Dokumente zum Zeitgeschehen

Der Welthunger hat sich im Jahr 2020 dramatisch verschlimmert, so die Vereinten Nationen heute – ein Großteil davon ist wahrscheinlich auf die Auswirkungen von COVID-19 zurückzuführen. Während die Auswirkungen der Pandemie noch nicht vollständig erfasst sind , schätzt ein Bericht mehrerer Organisationen, dass etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung – bis zu 811 Millionen Menschen – im vergangenen Jahr Hunger litten. Diese Zahl deutet darauf hin, dass es enormer Anstrengungen bedarf, damit die Welt ihr Versprechen, den Hunger bis 2030 zu beenden, einhalten kann.

Sehr geehrte Intendant:innen, sehr geehrte Direktor:innen,

A year and a half since the Covid-19 pandemic began, deaths from hunger are outpacing the virus. Ongoing conflict, combined with the economic disruptions of the pandemic and an escalating climate crisis, has deepened poverty and catastrophic food insecurity in the world’s hunger hotspots and established strongholds in new epicentres of hunger.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz, betont: „In den letzten 30 Jahren ging es darum, die durch Teilung und Transformation bedingten Unterschiede zu verkleinern. Dafür hatten wir eine Regionalpolitik mit spezifischer Ausrichtung für die neuen Länder aufgelegt. Der Maßstab für die innere Einheit hat sich nunmehr verändert: weg von einer Perspektive des Auf- und Nachholens, hin zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft.

In dem Papier empfiehlt der WBGU, nationale Langfriststrategien zu einem Hauptthema der Glasgower Klimakonferenz zu machen, um der aktuellen Klimapolitik Orientierung zu bieten. Bislang sind die Staaten nur dazu verpflichtet, kurzfristige „national festgelegte Beiträge“ (NDCs) zum Klimaschutz vorzulegen. Diese müssen deutlich ambitionierter werden und schon heute einen Pfad einschlagen, mit dem die Ziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden können. Daher ist es aus Sicht des WBGU notwendig, auch die Erstellung von Langfriststrategien verpflichtend vorzuschreiben.

Unter ihrer Herrschaft werden Medienschaffende ermordet und willkürlich inhaftiert, sie drohen und verunglimpfen Journalistinnen und Journalisten, zensieren Medien oder lassen sogar ein Flugzeug entführen, um Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen: Reporter ohne Grenzen hat heute eine neue Liste mit den weltweit größten „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Sie umfasst 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.

Durch die nicht EU-konforme Düngung in der Landwirtschaft entstehen jährlich Umweltschäden, die Kosten in Höhe von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr entsprechen.* Das zeigt ein Gutachten zum novellierten deutschen Düngerecht von Prof. Dr. Friedhelm Taube von der Christian-Albrechts-Universität Kiel im Auftrag des BDEW.

Principle 1
Democracy and digital democracy require Public Service Media. We call for the
safeguarding of the existence of Public Service Media.

Principle 2
A democracy-enhancing Internet requires Public Service Media becoming Public
Service Internet platforms that help to advance opportunities and equality in society.
We call for the creation of the legal, economic and organisational foundations of
such platforms.

Die Welthungerhilfe blickt bei ihrer Jahrespressekonferenz mit großer Sorge auf die Rückkehr von Hungersnöten in Krisengebieten. Nach aktuellen Prognosen der UN leben 41 Millionen Menschen weltweit am Rande ei-ner Hungersnot und drohen zu verhungern, wenn sie keine schnelle Überlebenshilfe erhalten. Bewaffnete Konflikte, wie zum Beispiel im Norden Äthiopiens in der Krisenregion Tigray oder jahrelange Dürren wie im Süden Madagaskars haben insbesondere für die ärmsten Familien verheerende Folgen.

Dreizehn prominente zivilgesellschaftliche Organisationen rufen im Sommer 2021 in einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ die Fraktionen im deutschen  Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben. Sie sollen schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung plant wenige Monate vor der Bundestagswahl die Verabschiedung der „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“. Diese Strategie ist von enormer Bedeutung, weil sie für Jahre die Weichen stellt, wie der Staat die Cybersicherheit in Deutschland gewährleistet, welche Verpflichtungen auf Unternehmen zukommen und welchen Schutz Bürger:innen erhalten.

Danach gefragt, inwieweit eine Reihe von Herausforderungen eine Bedrohung für Deutschland sind, sehen fast 70% der Befragten den Rechtsextremismus als Bedrohung. Damit steht der Rechtsextremismus an oberster Stelle wahrgenommener Bedrohungen, noch vor dem Klimawandel (69,6%), Sozialer Spaltung (61,5%) und der Coronapandemie (60,5%), gefolgt von Vereinsamung (53,8%).

