Dokumente zum Zeitgeschehen

One year ago, on January 14th, Larry Fink announced BlackRock was finally on its way to investing sustainably. The largest investor in the world, with $7.8tn in assets under management, also published a coal policy, aiming at “exiting thermal coal producers” but only excluding mining companies with more than 25% of revenues from coal production. To this day, BlackRock still has no policy regarding its investments in other fossil fuels.

Wir wollen unseren Unmut und unser Bedauern über die verheerende Situation ausdrücken, in der sich Menschen in Lipa bei Bihać / Bosnien und Herzegowina befinden, die seit Monaten in provisorischen Lagern untergebracht sind. Es ist eine menschenunwürdige, dramatische Situation. Aktuell harren 700 Geflüchtete in Lipa aus; die Perspektive Tausender weiterer Personen in der Grenzregion ist ungewiss. 

Effective urban planning for climate-driven risks relies on robust climate projections specific to built landscapes. Such projections are absent because of a near-universal lack of urban representation in global-scale Earth system models. Here, we combine climate modelling and data-driven approaches to provide global multi-model projections of urban climates over the twenty-first century. The results demonstrate the inter-model robustness of specific levels of urban warming over certain regions under climate change.

As former secretaries of defense, we hold a common view of the solemn obligations of the U.S. armed forces and the Defense Department. Each of us swore an oath to support and defend the Constitution against all enemies, foreign and domestic. We did not swear it to an individual or a party.

The cumulative EU foreign direct investment (FDI) flows from the EU to China over the last 20 years have reached more than €140 billion. For Chinese FDI into the EU the figure is almost €120 billion. EU FDI in China remains relatively modest with respect to the size and the potential of the Chinese economy.

Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende im Gefängnis. Fünf Länder sind für mehr als die Hälfte dieser Fälle verantwortlich: China (117 Inhaftierte), Saudi-Arabien (34), Ägypten (30), Vietnam (28) und Syrien (27).

Der Bundestag hat am 17. Mai 2019 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (BT-Drucksache 19/10191) angenommen. Der Bundestag tritt damit jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren, Unternehmen, Wissenschaftlern, Künstlern und Sportlern. Es sollen keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Länder, Städte und Gemeinden werden aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen.

In allen Ländern Europas führt die COVID-19 Pandemie zu vermehrten Todesfällen, belastet die Gesellschaften, ihre Gesundheitssysteme und beeinträchtigt ihre Volkswirtschaften. Bislang haben die Regierungen in Europa keine gemeinsame Vision für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie entwickelt. Es liegt überwältigende wissenschaftliche Evidenz dafür vor, dass nicht nur für die öffentliche Gesundheit, sondern auch für die Gesellschaften und Volkswirtschaften niedrige COVID-19 Fallzahlen von großem Nutzen sind.

Auch nach der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fehlte es an einer hinreichenden Rechtsgrundlage für den „Lockdown light“, der mit seiner einseitigen Privilegierung von Wirtschaftsinteressen gleichheitswidrig war. Der nunmehr beschlossene „harte Lockdown“ verschärft dieses Problem, ohne es zu lösen: Es fehlt weiterhin an einem grundsätzlichen Konzept, die extrem beeinträchtigenden Eindämmungsmaßnahmen sind ebenso wenig zielgenau wie im Frühjahr.

Als Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen verbindet uns der staatliche Auftrag, Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Dafür sind wir auf eine Öffentlichkeit angewiesen, die auf der normativen Basis der grundgesetzlichen Ordnung streitbare und kontroverse Debatten ermöglicht. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen, die für kulturelle Vielfalt und kritische Perspektiven stehen.

Ein alarmierender Befund der Befragung ist der sorgenvolle Blick in die persönliche Zukunft.

Über 45% der Befragten stimmen der Aussage eher oder voll zu, Angst vor der Zukunft zu haben, weitere 23% haben zum Teil Zukunftsängste.

Der zerstörerische Einfluss der Finanzmärkte wurde im Jahr 2008 offensichtlich, als fehlende Regulierung und eine gefährliche Machtkonzentration im Finanzsektor eine weltweite Rezession auslösten. Diese Ereignisse hätten eigentlich deutlich machen sollen, wie dringend notwendig strengere Regeln für globale Finanzmärkte sind. Die Skandale um den Steuerraub CumEx und den Zahlungsdienstleister Wirecard sind weitere Indizien dafür, dass viele Bereiche der Finanzmarktregulierung weiterhin Lücken aufweisen.

