Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Haben sich West und Ostdeutschland in punkto Gleichstellung einander angenähert?«

Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, September 2020

Mit der deutschdeutschen Teilung nach Ende des Krieges, entwickelten sich in der DDR und der BRD zwei sehr unterschiedliche politische Systeme. Damit einher gingen auch divergierende kulturelle Wertevorstellungen, die sich insbesondere in der Rolle der Frau auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machten.

»Die Menschenwürde wird angetastet, wenn eine Person als Affe adressiert wird«

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, 24.11.2020

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam. Dagegen berief sich der Beschwerdeführer auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.

»Die Armutsquote in Deutschland hat einen historischen Wert erreicht«

Der Paritätische Armutsbericht 2020, 20.11.2020

Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen. Machte der letzte Paritätische Armutsbericht noch Hoffnung auf fallende Zahlen, so zeigt die aktuelle Auswertung wieder einen klaren Aufwärtstrend, beginnend am Tiefstpunkt in 2006 mit 14,0 Prozent bis hin zum aktuellen traurigen Spitzenwert. Es ist ein Anstieg um fast zwei Prozentpunkte bzw. fast 14 Prozent.

»Vier von fünf Naturkatastrophen gehen auf die Klimakrise zurück«

Studie des Roten Kreuzes, 17.11.2020 (engl. Originalfassung)

The COVID-19 pandemic has shown how vulnerable the world is to a truly global catastrophe. But another, bigger, catastrophe has been building for many decades, and humanity is still lagging far behind in efforts to address it, as communities and countries still need to adapt to its realities.

»Schuldenerlass muss Teil einer umfassenderen Agenda sein«

Studie der Heinrich Böll Stiftung, des Centre for Sustainable Finance (London) und des Global Development Policy Center (Boston/USA), 16.11.2020 (engl. Originalfassung)

The Covid-19 crisis is the biggest threat to human prosperity in close to a century. Many emerging markets and developing economies are facing grave difficulties in obtaining the fiscal space to combat the virus, protect the vulnerable, and mount a green and inclusive recovery. Not only has the global economic slowdown hampered the ability of many developing nations to mobilise resources, many are using 30% to 70% of what little government revenue is coming in to service debt payments.

»Eine Vermögensabgabe ist ein dringend notwendiger Solidaritätsakt der Superreichen«

Erklärung zum Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 13.11.2020

Die Corona-Pandemie hat weltweit menschliches Elend und viele Tote verursacht. Für eine angemessene Therapie der sozialen und ökonomischen Verwerfungen muss die Covid-19- Krise wirtschaftswissenschaftlich eingeordnet werden. Das vielfach herangezogene Bild eines exogenen Schocks, der über die Wirtschaft hereingebrochen ist, verhüllt die Tatsache, dass durch das ungebremste Vordringen der kapitalistischen Globalisierung in die zuvor abgeschotteten Naturräume die Risiken von Pandemien zugenommen haben.

»Die Erderwärmung hat den Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, längst überschritten«

Studie im Fachjournal »Scientific Reports«, 12.11.2020 (engl. Originalfassung)

The risk of points-of-no-return, which, once surpassed lock the world into new dynamics, have been discussed for decades. Recently, there have been warnings that some of these tipping points are coming closer and are too dangerous to be disregarded. In this paper we report that in the ESCIMO climate model the world is already past a point-of-no-return for global warming. In ESCIMO we observe self-sustained melting of the permafrost for hundreds of years, even if global society stops all emissions of man-made GHGs immediately.

»Es braucht einen schnellstmöglichen Abbau aller umweltschädlichen Subventionen«

Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace, November 2020

Klimaschädliche Subventionen untergraben Maßnahmen zu Erreichung der Klimaschutzziele und stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen. Angesichts der hohen Neuverschuldung des Bundes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie sowie geringerer Steuereinnahmen infolge der Krise kommt dem längst in Aussicht gestellten Abbau klimaschädlicher Subventionen damit eine besondere Bedeutung mit hoher Dringlichkeit zu.

