Dokumente zum Zeitgeschehen

Der größere Teil der AfD-Wähler offenbart Ungleichwertigkeitsvorstellungen und Einstellungen, die nicht – oder zumindest nicht durchgehend – mit den demokratischen Grundwerten der Bundesrepublik vereinbar sind. Die auf diese Klientel ausgerichtete Politik der AfD fördert durch ihre Zuspitzung und starke Symbolik die Polarisierung in der Gesellschaft; die Anhänger dieser Partei werden so zu einer Position ermuntert, die die Grenze zum Rechtsextremismus mitunter überschreitet (Pickel & Decker, 2016).

Meine Damen und Herren, heute ist ein überaus trauriger Tag für unser Land. Der tiefe Schmerz über den gewaltsamen Tod so vieler Mitbürger, den die Menschen in Hanau heute empfinden, den empfinde ich und den empfinden Menschen in ganz Deutschland.

Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen. Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES Instituts in unserem Auftrag. Dabei wurde simuliert, wie sich Einnahmen und Ausgaben der GKV entwickeln würden, wenn alle bisher privat Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen wären.

Die Welt ist heute eine andere als 2014. Vor genau sechs Jahren habe ich in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss. Vieles hat sich seitdem verändert. Vor allem aber ist das selbstverständliche "Wir" des "Westens" von damals heute nicht mehr selbstverständlich. Das gilt im Innern unserer Gesellschaften, aber auch in den existenziellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der diese Konferenz gewidmet ist.

The sea level contribution of the Antarctic ice sheet constitutes a large uncertainty in future sea level projections. Here we apply a linear response theory approach to 16 state-of-the-art ice sheet models to estimate the Antarctic ice sheet contribution from basal ice shelf melting within the 21st century. The purpose of this computation is to estimate the uncertainty of Antarctica's future contribution to global sea level rise that arises from large uncertainty in the oceanic forcing and the associated ice shelf melting.

Die aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht kompatibel mit europäischen und globalen Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen. Ohne weitere Emissionsminderungsmaßnahmen drohen jedoch selbst diese Ziele verfehlt zu werden. Die Emissionsminderungsziele für Deutschland müssen daher deutlich angehoben werden und durch entsprechende Maßnahmen – wie einen beschleunigten Kohleausstieg umgesetzt werden. Der von der Bundesregierung aktuell anvisierte Kohleausstieg weicht in entscheidenden Punkten von den Empfehlungen der Kohlekommission ab.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung analysiert im Rahmen seiner seit 2009 jährlich erscheinenden WSI-Mindestlohnberichte die aktuelle Entwicklung von Mindestlöhnen im europäischen und internationalen Vergleich. Diese Analyse beruht im Wesentlichen auf der WSI-Mindestlohndatenbank, in der für 37 Länder umfangreiche Zeitreihen zu Mindestlöhnen, Wechselkursen und Preisentwicklungen zusammengestellt sind. In der Datenbank enthalten sind alle 22 EU-Länder, in denen Anfang des Jahres 2020 gesetzliche Mindestlöhne in Kraft waren.

Der aktuelle Bericht zum „Krieg gegen Kinder“ – der dritte, den Save the Children veröffentlicht – zeigt erschreckende Trends hinsichtlich der Sicherheit und des Wohlergehens von Kindern in Konfliktgebieten. Die Zahl der nachgewiesenen schweren Verbrechen an Kindern war im Jahr 2018 so hoch wie noch nie.

Auch wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass Berufsgruppen, die sich an dieser Befragung nur in sehr geringer Zahl beteiligt haben, nicht gewaltbelastet sind, so stellt sich für die Angehörigen jener Berufsgruppen, die sich mit relevanten Zahlenangaben an der Befragung beteiligt haben, eine besondere Gewaltbetroffenheit mit spezifischen Besonderheiten in folgenden Berufsfeldern dar: Polizei, Schule, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Justizvollzug, Gerichtsvollzieher.

Die Neuvertragsmieten (Hedonik, 60-80 m², gute Ausstattung, alle Baujahre) sind im deutschen Mittel im Jahr 2019 weiter um 3,5% gegenüber dem Vorjahr auf zuletzt 8,13 Euro/m² gestiegen. Der Anstieg hat sich gegenüber dem Vorjahr damit leicht verlangsamt (3,8%). Bereits im Jahre 2018 waren erstmals seit 2014 im bundesdeutschen Mittel die Neuvertragsmieten langsamer gestiegen als die Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmer oder das verfügbare Einkommen pro Kopf. Dies dürfte auch im Jahr 2019 der Fall gewesen sein.

Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen.

