Dokumente zum Zeitgeschehen

»Europäische Corona-Bonds jetzt!«

Offener Brief an die Bundesregierung, 1.4.2020

In der ungeheuren Krise, die wir gerade global erleben, geht es um alles, jetzt und zuerst einmal um die Rettung von Menschenleben, um die Vermeidung eines weiteren Einbruches der nationalen wie internationalen Ökonomien, der zu katastrophalen materiellen und sozialen Folgen führen würde. Und ebenso geht es um die Bewahrung unserer humanen, freiheitlichen, demokratischen Gesellschaftsordnungen, die conditio sine qua non, in die auch unsere “freie Wirtschaft” eingebettet ist. Nur als freie Staatsbürger*innen können wir der Krise angemessen begegnen. Dabei bedarf es des Maximums politisch organisierter, individueller, regionaler, nationaler wie internationaler Kooperation und Solidarität. Die Länder der Europäischen Union müssen sich - auch im ureigenen deutschen Interesse - ökonomisch maximal gemeinsam solidarisch verhalten und sich gegenseitig absichern. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, unter Einsatz der Kräfte aller einzelnen nationalen Volkswirtschaften, um eine gemeinsame Stabilität herzustellen. Die Lage verlangt konkrete, sofortige Solidarität, sprich: Corona-Bonds zu etablieren, gemeinsame, von den Euro-Staaten emittierte Anleihen. Und dies, bevor die Abwärtsspirale eine noch größere Eigendynamik entwickelt. Die beschlossenen nationalen Wirtschafts- und Finanzinstrumente wie Konjunkturpakete, Notkredite, Anleihenkäufe, Finanzspritzen werden nicht ausreichen, auch keine aktualisierten Varianten des ESM, des Europäischen Rettungsfonds, keine “vorsorgliche Kreditlinien” für nationale Haushalte. Zu gewaltig ist die Wucht des Geschehens. Wer kann es wirklich verantworten, in der gegenwärtigen Situation nicht das stärkste aller Instrumente zu nutzen, über das wir Europäer verfügen?

Den vollständigen Offenen Brief finden Sie hier.