Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Die Digitalwirtschaft ist anfällig für Monopolbildung«

Bericht eines Unter-Komitees des US-Kongresses, 6.10.2020 (engl. Originalfassung)

The open internet has delivered significant benefits to Americans and the U.S. economy. Over the past few decades, it has created a surge of economic opportunity,capital investment, and pathways for education.TheCOVID-19 pandemic has underscored the importance of internet access that is affordable, competitive, and widely available for workers, families, and businesses. [...]

»Psychisch Erkrankte werden angekettet«

Bericht von Human Rights Watch, 6.10.2020

Hunderttausende Menschen mit psychischen Erkrankungen werden weltweit angekettet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Männer, Frauen und Kinder, manche davon gerade einmal 10 Jahre alt, werden in etwa 60 Ländern in Asien, Afrika, Europa, dem Nahen Osten sowie in Nord-, Mittel- und Südamerika wochen-, monate- und sogar jahrelang angekettet oder in engen Räumen eingesperrt.

»Rechtsstaatssünder dürfen den Recovery Fund nicht in Geiselhaft nehmen«

Offener Brief der Vorsitzenden von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europaparlament, 6.10.2020 (engl. Originalfassung)

When European leaders finally came to a compromise on the EU’s budget and recovery plan this summer, the agreement was heralded as a breakthrough moment.

Since then, however, discussions have stalled, held hostage by national governments who oppose efforts to link the distribution of funds to adherence to the rule of law.

»Digitale Gewalt vertreibt Mädchen und junge Frauen aus den sozialen Medien«

Bericht von Plan International, 5.10.2020

Mädchen und junge Frauen, die digitale Gewalt erleben, verlassen die sozialen Medien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Plan International in 22 Ländern, darunter z.B. Nigeria, Ecuador oder die Philippinen. Danach erleben 58 Prozent der befragten Mädchen und jungen Frauen Bedrohungen, Beleidigungen und Diskriminierungen in den sozialen Medien. In Deutschland sind es sogar 70 Prozent. Dafür hat die Kinderrechtsorganisation mehr als 14.000 Mädchen und junge Frauen im Alter von 15 bis 24 Jahren befragt – 1.003 davon in Deutschland.

»Der Tag der Einheit macht uns bewusst, was wir an einer internationalen Ordnung haben, die heute so stark angefochten ist«

Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 3.10.2020

Die nationale Einheit 1871 wurde erzwungen, mit Eisen und Blut, nach Kriegen mit unseren Nachbarn, gestützt auf preußische Dominanz, auf Militarismus und Nationalismus. Ich selbst war erst vor wenigen Tagen im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden – ein große, eine gute Ausstellung – und von der Decke, in einer Ecke des Saales, hingen an langen Fäden zahllose Kinderbücher aus jener Zeit. In ihnen, kleine Jungen, die kaum über die Tischkante gucken konnten, aber bereits stolz die Soldatenuniform tragen und begeistert die Kriegstrommel schlagen.

»Das Problem ist nicht der Laizismus. Das Problem ist der Islamismus«

Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, 2.10.2020 (frz. Originalfassung)

Le problème n’est pas la laïcité. La laïcité, c'est la liberté de croire ou de ne pas croire, la possibilité d'exercer son culte à partir du moment où l'ordre public est assuré. La laïcité, c'est la neutralité de l'État et en aucun cas l'effacement des religions dans l'espace public. La laïcité, c'est le ciment de la France unie.

Il faut donc faire respecter la laïcité fermement, justement. Sans se laisser entraîner dans le piège de l'amalgame tendu par les polémistes et par les extrêmes qui consisterait à stigmatiser tous les musulmans.

»Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente«

Aufruf von NGOs und Bewegungen, 25.9.2020

Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden.

»EU-Überwachungstechnologie wird in China auch gegen die Uiguren eingesetzt«

Bericht von amnesty international, 21.9.2020 (engl. Originalfassung)

This report gives evidence of the gaps in the current European Union (EU) export regulation framework for digital surveillance technologies and provides the EU institutions and its member states with actionable recommendations to improve the protections of human rights in the upcoming Recast Dual Use Regulation.

»Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt«

Bericht von Oxfam, 21.9.2020

Der Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysiert wurden die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich – und nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird.

Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle:

»Es gibt keine Heilung nach dem Atomkrieg. Prävention ist unsere einzige Chance«

Aufruf von über 50 ehemaligen Ministern aus Nato-Staaten, 21.9.2020

Die Coronavirus-Pandemie hat deutlich gemacht, dass eine verstärkte internationale Zusammenarbeit dringend erforderlich ist, um Bedrohungen für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit anzugehen. Unter diesen Bedrohungen bleibt die Gefahr eines Atomkrieges von größter Bedeutung.

»Durch Covid-19 sind weltweit weitere 150 Millionen Kinder in die Armut gerutscht«

Bericht von Unicef, 16.9.2020 (engl. Originalfassung)

The number of children living in multidimensional poverty has soared to approximately 1.2 billion due to the COVID-19 pandemic, according to a new UNICEF and Save the Children analysis published today. This is a 15 per cent increase in the number of children living in deprivation in low- and middle-income countries, or an additional 150 million children since the pandemic hit earlier this year.

»Die EU soll bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen«

Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union, 16.9.2020

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

all dies wird dafür sorgen, dass Europa wieder zu seiner alten Form gelangt. Aber wir müssen nicht nur gemeinsam diese schweren Zeiten durchstehen, wir müssen auch für neuen Schwung sorgen, der uns in die Welt von morgen bringt.

Es gibt keinen dringenderen Grund für rasches Handeln als die Zukunft unseres gefährdeten Planeten.

Obwohl die Welt während der Ausgangssperren weitgehend stillstand, nahm die Erderwärmung weiter gefährlich zu.

»Die Wildtierbestände weltweit sinken dramatisch«

Living Planet Report des WWF, 10.9.2020 (engl. Originalfassung)

The global Living Planet Index continues to decline. It shows an average 68% decrease in population sizes of mammals, birds, amphibians, reptiles and fish between 1970 and 2016. A 94% decline in the LPI for the tropical subregions of the Americas is the largest fall observed in any part of the world.

Why does this matter?

»Eine Milliarde Menschen könnten bis 2050 durch den Klimawandel aus ihrem Land vertrieben werden«

Studie des Institute for Economics & Peace, 9.9.2020 (engl. Originalfassung)

Today marks the launch of the inauguralEcological Threat Register (ETR), that measures the ecological threats countries are currently facing and provides projections to 2050.The reportuniquely combines measures of resilience with the most comprehensive ecological data available,to shed light on the countries least likely to cope with extreme ecological shocks.The report is released byleading international think-tank the Institute for Economics & Peace(IEP), which produces indexes such as the Global Peace Index and Global TerrorismIndex.

Key results:

»Belarus: Eine Revolution gegen die Angst«

Erklärung von 50 ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern, 9.9.2020

Die Bilder und Nachrichten, die uns nun schon seit einigen Wochen aus Belarus erreichen, erinnern uns stark an das Jahr 1989. Sie rufen Erlebnisse und Erfahrungen wach. Auch wir standen lange einem aggressiv agierenden Staat gegenüber. Die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste in Peking im Juni 1989 war uns ständig vor Augen, die Angst vor einer „chinesischen Lösung“ wurde täglicher Begleiter des Aufbegehrens gegen die Diktatur. Doch auf wundersame Weise verlief der Herbst 1989 weitgehend friedlich und ging als „Friedliche Revolution“ in die Geschichtsbücher ein.

»Wir fordern das sofortige Ende der Gewalt gegen alle Angehörigen der Universitäten in Belarus«

Gemeinsame Erklärung von Vertretern der Wissenschaft zur Lage an den Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen in Belarus, 9.9.2020

In Belarus gehen seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 Hunderttausende Menschen zu friedlichen Demonstrationen auf die Straße. Sie fordern die Wiederholung der Wahlen, zu denen wichtige Kandidaten nicht zugelassen wurden und deren offizielles Ergebnis offenkundig nicht dem tatsächlichen Ausgang der Abstimmung entspricht. Die staatlichen Organe gehen mit großer Gewalt gegen die friedliche Bewegung vor. Tausende Menschen wurden vorübergehend in Haft genommen, Hunderte in Polizeigewahrsam brutal geschlagen, viele Dutzend in Schnellprozessen zu Arreststrafen verurteilt.