»Rassistische Benachteiligung stellt ein strukturelles Problem polizeilicher Praxis dar«

Ergebnisse einer Befragung des Forschungsprojekts KviAPol an der Ruhr-Universität Bochum, 11.11.2020

Rassismus in der Polizei: Einzelfälle oder strukturelles Problem? Diese Frage stellt sich nicht erst seit den Vorfällen um den sogenannten NSU 2.0 und der Aufdeckung von Chatgruppen, in denen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Für die vorliegende Expertise wurden eine quantitative Befragung von 3.373 Personen und 17 qualitative Interviews zum Thema (mutmaßlich)rechtswidriger Polizeigewalt ausgewertet und geprüft: Wie unterscheiden sich die Erfahrungen von People of Color (PoC)von denen weißer Personen?

»Die Hälfte der Stadt Berlin gehört Multimillionären«

Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 10.11.2020

Wem gehört die Stadt? Wem gehören die zwei Millionen Wohnungen in Berlin? Wer profitiert von den seit knapp zehn Jahren steigenden Preisen und Mieten? Was heißt »keine Rendite mit der Miete«? Wer ist Mietenhai und wer ist verantwortungsvoller Vermieter? Weil es bisher weder offizielle Eigentümerlisten noch Mietenkataster gibt, bleiben diese Fragen bisher unbeantwortet oder wilder Spekulation und hartnäckigen Mythen überlassen. Um das zu ändern, verbindet das Projekt »RLS-Cities.

»›Altersüberschuldung‹ gewinnt nochmals stärker an Bedeutung«

SchuldnerAtlas Deutschland 2020, 10.11.2020

Die Überschuldungslage der Verbraucher in Deutschland hat sich in den letzten zwölf Monaten trotz der negativen Einflüsse der Corona-Pandemie bislang nicht verschlechtert. Im Gegenteil: Die Zahl überschuldeter Verbraucher ist seit Oktober letzten Jahres und zum zweiten Mal in Folge gesunken. Die Überschuldungsquote geht merklich zurück, auch da die Bevölkerungszahl in Deutschland wie in den Vorjahren nochmals zugenommen hat.

»Die Täter waren Menschen, sie waren Deutsche«

Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 9.11.2020

Es geschah in einer milden Herbstnacht in Bremen. Der fünfzehnjährige Martin Bialystock schlief tief und fest. Plötzlich zerbarsten die Schaufenster des Ladengeschäfts seiner Familie direkt unter der Wohnung. Er hörte, wie Menschen schrien, wie sie den Laden plünderten und gegen die Wohnungstür hämmerten. Martin und seine neunjährige Schwester Miriam versteckten sich im Wohnzimmer. Seine Mutter saß schweigend da, drehte sich dann zu ihm um und sagte: ""Jetzt wirst du sehen, die bringen uns um."" Es war der 9. November 1938.

»Die Pandemie ist kein unabwendbares Schicksal«

Schillerrede des Virologen Christian Drosten in Marbach, 7.11.2020

Sie haben ausgerechnet mich – einen Virologen – eingeladen, die traditionelle Festrede zum Geburtstag von Friedrich Schiller zu halten. Damit haben Sie eine ausgesprochen ungewöhnliche Wahl getroffen – auf jeden Fall eine, die von Offenheit zeugt und von echtem Mut zum Risiko.

»A victory for ›We the People‹«

Rede des US-Demokraten Joe Biden nach seinem Wahlsieg, 7.11.2020

My fellow Americans, the people of this nation have spoken. They have delivered us a clear victory. A convincing victory. A victory for „We the People.“

»I won’t be the last«

Rede der US-Demokratin Kamala Harris nach ihrem Wahlsieg, 7.11.2020

Congressman John Lewis, before his passing, wrote: “Democracy is not a state. It is an act.” And what he meant was that America’s democracy is not guaranteed. It is only as strong as our willingness to fight for it, to guard it and never take it for granted. And protecting our democracy takes struggle. It takes sacrifice. There is joy in it and there is progress. Because “We The People” have the power to build a better future.

»Beschäftigte in Minijobs sind VerliererInnen der coronabedingten Rezession«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, 4.11.2020

Die Corona-Krise hat für die geringfügig Beschäftigten in Deutschland deutliche Folgen: Um 850 000 oder zwölf Prozent lag die Zahl der MinijoberInnen im Juni 2020 niedriger als ein Jahr zuvor. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im Vergleich um lediglich 0,2 Prozent gesunken.