The European Council meeting on 10-11th December 2020 will decide the ambition of the EU's 2030 greenhouse gas emission reduction target. Following China's pledge to achieve carbon neutrality by 2060, and the election of a new US administration that is committed to re-joining the Paris Agreement, a strengthened EU target could prove a tipping point in accelerating international climate action. Without question, the EU leaders' decision is pivotal to keeping the Paris Agreement's goal of limiting global heating to 1.5C within reach.

Seit 2005 bietet der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 57 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder.

Im Angesicht von Klimakrise und Artensterben weiter Autobahnen durch gesunde Wälder zu treiben, verkennt die Herausforderungen einer Verkehrswende innerhalb der planetaren Grenzen. Wir gehen deshalb heute einen Schritt weiter und widersetzen uns der weiteren Räumung und Rodung für die A49.

In der Corona-Krise lastet die Haus-und Familienarbeit zum überwiegenden Teil auf den Schultern der Frauen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann hervor, die die traditionellen Rollenzuweisungen bestätigt. Demnach finden sich Männer und Frauen bei der Bewältigung der zusätzlichen häuslichen Aufgaben, die mit den Einschränkungen des öffentlichen und beruflichen Lebens einhergehen, häufig in traditionellen Rollen wieder.

COVID-19 has triggered the deepest global recession since the 1930s. Extreme poverty has risen for the first time in 22 years, and unemployment has increased dramatically. Women and young people aged 15 – 29 working in the informal sector are being hit the hardest. School closures have affected 91 per cent of students worldwide.

Wir, die Unterzeichnenden, palästinensische und arabische Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und Intellektuelle, drücken mit dieser Erklärung unsere Sicht auf die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aus und auf die Art und Weise, wie diese Definition in mehreren Ländern Europas und in Nordamerika verstanden und umgesetzt wird.

Mit der Einrichtung des Kabinettausschusses im März dieses Jahres hat die Bundesregierung ein klares Signal gesetzt und den Kampf gegen Rechtsextremismus sowie gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die höchste Verantwortungsebene gehoben.

Mit der deutschdeutschen Teilung nach Ende des Krieges, entwickelten sich in der DDR und der BRD zwei sehr unterschiedliche politische Systeme. Damit einher gingen auch divergierende kulturelle Wertevorstellungen, die sich insbesondere in der Rolle der Frau auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machten.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam. Dagegen berief sich der Beschwerdeführer auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.

Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen. Machte der letzte Paritätische Armutsbericht noch Hoffnung auf fallende Zahlen, so zeigt die aktuelle Auswertung wieder einen klaren Aufwärtstrend, beginnend am Tiefstpunkt in 2006 mit 14,0 Prozent bis hin zum aktuellen traurigen Spitzenwert. Es ist ein Anstieg um fast zwei Prozentpunkte bzw. fast 14 Prozent.

The COVID-19 pandemic has shown how vulnerable the world is to a truly global catastrophe. But another, bigger, catastrophe has been building for many decades, and humanity is still lagging far behind in efforts to address it, as communities and countries still need to adapt to its realities.

The Covid-19 crisis is the biggest threat to human prosperity in close to a century. Many emerging markets and developing economies are facing grave difficulties in obtaining the fiscal space to combat the virus, protect the vulnerable, and mount a green and inclusive recovery. Not only has the global economic slowdown hampered the ability of many developing nations to mobilise resources, many are using 30% to 70% of what little government revenue is coming in to service debt payments.

Die Corona-Pandemie hat weltweit menschliches Elend und viele Tote verursacht. Für eine angemessene Therapie der sozialen und ökonomischen Verwerfungen muss die Covid-19- Krise wirtschaftswissenschaftlich eingeordnet werden. Das vielfach herangezogene Bild eines exogenen Schocks, der über die Wirtschaft hereingebrochen ist, verhüllt die Tatsache, dass durch das ungebremste Vordringen der kapitalistischen Globalisierung in die zuvor abgeschotteten Naturräume die Risiken von Pandemien zugenommen haben.