Dokumente zum Zeitgeschehen

Today the threat or use of force against the territorial integrity and political independence of Ukraine has been effected. Kenya is gravely concerned by the announcement made by the Russian Federation to recognize the Donetsk and Luhansk regions of Ukraine as independent States. In our considered view, that action and announcement breach the territorial integrity of Ukraine.

It should be noted that Ukraine actually never had stable traditions of real statehood. And, therefore, in 1991 it opted for mindlessly emulating foreign models, which have no relation to history or Ukrainian realities. Political government institutions were readjusted many times to the rapidly growing clans and their self-serving interests, which had nothing to do with the interests of the Ukrainian people.

Im neuen Weltbildungsbericht warnt die UNESCO vor zunehmender Ungleichheit durch hohe Kosten und unzureichende staatliche Regulierung im privaten Bildungssektor. Der Bericht, den die UN-Organisation unter dem Titel „Die Rolle nicht-staatlicher Akteure in der Bildung“ am 10. Dezember vorgelegt hat, präsentiert fünf Empfehlungen für qualitativ hochwertige Bildung für alle Menschen.

Dass Sie mir dieses Amt für weitere fünf Jahre anvertrauen, bewegt mich sehr. Es ist mir eine Ehre, eine Freude. Meine Freude aber wäre größer, wenn die Bundesversammlung unter anderen Bedingungen stattfinden könnte, ohne die Beschränkungen der Pandemie. Aber wichtiger noch: Meine Freude wäre größer, wenn unsere Bundesversammlung nicht in eine Zeit der Sorge fiele, Sorge um den Frieden in Europa.

Der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Republik Polen und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sind am 8. Februar 2022 in Berlin zusammengekommen.

Die Staats- und Regierungschefs des Weimarer Dreiecks unterstrichen dabei ihr gemeinsames Engagement für die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur. Sie betonten ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen, die in verschiedenen Dokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verankert sind. 

A new report commissioned by WWF provides the most comprehensive account to date of the extent to which plastic pollution is affecting the global ocean, the impacts it’s having on marine species and ecosystems, and how these trends are likely to develop in future. The report by researchers from the Alfred Wegener Institute Helmholtz Centre for Polar and Marine Research (AWI) reveals a serious and rapidly worsening situation that demands immediate and concerted international action:

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

The sides share the understanding that democracy is a universal human value, rather than a privilege of a limited number of States, and that its promotion and protection is a common responsibility of the entire world community.

Der Wissenschaft ist durch die Verfassung ein Raum der Autonomie gewährleistet, in dem wissenschaftliche Praxis nach Maßgabe eigener Kriterien realisiert werden kann. Diese Freiheitsgewährleistung, die ihren Niederschlag in Art. 5 Abs. 3 GG gefunden hat, umschreibt damit zugleich normative Grenzen für Interventionen und Beeinträchtigungen jeglicher Art, die allerdings in der Praxis nicht immer respektiert werden.

Mit der Omikron-Variante ist die fünfte Infektionswelle des Coronavirus SARS-CoV-2 angebrochen. Wir Kinder und Jugendliche erdulden die Pandemie und die mit ihr einhergehenden Einschränkungen seit fast zwei Jahren. Wir halten uns gewissenhaft an die auferlegten Maßnahmen, um uns und andere zu schützen. Doch die Situation an unseren Schulen ist nach zwei Jahren unerträglich geworden.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden.

You are well aware that Russia is seriously concerned about increasing politico-military tensions in the immediate vicinity of its western borders. With a view to avoiding any further escalation, the Russian side presented on 15 December 2021 the drafts of two interconnected international legal documents – a Treaty between the Russian Federation and the United States of America on Security Guarantees and an Agreement on Measures to Ensure the Security of the Russian Federation and Member States of the North Atlantic Treaty Organization.

Die Richterinnen und Richter der 6. Kammer gaben damit der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes statt und erklärten seine im März 2018 durch Bundespolizisten im Chemnitzer Hauptbahnhof durchgeführte Personenkontrolle für rechtswidrig, einschließlich der damit verbundenen "Identitätsfeststellung, Verbringung auf die Dienststelle, Fixierung sowie körperliche Durchsuchung, Durchsuchung von Sachen und Anwendung von unmittelbarem Zwang".