»12 Prozent der Bevölkerung fühlen sich durch Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet«

Erhebung des Europäischen Statistikamtes, 29. Oktober 2020

11,4 Millionen Menschen in Deutschland lebten im Jahr 2019 in durch ihre Wohnkosten überlasteten Haushalten. Das waren rund 14 % der Bevölkerung. Eine Überbelastung durch Wohnkosten liegt dann vor, wenn ein Haushalt mehr als 40 % seines verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgibt – unabhängig davon, ob die Betroffenen zur Miete oder in den eigenen vier Wänden leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktuellen Ergebnissen der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) weiter mitteilt, ist die Überbelastungsquote seit dem Jahr 2014 leicht gesunken.

»Die wichtigsten Wege, auf denen die Rüstungsindustrie unangemessenen Einfluss ausübt, sind Geld, Ideen und Menschen«

Studie von Transparency International, Oktober 2020

Dieser Bericht untersucht, welche systemischen Schwächen und Wege der Einflussnahme die deutsche Rüstungsindustrie nutzen kann, um Einfluss auf die nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuüben. Regierung und Industrie sollten das Risiko unangemessener Einflussnahme dadurch begrenzen, dass sie die Integrität von Institutionen und politischen Prozessen stärken und Kontrolle und Transparenz des Einflusses im Verteidigungssektor verbessern.

»Wir werden die Freiheit verteidigen«

Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, 21.10.2020

Meine Damen und Herren, heute Abend werde ich nicht den Kampf gegen den politischen, radikalen Islamismus zur Sprache bringen, der bis hin zum Terrorismus führt. Das habe ich bereits getan. Dem Bösen habe ich einen Namen gegeben.

»Wir lehnen die Strategie der Herdenimmunität entschieden ab«

Stellungnahme der Gesellschaft für Virologie, 19.10.2020

In den vergangenen Wochen sahen wir weltweit, insbesondere auch bei unseren europäischen Nachbarn, wie die Anzahl an SARS-CoV-2-Infizierten mit näherungsweise exponentieller Dynamik anstieg und weiterhin ansteigt. Während Deutschland bis vor kurzem eine moderate Inzidenz verzeichnete, ist auch hier mittlerweile der erneute Beginn einer exponentiellen Ausbreitung zu beobachten. In Österreich(133) und in der Schweiz(230) ist die 14-Tage Inzidenz im Vergleich zu Deutschland (47)5 bereits deutlich höher.

»Die meisten geschützten Lebensräume und Arten sind in einem schlechten Zustand«

Bericht der Europäischen Umweltagentur, 19.10.2020

Die meisten EU-weit geschützten Arten wie z. B. der Würgfalke und der Donaulachs sowie Lebensräume von Grünland bis Dünen in allen Teilen Europas sehen einer ungewissen Zukunft entgegen, wenn nicht mehr dringend notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation umzukehren, so der EUA-Bericht “State of nature in the EU — Results from reporting under the nature directives 2013-2018 ”.

»Covid-19 gefährdet die Integration von Migranten«

Bericht der OECD, 19.10.2020 (engl. Originalfassung)

Migration flows have increased over the past decade and some progress has been made to improve the integration of immigrants in the host countries. But some of these gains may be erased by the COVID-19 pandemic and its economic fallout. Governments need to secure the health and safety of all workers in essential activities and maintain spending on integration to help migrants continue to contribute to society and the economy, according to a new OECD report.

»Deutschland muss bis zum Jahr 2035 CO2-neutral werden«

Studie im Auftrag von Fridays for Future, 13.10.2020

Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Schulstreiks ist Klima eines der größten Themen in Gesellschaft und Politik. Gleichzeitig gibt es keine Partei, die einen Plan für 1,5-Grad-Politik hat und keine Partei mit einem Plan, was die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze für Deutschland eigentlich bedeutet.

Deswegen hat Fridays for Future das Wuppertal Institut beauftragt, die erste Studie durchzuführen, die untersucht, wie ein gerechter Beitrag Deutschlands zu 1,5 Grad aussieht.