Dokumente zum Zeitgeschehen

Auch nach der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fehlte es an einer hinreichenden Rechtsgrundlage für den „Lockdown light“, der mit seiner einseitigen Privilegierung von Wirtschaftsinteressen gleichheitswidrig war. Der nunmehr beschlossene „harte Lockdown“ verschärft dieses Problem, ohne es zu lösen: Es fehlt weiterhin an einem grundsätzlichen Konzept, die extrem beeinträchtigenden Eindämmungsmaßnahmen sind ebenso wenig zielgenau wie im Frühjahr.

Als Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen verbindet uns der staatliche Auftrag, Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Dafür sind wir auf eine Öffentlichkeit angewiesen, die auf der normativen Basis der grundgesetzlichen Ordnung streitbare und kontroverse Debatten ermöglicht. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen, die für kulturelle Vielfalt und kritische Perspektiven stehen.

Ein alarmierender Befund der Befragung ist der sorgenvolle Blick in die persönliche Zukunft.

Über 45% der Befragten stimmen der Aussage eher oder voll zu, Angst vor der Zukunft zu haben, weitere 23% haben zum Teil Zukunftsängste.

Der zerstörerische Einfluss der Finanzmärkte wurde im Jahr 2008 offensichtlich, als fehlende Regulierung und eine gefährliche Machtkonzentration im Finanzsektor eine weltweite Rezession auslösten. Diese Ereignisse hätten eigentlich deutlich machen sollen, wie dringend notwendig strengere Regeln für globale Finanzmärkte sind. Die Skandale um den Steuerraub CumEx und den Zahlungsdienstleister Wirecard sind weitere Indizien dafür, dass viele Bereiche der Finanzmarktregulierung weiterhin Lücken aufweisen.

The European Council meeting on 10-11th December 2020 will decide the ambition of the EU's 2030 greenhouse gas emission reduction target. Following China's pledge to achieve carbon neutrality by 2060, and the election of a new US administration that is committed to re-joining the Paris Agreement, a strengthened EU target could prove a tipping point in accelerating international climate action. Without question, the EU leaders' decision is pivotal to keeping the Paris Agreement's goal of limiting global heating to 1.5C within reach.

Seit 2005 bietet der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 57 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder.

Im Angesicht von Klimakrise und Artensterben weiter Autobahnen durch gesunde Wälder zu treiben, verkennt die Herausforderungen einer Verkehrswende innerhalb der planetaren Grenzen. Wir gehen deshalb heute einen Schritt weiter und widersetzen uns der weiteren Räumung und Rodung für die A49.

In der Corona-Krise lastet die Haus-und Familienarbeit zum überwiegenden Teil auf den Schultern der Frauen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann hervor, die die traditionellen Rollenzuweisungen bestätigt. Demnach finden sich Männer und Frauen bei der Bewältigung der zusätzlichen häuslichen Aufgaben, die mit den Einschränkungen des öffentlichen und beruflichen Lebens einhergehen, häufig in traditionellen Rollen wieder.

COVID-19 has triggered the deepest global recession since the 1930s. Extreme poverty has risen for the first time in 22 years, and unemployment has increased dramatically. Women and young people aged 15 – 29 working in the informal sector are being hit the hardest. School closures have affected 91 per cent of students worldwide.

Wir, die Unterzeichnenden, palästinensische und arabische Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und Intellektuelle, drücken mit dieser Erklärung unsere Sicht auf die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aus und auf die Art und Weise, wie diese Definition in mehreren Ländern Europas und in Nordamerika verstanden und umgesetzt wird.

Mit der Einrichtung des Kabinettausschusses im März dieses Jahres hat die Bundesregierung ein klares Signal gesetzt und den Kampf gegen Rechtsextremismus sowie gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die höchste Verantwortungsebene gehoben.

Mit der deutschdeutschen Teilung nach Ende des Krieges, entwickelten sich in der DDR und der BRD zwei sehr unterschiedliche politische Systeme. Damit einher gingen auch divergierende kulturelle Wertevorstellungen, die sich insbesondere in der Rolle der Frau auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machten.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam. Dagegen berief sich der Beschwerdeführer auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.

Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen. Machte der letzte Paritätische Armutsbericht noch Hoffnung auf fallende Zahlen, so zeigt die aktuelle Auswertung wieder einen klaren Aufwärtstrend, beginnend am Tiefstpunkt in 2006 mit 14,0 Prozent bis hin zum aktuellen traurigen Spitzenwert. Es ist ein Anstieg um fast zwei Prozentpunkte bzw. fast 14 Prozent.

The COVID-19 pandemic has shown how vulnerable the world is to a truly global catastrophe. But another, bigger, catastrophe has been building for many decades, and humanity is still lagging far behind in efforts to address it, as communities and countries still need to adapt to its realities.

