Dokumente zum Zeitgeschehen

This report examined the legal question of whether China bears State responsibility for breaches of Article II of the Genocide Convention, in particular, whether China is committing genocide against the Uyghurs as defined by Article II of the Convention. Upon application of the said provisions of the Genocide Convention to the mass of evidence presented herein, this report concludes, based on a clear and convincing standard of proof, that China is responsible for breaches of each provision of Article II of the Convention.

1989/90 hatten sich die DDR-Bürger*innen so gut wie aller Milieus in einem historischen Selbstermächtigungsprozess selbstbewusst und weitgehend friedlich demokratisiert. Durch den gewählten Vereinigungsprozess und die Übernahme des Ostens durch die Bundesrepublik wurde dieser Prozess gelähmt. Intellektuelle und akademische Selbstverständigung gerieten im Osten zu einem schwierigen Unterfangen, auch weil Ostdeutsche unzureichend in Massenmedien repräsentiert wurden.

We are facing a COVID-19 education crisis. As this report finds, schools for more than 168 million children globally have been closed for almost a full year. With every day that goes by, these children will fall further behind and the most vulnerable will pay the heaviest price. Governments must reopen schools better than before and ensure every child can return to school.

Vor zehn Jahren hatte bereits die RomnoKher-Studie 2011 mit 261 ausgewerteten Interviews die Bildungsbenachteiligung deutscher Sinti und Roma plausibel aufzeigen können. Sie führte u.a. zur Einrichtung eines bundesweiten Arbeitskreises zur gleichberechtigten Bildungsteilhabe von Roma und Sinti in Deutschland (2013-2015), der Gründung der Hildegard Lagrenne Stiftung für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland und der Einrichtung eines Förderprogramms der Stiftung EVZ zur Förderung von Bildungsprojekten von Roma- und Sinti-Selbstorganisationen.

Die Nutzung digitaler Arbeitsplattformen hat sich im letzten Jahrzehnt weltweit verfünffacht, so der jüngste ILO-Bericht "World Employment and Social Outlook 2021" (WESO).

Dieses Wachstum unterstreicht die Notwendigkeit eines internationalen politischen Dialogs und einer regulatorischen Zusammenarbeit, um menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und nachhaltiges Wachstum von Unternehmen konsequenter zu fördern.

Vor zwei Jahren, als ich das letzte Mal in München sprach, Sie erwähnten es ebenfalls, war ich als Privatmann hier, ich war Professor und kein gewählter Vertreter meines Landes. Aber ich sagte damals: „Wir kommen wieder.“ Und ich stehe zu meinem Wort. Amerika ist wieder da.

Heute spreche ich als Präsident der Vereinigten Staaten am Anfang der Amtszeit meiner Regierung, und ich sende eine klare Botschaft an die Welt: Amerika ist wieder da. Das transatlantische Bündnis ist wieder da. Und wir schauen nicht zurück, wir schauen nach vorne – gemeinsam.

Immer mehr Menschen in Deutschland haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben. Selbst mitten in der Corona-Pandemie steigen die Mieten vielfach weiter, gleichzeitig müssen viele Menschen mit Einkommensverlusten klarkommen. Die Mieten gehen nicht nur in den Ballungsräumen nach oben, der Mieten-Wahnsinn hat mittlerweile auch ländliche Gebiete erreicht. Doch jede und jeder von uns muss wohnen können. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulations-gut.

Der 19. Februar 2020 hat sich tief eingegraben in unser Gedächtnis. Ein Jahr nach den brutalen Morden in Hanau sind wir heute wieder hier beisammen, um der furchtbaren Ereignisse zu gedenken – aber vor allem, um der Opfer zu gedenken. Um ihre Namen zu nennen, ihre Namen zu erinnern und nie zu vergessen.

Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Insbesondere fordern wir die Kommission auf, die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis zu verbieten.

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Hanan v. Germany (application no. 4871/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been:

no violation of Article 2 (right to life) of the European Convention on Human Rights

The case concerned the investigations carried out following the death of the applicant’s two sons in an airstrike near Kunduz, Afghanistan, ordered by a colonel of the German contingent of the International Security Assistance Force (ISAF) commanded by NATO.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Since January 2020, at least 83 governments have used the Covid-19 pandemic as an opportunity to silence critics and adopt new repressive laws criminalizing speech. They have committed thousands of abuses in five key areas:

Wir sind hier und wir sind viele!

Wir sind Schauspieler:innen und identifizieren uns unter anderem als lesbisch, schwul, bi, trans*, queer, inter und non-binär.

