Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Deutschland hat es versäumt, für die Situation der mosambikanischen Vertragsarbeiter:innen angemessen Verantwortung zu übernehmen«

Offener Brief an die Bundesregierung, 11.4.2021

Jeden Mittwoch demonstrieren in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo ehemalige DDR-Vertragsarbeiter:innen. Die Rückkehrer:innen, in Mosambik „Madgermanes“ genannt, kämpfen seit Jahrzehnten um Anerkennung und um eine zumindest symbolische Entschädigung für einbehaltene Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge.

»Eine Corona-Impfpflicht ist zulässig«

Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, 8.4.2021 (engl. Originalfassung)

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Vavřička and Others v. the Czech Republic (applications no. 47621/13 and five other applications) the European Court of Human Rights held, by a majority (sixteen votes to one), that there had been:

»Wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, kann man den Medien vertrauen«

Studie der Universitäten Mainz und Düsseldorf, 8.4.2021

In der Corona-Krise ist das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Medien gestiegen. Zugleich ist der Anteil derjenigen gesunken, die den Medien vorwerfen, die Bevölkerung systematisch zu belügen. Das zeigen repräsentative Befunde der Langzeitstudie „Medienvertrauen“, die am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und am Institut für Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf durchgeführt wird. Die Telefon-Umfrage fand im November und Dezember 2020 statt. Befragt wurden 1.207 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren.

»Weltweite Menschenrechtslage hat sich in Coronakrise massiv verschlechtert«

Bericht von amnesty international, 7.4.2021

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert. In vielen Teilen der Welt verstärkten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung. Besonders vulnerable Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete und Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen litten am stärksten unter der Pandemie.

»Für eine Absage der deutschen Olympia-Teilnahme«

Aufruf japanischer Intellektueller, 2.4.2021

Am Freitag, den 25. März, hat in Fukushima, der durch die Atomkatastrophe weltbekannt gewordenen Region in Japan, der olympische Fackellauf begonnen, mit viel Tamtam und Jubelgeschrei. Fukushima wird als Symbol des aus der dreifachen Katastrophe wieder auferstandenen Japan missbraucht. Denn auch jetzt noch sieht man überall in den Dörfern und Städten von Fukushima Ruinen und Elend, hie und da auch ein gut restauriertes Bahnhofsviertel. Die Route des Fackellaufs ist so gestaltet, dass auf der Mattscheibe in den Wohnungen nur die Schokoladenseite erscheint.

»Gegen die steigende Ungleichheit sind höhere Steuern nötig«

Bericht des Internationalen Währungsfonds, 1.4.2021 (engl. Originalfassung)

COVID-19 has exposed and exacerbated preexisting inequalities in incomes and access to basic public services, such as health care and vaccination, both within and across countries. Disruptions to education threaten social mobility by leaving longlasting effects on children and youth, especially those from poorer households. These challenges are being compounded by accelerated digitalization and the transformational effect of the pandemic on the economy, posing lowskilled workers with difficulties in finding employment.

»Die Vernichtung der Urwälder ist um zwölf Prozent gestiegen«

Studie der Universität Maryland in Zusammenarbeit mit der Organisation Global Forest Watch, 31.3.2021 (engl. Originalfassung)

2020 was meant to be a landmark year in the fight against deforestation – a year by which many companies, countries and international organizations had pledged to halve or completely stop forest loss. Continued losses of primary tropical forests make it clear that humanity has fallen short in meeting these targets.

»Dass der SARS-COV2-Erreger aus einem Labor kommt, ist sehr unwahrscheinlich«

Untersuchungsbericht der WHO, 30.3.2021 (engl. Originalfassung)

In May 2020, the World Health Assembly in resolution WHA73.1 requested the Director-General of the World Health Organization (WHO) to continue to work closely with the World Organisation for Animal Health (OIE), the Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) and countries, as part of the One Health approach, to identify the zoonotic source of the virus and the route of introduction to the human population, including the possible role of intermediate hosts.

