Dokumente zum Zeitgeschehen

Steigende Verbraucherpreise belasten die privaten Haushalte in Deutschland. Ein wesentlicher Teil dieser Belastung geht von enorm gestiegenen Energiepreisen aus. Hierdurch geraten Haushalte in Gefahr, ihre Ausgaben für Energie nicht mehr ohne fremde Hilfe decken zu können: Energiearmut droht, speziell für Geringverdienende oder Haushalte, die sich in schwierigen (Übergangs-)Phasen befinden (z.B. Arbeitslosigkeit, Renteneintritt, Alleinerziehende).

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die türkische Rundfunkaufsicht auf, unverzüglich die Sperre der Deutschen Welle aufzuheben.

Both Sides emphasise the common understanding and the aim in returning Benin Bronzes unconditionally to Nigeria. Both Sides underline the significant potential in building further relationships in the areas of preservation and digitalisation of cultural heritage, museum and research cooperation, art exhibitions, and archaeology.

Die außergewöhnlich heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019 sowie die verheerenden Sturzfluten und Überschwemmungen im Juli 2021, insbesondere an Ahr und Erft, haben erneut deutlich gemacht: Extremwettereignisse passieren nicht nur anderswo in der Welt, auch Deutschland ist betroffen.

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist.

Die Armut hat im Jahre Zwei der Pandemie erneut eine traurige Rekordmarke erklommen. Mit 16,6 Prozent mussten 2021 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu den Einkommensarmen gerechnet werden. Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote für das Bundesgebiet gemessen.

During the reporting period, OHCHR recorded a total of 8,368 civilian casualties, with 3,924 persons killed and 4,444 persons injured.

As a result of hostilities, civilian infrastructure and housing have been severely impacted. OHCHR recorded damage or destruction to 182 medical facilities and 230 educational facilities as a result of attacks. The attacks also endangered the lives of civilians and infringed on the enjoyment of other human rights, including the rights to health, work, education and housing.

Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste – und die Schere bei den Belastungen hat sich noch einmal deutlich geöffnet: Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um 8,9 Prozent bzw. um 6,5 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag.

Im Westen gibt es Leute, die Putin bis heute unterstützen. Sie glauben, er kämpft gegen den US-Imperialismus in Gestalt der NATO und will die UdSSR wiederherstellen. Leider haben sie keine Ahnung, was Putins Regime in Wirklichkeit darstellt, in welchem Maß es das Volk und die Arbeiterklasse unseres Landes unterdrückt und erniedrigt. Wichtiger noch: Sie denken nicht an das ukrainische Volk, das nun schon vier Monate lang von der russischen Armee zynisch und gezielt vernichtet wird.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz gebracht. Das Friedensgutachten 2022 analysiert die Eskalation, zeigt Folgen für die Ukraine und die Region auf und richtet den Blick auf die Neuausrichtung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben den globalen Implikationen des Krieges werden auch die Erfolgsbedingungen und Grenzen von Sanktionen dargelegt und die Krise der globalen nuklearen Ordnung analysiert.

Ich habe die Diskussion im Vorfeld der jetzigen documenta sehr genau verfolgt, über das was wir an Kunst zu erwarten haben, aber auch über manchen gedankenlosen, leichtfertigen Umgang mit dem Staat Israel. Denn so nachvollziehbar manche Kritik an der israelischen Politik, etwa dem Siedlungsbau, ist: Die Anerkennung der israelischen Staatlichkeit ist die Anerkennung der Würde und Sicherheit der modernen jüdischen Gemeinschaft. Die Anerkennung ihrer Existenzgewissheit.

Once again, the economic blitzkrieg against Russia was doomed to fail from the beginning. Sanctions as a weapon have proved in recent years to be a double-edged sword damaging their advocates and architects just a much, if not more.