Spätestens seit dem Start des Impfprogramms wird kontrovers diskutiert, ob die zum Zweck des Infektionsschutzes verfügten staatlichen Freiheitsbeschränkungen für Personen, die gegen Covid-19 geimpft sind, aufgehoben werden sollten. Bezüglich tiefgreifender Einschränkungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens hält der Deutsche Ethikrat fest, dass diese ohnehin nur solange gerechtfertigt sind, wie die Versorgung schwer erkrankter Covid-19-Patienten das Gesundheitssystem akut zu überlasten droht.

Die Hälfte aller Erbschaften und größeren Schenkungen geht an die obersten zehn Prozent der Begünstigten – Vor allem bereits Vermögende erben am häufigsten und die höchsten Beträge ­– Ostdeutsche erhalten seltener und kleinere Erbschaften – Vermögensdifferenz zwischen Begünstigten und Nicht-Begünstigten steigt deutlich.

Im September 2000 unterzeichneten 189 Staaten die Millenniumserklärung. Sie schufen so die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit für ein neues Zeitalter, in dem wir Fortschritte bei der Verwirklichung gemeinsamer Ziele erreichen wollen. Angesichts des Endes des Kalten Krieges waren wir zuversichtlich, eine multilaterale Ordnung aufbauen zu können, die uns dabei hilft, die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen: Hunger und extreme Armut, Umweltzerstörung, Krankheiten, wirtschaftliche Erschütterungen und Konfliktprävention.

I would like to begin by discussing the legal issue here, which seems to me to be paramount and a bit overlooked in this discussion. … There are two people sitting right there and one of them is saying: Let’s lock up Navalny because he showed up [to meet with his parole officers] on Mondays, not Thursdays.

Knapp acht Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Der Anteil manifest rechtsextremer Einstellungen bleibt damit auch im langfristigen Vergleich eher gering. Neu ist aber seine starke parteipolitische Konzentration in der AfD. Der Anteil der Wähler:innen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild ist in der AfD fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. Fast jede:r dritte AfD-Wähler:in (29 Prozent) ist manifest rechtsextrem eingestellt.

In der Ukraine hieß ich Onufriyenko. Meine Familie hat damals mit Absicht den jüdischen Namen Weisband nicht tragen wollen, wegen der Nachteile, die er bedeutete. Mein Opa, der den Holocaust überlebt hat, las sein ganzes Leben lang sehr genau alle Zeitungen, verfolgte angespannt die Stimmung im Land. 1993 sagte er: „Wir müssen gehen. Jetzt.“ Ich hatte Angst vor einem unbekannten Land. Mein Vater nahm mich in den Arm und tröstete mich. Er sagte: „Keine Sorge. In Deutschland interessiert es niemanden, dass wir Juden sind. In Deutschland können wir einfach nur Menschen sein.“

Europa konnte 2020 das grünste Stromjahr aller Zeiten verzeichnen: Zum ersten Mal übertraf die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien jene aus fossilen Brennstoffen. Erneuerbare Energien hatten 2020 einen Anteil von 38 Prozent am europäischen Strommix, wohingegen fossile Energieträger nur auf 37 Prozent kamen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von Agora Energiewende und dem britischen Thinktank Ember.

Mosambik, Simbabwe und die Bahamas waren im Jahr 2019 am stärksten von Extremwetterereignissen betroffen.

Im Zeitraum 2000-2019 waren Puerto Rico, Myanmar und Haiti die am stärksten betroffenen Länder.

Insgesamt kamen 2000-2019 mehr als 475.000 Menschen als direkte Konsequenz von über 11.000 Extremwetterereignissen zu Tode. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf etwa 2,56 Billionen US$ (in Kaufkraftparitäten).

Als Folge der Corona-Pandemie droht die Ungleichheit erstmals in fast allen Ländern der Welt gleichzeitig anzusteigen. Diese Krise verschärft die vorher schon dramatischen Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen Weißen und Black, Indigenous and People of Color (BIPoC). Bereits neun Monate nach Ausbruch der Pandemie hatten die 1.000 reichsten Milliardär*innen wieder so viel Vermögen wie in der Zeit vor COVID-19. Die weltweit ärmsten Menschen hingegen könnten länger als ein Jahrzehnt brauchen, um die Auswirkungen der Pandemie zu überwinden.

Chief Justice Roberts, Vice President Harris, Speaker Pelosi, Leader Schumer, Leader McConnell, Vice President Pence, distinguished guests, and my fellow Americans. This is America’s day. This is democracy’s day. A day of history and hope. Of renewal and resolve. Through a crucible for the ages America has been tested anew and America has risen to the challenge. Today, we celebrate the triumph not of a candidate, but of a cause, the cause of democracy. The will of the people has been heard and the will of the people has been heeded. We have learned again that democracy is precious. Democracy is fragile.