auf dem Highway in die Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal«

Rede von António Guterres auf der UN-Klimakonferenz, 7.11.2022 (engl. Originalfassung)

This UN Climate Conference is a reminder that the answer is in our hands. And the clock is ticking. We are in the fight of our lives. And we are losing. Greenhouse gas emissions keep growing. Global temperatures keep rising. And our planet is fast approaching tipping points that will make climate chaos irreversible.

We are on a highway to climate hell with our foot still on the accelerator.  

»Die acht Jahre zwischen 2015 und 2022 waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen.«

Jahresbericht der Weltorganisation für Meteorologie, 6.11.2022 (engl. Originalfassung)

Concentrations of the three main greenhouse gases – carbon dioxide, methane, and nitrous oxide – reached record highs in 2021. The annual increase in methane concentration was the highest on record. Real time data from specific locations show levels of the three gases continued to increase in 2022.

Global mean temperature in 2022 is currently estimated to be 1.15 ± 0.13 °C above the 1850-1900 average. The eight years 2015 to 2022 are likely to be the eight warmest years on record, with 2022 most likely to be 5th or 6th warmest.

»Ich schreibe mit Sorge und Unbehagen über unsere digitale Öffentlichkeit und die Rolle, die Twitter darin spielt«

Offener Brief von UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk an Elon Musk, 5.11.2022 (engl. Originalversion)

Twitter is part of a global revolution that has transformed how we communicate. But I write with concern and apprehension about our digital public square and Twitter’s role in it. (...)

Like all companies, Twitter needs to understand the harms associated with its platform and take steps to address them. Respect for our shared human rights should set the guardrails for the platform’s use and evolution. (...)

In short, I urge you to ensure human rights are central to the management of Twitter under your leadership.

»Deutschland wird die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 wohl verfehlen«

Zweijahresgutachten des Expertentrats für Klimafragen, 4.11.2022

Generell reichen die bisherigen Emissions-Reduktionsraten bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren. Bei den Gesamtemissionen müsste sich die durchschnittliche Minderungsmenge pro Jahr im Zeitraum von 2022 bis 2030 im Vergleich zur historischen Entwicklung im Zeitraum von 2011 bis 2021 mehr als verdoppeln. Im Industriesektor wäre etwa eine 10-fache und beim Verkehr sogar eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig.

»Angesichts der aktuellen Welle rechter und rassistischer Gewalttaten braucht es einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz«

Pressemitteilung des VBRG, 3.11.2022

Angesichts der aktuellen Welle rechter und rassistischer Gewalttaten insbesondere in Ostdeutschland befürchten die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt eine weitere Eskalation der flächendeckenden Präsenz rassistischer und rechtsextremer Mobilisierungen und Gewalt wie in 2015/2016 – als täglich mindestens vier bis fünf Menschen in Ostdeutschland und Berlin Opfer rechter Angriffe wurden.

» Jede*r dritte Ostdeutsche stimmte der Aussage zu, dass die NATO Russland so lange provoziert hätte, dass Russland in den Krieg ziehen musste.«

Studie vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie, 2.11.2022

Die Zustimmungswerte zu pro-russischen Verschwörungserzählungen in der deutschen Gesamtbevölkerung steigen. Im Vergleich zu den Umfrageergebnissen einer CeMAS-Analyse aus April 2022 stiegen sowohl alle Zustimmungswerte als auch alle Werte der teils-teils-Antworten im Hinblick auf die Haltung zu pro-russischen Verschwörungserzählungen in der deutschen Bevölkerung signifikant an. Mit 19% stimmte fast jede:r Fünfte der Aussage zu, dass der russische Angriffskrieg eine alternativlose Reaktion Russlands auf die Provokation der NATO wäre. 21 % stimmten dieser Aussage teilweise zu.

»Die Kita-Schließungen während der Pandemie waren sowohl für Kinder als auch für Eltern eine große Belastung«

Abschlussbericht der Corona-KiTa-Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) und des Robert Koch-Instituts (RKI), 2.11.2022

Für Familien bedeutete die COVID-19-Pandemie von Beginn an deutliche Mehrbelastungen und Herausforderungen in nahezu allen Lebensbereichen. Insbesondere während der strikten Kontaktbeschränkungen 2020 und 2021 führten die KiTa-Schließungen und die damit einhergehende Unsicherheit und geringe Planbarkeit des Familienalltags zeitweise zu umfangreichen Anpassungen des Familienlebens, einem erhöhten allgemeinen Stresserleben der Eltern und einer erhöhten Belastung durch die Betreuung der eigenen Kinder. Von dieser Belastung waren doppelerwerbstätige Elternpaare sowie Alleinerziehende besonders betroffen.

»Die Temperaturen steigen in Europa zwei Mal so schnell wie im globalen Durchschnitt«

Studie der Weltwetterorganisation, 2.11.2022 (engl. Originalfassung)

Temperatures in Europe have increased at more than twice the global average over the past 30 years – the highest of any continent in the world. As the warming trend continues, exceptional heat, wildfires, floods and other climate change impacts will affect society, economies and ecosystems, according to a new report from the World Meteorological Organization (WMO).

»Die Ereignisse in Melilla zeigen, wie bereitwillig das Leben afrikanischer Flüchtlinge geopfert wird, um die Grenzen Europas zu sichern«

Pressemitteilung des Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UN, 31.10.2022 (engl. Originalversion)

The violence documented in videos of the scenes at Melilla’s gate tragically reveals the status quo of the European Union’s borders, namely racialised exclusion and deadly violence deployed to keep out people of African and Middle Eastern descent, and other non-white populations, irrespective of their rights under international refugee or international human rights law. The lack of meaningful accountability for the June 24 deaths and injuries makes it difficult to conclude otherwise.

»Die Alternative zum gerechten Frieden darf doch nicht endloser Krieg sein! Niemals darf Krieg die Politik ersetzen«

Predigt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, 31.10.2022

Friedensverhandlungen scheinen im Moment leider in weiter Ferne. Umso nötiger ist jedes Gespräch, das darauf zielt: Die Waffen schweigen. Die Alternative zum gerechten Frieden darf doch nicht endloser Krieg sein! Niemals darf Krieg die Politik ersetzen. Darum: Verachtet Verhandlungen nicht.

»Es geht hier um nichts Geringeres als einen neuen Marshallplan für das 21. Jahrhundert«

Rede von Olaf Scholz bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, 25.10.2022

Deshalb sind wir heute hier zusammengekommen. Um zu besprechen, wie wir die Finanzierung des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine auch langfristig sichern können – für Jahre und Jahrzehnte. Lassen Sie mich also unterstreichen, worum es bei dieser Konferenz nicht geht: Dies ist keine herkömmliche Geberkonferenz, sondern etwas viel Grundlegenderes. Bei dieser Konferenz geht es um die Entwicklung der Strukturen und Mechanismen, die das ermöglichen und finanzieren helfen, was John Maynard Keynes 1944 als „fortwährenden Wiederaufbau“ bezeichnete. Es geht hier also um nichts Geringeres als einen neuen Marshallplan für das 21. Jahrhundert. Eine Generationenaufgabe, mit der jetzt begonnen werden muss.

»Ich trat mein Amt in einer Zeit großer wirtschaftlicher und internationaler Instabilität an«

Rücktrittsschreiben von Liz Truss, 20.10.2022 (engl. Originalversion)

I came into office at a time of great economic and international instability.

Families and businesses were worried about how to pay their bills.

Putin’s illegal war in Ukraine threatens the security of our whole continent.

And our country had been held back for too long by low economic growth.

I was elected by the Conservative Party with a mandate to change this.

We delivered on energy bills and on cutting national insurance.

And we set out a vision for a low tax, high growth economy – that would take advantage of the freedoms of Brexit.

»Die EU verhängt Sanktionen gegen die für den Tod von Mahsa Amini Verantwortlichen«

Pressemitteilung des Rates der EU und des Europäischen Rates, 17.10.2022

Der Rat hat heute im Rahmen der angesichts der Menschenrechtslage in Iran bestehenden Sanktionsregelung elf Personen und vier Organisationen in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Dieser Schritt erfolgt aufgrund ihrer Rolle beim Tod von Mahsa Amini und bei der gewaltsamen Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen in Iran. (...)

»Weltweit sind 828 Millionen Menschen unterernährt«

Welthunger-Index 2022 der Welthungerhilfe, 13.10.2022

Die Welt steht vor einem schweren Rückschlag bei den Bemühungen den Hunger zu beenden. Wesentlichen Hungertreiber sind Konflikte, die Klimakrise und die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie.

»Mindestens 23 Kinder sind bei den Protesten im Iran durch Sicherheitskräfte getötet worden«

Pressemitteilung von Amnesty International, 13.10.2022

Minderjährige machen 16 Prozent der von Amnesty International dokumentierten Todesfälle unter iranischen Protestierenden und Umstehenden aus. Bislang hat die Menschenrechtsorganisation die Namen und Umstände von insgesamt 144 Menschen dokumentiert, die von den iranischen Sicherheitskräften zwischen dem 19. September und 3. Oktober getötet wurden. Hierbei handelt es sich lediglich um die Fälle, in denen Amnesty International die Namen der Betroffenen bestimmen konnte.

»Bei der Entlastung bei Energiekosten muss dringend nachgebessert werden«

Pressemitteilung des Paritätischen Landesverbandes Brandenburg, 11.10.2022

Wir brauchen dringend Nachbesserungen bei den Vorschlägen der Expertenkommission zu Gas und Wärme. Eine Gaspreisbremse muss sozial orientiert und sozial gerecht ausgestaltet werden und bei der Entlastung bei Energiekosten muss dringend nachgebessert werden.

»Die Herausforderungen im Winter 2023/24 werden mindestens genauso groß sein wie in diesem Winter – wahrscheinlich sind sie sogar größer«

Zwischenbericht der Expert*innen-Kommission für Gas und Wärme, 10.10.2022

Es ist unbedingt erforderlich, alles zu unternehmen, um sicher durch den kommenden Winter zu kommen. Die Gaspreiskrise wird Deutschland jedoch bis mindestens in das Jahr 2024 hinein stark fordern. Die Herausforderungen im Winter 2023/24 werden mindestens genauso groß sein wie in diesem Winter – wahrscheinlich sind sie sogar größer.