Continuing a worrying decade-long rising trend, the number of people forced to flee due to persecution, conflict, violence, human rights violations and events seriously disturbing public order climbed to 89.3 million by the end of 2021. This is more than double the 42.7 million people who remained forcibly displaced at the end of 2012 and represents a sharp 8 per cent increase of almost 7 million people in the span of just 12 months. As a result, above one per cent of the world’s population – or 1 in 88 people – were forcibly displaced at the end of 2021.

In recent years, there has been increasing acknowledgement of the important role mental health plays in achieving global development goals, as illustrated by the inclusion of mental health in the Sustainable Development Goals. Depression is one of the leading causes of disability. Suicide is the fourth leading cause of death among 15-29-year-olds. People with severe mental health conditions die prematurely – as much as two decades early – due to preventable physical conditions.

Mit Urteil hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.

The aim of peacemaking in Ukraine is not merely a negative peace – that is, a peace without justice – but a positive peace, based firmly on the four pillars of moral relations between states recognized by Saint John XXIII in his magisterial Pacem in Terris: truth, justice, willing cooperation, and freedom (Paragraph 80).  Such moral relations are needed not only between Russia and Ukraine, but also between Russia, the US, and the European Union. 

At the beginning of their invasion of Ukraine, Russian forces launched a relentless campaign of indiscriminate bombardments against Kharkiv, Ukraine’s second-biggest city. They shelled residential neighbourhoods almost daily, killing hundreds of civilians and causing wholesale destruction. Many of the attacks were carried out using widely banned cluster munitions.

Auch dreißig Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Führungspositionen bezogen auf ihren Bevölkerungsanteil teilweise stark unterrepräsentiert, sowohl in gesamtdeutschen Führungspositionen als auch in Ostdeutschland selbst. Ein in den letzten Jahren erwartetes Nachrücken Ostdeutscher in Elitepositionen bzw. ein Ansteigen der Anteile findet in vielen der untersuchten gesellschaftlichen Bereiche nicht statt.

Es ist nicht möglich, privat und sicher zu kommunizieren und zugleich einen direkten Zugriff für Regierungen und Unternehmen einzurichten. Auch böswilligen Akteur.innen würden die Maßnahmen Tür und Tor öffnen. Eine sichere Internet-Infrastruktur, die freie Meinungsäußerung und Selbstbestimmung fördert, ist nicht möglich, wenn Internetnutzer.innen einer allgemeinen Überprüfung und Filterung unterzogen werden können und ihnen Anonymität verweigert wird.

A war is always a human tragedy, and the war in Ukraine is no exception. The ripple effects of the conflict are extending human suffering far beyond its borders. The war, in all its dimensions, has exacerbated a global cost-of-living crisis unseen in at least a generation, compromising lives, livelihoods, and our aspirations for a better world by 2030.

The increase in severe human rights violations and abuses is one of the most disturbing trends during the reporting period. To address this trend, urgent and renewed multi-prong efforts by the Malian state are required. While military and security operations are necessary components of any state-led effort to combat terror, sustainable counterterrorism impact is only feasible with respect for human rights and international humanitarian law. Otherwise, these operations risk amplifying the very problem they were intended to resolve.

Der Krieg in der Ukraine hat verheerende Auswirkungen auf das Leben der Kinder und dies in einer Geschwindigkeit und einem Ausmaß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärt UNICEF anlässlich des internationalen Tages des Kindes in der Ukraine und den Ländern der Region.

Zum Schutz des Ozeans und der Polargebiete sowie für eine umfassende Dekarbonisierung sind aus Sicht der Wissenschaftsakademien der G7-Staaten dringend internationale Maßnahmen erforderlich. Im Gesundheitsbereich fordern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine bessere globale Pandemievorsorge sowie die Umsetzung des One Health-Ansatzes, der die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt eng miteinander verknüpft.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet.

Ohne schnelle, tiefgreifende und flächendeckende Maßnahmen laufen wir Gefahr, dass unsere Erde in den nächsten Jahrzehnten eine Million Arten verlieren und einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 3°C erfahren wird. Wir benötigen daher jetzt klare Prioritäten zum Schutz und aktiven Management der Natur zur Sicherung unserer eigenen Zukunft.