The Covid-19 crisis is the biggest threat to human prosperity in close to a century. Many emerging markets and developing economies are facing grave difficulties in obtaining the fiscal space to combat the virus, protect the vulnerable, and mount a green and inclusive recovery. Not only has the global economic slowdown hampered the ability of many developing nations to mobilise resources, many are using 30% to 70% of what little government revenue is coming in to service debt payments.

Die Corona-Pandemie hat weltweit menschliches Elend und viele Tote verursacht. Für eine angemessene Therapie der sozialen und ökonomischen Verwerfungen muss die Covid-19- Krise wirtschaftswissenschaftlich eingeordnet werden. Das vielfach herangezogene Bild eines exogenen Schocks, der über die Wirtschaft hereingebrochen ist, verhüllt die Tatsache, dass durch das ungebremste Vordringen der kapitalistischen Globalisierung in die zuvor abgeschotteten Naturräume die Risiken von Pandemien zugenommen haben.

The risk of points-of-no-return, which, once surpassed lock the world into new dynamics, have been discussed for decades. Recently, there have been warnings that some of these tipping points are coming closer and are too dangerous to be disregarded. In this paper we report that in the ESCIMO climate model the world is already past a point-of-no-return for global warming. In ESCIMO we observe self-sustained melting of the permafrost for hundreds of years, even if global society stops all emissions of man-made GHGs immediately.

Klimaschädliche Subventionen untergraben Maßnahmen zu Erreichung der Klimaschutzziele und stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen. Angesichts der hohen Neuverschuldung des Bundes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie sowie geringerer Steuereinnahmen infolge der Krise kommt dem längst in Aussicht gestellten Abbau klimaschädlicher Subventionen damit eine besondere Bedeutung mit hoher Dringlichkeit zu.

Rassismus in der Polizei: Einzelfälle oder strukturelles Problem? Diese Frage stellt sich nicht erst seit den Vorfällen um den sogenannten NSU 2.0 und der Aufdeckung von Chatgruppen, in denen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Für die vorliegende Expertise wurden eine quantitative Befragung von 3.373 Personen und 17 qualitative Interviews zum Thema (mutmaßlich)rechtswidriger Polizeigewalt ausgewertet und geprüft: Wie unterscheiden sich die Erfahrungen von People of Color (PoC)von denen weißer Personen?

We, the undersigned citizens of countries of the Horn of Africa, condemn in the strongest possible terms the outbreak and escalation of open warfare in Ethiopia. We are saddened by the attendant losses of life, property, infrastructure and opportunities. We deplore in equally strong terms further stoking of the conflict. 

Wem gehört die Stadt? Wem gehören die zwei Millionen Wohnungen in Berlin? Wer profitiert von den seit knapp zehn Jahren steigenden Preisen und Mieten? Was heißt »keine Rendite mit der Miete«? Wer ist Mietenhai und wer ist verantwortungsvoller Vermieter? Weil es bisher weder offizielle Eigentümerlisten noch Mietenkataster gibt, bleiben diese Fragen bisher unbeantwortet oder wilder Spekulation und hartnäckigen Mythen überlassen. Um das zu ändern, verbindet das Projekt »RLS-Cities.

Die Überschuldungslage der Verbraucher in Deutschland hat sich in den letzten zwölf Monaten trotz der negativen Einflüsse der Corona-Pandemie bislang nicht verschlechtert. Im Gegenteil: Die Zahl überschuldeter Verbraucher ist seit Oktober letzten Jahres und zum zweiten Mal in Folge gesunken. Die Überschuldungsquote geht merklich zurück, auch da die Bevölkerungszahl in Deutschland wie in den Vorjahren nochmals zugenommen hat.

Es geschah in einer milden Herbstnacht in Bremen. Der fünfzehnjährige Martin Bialystock schlief tief und fest. Plötzlich zerbarsten die Schaufenster des Ladengeschäfts seiner Familie direkt unter der Wohnung. Er hörte, wie Menschen schrien, wie sie den Laden plünderten und gegen die Wohnungstür hämmerten. Martin und seine neunjährige Schwester Miriam versteckten sich im Wohnzimmer. Seine Mutter saß schweigend da, drehte sich dann zu ihm um und sagte: ""Jetzt wirst du sehen, die bringen uns um."" Es war der 9. November 1938.

Sie haben ausgerechnet mich – einen Virologen – eingeladen, die traditionelle Festrede zum Geburtstag von Friedrich Schiller zu halten. Damit haben Sie eine ausgesprochen ungewöhnliche Wahl getroffen – auf jeden Fall eine, die von Offenheit zeugt und von echtem Mut zum Risiko.