Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Sicherheit und Integrität digitaler Kommunikation ist zentral für die weitere erfolgreiche Digitalisierung«

Offener Brief von Digitalwirtschaft und Bürgerrechtlern, 2.6.2021

Die Unterzeichner dieses gemeinsamen Briefes fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sich für starke Verschlüsselung und den Schutz privater Kommunikation einzusetzen und diese in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Verschlüsselung zum Schutz der privaten und beruflichen Kommunikation mittel- und langfristig zu stärken.

»Völkermord in Namibia: Deutschland bittet um Vergebung«

Rede von Außenminister Heiko Maas, 28.5.2021

Unser Ziel war und ist, einen gemeinsamen Weg zu echter Versöhnung im Angedenken der Opfer zu finden. Dazu gehört, dass wir die Ereignisse der deutschen Kolonialzeit im heutigen Namibia und insbesondere die Gräueltaten in der Zeit von 1904 bis 1908 ohne Schonung und Beschönigung benennen. Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren: ein Völkermord. Im Lichte der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands werden wir Namibia und die Nachkommen der Opfer um Vergebung bitten.

»Die Polizei stoppt öfter Angehörige von Minderheiten«

Bericht der europäischen Grundrechteagentur, 25.5.2021 (engl. Originalfassung)

Discriminatory profiling – where, for example, race or ethnicity is the police’s sole basis for stopping someone – is unlawful. It also diminishes trust in the police among individuals or groups who perceive that they are disproportionately targeted.

Breaking down results from the FRS at the EU aggregate level shows that police stops more often concern men, young people, as well as people who self-identify as belonging to an ethnic minority, who are Muslim, or who are not heterosexual.

»Wir fordern die Freilassung des Journalisten Roman Protasewitsch«

Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen (RSF), 24.5.2021

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert und empört über die erzwungene Umleitung eines Flugzeugs nach Belarus, um den regimekritischen Journalisten und Blogger Roman Protasewitsch (Raman Pratassewitsch) zu verhaften und fordert seine sofortige Freilassung. Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen von Staatswillkür aufs Schärfste verurteilen. Zudem fordert RSF die Europäische Union dazu auf, bei ihrem heutigen Gipfel in Brüssel weitere Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko zu verhängen.

»Vereinbaren Sie einen Verhaltenskodex für den digitalen Wahlkampf«

Appell von Gewerkschaften und NGOs, 21.5.2021

Noch nie war ein Bundestagswahlkampf so digital: In der Pandemie findet Meinungsbildung fast ausschließlich online statt. Doch der Gesetzgeber hinkt hinterher. Für den Wahlkampf im Netz gelten kaum Regeln, die Wählerinnen und Wähler vor Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre schützen.

»Erster Lockdown: Ein Drittel aller Schüler hatte keinen Kontakt zur Schule«

Studie der Universität Tübingen, Lüneburg und der Fachhochschule Nordwestschweiz, 20.5.2021

Nach Einschätzung der Schulleitungen in Deutschland wurde fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nicht regelmäßig persönlich erreicht. 

Als den Fernunterricht beeinträchtigende Faktoren nennen die Schulleitungen besonders die mangelnde Ausstattung mit digitalen Geräten in den Familien der Schülerinnen und Schüler.

Den Kurzbericht der Studien finden Sie hier.

»Ein sofortiger Stopp von Investitionen in neue Projekte zur Versorgung mit fossilen Brennstoffen ist nötig«

Bericht der Internationalen Energie Agentur, 18.5.2021 (engl. Originalfassung)

The number of countries announcing pledges to achieve net-zero emissions over the coming decades continues to grow. But the pledges by governments to date – even if fully achieved – fall well short of what is required to bring global energy-related carbon dioxide emissions to net zero by 2050 and give the world an even chance of limiting the global temperature rise to 1.5 °C.

»Lange Arbeitszeiten erhöhen die Wahrscheinlichkeit an Schlaganfall zu sterben«

Studie der World Health Organization (WHO) und der International Labour Organization (ILO), 17.5.2021 (engl. Originalfassung)

World Health Organization (WHO) and International Labour Organization (ILO) systematic reviews reported sufficient evidence for higher risks of ischemic heart disease and stroke amongst people working long hours (≥55 hours/week), compared with people working standard hours (35–40 hours/week).

»Die Coronapandemie hätte verhindert werden können«

Bericht des Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response der WHO, 12.5.2021 (engl. Originalfassung)

COVID-19 remains a global disaster. Worse, it was a preventable disaster. That is why the recommendations of the Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response are urgent and vital. The world needs a new international system for pandemic preparedness and response, and it needs one fast, to stop future infectious disease outbreaks from becoming catastrophic pandemics.

»Zunahme von Beschwerden über rassistische Diskriminierungen hat sich noch einmal verstärkt«

Jahresbericht 2020 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 11.5.2021

Im Jahr 2020 ist die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle im Vergleich zum Vorjahr so stark gestiegen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Stelle im vergangenen Jahr in 6383 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt. Damit ist die Gesamtzahl der Anfragen im Vergleich zum Vorjahr um 78,3 Prozent gestiegen (2019: 3580 Fälle). Vor allem die Zahl der Anfragen zu Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft bzw.