»Jedes Jahr sterben 400 000 Menschen in Europa durch Luftverschmutzung«

Bericht der European Environment Agency, 8.9.2020 (engl. Originalfassung)

Nature provides the basis for the good health and well-being of the European population. Clean air, water and food are essential for sustaining life; natural environments provide space for recreation, relaxation and social interaction; and raw materials feed into our production systems to provide the comforts of contemporary life.

»Populistische Einstellungen sind stark rückläufig«

Populismusbarometer der Bertelsmann Stiftung, 3.9.2020

Aktuell sind nur noch etwa zwei von zehn Wahl-berechtigten in Deutschland (20,9 Prozent) populistisch eingestellt. Das sind 11,8 Prozentpunkte oder etwas mehr als ein Drittel weniger als im November 2018 (32,8 Prozent). Zeigte sich Ende 2018 noch etwa jeder dritte Wähler populistisch eingestellt, ist es derzeit nur noch jeder fünfte. Ähnlich stark hat der Anteil unpopulistischer Wähler zugenommen: Nach 31,4 Prozent Ende 2018 zeigt sich im Populismusbarometer 2020 fast die Hälfte aller Wähler (47,1 Prozent) unpopulistisch.

»Die NSA-Überwachung war verfassungswidrig«

Urteil des United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, 2.9.2020 (engl. Originalfassung)

The panel held that the government may have violated the Fourth Amendment when it collected the telephony metadata of millions of Americans, including at least one of the defendants, pursuant to the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), but that suppression is not warranted on the facts of this case.

»30 Prozent der LGBTQI*-Menschen erleben Diskriminierung am Arbeitsplatz«

Studie des DIW, 2.9.2020

Bei der gesellschaftlichen Akzeptanz und juristischen Gleichstellung von Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen sowie Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität sind in den vergangen 20 Jahren viele Fortschritte erzielt worden. Dennoch sind noch 30 Prozent dieser Menschen mit Diskriminierung im Arbeitsleben konfrontiert. Bei den Trans*-Menschen sind es sogar mehr als 40 Prozent. Dies hat eine Umfrage des Sozio-oekonomischen Panels und der Universität Bielefeld ergeben, die LGBTQI*-Menschen zu ihren Erfahrungen und Erwartungen im Arbeitsumfeld befragt hat.

»Die derzeit gewährten Hartz-IV-Leistungen schützen nicht vor Armut«

Studie des Paritätischen Gesamtverbands, 1.9.2020

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde.

»Covid-19: Jedes dritte Schulkind weltweit hatte keinen Zugang zu Fernunterricht«

Studie von UNICEF, 27.8.2020

„Schätzungsweise 463 Millionen Schulkinder, deren Schulen wegen Covid-19 geschlossen waren, hatten keine Möglichkeiten, an alternativen Lernprogrammen teilzunehmen“, sagte UNICEF Exekutivdirektorin Henrietta Fore. „Die schiere Zahl der Kinder, die monatelang keine Lernmöglichkeiten hatten, weist auf eine globale Bildungskrise hin. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen werden noch jahrzehntelang zu spüren sein.“

»Für Freiheit in Forschung und Lehre«

Stellungnahme der Forschungsstelle für Interkulturelle Studien (FiSt) der Universität zu Köln, 25.8.2020

In den letzten Jahren wurde viel über die Rede- und Meinungsfreiheit an Universitäten gestritten: Allerdings weniger an den Universitäten als vielmehr in der Presse. Nach wie vor werden die immer wieder gleichen, aber nur schwerlich zu vergleichenden Einzelfälle an unterschiedlichen Universitäten des Landes aufgegriffen, die behaupten, dass sich das Klima an Hochschulen verändert habe und die Freiheit der Lehre in Gefahr sei oder sogar „zerstört“ würde. Tenor der Artikel ist: Man dürfe nicht mehr alles an Universitäten sagen.

»Home-Office ist gut fürs Klima«

Studie im Auftrag von Greenpeace, 24.8.2020

Die „Corona-Krise“ hat im Jahr 2020 unser gesellschaftliches Leben von einem Tag auf den anderen komplett verändert. Gleichzeitig eröffnet der Bruch mit alten Routinen neue Möglichkeiten, die über die Pandemie hinaus Bestand haben könnten. Besonders deutlich wird dies in der Arbeitswelt: Der sprunghafte Anstieg von Menschen, die plötzlich von zuhause aus arbeiten, hat der digitalen Durchdringung unserer Gesellschaft einen Schub versetzt.