»Faktenbasierte Israelkritik ist nicht antisemitisch«

Jerusalem-Erklärung zum Antisemitismus, 29.3.2021 (engl. Originalfassung)

Preamble

We, the undersigned, present the Jerusalem Declaration on Antisemitism, the product of an initiative that originated in Jerusalem. We include in our number international scholars working in Antisemitism Studies and related fields, including Jewish, Holocaust, Israel, Palestine, and Middle East Studies. The text of the Declaration has benefited from consultation with legal scholars and members of civil society.

»Top Ten der Vergessenen Nachrichten 2021«

Ranking der Initiative Nachrichtenaufklärung e. V., 25.3.2021

Eine Jury der Initiative Nachrichtenaufklärung e. V., einer medienkritischen Nicht-Regierungsorganisation, präsentiert jährlich zehn Nachrichten oder Themen, die in der medialen Berichterstattung zu kurz gekommen sind. Es handelt sich um Sachverhalte, die für die deutsche Öffentlichkeit relevant sind, über die aber bislang in Presse, Funk, Fernsehen und Internet kaum Debatten geführt werden.

Fünf Vergessenen Nachrichten 2021 sind unter anderem:

1) Gewollt und nicht gekonnt: Was bringt das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirklich?

»Zunehmende Abholzung von Urwäldern erhöht die Gefahr der Übertragung von Infektionskrankheiten von Tier zu Mensch«

Studie vom Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung in Paris, 24.3.2021 (engl. Fassung)

Deforestation is a major cause of biodiversity loss with a negative impact on human health. This study explores at global scale whether the loss and gain of forest cover and the rise of oil palm plantations can promote outbreaks of vector-borne and zoonotic diseases. Taking into account the human population growth, we find that the increases in outbreaks of zoonotic and vector-borne diseases from 1990 to 2016 are linked with deforestation, mostly in tropical countries, and with reforestation, mostly in temperate countries.

»Für eine tägliche Klimaberichterstattung zur besten Sendezeit«

Offener Brief der Initiative »Klima vor acht« an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow, 23.3.2021

Sehr geehrter Herr Buhrow,

wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender der ARD.

Wir, die Vertreter:innen und Unterstützer:innen der Initiative KLIMA° vor acht, fordern Sie auf, eine wissenschaftlich fundierte und verständliche Klimaberichterstattung anzubieten, täglich und zur besten Sendezeit.

»Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr«

Aufruf von IPPNW und DFG-VK, 22.3.2021

Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

»Die EU hat in der Garantie von Menschenrechten versagt«

Offener Brief zum fünfjährigen Bestehen des EU-Türkei-Abkommens, 18.3.2021 (engl. Originalfassung)

The 18th of March 2021 will mark five years since the announcement of the “EU-Turkey Statement”, under which EU and Turkish leaders agreed, among other things, that asylum seekers crossing from Turkey into Greek islands will be returned to Turkey. The statement led Greece to implement an array of laws and policies, designed to restrict the movement of asylum seekers, keep them in the designated “hotspots” on the islands (later named ‘Reception and Identification Centres”), and facilitate their readmission to Turkey.

»Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie«

Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei, 11.3.2021

Demokratie schützen - Für eine klare Haltung gegen Hass, Hetze und Gewalt. Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtspopulistischen, -radikalen und -extremen Organisationen und Gruppen

»Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Selbstständige und Zugewanderte trifft die Corona-Krise am härtesten«

Sozialbericht der Bundeszentrale für politische Bildung, 10.3.2021

Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 % – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten.

»Jede dritte Frau weltweit erlebt Gewalt«

Bericht der WHO, 9.3.2021 (engl. Originalfassung)

Violence against women remains devastatingly pervasive and starts alarmingly young, shows new data from WHO and partners. Across their lifetime, 1 in 3 women, around 736 million, are subjected to physical or sexual violence by an intimate partner or sexual violence from a non-partner – a number that has remained largely unchanged over the past decade.

