Dokumente
zum Zeitgeschehen
Dokumente zum Zeitgeschehen
Aufruf von 630 globalen Organisationen, 1.7.2020
Weltweit ergreifen Regierungen in der Corona-Pandemie Maßnahmen im öffentlichen Interesse, um Leben zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Doch dies könnte Konzerne und Investoren auf den Plan rufen, die dadurch ihre Profite gefährdet sehen.
Pressemitteilung des »Wir haben es satt!«-Bündnisses, 30.6.2020
Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft demonstrieren heute zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auf Schildern, die die Demonstrant*innen sich um den Hals gehängt haben, sind die Versäumnisse der Agrarministerin aufgelistet: „Höfesterben“, „Billig-Fleisch“, „Tierfarbriken“, „Artensterben“, „Industrie-Lobby“ und „leere Phrasen“ lauten einige der Kritikpunkte. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das die Protestaktion initiiert hat, fordert damit eine EU-Agrarreform für Bauernhöfe, Tiere und die Umwelt.
Pressemitteilung der Ärzteorganisation IPPNW, 30.6.2020
Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt die endgültige Abschaltung des ältesten französischen Atomreaktors Fessenheim 2 in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2020. Das Atomkraftwerk, das in unmittelbarer Nähe zur deutschen und schweizerischen Grenze steht, wurde 1978 ans Netz angeschlossen und ist somit über 42 Jahre gelaufen. Die umliegenden Städte Freiburg (D), Strasbourg (F) und Basel (CH) hatten sich über viele Jahre für eine frühzeitigere Abschaltung eingesetzt.
Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, 29.6.2020 (engl. Originalfassung)
With the conflict in its tenth year, Syria is facing the global COVID-19 pandemic with scarce resources while simultaneously experiencing a dramatic deterioration in the economic situation. For more than 9 million Syrians who are food insecure, a steep increase in prices has resulted in a further push towards poverty and aid dependence. Countless families have been affected either by the loss of jobs or huge reductions in their sources of income.
Aufruf von Nobelpreisträgern und pro-demokratischen Organisationen, 25.6.2020 (engl. Originalfassung)
The Covid-19 pandemic threatens more than the lives and the livelihoods of people throughout the world. It is also a political crisis that threatens the future of liberal democracy.
Oxfam-Supermarkt-Check, 24.6.2020
Durch die Corona-Pandemie hat der Gang zum Supermarkt eine ganz neue Bedeutung bekommen. Trotz Hamsterkäufen mussten sich die Menschen in Deutschland jedoch keine Sorgen um ihr Essen machen. Auch wenn einzelne Produkte kurzzeitig fehlten, waren die Regale insgesamt gut gefüllt.
Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten, 23.6.2020
Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.
Beschluss des Bundesgerichtshofes, 23.6.2020
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.
Erklärung des Tribunals »NSU-Komplex auflösen«, 16.6.2020
Anlässlich des heute beginnenden Gerichtsprozesses gegen die mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst und Markus Hartmann, fordert das bundesweite Aktionsbündnis ‚NSU-Komplex auflösen’, ein konsequentes Vorgehen gegen das Umfeld der extremen Rechten in Hessen und eine Aufarbeitung institutionellen Rassismus in Deutschland.
Stellungnahme von IPPNW und ICAN, 15.6.2020
Gerade die zunehmende Entwicklung von neuen „Mini-Nukes“, also Atomwaffen mit relativ geringer Sprengkraft, ist zutiefst besorgniserregend. So werden auch die in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen weiter modernisiert und zusätzlich mit einem modernen Lenksystem ausgestattet.
Global Peace Index 2020, 10.6.2020 (engl. Originalfassung)
This is the 14th edition of the Global Peace Index (GPI), which ranks 163 independent states and territories according to their level of peacefulness. Produced by the Institute for Economics and Peace (IEP), the GPI is the world’s leading measure of global peacefulness. This report presents the most comprehensive data-driven analysis to-date on trends in peace, its economic value, and how to develop peaceful societies.
Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 9.6.2020
2019 gingen erneut die meisten Anfragen zum Merkmal ethnische Herkunft/rassistische Zuschreibungen ein. Dieser Anteil ist noch einmal von 31 auf 33 Prozent aller Anfragen mit AGG-Merkmalsbezug gestiegen. Es folgen Anfragen wegen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts (29 Prozent) und wegen einer Behinderung (26 Prozent). Weniger häufig als im Vorjahr, in etwa zehn Prozent der Fälle, wurde von Diskriminierungen berichtet, die sich an mehr als einem geschützten Merkmal festmachten.
Deutsch-italienischer Appell, 8.6.2020
Die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften stellen für uns alle eine in der Geschichte der Europäischen Union beispiellose Herausforderung dar. Wir sind froh, dass in unseren beiden Ländern die Ausbreitung des Virus nun besser unter Kontrolle ist. Eine Reihe von Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaftstätigkeit konnten bereits aufgehoben werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Ende dieser Krise in Sicht ist. Wir treten jetzt in eine neue Phase ein.
