Dokumente zum Zeitgeschehen

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 28.12.21 die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Dies ist ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa. Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht.

Wir sind nun bis hierher gekommen mit einem Regierungsprojekt, das sich in ein paar einfachen Worten zusammenfassen lässt: die geforderten Veränderungen verantwortungsvoll vorantreiben, ohne jemanden außen vor zu lassen.

Mit der aktuellen Auswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes erhalten wir erstmals Armutsdaten für das Pandemiejahr 2020. Verschiedene Studien setzten sich bereits mit der Frage von Einkommenseinbußen, insbesondere von Arbeitnehmer*innen und Selbständigen, in der Pandemie auseinander. Die Mikrozensusdaten geben nun Hinweise darauf, wie weit diese Einkommenseinbußen Menschen tatsächlich unter die Armutsschwelle drückten.

Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergibt sich für den Staat das Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung wegen Behinderung und ein Auftrag, Menschen wirksam vor Benachteiligung wegen ihrer Behinderung auch durch Dritte zu schützen.

Fast auf den Tag genau 100 Jahre nachdem die Frankfurter Nationalversammlung ihr für die Demokratiegeschichte wegweisendes Gesetz verabschiedet hatte, trat am 10. Dezember 1948 die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ in Kraft, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgerufen wurde und woran wir heute erinnern wollen.

Essential services for women and girl survivors of gender-based violence in Afghanistan have been decimated following the Taliban’s takeover of the country, Amnesty International said today.

In 26 new interviews, survivors and service providers told Amnesty International that the Taliban closed shelters and released detainees from prison, including many convicted of gender-based violence offences.

Many survivors – as well as shelter staff, lawyers, judges, government officials, and others involved in protective services – are now at risk of violence and death.

Global arms production was largely resilient against the shock of the Covid-19 pandemic and the resulting economic downturn. While the global economy contracted by 3.1 per cent in 2020, the aggregated arms sales of the Top 100 increased. This can be attributed to at least three key factors. First, the arms industry, like many other economic sectors, benefited from expansionary fiscal policies during the first year of the pandemic. Military manufacturers were largely shielded by sustained government demand for military goods and services.

Die BILD-Zeitung setzt mit dem Beitrag „Die Lockdown-Macher“ vom 4. Dezember 2021 ihre im vergangenen Jahr begonnene einseitige Berichterstattung gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fort, die ihre fachliche Expertise in den Dienst von Politik und Gesellschaft stellen, um der Coronavirus-Pandemie und ihren gerade in diesen Tagen dramatisch sichtbaren Folgen zu begegnen.

Es lässt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Vorliegen einer Behinderung und der Armutsbetroffenheit erkennen. Seit Mitte der 2000er Jahre leben Menschen mit Behinderung deutlich häufiger in einem Haushalt mit einem Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Die Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Behinderung sind im zeitlichen Verlauf in der Tendenz gewachsen.

Wie viele andere populistisch-rechtsradikale Parteien in Europa und darüber hinaus profitiert die AfD von einem allgemeinen Aufschwung populistischer Parteien. Diese haben es im Nachgang der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 und vor allem im Zuge der Migrationsbewegungen 2015 geschafft, ein  – oberflächlich stimmiges – Bild der kollektiven sozialen Abstiegsangst der westlichen unteren Mittelschicht zu zeichnen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wenn ich heute hier vor Ihnen stehe, dann empfinde ich vor allem dieses: Dankbarkeit und Demut - Demut vor dem Amt, das ich so lange ausüben durfte; Dankbarkeit für das Vertrauen, das ich erfahren durfte. Vertrauen, dessen war ich mir immer bewusst, ist das wichtigste Kapital in der Politik. Es ist alles andere als selbstverständlich, und dafür danke ich von ganzem Herzen.

(...)

Die Mittelschicht ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Eine breite Wohlstandsbasis hierzulande sorgt für eine starke Binnennachfrage, ist attraktiv für inländische wie ausländische Investitionen und lässt Innovationspotenziale zur Entfaltung kommen. Eine leistungsfähige Mittelschicht erbringt den Großteil des Steueraufkommens und trägt somit wesentlich zur Handlungsfähigkeit des Staates bei.

(…)

Aktuell werden mehr als 4,5 Millionen Menschen ambulant oder stationär gepflegt, Tendenz deutlich steigend. Denn im Jahr 2030 werden rund sechs Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig sein. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 30 Prozent. Und somit noch einmal deutlich mehr, als bisherige Schätzungen angenommen haben. Der aktuelle Pflegereport der BARMER belegt, dass für die Versorgung dieser Menschen mehr als 180.000 Pflegekräfte zusätzlich benötigt werden. Da bereits heute Pflegekräfte fehlen, drängt die Zeit.

A national poll of America’s 18- to 29-year-olds released today by the Institute of Politics at Harvard Kennedy School indicates that a majority of young Americans believe that our democracy is “in trouble” or “failing.” (...) Only 7% of young Americans view the United States as a “healthy democracy”; 27% described the nation as a “somewhat functioning democracy,” 39% a “democracy in trouble,” and 13% went so far as to declare the nation a “failed democracy.”

(...)

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung sind gravierend. Das Inklusionslagebarometer liegt aktuell mit 106,4 Punkten deutlich unter seinem Vorjahreswert von 107,7. Während 2020 noch drei der betrachteten sechs Regionen ihr Ergebnis verbessern konnten, verschlechterte sich – Pandemie-bedingt – die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung durchweg in erheblichem Maße. Die Spitze verteidigt ein weiteres Mal Ostdeutschland mit einem Wert von 113,3 (Vorjahr: 113,9).

Aus den Zielsetzungen des Pariser Klimaschutzabkommens ergibt sich ein nationales Restbudget an Kohlendioxidemissionen. Daraus kann abgeleitet werden, bis zu welchem Zeitpunkt Deutschland klimaneutral werden muss. Für den 1,5-Grad-Pfad ergibt sich das Zieljahr 2030. Zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,7 °C muss Deutschland bis spätestens 2035 die Klimaneutralität erreichen. Im Jahr 2020 deckten erneuerbare Energien gerade einmal 19,3 % des deutschen Endenergiebedarfs. Dieser Anteil muss zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens spätestens in 15 Jahren auf 100 % gesteigert werden.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen sowie bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zur Eindämmung der Corona-Pande

Der Anteil von Anhänger:innen von Corona-Verschwörungsmythen in Deutschland hat im Verlauf der Pandemie abgenommen. In der ersten Erhebung im April und Mai 2020 glaubten noch rund 14 Prozent an derartige Mythen. Dieser Wert ist im Februar und März 2021 auf rund 9 Prozent gesunken. Dabei bilden 6 Prozent den sogenannten „harten Kern“, sprich jene, die bei beiden Befragungen an Corona-Verschwörungsmythen glaubten. Seit 2020 haben sich 7 Prozent der Deutschen von derartigen Mythen abgewandt, indessen sich 3 Prozent diesen Mythen neu zugewandt haben.

In diesen Tagen steht Deutschland vor einer erneuten, verschärften Eskalation der Covid-19-Krise. Es ist zu befürchten, dass Teile der Politik und Öffentlichkeit die Dramatik der Situation nicht in ihrem vollen Ausmaß erfassen. Dazu tragen die Vielstimmigkeit der öffentlich vorgebrachten Einschätzungen von Fakten und Prognosen, ein gewisser Gewöhnungseffekt und wohl auch das für viele „bloß“ statistische „Angesicht“ der Todesopfer und der Langzeitgeschädigten von Covid-19 bei.

Bei einer steigenden Zahl von Migrant_innen in Deutschland und gleichzeitig steigenden Fachkräftebedarfen liegt es nahe, der Frage nachzugehen, welchen Beitrag Migrant_ innen und Geflüchtete bereits heute zur Schließung der Fachkräftelücke leisten und an welchen Stellen es noch zusätzlicher Unterstützung bedarf, um die Arbeitsmarktintegration noch weiter zu verbessern.

Die Agrarwende von 2001 ist fundamental gescheitert. Nun wollen SPD, Grüne und FDP die Landwirtschaft dabei „unterstützen…, einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen“. Die Kompromisse der von der alten Bundesregierung im Juli 2020 eingesetzten „Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sind dafür allerdings kein guter Kompass.

What is special about our study is that we integrate the exposure of an ‘average’ person in a birth cohort to extreme events across their lifetime. While bridging between climate science and demography, we can for the first time quantify, for example, lifetime exposure to extreme heat waves (the kind that would only occur once every 100 years under pre-industrial climate conditions).

(…)

Democracy is at risk. Its survival is endangered by a perfect storm of threats, both from within and from a rising tide of authoritarianism. The Covid-19 pandemic has exacerbated these threats through the imposition of states of emergency, the spread of disinformation, and crackdowns on independent media and freedom of expression.

(…)

Nepal has made no progress on justice for crimes under international law in the 15 years since the signing of the Comprehensive Peace Agreement, Amnesty International, International Commission of Jurists, Human Rights Watch and TRIAL International said today. The 2006 agreement ended a decade of armed conflict in Nepal. To enable a credible transitional justice process, the Nepali government should put the needs of victims front and center and set out a clear timeline for holding meaningful consultations and upholding its legal obligations.

As the Afghan people confront widespread drought, the collapse of rural livelihoods and widespread economic upheaval, the Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) is providing critical life-saving assistance to farmers and herders, while urging far greater and immediate support for agricultural production.