Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Kein Wahlprogramm beinhaltet ein Konzept, um die vereinbarten Emissionsziele zu erreichen«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), 9.9.2021

Mit der Studie wird ein Beitrag zur Plausibilitätsüberprüfung klimapolitischer Konzepte geleistet. Fundiert auf wissenschaftlicher Literatur kann gezeigt werden, dass kein Wahlprogramm genügt, um die selbstgesteckten und gesetztlich verankerten Reduktionsziele bis 2030 vollständig zu erreichen. Dabei ist zu unterstreichen, dass auch diese gesetzlich verankerten Reduktionsziele nicht ausreichen, um das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Wenn die Parteien der zukünftigen Bundesregierung die Ziele des KSG bis 2030 bzw.

»Die AfD ist keine Alternative bei der Bundestagswahl!«

Aufruf jüdischer Organisationen und Verbände, 9.9.2021

Am 26. September entscheidet sich, ob die AfD erneut im Deutschen Bundestag, dem Herzen unserer Demokratie, ihr Unwesen treiben kann. Eine Partei, in der Antisemiten und Rechtsextreme eine Heimat gefunden haben. Eine Partei, bei der der Verfassungsschutz aus gutem Grund genauer hinschaut. Eine Partei, in der Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit ihren Nährboden finden.

»Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig«

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, 8.9.2021

Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. [...]

»Mit einem Anstieg der weltweiten Temperatur über 1,5 Grad riskieren wir katastrophale Gesundheitsschäden«

Appell von 233 internationalen Medizin-Fachjournalen, 6.9.2021 (engl. Originalfassung)

Health is already being harmed by global temperature increases and the destruction of the natural world, a state of affairs health professionals have been bringing attention to for decades. The science is unequivocal; a global increase of 1.5°C above the pre-industrial average and the continued loss of biodiversity risk catastrophic harm to health that will be impossible to reverse. Despite the world’s necessary preoccupation with covid-19, we cannot wait for the pandemic to pass to rapidly reduce emissions.

»900 ausländische Lehrkräfte gehen deutschen Schulen pro Jahr verloren, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden«

Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), 6.9.2021

Die deutsche Gesellschaft ist eine Einwanderungsgesellschaft. Auch wenn dies über viele Jahre eine politisch hochstrittige Feststellung gewesen sein mag, so ist diese Realität spätestens seit dem Jahr 2015 nicht mehr zu leugnen. Gleichwohl kann Migration nach Deutschland keineswegs nur auf Fluchtmigration reduziert werden, auch Arbeitsmigration spielt eine wesentliche Rolle.

»Besonders vulnerable Gruppen sind Klimafolgen stärker ausgesetzt und können sich weniger gut anpassen«

Studie des Forums für ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Öko-Instituts, 6.9.2021

Die entstehenden Kosten durch die Klimakrise betreffen verschiedenen Gesellschaftsgruppen in unterschiedlich starkem Maße. So werden Anpassungen an die Klimakrise im Wohnsektor nicht nur für Mieter*innen zu spüren sein, sondern auch einkommensschwache Eigentümer*innen, wie Rentner*innen. Geringverdienende wohnen häufig in un- oder teilsanierten Immobilien, die in den nächsten Jahren modernisiert werden müssen, um den Anforderungen der Klimakrise gerecht zu werden. Dies geht mit steigenden Mieten einher. Alternativ wohnen sie weiter in unsaniertem Wohnraum und werden so u.a.

»Die sozialen und ökologischen Kosten des Rohstoffabbaus für die Autoindustrie bleiben außen vor«

Studie von Brot für die Welt, MISEREOR und PowerShift, 3.9.2021

Global wie lokal betrachtet leiden vor allem jene Menschen unter den Folgen der Klimakatastrophe, die am wenigsten dazu beitragen. Die Mehrheit der Menschen, die stark von den Folgen der Erderhitzung betroffen sind, leben auf dem afrikanischen Kontinent, im südost- und südasiatischen Raum, im Pazifik und in Lateinamerika. Dort sind Klima- und Umweltkrisen keine in der Zukunft liegende Bedrohung, sondern vielfach bereits bittere Realität: Dürre verschärft Hungerkatastrophen, Überschwemmungen und Stürme zerstören Lebensgemeinschaften und Wohnorte.