Studie der Otto Brenner Stiftung, 8.6.2020
Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen „Marsch durch die Organisationen“ anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar? Auf Basis detaillierter Dokumentenanalysen und zahlreicher Interviews werden in der vorliegenden Studie erstmals rechtspopulistische Interventionen und zivilgesellschaftliche Reaktionen analysiert sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten systematisiert.
Offener Brief von ehemaligen US-Militärs und Diplomaten, 5.6.2020 (engl. Originalfassung)
The United States is passing through a period unlike any our country has experienced before. Our population, our society, and our economy have been devastated by the pandemic and the resulting depression-level unemployment. We deplore the brutal killing of George Floyd by police officers in Minneapolis which has provoked more widespread protests than the United States has seen in decades.
Studie von Carbon Tracker, 4.6.2020 (engl. Originalfassung)
The fossil fuel system is being disrupted by the forces of cheaper renewable technologies and more aggressive government policies. In one sector after another these are driving peak demand, which leads to lower prices, less profit, and stranded assets. The COVID-19 crisis is now accelerating this.
Trauerrede von Reverend Al Sharpton, 4.6.2020 (engl. Originalfassung)
I want us to not sit here and act like we had a funeral on the schedule. George Floyd should not be among the deceased. He did not die of common health conditions. He died of a common American criminal justice malfunction. He died because of there has not been the corrective behavior that has taught this country that if you commit a crime, it does not matter whether you wear blue jeans or a blue uniform, you must pay for the crime you commit.
Aufrufe der Artists United for Osman Kavala, 3.6.2020
Unter dem Titel „Artists United for Osman Kavala“ haben namhafte Vertreter*innen aus Kunst, Politik und Zivilgesellschaft eine Initiative gestartet, um internationale Öffentlichkeit zu schaffen für den Fall des inhaftierten Osman Kavala und um seine Weggefährt*innen in der Türkei zu unterstützen.
Studie der TU München, 2.6.2020
Rund 3 Prozent der Frauen in Deutschland wurden in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen zu Hause Opfer körperlicher Gewalt, 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt. In 6,5 Prozent aller Haushalte wurden Kinder gewalttätig bestraft. Dies zeigt die erste große repräsentative Umfrage zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie. Waren die Frauen in Quarantäne oder hatten die Familien finanzielle Sorgen, lagen die Zahlen deutlich höher. Nur ein sehr kleiner Teil der betroffenen Frauen nutzte Hilfsangebote.
Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Socio-Economic Panel, 2.6.2020
Die vorliegende Studie vergleicht das Niveau der selbstberichteten psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens in Deutschland zu Beginn der Corona-Krise (April 2020) mit den der Vorjahre.
Gemeinsame Erklärung des Ratschlags Kinderarmut, 1.6.2020
Jedes fünfte Kind und jede*r fünfte Jugendliche wächst in einem Haushalt auf, in dem Mangel zum Alltag gehört: Mangel an Geld sowie an sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Chancen. Armut grenzt aus,Armut macht krank. Diese Zusammenhänge sind seit Langem bekannt und wissenschaftlich erwiesen.
Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, 27.5.2020
Jeder vierte Befragte hält es für sehr wahrscheinlich, die eigene Soloselbstständigkeit in den nächsten zwölf Monaten aufgeben zu müssen. Bei knapp 60 Prozent der Befragten ist der monatliche Umsatz um mehr als 75 Prozent eingebrochen. Jeder zweite Befragte konnte seine Tätigkeit zum Zeitpunkt der Umfrage nicht mehr ausüben. Mehr als die Hälfte der Befragten haben Soforthilfe von Bund oder Land beantragt, die auf drei Monate angelegt ist. Allerdings erwarten 35 Prozent der Befragten, dass die Phase der deutlich niedrigeren Umsätze länger als sechs Monate anhalten wird.
Studie von Greenpeace, 27.5.2020
Illegale Mülldeponien in Malaysia stellen ein enormes Risiko für Umwelt und Gesundheit dar.
Studie der Universitäten Hildesheim und Frankfurt a.M., 27.5.2020
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben den Alltag vieler Familien in erheblichem Umfang verändert. Wie es Eltern und ihren Kindern damit geht, wie ihr aktuelles Wohlbefinden ist, was ihren Alltag kennzeichnet, wie die Passung zu den Regelungen der Kitabetreuung, Schulöffnung und auch der Arbeitgeber*innen ist – dies sind die Kernfragen der Onlinebefragung „KiCo“, welche im Zeitraum vom 24.04.2020 bis 03.05.2020 durchgeführt wurde.
Untersuchung von infratest dimap, 27.5.2020
Wer Social Media-Plattformen in der Corona-Berichterstattung als glaubwürdige Informationsanbieter wahrnimmt, neigt etwa doppelt so häufig (25 Prozent) zu Verschwörungstheorien wie Bundesbürger, die beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (11 Prozent) oder die Printmedien (13 Prozent) als glaubwürdige Medien einordnen.
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