Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Waffensysteme einsetzen. Dies ist kein Bluff«

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin, 21.9.2022 (engl. Übersetzung)

In this situation, I consider it necessary to take the following decision, which is fully adequate to the threats we are facing. More precisely, I find it necessary to support the proposal of the Defence Ministry and the General Staff on partial mobilisation in the Russian Federation to defend our Motherland and its sovereignty and territorial integrity, and to ensure the safety of our people and people in the liberated territories.

»Unser Planet brennt«

Eröffnungsrede der UN-Generaldebatte von António Guterres, 20.9.2022 (engl. Originalfassung)

The climate crisis is the defining issue of our time. It must be the first priority of every government and multilateral organization. And yet climate action is being put on the back burner – despite overwhelming public support around the world. Global greenhouse gas emissions need to be slashed by 45 percent by 2030 to have any hope of reaching net zero by 2050. And yet emissions are going up at record levels – on course to a 14 percent increase this decade.

»Für die Justiz sind die dreieinhalb Jahre, die zwischen Tat und Prozessbeginn vergangen sind, alles anderes als ein Ruhmesblatt«

Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes Thüringen, 15.9.2022

Mit großen Unverständnis hat der Deutsche Journalisten-Verband in Thüringen das heute ergangene Urteil im sogenannten Fretterode-Prozess zur Kenntnis genommen. „Die Tat war nicht nur ein Angriff auf die beiden Journalisten, sondern ein gezielter Einschüchterungsversuch mit dem Ziel, Berichterstattung zu unterbinden“, so Heidje Beutel, Vorstandsvorsitzende des DJV Thüringen. „Ich habe daher meine Zweifel, ob das Urteil eine angemessene Strafe dafür ist und befürchte eine Signalwirkung in die völlig falsche Richtung.“

»Die Solidarität Europas mit der Ukraine ist unerschütterlich«

Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 14.9.2022

Es ist an der Zeit, das europäische Versprechen zu erneuern. Und wir müssen auch die Art und Weise, wie wir handeln und entscheiden, verbessern. Manche sind vielleicht der Ansicht, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei. Aber wenn wir uns ernsthaft auf die Welt von morgen vorbereiten wollen, müssen wir auch in der Lage sein, die Dinge anzugehen, die für die Menschen am wichtigsten sind.

»Geflüchtete Kinder auf der Balkanroute erleben täglich Gewalt und Missbrauch«

Bericht der NGO »Save the Children« in Kooperation mit der Universität Sarajevo 14.9.2022 (engl. Originalfassung)

Children who migrate to Europe from areas of conflict and deprivation in the Middle East, Asia and Africa are at a strikingly high risk of suffering violence - including physical, emotional and sexual violence or abuse.

»Mehr als 10 Millionen Kinder haben Eltern oder Betreuungspersonen durch COVID-19 verloren«

Studie der Universität Oxford, der Weltgesundheitsorganisation u.a., 7.9.2022 (engl. Originalfassung)

COVID-19–associated orphanhood and caregiver death has left an estimated 10.5 million children bereaved of their parents and caregivers. While billions of dollars are invested in preventing COVID-19–associated deaths, little is being done to care for children left behind.

»Die G7-Staaten steuern auf 2,7 Grad Erderwärmung zu«

Studie der NGO »CDP«, 6.9.2022 (engl. Originalfassung)

Amid a challenging global context of energy insecurity, rising inflation, and extreme weather in many regions, COP27’s goal to keep the Paris Agreement’s 1.5°Celsius target alive is more critical than ever.

»Wir fordern die Ermittlungsbehörden auf, den Angriff auf Malte C. als LSBTI-feindliches Hassverbrechen zu benennen und einzuordnen«

Pressemitteilung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland, 2.9.2022

Am heutigen Freitag ist der 25-jährige Malte C. seinen Verletzungen erlegen. Er wurde am vergangenen Wochenende auf dem CSD Münster niedergeschlagen, als er sich schützend vor zwei Frauen stellte, die massiv homophob beleidigt wurden. Diese Tat zeigt einmal mehr, wie sehr wir Aktionspläne gegen Trans- und Homophobie benötigen.

»Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen«

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Prager Karls-Universität, 29.8.2022

Wann, wenn nicht jetzt, da Russland die Grenze zwischen Freiheit und Autokratie zu verschieben sucht, legen wir die Grundsteine für eine erweiterte Union der Freiheit, der Sicherheit und der Demokratie? Wann, wenn nicht jetzt, schaffen wir ein souveränes Europa, das sich in einer multipolaren Welt behaupten kann? Wann, wenn nicht jetzt, überwinden wir die Differenzen, die uns seit Jahren lähmen und spalten? Wer, wenn nicht wir, könnte Europas Werte schützen und verteidigen, im Innern wie nach außen?

»Die Waffen müssen schweigen«

Aufruf von 36 SPD-Politiker*innen, 26.8.2022

Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.