»Kurzarbeit verhindert großen Anstieg der Arbeitslosigkeit«

Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, 10.5.2021 (engl. Originalfassung)

Since the beginning of the twenty-first century, Germany has experienced three major economic slumps with strikingly different labour market outcomes: the long-lasting economic stagnation following the economic downturn after the bursting of the dot-com bubble and the first Gulf war (Herzog-Stein, Lindner, and Zwiener 2013), the Great Recession as a consequence of the global financial and economic crisis (Herzog-Stein, Lindner, and Sturn 2018), and now the Coronavirus Crisis as a result of the Covid-19 pandemic.

»Die Arktis wird sich in den kommenden Jahrzehnten rapide erwärmen«

Bericht des Arctic Monitoring & Assessment Programme, 7.5.2021 (engl. Originalfassung)

The physical drivers of Arctic change continue to change rapidly. Key indicators such as temperature, precipitation, snow cover, sea ice thickness and extent, and permafrost thaw show rapid and widespread changes underway in the Arctic. An important update is that the increase in Arctic annual mean surface temperature (land and ocean) between 1971 and 2019 was three times higher than the increase in the global average during the same period. This is higher than reported in previous AMAP assessments.

»Methanemissionen müssen drastisch reduziert werden«

Bericht der Climate & Clean Air Coalition, 6.5.2021 (engl. Originalfassung)

Today humanity is facing three systemic and escalating planetary crises: the climate crisis, the biodiversity and nature crisis, and the pollution and waste crisis. These
crises are not independent but linked and often stem from the same sources and unsustainable models of consumption and production. These links provide an opportunity to identify and deploy solutions which deliver multiple-benefits and the ambitious emissions reductions needed to overcome these crises.

»Es gibt keinerlei Gründe, die gegenwärtige katholische Lehre, dass jeder einzelne Akt des Geschlechtsverkehrs nur der Fortpflanzung diene, zu unterstützen«

Wissenschaftliche Erklärung des Wijngaards Institute for Catholic Research, 4.5.2021

Die Wissenschaftliche Erklärung über freie und treue gleichgeschlechtliche Beziehungen, unter der Schirmherrschaft des Wijngaards Institute for the Catholic Research erstellt, erfasst den Bedarf für diese entscheidende Stunde der christlichen Geschichte prophetisch.

»Das Klimaschutzgesetz ist teilweise mit den Grundrechten unvereinbar«

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, 29.4.2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

»Vor 100 Tagen stand Amerika in Flammen«

Rede von US-Präsident Joe Biden, 29.4.2021 (engl. Originalfassung)

I stand here tonight, one day shy of the 100th day of my administration — 100 days since I took the oath of office and lifted my hand off our family Bible and inherited a nation — we all did — that was in crisis.

The worst pandemic in a century.  The worst economic crisis since the Great Depression.  The worst attack on our democracy since the Civil War.

»Es geht um eine fundamentale sozialökologische Wende in Deutschland«

Memorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 26.4.2021

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW e.V.) legt nach ihrer Gründung 1975 ihr 45. Gegengutachten zum neoliberal orientierten „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR) vor.

»Weltweite Militärausgaben steigen 2020 auf fast 2 Billionen Dollar«

Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI), 26.4.2021 (engl. Originalfassung)

World military expenditure in 2020 is estimated to have been $1981 billion, the highest level since 1988—the earliest year for which SIPRI has a consistent estimate for total global military spending. World military expenditure in 2020 was 2.6 per cent higher in real terms than in 2019 and 9.3 per cent higher than in 2011. The global military burden—world military expenditure as a share of global gross domestic product (GDP)—rose by 0.2 percentage points in 2020, to 2.4 per cent.

»Das amerikanische Volk ehrt alle Armenier, die dem Genozid zum Opfer fielen«

Rede von US-Präsident Biden, 24.4.2021 (engl. Originalfassung)

Each year on this day, we remember the lives of all those who died in the Ottoman-era Armenian genocide and recommit ourselves to preventing such an atrocity from ever again occurring. Beginning on April 24, 1915, with the arrest of Armenian intellectuals and community leaders in Constantinople by Ottoman authorities, one and a half million Armenians were deported, massacred, or marched to their deaths in a campaign of extermination. We honor the victims of the Meds Yeghern so that the horrors of what happened are never lost to history.

»Wir brauchen einen neuen Ansatz, um in diesem Land füreinander zu sorgen«

Statement der Care Economy Initiative, 22.4.2021 (engl. Originalfassung)

If COVID-19 has taught us nothing else, it is that we need a new approach to caring for each other in this country. And there is no better time to raise these issues than in the months leading up to an election. We need to insist on an alternative path, one based on a new vision of the role of care in Canada.

The chronic failure to adequately deal with care issues reflects several assumptions that must be challenged.

»Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland erreicht nie dagewesene Dimension.«

Bericht von Reporter ohne Grenzen, 20.4.2021

Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein.