Dokumente zum Zeitgeschehen

Aktuell sind nur noch etwa zwei von zehn Wahl-berechtigten in Deutschland (20,9 Prozent) populistisch eingestellt. Das sind 11,8 Prozentpunkte oder etwas mehr als ein Drittel weniger als im November 2018 (32,8 Prozent). Zeigte sich Ende 2018 noch etwa jeder dritte Wähler populistisch eingestellt, ist es derzeit nur noch jeder fünfte. Ähnlich stark hat der Anteil unpopulistischer Wähler zugenommen: Nach 31,4 Prozent Ende 2018 zeigt sich im Populismusbarometer 2020 fast die Hälfte aller Wähler (47,1 Prozent) unpopulistisch.

The panel held that the government may have violated the Fourth Amendment when it collected the telephony metadata of millions of Americans, including at least one of the defendants, pursuant to the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), but that suppression is not warranted on the facts of this case.

Bei der gesellschaftlichen Akzeptanz und juristischen Gleichstellung von Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen sowie Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität sind in den vergangen 20 Jahren viele Fortschritte erzielt worden. Dennoch sind noch 30 Prozent dieser Menschen mit Diskriminierung im Arbeitsleben konfrontiert. Bei den Trans*-Menschen sind es sogar mehr als 40 Prozent. Dies hat eine Umfrage des Sozio-oekonomischen Panels und der Universität Bielefeld ergeben, die LGBTQI*-Menschen zu ihren Erfahrungen und Erwartungen im Arbeitsumfeld befragt hat.

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde.

„Schätzungsweise 463 Millionen Schulkinder, deren Schulen wegen Covid-19 geschlossen waren, hatten keine Möglichkeiten, an alternativen Lernprogrammen teilzunehmen“, sagte UNICEF Exekutivdirektorin Henrietta Fore. „Die schiere Zahl der Kinder, die monatelang keine Lernmöglichkeiten hatten, weist auf eine globale Bildungskrise hin. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen werden noch jahrzehntelang zu spüren sein.“

In den letzten Jahren wurde viel über die Rede- und Meinungsfreiheit an Universitäten gestritten: Allerdings weniger an den Universitäten als vielmehr in der Presse. Nach wie vor werden die immer wieder gleichen, aber nur schwerlich zu vergleichenden Einzelfälle an unterschiedlichen Universitäten des Landes aufgegriffen, die behaupten, dass sich das Klima an Hochschulen verändert habe und die Freiheit der Lehre in Gefahr sei oder sogar „zerstört“ würde. Tenor der Artikel ist: Man dürfe nicht mehr alles an Universitäten sagen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in großer Sorge um die Lage in den Schulen und vor allem die konkrete Bildungssituation der Schülerinnen und Schüler wendet sich die Schulleitungsvereinigung NRW an Sie als Ministerpräsidenten des Landes.

Die „Corona-Krise“ hat im Jahr 2020 unser gesellschaftliches Leben von einem Tag auf den anderen komplett verändert. Gleichzeitig eröffnet der Bruch mit alten Routinen neue Möglichkeiten, die über die Pandemie hinaus Bestand haben könnten. Besonders deutlich wird dies in der Arbeitswelt: Der sprunghafte Anstieg von Menschen, die plötzlich von zuhause aus arbeiten, hat der digitalen Durchdringung unserer Gesellschaft einen Schub versetzt.

Vor fünf Jahren erreichte die Fluchtzuwanderung in Deutschland ihren Höhepunkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begegnete den Sorgen in der Bevölkerung mit dem Satz „Wir schaffen das“. Inwieweit Geflüchtete mittlerweile in Deutschland integriert sind und wie das Zusammenleben gelingt, haben WissenschaftlerInnen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in vier Studien untersucht. Gemeinsame Datengrundlage ist die IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten, eine repräsentative Längsschnittbefragung.

We write to call for urgent action to address the global education emergency triggered by Covid-19. With over 1 billion children still out of school because of the lockdown, there is now a real and present danger that the public health crisis will create a COVID generation who lose out on schooling and whose opportunities are permanently damaged.

Oxfam hat Informationen über Luftangriffe ausgewertet, die vom Yemen Data Project gesammelt wurden. Das Ergebnis: In den vergangenen fünf Jahren gab es fast 200 Attacken auf Krankenhäuser, Krankenwagen, Wassertanks oder Wassertanklaster. Das entspricht einem Angriff alle zehn Tage. Währenddessen verkauften zahlreiche Länder an Saudi-Arabien und seine Koalitionspartner Waffen und Munition im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar – obwohl sie wussten, dass diese zum Teil unter Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden könnten.

Die Armutsgefährdung – gemessen an der Armutsgefährdungsquote – ist im Zeitraum von 2009 bis 2019 in allen westlichen Bundesländern und in Berlin gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Bremen am stärksten erhöht: Dort war 2019 fast ein Viertel (24,9 %) der Bevölkerung armutsgefährdet, mehr als in jedem anderen Bundesland. 2009 hatte der Anteil der armutsgefährdeten Personen in Bremen gut ein Fünftel (20,1 %) betragen.

Der Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, oft als historisches Ereignis zelebriert, erinnert uns heute auf eindringliche Weise daran, welche schrecklichen und katastrophalen Folgen der Einsatz selbst einer einzigen Atombombe haben kann. Der Abwurf zweier „kleiner Atombomben“ auf die wehrlosen und unvorbereiteten japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki tötete sofort insgesamt zwischen ca. 55.000 und130.000 Menschen. Dazu kamen Hunderttausende von Verletzten und spätere Strahlenopfer(„Hibakusha“).

Die Polizei in den USA hat im Mai und Juni vielfache und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Protestierende der Black-Lives-Matter-Bewegung, Rettungspersonal, Medienschaffende sowie Rechtsbeobachterinnen und Rechtsbeobachter verübt. Dies belegt der Amnesty-Bericht "The World is Watching: Mass Violations by US Police of Black Lives Matter Protesters’ Rights".

It is a great honor to be back in Ebenezer Baptist Church, in the pulpit of its greatest pastor, Dr. Martin Luther King, Jr., to pay my respects to perhaps his finest disciple – an American whose faith was tested again and again to produce a man of pure joy and unbreakable perseverance – John Robert Lewis.

[...]

Die heimischen Wälder litten in den vergangenen Jahren unter Trockenheit und Hitzeperioden. Schädlinge wie der Borkenkäfer können sich in bereits geschwächten Bäumen besonders schnell vermehren und dann zu einer Population anwachsen, die gefährlich für den Waldbestand werden kann. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurde 2019 mit 32 Millionen Kubikmetern fast dreimal so viel Schadholz aufgrund von Insektenschäden eingeschlagen wie im Vorjahr mit 11 Millionen Kubikmetern. Im Jahr 2017 waren es noch 6 Millionen Kubikmeter.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird.

Next year marks half a century since Dr. Kissinger’s secret mission to China, and the 50th anniversary of President Nixon’s trip isn’t too far away in 2022.

The world was much different then.

We imagined engagement with China would produce a future with bright promise of comity and cooperation.

But today – today we’re all still wearing masks and watching the pandemic’s body count rise because the CCP failed in its promises to the world. We’re reading every morning new headlines of repression in Hong Kong and in Xinjiang.

Die junge Generation ist ernster geworden – ernsthafter einerseits, besorgter andererseits. Das betrifft den Umgang mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie und mehr noch die für sie offensichtliche Bedrohung durch die globale Klimakrise. Bei beiden Themen und im Allgemeinen fühlt sich die junge Generation nicht ernst genommen und repräsentiert. Der Zukunftsoptimismus der Jugendlichen ist gedämpft, insbesondere in den bildungsfernen Lebenswelten.

Nach wie vor überschattet Armut den Alltag von mehr als einem Fünftel aller Kinder in Deutschland. Das sind 21,3 Prozent bzw. 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18, die oft viele Jahre ihrer Kindheit von Armut bedroht sind. Das ist das Ergebnis eines kombinierten Messansatzes, der sowohl die Armutsgefährdungsquote als auch Kinder im Grundsicherungsbezug berücksichtigt. Die Kinder- und Jugendarmut bleibt trotz der vor der Corona-Krise jahrelang guten wirtschaftlicher Entwicklung ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland.

COVID-19 is shining a spotlight on this injustice.

The world is in turmoil. Economies are in freefall.

We have been brought to our knees – by a microscopic virus.

The pandemic has demonstrated the fragility of our world.

It has laid bare risks we have ignored for decades: inadequate health systems; gaps in social protection; structural inequalities; environmental degradation; the climate crisis.

Entire regions that were making progress on eradicating poverty and narrowing inequality have been set back years, in a matter of months.

Wir haben uns heute am Rande des Europäischen Rates in Brüssel über die Lage in Libyen ausgetauscht. Uns eint die ernsthafte Sorge über die zunehmenden militärischen Spannungen im Land sowie über das gestiegene Risiko einer Eskalation in der Region. Wir rufen daher alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen.

You must stop pretending that we can solve the climate- and ecological crisis without treating it as a crisis
Here are our demands of this open letter:

These are some first steps, essential to our chance of avoiding a climate- and ecological disaster​.

To Our Fellow Global Citizens:

As Covid-19 strikes the world, millionaires like us have a critical role to play in healing our world. No, we are not the ones caring for the sick in intensive care wards. We are not driving the ambulances that will bring the ill to hospitals. We are not restocking grocery store shelves or delivering food door to door. But we do have money, lots of it. Money that is desperately needed now and will continue to be needed in the years ahead, as our world recovers from this crisis.

Deep budget cuts to education and rising poverty caused by the COVID-19 pandemic could force at least 9.7 million children out of school forever by the end of this year, with millions more falling behind in learning, Save the Children warns in a new report launched today.

Girls are likely to be much worse affected than boys, with many forced into early marriage. As the impacts of the recession triggered by COVID-19 hits families, many children may be forced out of school and into labor markets.