»Die Waldbrände in Kalifornien sind ein Sinnbild für die Klimakrise und Vorboten einer gefährlichen Zukunft«

Bericht des Climate and Community Project in Kooperation mit der Universität von British Columbia, 26.8.2022 (engl. Originalfassung)

This report, a collaboration with the University of British Columbia’s Centre for Climate Justice, is based on four years of research in the Tahoe-Central Sierra region of California. It takes stock of the state of forest restoration governance and implementation, offering detailed recommendations to put communities, workers, and the land itself on a High Road to Resilience. This pivotal moment is an opportunity for transformative forest management that is socially and ecologically restorative, not only reducing wildfire severity and enhancing forest resilience, but to sustain long-term employment and reinvigorate forest-based industries in areas that have suffered from the decline of the timber industry.

»Hartz-IV-Regelsatzanpassung wird von der Inflation geschluckt«

Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, 26.8.2022

Die anstehende Regelsatzanpassung zum 1.1.2023 droht ein weiteres Mal zu einer faktischen Kürzung der Leistungen bei Hartz IV und anderen existenzsichernden Leistungen zu werden. Die Paritätische Forschungsstelle hat ermittelt, wie die Regelbedarfe ausfallen, wenn sich die Festlegung der Regelbedarfe 2023 ausschließlich an der aktuell gültigen Anpassungsformel orientiert. Auf der Grundlage mittlerweile vorliegender Daten wird dabei eine Anpassung der Regelbedarfe um 4,6 Prozent ermittelt. Die Preise steigen aber schneller. Die Inflation beträgt im Juli 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat bereits 7,5 Prozent. Die Menschen würden ärmer.

»Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie zuvor«

Analyse der Amadeu Antonio Stiftung, 26.8.2022

„Sturm auf den Reichstag”, Aufmärsche mit Fackeln vor den Wohnhäusern von demokratischen Politiker*innen, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizist*innen angegriffen werden: Die Feind*innen der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor.

»Für Rostock-Lichtenhagen trägt die Politik große Mitverantwortung«

Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 25.8.2022

Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen waren eine Katastrophe mit Ansage. Diese Katastrophe passierte auch mit Blick auf die gesamte Bundesrepublik nicht aus dem Nichts. Die Ausschreitungen dieser Tage gediehen auf dem Boden einer bis dahin schon teilweise hasserfüllt geführten Debatte.

»Die Hälfte Europas ist von Dürre bedroht«

Bericht des Global Drought Observatory, 23.8.2022 (engl. Originalfassung)

The latest update of the CDI, including the first ten days of August 2022, points to 47% of Europe being in warning conditions and 17% in alert conditions. Soil moisture and vegetation stress are both severely affected.

»Die Steuersenkung auf Gas muss bei den Menschen ankommen«

Pressemitteilung des Sozialverbandes VdK, 18.8.2022

Herr Lindner muss endlich ernsthaft über eine Übergewinnsteuer und eine Vermögensabgabe nachdenken, um Geld für die Entlastung der Schwächsten zu haben. Außerdem muss sichergestellt sein, dass dieses Mal die Steuersenkung bei den Menschen ankommt. Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt.

»Uiguren und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten müssen in Xinjiang Zwangsarbeit verrichten«

Bericht der UN, 16.8.2022 (engl. Originalfassung)

The report is focused on contemporary forms of slavery affecting persons belonging to ethnic, religious and linguistic minority communities. In that context, the Special Rapporteur identifies the main causes of contemporary forms of slavery affecting these groups and the main manifestations, such as chattel slavery; forced and bonded labour; domestic servitude; sexual slavery; child and forced marriage; and child labour.

»Übergewinne abzuschöpfen und die soziale Not abzufedern, ist die zentrale politische Aufgabe unserer Zeit«

Studie vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, 16.8.2022

Eine Steuer auf die Kriegsgewinne der großen Mineralölkonzerne und Stromproduzenten erfährt in der öffentlichen Debatte in Deutschland und europaweit große Unterstützung. Aber während einige europäische Länder solch eine Steuer bereits umgesetzt haben, wurden hierzulande bisher alle Initiativen in diese Richtung politisch blockiert.

»Der Journalismus in Afghanistan blutet aus«

Pressemitteilung von »Reporter ohne Grenzen«, 12.8.2022

Vor der Machtübernahme der Taliban gab es 547 Medien in Afghanistan. Ein Jahr später haben 219 ihre Arbeit eingestellt. Journalistinnen sind von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen: 76,2 Prozent haben ihren Job verloren oder gaben ihn aus Angst vor den Taliban auf.

»Die chilenische Verfassung setzt einen neuen globalen Standard«

Offener Brief von Ökonom*innen und Sozialwissenschaftler*innen, 3.8.2022 (engl. Originalfassung)

We, economists and social scientists from around the world, commend the Chilean constitutional convention and the visionary document it has produced to secure sustainable growth and shared prosperity for Chile.