»Im Lockdown litten zwei Drittel der zu Hause Gepflegten unter Angst und Isolation«

Studie des VdK, 23.8.2021

Verängstigt und vergessen – so fühlten sich die meisten Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen zu Hause während der Corona-Pandemie. Dies zeigen die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie der Hochschule Osnabrück, die der Sozialverband VdK in Auftrag gegeben und am Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Mehr als zwei Drittel der 16.000 Befragten gaben an, sehr unter der psychischen Belastung in dieser Zeit gelitten zu haben. Gleichzeitig waren für viele dringend benötigte Entlastungsangebote weggefallen.

»Eine Milliarde Kinder sind durch die Klimakrise extrem stark gefährdet«

UNICEF-Report zum Klima-Risiko-Index für Kinder, 20.8.2021 (engl. Originalfassung)

The climate crisis is the defining human and child’s rights challenge of this generation, and is already having a devastating impact on the well-being of children globally. Understanding where and how children are uniquely vulnerable to this crisis is crucial in responding to it. The Children’s Climate Risk Index provides the first comprehensive view of children’s exposure and vulnerability to the impacts of climate change to help prioritize action for those most at risk and ultimately ensure today’s children inherit a liveable planet.

»Jede zweite Amphibienart ist bestandsgefährdet«

Mitteilung des Bundesamts für Naturschutz, 17.8.2021

Bei den Amphibien und Reptilien ist der Anteil bestandsgefährdeter Arten höher als in jeder anderen Artengruppe in Deutschland. In den letzten 20 Jahren hat sich die Situation für die meisten dieser Arten weiter verschlechtert. Jede zweite der 20 untersuchten Amphibienarten ist in ihrem Bestand gefährdet, bei den Reptilien liegt der Anteil mit neun von 13 noch höher. Dieses Resümee zieht das Bundesamt für Naturschutz (BfN) gemeinsam mit dem Rote-Liste-Zentrum (RLZ) anlässlich der Veröffentlichung der neuen Roten Listen der Amphibien und Reptilien.

»Apples künftig geplante Lokalüberwachung ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit«

Offener Brief, 16.8.2021

Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz protestieren gegen eine Ankündigung des Apple-Konzerns, Mobiltelefone künftig auch lokal überwachen zu wollen. Sie halten diese für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und fordern die EU-Kommission und die österreichischen und deutschen Bundesinnenminister sowie die Datenschutzbeauftragten auf, gegen diese Pläne vorzugehen. Apple hatte dieses Vorgehen angekündigt – offiziell, um kinderpornografische Bilder zu entdecken. 

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»Deutschland fällt deutlich hinter sein Klimaziel für 2020 zurück«

Analyse von Agora Energiewende, 16.8.2021

Mit dem voraussichtlichen Anstieg von Deutschlands Treibhausgasemissionen 2021 um rund 47 Millionen Tonnen CO₂ gegenüber dem Vorjahr steht die Bundesrepublik vor dem größten Anstieg von Treibhausgasemissionen seit 1990 – dem Referenzjahr, an dem internationale Klimabemühungen gemessen werden. Das zeigen Berechnungen von Agora Energiewende, die auf einer Analyse der Emissionsdaten von Energiewirtschaft, Gebäuden, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft im ersten Halbjahr 2021 basieren. Laut Agora liegen die Emissionen durch den Anstieg 2021 nur noch um 37 Prozent unter dem Niveau von 1990.

»Einmalige Steuer auf Pandemiegewinne für Milliardäre könnte COVID-19-Impfungen für die ganze Welt finanzieren«

Aufruf von Oxfam und anderen Hilfsorganisationen, 12.8.2021 (engl. Originalfassung)

A one-off 99 percent levy on billionaires’ wealth gains during the pandemic could pay for everyone on Earth to be vaccinated against COVID-19 and provide a $20,000 cash grant to all unemployed workers, according to new analysis released today by Oxfam, the Fight Inequality Alliance, the Institute for Policy Studies and the Patriotic Millionaires. The organizations are calling on governments to tax the ultra wealthy who profited from the pandemic crisis to help offset its costs.

»Keine Abschiebungen nach Afghanistan!«

Aufruf von medico international und 25 weiteren Organisationen, 10.8.2021

In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban. Die dritte Welle der Covid-19-Pandemie verschärft die humanitäre Situation im Land zusätzlich. Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern.
Ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan ist vor diesem Hintergrund dringend geboten.