This violence starts early: 1 in 4 young women (aged 15-24 years) who have been in a relationship will have already experienced violence by an intimate partner by the time they reach their mid-twenties.

»Der Uiguren-Genozid: Chinas Verstoß gegen die Völkermordkonvention«

Studie der Denkfabrik Newlines Institute, 8.3.2021 (engl. Originalfassung)

This report examined the legal question of whether China bears State responsibility for breaches of Article II of the Genocide Convention, in particular, whether China is committing genocide against the Uyghurs as defined by Article II of the Convention. Upon application of the said provisions of the Genocide Convention to the mass of evidence presented herein, this report concludes, based on a clear and convincing standard of proof, that China is responsible for breaches of each provision of Article II of the Convention.

»Der Osten ist eine massenmediale Problemzone«

Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung, 4.3.2021

1989/90 hatten sich die DDR-Bürger*innen so gut wie aller Milieus in einem historischen Selbstermächtigungsprozess selbstbewusst und weitgehend friedlich demokratisiert. Durch den gewählten Vereinigungsprozess und die Übernahme des Ostens durch die Bundesrepublik wurde dieser Prozess gelähmt. Intellektuelle und akademische Selbstverständigung gerieten im Osten zu einem schwierigen Unterfangen, auch weil Ostdeutsche unzureichend in Massenmedien repräsentiert wurden.

»Kinder tragen die Langzeitschäden der Krise«

UNICEF-Bericht, 3.3.2021 (engl. Originalfassung)

We are facing a COVID-19 education crisis. As this report finds, schools for more than 168 million children globally have been closed for almost a full year. With every day that goes by, these children will fall further behind and the most vulnerable will pay the heaviest price. Governments must reopen schools better than before and ensure every child can return to school.

»Sinti und Roma werden im Bildungswesen stark diskriminiert«

Studie des Verbands Deutscher Sinti und Roma, 25.2.2021

Vor zehn Jahren hatte bereits die RomnoKher-Studie 2011 mit 261 ausgewerteten Interviews die Bildungsbenachteiligung deutscher Sinti und Roma plausibel aufzeigen können. Sie führte u.a. zur Einrichtung eines bundesweiten Arbeitskreises zur gleichberechtigten Bildungsteilhabe von Roma und Sinti in Deutschland (2013-2015), der Gründung der Hildegard Lagrenne Stiftung für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland und der Einrichtung eines Förderprogramms der Stiftung EVZ zur Förderung von Bildungsprojekten von Roma- und Sinti-Selbstorganisationen.

»Rasantes Wachstum der digitalen Wirtschaft erfordert internationale Zusammenarbeit«

Studie der Internationalen Arbeitsorganisation, 23.2.2021

Die Nutzung digitaler Arbeitsplattformen hat sich im letzten Jahrzehnt weltweit verfünffacht, so der jüngste ILO-Bericht "World Employment and Social Outlook 2021" (WESO).

Dieses Wachstum unterstreicht die Notwendigkeit eines internationalen politischen Dialogs und einer regulatorischen Zusammenarbeit, um menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und nachhaltiges Wachstum von Unternehmen konsequenter zu fördern.

»Amerika ist wieder da«

Rede von US-Präsident Joe Biden auf der Münchener Sicherheitskonferenz, 19.2.2021

Vor zwei Jahren, als ich das letzte Mal in München sprach, Sie erwähnten es ebenfalls, war ich als Privatmann hier, ich war Professor und kein gewählter Vertreter meines Landes. Aber ich sagte damals: „Wir kommen wieder.“ Und ich stehe zu meinem Wort. Amerika ist wieder da.

Heute spreche ich als Präsident der Vereinigten Staaten am Anfang der Amtszeit meiner Regierung, und ich sende eine klare Botschaft an die Welt: Amerika ist wieder da. Das transatlantische Bündnis ist wieder da. Und wir schauen nicht zurück, wir schauen nach vorne – gemeinsam.