Die Treibhausgasemissionen der Kraftwerke in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie nie zuvor seit 1990. Sie sanken um 120 Millionen Tonnen CO₂ im Vergleich zu 2018, das entspricht einem Rückgang um 12 Prozent. Der Grund dafür ist ein Einbruch der Stromerzeugung von Stein- und Braunkohlekraftwerken: Sie verminderte sich EU-weit um beinahe ein Viertel und erreichte ein Rekordtief.

Due to federalism, the implementation of CEDAW in Germany is inconsistent and not coherent. The federal states must ensure a sufficient supply of outpatient and inpatient facilities for performing abortions. This is not guaranteed throughout theterritory of the State party.

Der starke Anstieg der Fluchtmigration im Jahr 2015 jährt sich im kommenden Herbst zum fünften Mal. Für eine Bilanz dieses Prozesses ist es – auch weil viele Daten erst mit zeitlicher Verzögerung zur Verfügung stehen – noch recht früh. Auf Grundlage der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten zeichnet sich allerdings ab, dass bei der Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und andere gesellschaftliche Bereiche inzwischen erhebliche Fortschritte erzielt worden sind.

GEM’s survey finds that €117 billion in new EU gas projects is in development, including €52 billion for gas pipelines, €12 billion for LNG import terminals, and €53 billion for gas-fired power stations.

If all this infrastructure were built, the spending would average €12 billion euros per year over the 2020s—about 50% higher than the total fossil fuel investments expected in the International Energy Agency’s Sustainable Development scenario (IEA 2019), highlighting how this level of investment is not consistent with sharply cutting EU greenhouse gas emissions.

Since 2005, successful conservation policies have made Brazil a global example of environmental governance, in particular expanding Protected Areas and Indigenous Lands, developing advanced monitoring systems to detect vegetation loss, and intervening in soy and beef supply chains. Now, the administration of president Jair Bolsonaro is dismantling the country’s social–environmental policies, jeopardizing the governance of globally important ecosystem services.

Around the world, it is estimated that one in three women and girls will experience gender-based violence (GBV) during her lifetime. Rooted in discriminatory gender norms and laws and shrouded in impunity, GBV occurs in all societies as a means of control, subjugation and exploitation that further reinforces gender inequality.

The Palestinians deserve a better future and this Vision can help them achieve that future. Palestinian leaders must embrace peace by recognizing Israel as the Jewish state, rejecting terrorism in all its forms, allowing for special arrangements that address Israel’s and the region’s vital security needs, building effective institutions and choosing pragmatic solutions. If these steps are taken and the criteria set forth in this Vision are satisfied, then the United States will support the establishment of a Palestinian State. 

2019 gingen Aktivistinnen und Aktivisten in Ländern auf der ganzen Welt auf die Straße – für Klimaschutz, Demokratie und andere Anliegen. Die Botschaft lautete: Jede und jeder hat das Potenzial, Veränderung zu bewirken. Globale Bewegungen verbreiten sich zunehmend viral und streuen Nach-richten so schnell und breit wie nie zuvor.

Inzwischen wird vom Erinnern und Gedenken als einer Gedenkkultur gesprochen. Wir spüren, wie tief viele Menschen bewegt sind, manche haben sich das “Nie wieder” zur Lebensaufgabe gemacht. 

Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen aber nicht. Diese Betroffenheit muss zum Handeln führen, es muss gefragt werde, wie es so weit hat kommen können. Es muss gestritten werden für eine andere, bessere Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganis­mus, ohne Ausländerhass! Nicht nur an Gedenktagen!

Die Wirkungen von Wohnsitzauflagen sind umstritten: Die einen erwarten von einer gleichmäßigen Verteilung der Geflüchteten und einer Verringerung der räumlichen Konzentration bessere Integrationschancen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Die anderen vermuten, dass die Informations- und Suchkosten steigen und insbesondere Personen, die auf strukturschwache Regionen verteilt wurden, schlechtere Integrationschancen haben.

China has invested considerably in the modernization of its arms industry since the 1960s, particularly since 1999. One aim of this has been to become self-reliant in the production of advanced weapons and technologies for its armed forces. The rise in Chinese arms exports and the increased variety of the types of weapon exported suggest that the country’s state-owned arms industry is already at the forefront of many production sectors.

One year ago I came to Davos and told you that our house is on fire. I said I wanted you to panic. I’ve been warned that telling people to panic about the climate crisis is a very dangerous thing to do. But don’t worry. It’s fine. Trust me, I’ve done this before and I can assure you it doesn’t lead to anything.

And, for the record, when we children tell you to panic we’re not telling you to go on like before. We’re not telling you to rely on technologies that don’t even exist today at scale and that science says perhaps never will.