Dokumente zum Zeitgeschehen

My fellow Americans, the people of this nation have spoken. They have delivered us a clear victory. A convincing victory. A victory for „We the People.“

Congressman John Lewis, before his passing, wrote: “Democracy is not a state. It is an act.” And what he meant was that America’s democracy is not guaranteed. It is only as strong as our willingness to fight for it, to guard it and never take it for granted. And protecting our democracy takes struggle. It takes sacrifice. There is joy in it and there is progress. Because “We The People” have the power to build a better future.

Die Corona-Krise hat für die geringfügig Beschäftigten in Deutschland deutliche Folgen: Um 850 000 oder zwölf Prozent lag die Zahl der MinijoberInnen im Juni 2020 niedriger als ein Jahr zuvor. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im Vergleich um lediglich 0,2 Prozent gesunken.

11,4 Millionen Menschen in Deutschland lebten im Jahr 2019 in durch ihre Wohnkosten überlasteten Haushalten. Das waren rund 14 % der Bevölkerung. Eine Überbelastung durch Wohnkosten liegt dann vor, wenn ein Haushalt mehr als 40 % seines verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgibt – unabhängig davon, ob die Betroffenen zur Miete oder in den eigenen vier Wänden leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktuellen Ergebnissen der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) weiter mitteilt, ist die Überbelastungsquote seit dem Jahr 2014 leicht gesunken.

Am 24. Oktober 2020 hat der fünfzigste Staat den „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ (TPNW) ratifiziert. Neunzig Tage nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde bei der UN, am 22. Januar 2021, tritt der Vertrag in Kraft und wird dann für alle Staaten rechtsverbindlich, die dem Vertrag beigetreten sind.

Dieser Bericht untersucht, welche systemischen Schwächen und Wege der Einflussnahme die deutsche Rüstungsindustrie nutzen kann, um Einfluss auf die nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuüben. Regierung und Industrie sollten das Risiko unangemessener Einflussnahme dadurch begrenzen, dass sie die Integrität von Institutionen und politischen Prozessen stärken und Kontrolle und Transparenz des Einflusses im Verteidigungssektor verbessern.

Meine Damen und Herren, heute Abend werde ich nicht den Kampf gegen den politischen, radikalen Islamismus zur Sprache bringen, der bis hin zum Terrorismus führt. Das habe ich bereits getan. Dem Bösen habe ich einen Namen gegeben.

In den vergangenen Wochen sahen wir weltweit, insbesondere auch bei unseren europäischen Nachbarn, wie die Anzahl an SARS-CoV-2-Infizierten mit näherungsweise exponentieller Dynamik anstieg und weiterhin ansteigt. Während Deutschland bis vor kurzem eine moderate Inzidenz verzeichnete, ist auch hier mittlerweile der erneute Beginn einer exponentiellen Ausbreitung zu beobachten. In Österreich(133) und in der Schweiz(230) ist die 14-Tage Inzidenz im Vergleich zu Deutschland (47)5 bereits deutlich höher.

Die meisten EU-weit geschützten Arten wie z. B. der Würgfalke und der Donaulachs sowie Lebensräume von Grünland bis Dünen in allen Teilen Europas sehen einer ungewissen Zukunft entgegen, wenn nicht mehr dringend notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation umzukehren, so der EUA-Bericht “State of nature in the EU — Results from reporting under the nature directives 2013-2018 ”.

Migration flows have increased over the past decade and some progress has been made to improve the integration of immigrants in the host countries. But some of these gains may be erased by the COVID-19 pandemic and its economic fallout. Governments need to secure the health and safety of all workers in essential activities and maintain spending on integration to help migrants continue to contribute to society and the economy, according to a new OECD report.

Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Schulstreiks ist Klima eines der größten Themen in Gesellschaft und Politik. Gleichzeitig gibt es keine Partei, die einen Plan für 1,5-Grad-Politik hat und keine Partei mit einem Plan, was die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze für Deutschland eigentlich bedeutet.

Deswegen hat Fridays for Future das Wuppertal Institut beauftragt, die erste Studie durchzuführen, die untersucht, wie ein gerechter Beitrag Deutschlands zu 1,5 Grad aussieht.

A UN report published to mark the International Day for Disaster Risk Reduction on October 13, confirms how extreme weather events have come to dominate the disaster landscape in the 21st century.

In the period 2000 to 2019, there were 7,348 major recorded disaster events claiming 1.23 million lives, affecting 4.2 billion people (many on more than one occasion) resulting in approximately US$2.97 trillion in global economic losses.

Bereits vor der Covid-19 Pandemie litten die Menschen in mehr als 50 Ländern unter Hunger und Unterernährung. Die Fortschritte bei der weltweiten Hungerbekämpfung sind in Folge von Ungleichheit, Konflikten, Vertreibung und Klimawandel viel zu gering, um das verbindliche Ziel „Zero Hunger“ bis 2030 zu erreichen.