The organization has concluded that Israel has perpetrated the international wrong of apartheid, as a human rights violation and a violation of public international law wherever it imposes this system. It has assessed that almost all of Israel’s civilian administration and military authorities, as well as governmental and quasi- governmental institutions, are involved in the enforcement of the system of apartheid against Palestinians across Israel and the OPT and against Palestinian refugees and their descendants outside the territory.

Es stellt sich die Frage: Was ist der eigentliche Zweck der Provokation von Spannungen am Rande eines Krieges und der möglichen Entfesselung von Feindseligkeiten großen Ausmaßes? Dass es dazu kommen wird, zeigt die Zahl und Zusammensetzung der von den Parteien aufgestellten Streitkräfte – mindestens hunderttausend Soldaten auf jeder Seite. Unter Entblößung seiner östlichen Grenzen verlegt Russland seine Truppen an die Grenzen der Ukraine.

Der Umgang mit Julian Assange ist absolut unvereinbar mit demokratischen Werten, der Menschenwürde, fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien. Und die Tragweite dieses Skandals geht über den konkreten Fall des Wikileaks-Gründers hinaus.

This data shows that most of the loss of ice occurs along the edge of the ice sheet, where independent observations also indicate that the ice is thinning, that the glacier fronts are retreating in fjords and on land, and that there is a greater degree of melting from the surface of the ice.

High on the central region of the ice sheet, however, the GRACE satellites show that there is a small increase in the mass of the ice. Other measurements suggest that this is due to a small increase in precipitation/snowfall.

All changes are given relative to April 2002.

The International Olympic Committee (IOC) has said that its human rights obligations, announced in 2017, do not apply to the 2022 Winter Games. The IOC has not met its responsibilities under the United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights by carrying out human rights due diligence despite the well-documented abuses in China.

Deutschlands Leitmedien berichten über Flucht und Einwanderung völlig anders als 2019 und betonen sehr viel stärker die Chancen der Migration. Dies zeigt unsere Analyse der Hauptnachrichten und Boulevardmagazine der acht reichweitenstärksten bundesweiten Fernsehsender sowie von fünf auflagenstarken bundesweiten Tageszeitungen aus vier Kalenderwochen 2021.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

Wer bin ich?

Das generelle Interesse der Generation Z für die Zeit des Nationalsozialismus ist überraschend hoch: 75% geben an, sich für die Thematik zu interessieren. Damit ist das Interesse sogar noch höher als das der Elterngeneration (66%), den heute 40- bis 60-Jährigen, die bei der Studie als Vergleichsgruppe befragt wurden. In Tiefeninterviews und Gruppendiskussionen konnte man die enorme Faszination, aber auch die Unheimlichkeit dieses Themas bei der Gen Z spüren.

Bisher können viele von uns in ihrem kirchlichen Beruf oder Umfeld mit ihrer geschlechtlichen Identität und/oder mit ihrer sexuellen Orientierung nicht offen umgehen. Es drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Zerstörung der beruflichen Existenz. Manche von uns kennen Situationen, in denen Bischöfe, Generalvikare oder andere Leitungspersonen sie genötigt haben, ihre sexuelle Orientierung und/oder ihre geschlechtliche Identität geheim zu halten. Nur unter dieser Bedingung wurde ihnen ein Verbleib im kirchlichen Dienst gestattet.

Im Jahr 2021 sind nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Mrd. € erteilt (anteilig: 4,2 Mrd. € Kriegswaffen und 5,1 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter) worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert 5,82 Mrd. €.

Rekordgewinne für Konzerne und Milliardär*innen auf der einen, Einkommensverluste für die meisten Menschen und zunehmende Armut auf der anderen Seite. Booster-Impfungen hier, mangelhafter oder gar kein Zugang zu Impfstoffen und Gesundheitsversorgung dort. Die Corona-Pandemie verschärft Ungleichheiten dramatisch, innerhalb und zwischen Gesellschaften, und stellt die Welt vor eine immer größere Zerreißprobe.

Massive, bedrohliche Truppenkonzentrationen an der Ost- und Südgrenze der Ukraine, verschärfte antiwestliche, vor Lügen nicht zurückschreckende Propagandaattacken sowie offenkundig unannehmbare Forderungen an die Nato und ihre Mitgliedstaaten: Russland stellt in den vergangenen Wochen die seit Ende des Kalten Krieges in Europa geltende Sicherheitsordnung von Grund auf infrage. In seiner internationalen Selbstdarstellung präsentiert sich Russland als bedrohter Staat, der dringend "Sicherheitsgarantien" des Westens benötige.