»Eine globale Erwärmung um 1,5 Grad könnte schon in den 2030er Jahren überschritten werden«

6. Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change, 9.8.2021 (engl. Originalfassung)

Observed increases in well-mixed greenhouse gas (GHG) concentrations since around 1750 are unequivocally caused by human activities. Since 2011 (...), concentrations have continued to increase in the atmosphere, reaching annual averages of 410 ppm for carbon dioxide (CO2),1866 ppb for methane (CH4), and 332 ppb for nitrous oxide (N2O) in 20196. Land and ocean have taken up a near-constant proportion (globally about 56% per year) of CO2 emissions from human activities over the past six decades, with regional differences (high confidence) (...)

»Durch Cyberattacken entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Mrd. Euro«

Studie des Digitalverbands Bitkom, 5.8.2021

Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Milliarden Euro. Damit haben kriminelle Attacken erneut für Rekordschäden gesorgt: Die Schadenssumme ist mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018/2019, als sie noch 103 Milliarden Euro p.a. betrug. Neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) waren 2020/2021 von Angriffen betroffen. In den Jahren 2018/2019 wurden drei Viertel (75 Prozent) Opfer.

»Das Land Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit der Öffentlich-Rechtlichen verletzt«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 5.8.2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20.

»Eine wichtige Atlantikströmung, zu der auch der Golfstrom gehört, hat möglicherweise an Stabilität verloren«

Studie vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, 5.8.2021

Eine wichtige Strömung im Atlantik, zu der auch der Golfstrom gehört, hat im Laufe des letzten Jahrhunderts möglicherweise an Stabilität verloren. Das zeigt eine neue Studie im Fachjournal Nature Climate Change. Die Atlantische Umwälzströmung (Atlantic Meridional Overturning Circulation, AMOC) transportiert warme Wassermassen aus den Tropen an der Meeresoberfläche nach Norden und kaltes Wasser am Meeresboden nach Süden, was für die relativ milden Temperaturen in Europa von großer Bedeutung ist. Außerdem beeinflusst sie Wettersysteme weltweit.

»Die öffentliche Partizipation wird durch missbräuliche Klagen (SLAPPs) bedroht«

Offener Brief von Medienorganisationen und NGOs, 4.8.2021

Ein breites Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem gemeinsamen Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich um strategische und oftmals missbräuchliche Klagen, die sich gegen Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses wie NGOs und Medienschaffende richten.

»Der Bundesregierung fehlt der Mut, der Schiene Vorrang in der Verkehrspolitik einzuräumen«

Studie der Allianz pro Schiene, 4.8.2021

„Die Bilanz der scheidenden Bundesregierung fällt gemischt aus“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, bei der Pressekonferenz in Berlin zur Vorstellung der aktuellen Pro-Kopf-Daten. „Sie hat mit einer deutlichen Aufstockung der Etats für einen deutschen Höchststand gesorgt. International stellt Deutschland aber nicht einmal Mittelmaß dar. Die aktuelle Bundesregierung hinterlässt ihren Nachfolgern in der Verkehrspolitik riesige, unbewältigte Aufgaben. Wer immer die Wahl im September gewinnt, muss vor allem den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur beschleunigen.

»Über eine Millionen Haushalte bleibt nach der Mietzahlung weniger als der Regelbedarf der Sozialgesetzgebung«

Studie der Hans Böckler Stiftung, 4.8.2021

Mehr als 4,1 Millionen der insgesamt 8,4 Millionen Mieter*innenhaushalte müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben – das entspricht 49,2 Prozent. Knapp 2,2 Millionen Haushalte (26 Prozent der Mieter*innenhaushalte) leben sogar mit einer bruttowarmen Mietkostenbelastung von mehr als 40 Prozent, und 1 Millionen Haushalte (11,9 Prozent der Haushalte, die zur Miete wohnen) zahlen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete. Besonders stark betroffen von überhöhten Mietkostenbelastungen sind die Haushalte mit geringen Einkommen.

»Alle bisherigen Hilfen reichen nicht ansatzweise aus«

Offener Brief der Verbandsgemeinde Altenahr, 3.8.2021

Bürgermeisterin Weigand, die unterzeichnenden Ortsbürgermeister sowie Freiherr Albrecht von Boeselager fordern sofortige und entschiedene Hilfe, eine verbindliche Zusage für den Wiederaufbau, Planungssicherheit und Perspektiven.
Dazu gehört ein professionelles Krisenmanagement mit weitgehenden Kompetenzen, zuständig für die Entwicklung und Umsetzung eines Wiederaufbauplans.