Obwohl die Zahl der Kinder unter drei Jahren in öffentlich geförderter Betreuung zwischen den Jahren 2015 und 2020 von 693.000 auf 829.000 gestiegen ist, hat die Betreuungslücke von 215.000 auf 342.000 zugenommen. Grund hierfür sind neben den sich sukzessive verändernden Betreuungswünschen der Eltern auch die gestiegenen Kinderzahlen, die ihren Höchststand inzwischen jedoch überschritten haben dürften.

Soziale Ungleichheit hat wesentlich zur rasanten Verbreitung des Covid-19-Virus beigetragen. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank veröffentlicht. Er bewertet die Politik der Regierungen von 158 Ländern im Hinblick auf öffentliche soziale Dienste, Steuern und Arbeitnehmerrechte – drei Bereiche, die für die Verringerung der Ungleichheit und die Bewältigung der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sind.

Dear Mr Bezos,

Recently, Amazon published two job advertisements soliciting "intelligence analysts." These "analysts" would have been tasked with monitoring various "threats" perceived by Amazon, including, among other things, labor organizing (trade unionism).

These words appear three times amidst other categories such as "hategroups,” “terrorism,” and “hostile political leaders," putting them on the same level.

French and Spanish language skills were requested of applicants as well, suggesting that Amazon’s monitoring would be exercised in Europe.

Total billionaire wealth reached USD 10.2 trillion at the end of July 2020, touching a new high after the year’s V-shaped rebound in asset prices. This level surpasses the previous peak of USD 8.9 trillion, reached at the end of 2017. There are now 2,189 billionaires, up from 2,158 in 2017.

The open internet has delivered significant benefits to Americans and the U.S. economy. Over the past few decades, it has created a surge of economic opportunity,capital investment, and pathways for education.TheCOVID-19 pandemic has underscored the importance of internet access that is affordable, competitive, and widely available for workers, families, and businesses. [...]

Hunderttausende Menschen mit psychischen Erkrankungen werden weltweit angekettet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Männer, Frauen und Kinder, manche davon gerade einmal 10 Jahre alt, werden in etwa 60 Ländern in Asien, Afrika, Europa, dem Nahen Osten sowie in Nord-, Mittel- und Südamerika wochen-, monate- und sogar jahrelang angekettet oder in engen Räumen eingesperrt.

When European leaders finally came to a compromise on the EU’s budget and recovery plan this summer, the agreement was heralded as a breakthrough moment.

Since then, however, discussions have stalled, held hostage by national governments who oppose efforts to link the distribution of funds to adherence to the rule of law.

Mädchen und junge Frauen, die digitale Gewalt erleben, verlassen die sozialen Medien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Plan International in 22 Ländern, darunter z.B. Nigeria, Ecuador oder die Philippinen. Danach erleben 58 Prozent der befragten Mädchen und jungen Frauen Bedrohungen, Beleidigungen und Diskriminierungen in den sozialen Medien. In Deutschland sind es sogar 70 Prozent. Dafür hat die Kinderrechtsorganisation mehr als 14.000 Mädchen und junge Frauen im Alter von 15 bis 24 Jahren befragt – 1.003 davon in Deutschland.

Die nationale Einheit 1871 wurde erzwungen, mit Eisen und Blut, nach Kriegen mit unseren Nachbarn, gestützt auf preußische Dominanz, auf Militarismus und Nationalismus. Ich selbst war erst vor wenigen Tagen im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden – ein große, eine gute Ausstellung – und von der Decke, in einer Ecke des Saales, hingen an langen Fäden zahllose Kinderbücher aus jener Zeit. In ihnen, kleine Jungen, die kaum über die Tischkante gucken konnten, aber bereits stolz die Soldatenuniform tragen und begeistert die Kriegstrommel schlagen.

Le problème n’est pas la laïcité. La laïcité, c'est la liberté de croire ou de ne pas croire, la possibilité d'exercer son culte à partir du moment où l'ordre public est assuré. La laïcité, c'est la neutralité de l'État et en aucun cas l'effacement des religions dans l'espace public. La laïcité, c'est le ciment de la France unie.

Il faut donc faire respecter la laïcité fermement, justement. Sans se laisser entraîner dans le piège de l'amalgame tendu par les polémistes et par les extrêmes qui consisterait à stigmatiser tous les musulmans.

Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden.

This report gives evidence of the gaps in the current European Union (EU) export regulation framework for digital surveillance technologies and provides the EU institutions and its member states with actionable recommendations to improve the protections of human rights in the upcoming Recast Dual Use Regulation.