Den 22. Juni 1941 erlebt Boris Popov als junger Panzergrenadier. Er ist 19. Seine Einheit liegt wenige Kilometer vor Minsk. Nach dem Frühstück am Morgen des 22. Juni, erzählt er, seien er und seine Kameraden in den Garten gegangen, um sich in die Sonne zu legen. Die ersten Schüsse und Explosionen hört Boris Popov dort, im Gras liegend. Es ist ein Sonntag.

Der vorliegende Bericht beinhaltet die Kurzfassung der„Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland“. Die KWRA 2021 zielt darauf ab, eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung der Anpassung in Deutschland zu schaffen, insbesondere für die Entwicklung der nächsten Aktionspläne Anpassung der Bundesregierung.

Die Auswertungen von Mikrozensusdaten zeigen, dass sich im Zeitraum von 2006 bis 2018 die soziale Ungleichheit im Bereich des Wohnens verschärft und hohe Mietkostenbelastungen verfestigt haben: Wenngleich die Mietbelastungsquote im genannten Zwölfjahreszeitraum über alle Haushalte in den Großstädten weitgehend stabil geblieben ist, zahlten 4,1 Millionen bzw. 49,2 Prozent aller Mieter*innenhaushalte im Jahr 2018 mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete und überschritten damit die Grenze der Leistbarkeit.

Not even a pandemic could break global wealth’s resilience in 2020.

When the Boston Consulting Group issued their report last year, the pandemic had just plunged the world’s economy into its worst recession since World War II. Analysts expected global wealth to contract, and perhaps severely. Following the 2008 financial crisis, financial wealth declined by 8%, and the economic impacts of the pandemic looked to be every bit as punishing, if not worse.

Die EU kämpft nicht nur in der Pandemie mit Missmanagement und Nationalismus. Auch auf friedenspolitische Krisen, Konflikte und Herausforderungen reagiert sie zögerlich – und gibt viel zu häufig ein schlechtes Bild ab. Intern zerstritten, mit unklaren Zuständigkeiten in der Abgrenzung zu NATO und OSZE, zu zaghaft in der Formulierung einer eigenständigen und klar friedenspolitisch ausgerichteten Position.

Mit ihrer Klage begehrt die Europäische Kommission die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. 2008, L 152, S. 1) in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen hat, dass zum einen der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) seit dem 1. Januar 2010 in 26 Gebieten und Ballungsräumen im deutschen Hoheitsgebiet und zum anderen seit dem 1.

The Himalayas (The Third Pole) are Exhibit A of climate change. Even with the increase in global average temperature capped at 1.5˚C above pre-industrial levels, glaciers in the region will lose one third of their ice volume by the year 2100. The region contains the world’s third largest storage of frozen water: Its glaciers feed into ten major river systems affecting agriculture, drinking water and hydroelectricity production. Food grown in these river basins reaches three billion people. The melting of the Third Pole, however, does not take place in isolation.

Die Unterzeichner dieses gemeinsamen Briefes fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sich für starke Verschlüsselung und den Schutz privater Kommunikation einzusetzen und diese in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Verschlüsselung zum Schutz der privaten und beruflichen Kommunikation mittel- und langfristig zu stärken.

In 2020, an estimated 8.8 per cent of total working hours were lost – the equivalent of the hours worked in one year by 255 million full-time workers.

Unser Ziel war und ist, einen gemeinsamen Weg zu echter Versöhnung im Angedenken der Opfer zu finden. Dazu gehört, dass wir die Ereignisse der deutschen Kolonialzeit im heutigen Namibia und insbesondere die Gräueltaten in der Zeit von 1904 bis 1908 ohne Schonung und Beschönigung benennen. Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren: ein Völkermord. Im Lichte der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands werden wir Namibia und die Nachkommen der Opfer um Vergebung bitten.

Discriminatory profiling – where, for example, race or ethnicity is the police’s sole basis for stopping someone – is unlawful. It also diminishes trust in the police among individuals or groups who perceive that they are disproportionately targeted.

Breaking down results from the FRS at the EU aggregate level shows that police stops more often concern men, young people, as well as people who self-identify as belonging to an ethnic minority, who are Muslim, or who are not heterosexual.

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert und empört über die erzwungene Umleitung eines Flugzeugs nach Belarus, um den regimekritischen Journalisten und Blogger Roman Protasewitsch (Raman Pratassewitsch) zu verhaften und fordert seine sofortige Freilassung. Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen von Staatswillkür aufs Schärfste verurteilen. Zudem fordert RSF die Europäische Union dazu auf, bei ihrem heutigen Gipfel in Brüssel weitere Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko zu verhängen.

Noch nie war ein Bundestagswahlkampf so digital: In der Pandemie findet Meinungsbildung fast ausschließlich online statt. Doch der Gesetzgeber hinkt hinterher. Für den Wahlkampf im Netz gelten kaum Regeln, die Wählerinnen und Wähler vor Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre schützen.