Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Erbschaften machen vor allem Vermögende noch reicher«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, 3.2.2021

Die Hälfte aller Erbschaften und größeren Schenkungen geht an die obersten zehn Prozent der Begünstigten – Vor allem bereits Vermögende erben am häufigsten und die höchsten Beträge ­– Ostdeutsche erhalten seltener und kleinere Erbschaften – Vermögensdifferenz zwischen Begünstigten und Nicht-Begünstigten steigt deutlich.

»Israel kann für Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten angeklagt werden«

Urteil des Internationalen Strafgerichthofs in Den Haag, 5.2.2021 (engl. Originalfassung)

Today, 5 February 2021, Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court ("ICC" or "Court") decided, by majority, that the Court's territorial jurisdiction in the Situation in Palestine, a State party to the ICC Rome Statute, extends to the territories occupied by Israel since 1967, namely Gaza and the West Bank, including East Jerusalem.

»Mit multilateraler Kooperation die Krisen überwinden«

Gemeinsamer Aufruf führender Politiker*innen, 3.2.2021

Im September 2000 unterzeichneten 189 Staaten die Millenniumserklärung. Sie schufen so die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit für ein neues Zeitalter, in dem wir Fortschritte bei der Verwirklichung gemeinsamer Ziele erreichen wollen. Angesichts des Endes des Kalten Krieges waren wir zuversichtlich, eine multilaterale Ordnung aufbauen zu können, die uns dabei hilft, die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen: Hunger und extreme Armut, Umweltzerstörung, Krankheiten, wirtschaftliche Erschütterungen und Konfliktprävention.

»Ich verlange meine sofortige Freilassung und die aller politischer Gefangenen.«

Rede von Alexej Nawalny vor Gericht, 2.2.2021 (engl. Fassung)

I would like to begin by discussing the legal issue here, which seems to me to be paramount and a bit overlooked in this discussion. … There are two people sitting right there and one of them is saying: Let’s lock up Navalny because he showed up [to meet with his parole officers] on Mondays, not Thursdays.

»Mehr als die Hälfte der AfD-Wählerschaft ist latent oder manifest rechtsextrem eingestellt«

Studie der Bertelsmann Stiftung, 1.2.2021

Knapp acht Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Der Anteil manifest rechtsextremer Einstellungen bleibt damit auch im langfristigen Vergleich eher gering. Neu ist aber seine starke parteipolitische Konzentration in der AfD. Der Anteil der Wähler:innen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild ist in der AfD fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. Fast jede:r dritte AfD-Wähler:in (29 Prozent) ist manifest rechtsextrem eingestellt.

»Jüdin in Deutschland zu sein bedeutet, durch seine bloße Existenz die Erinnerungen der Shoa in sich zu tragen«

Rede von Marina Weisband zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, 27.1.2021

In der Ukraine hieß ich Onufriyenko. Meine Familie hat damals mit Absicht den jüdischen Namen Weisband nicht tragen wollen, wegen der Nachteile, die er bedeutete. Mein Opa, der den Holocaust überlebt hat, las sein ganzes Leben lang sehr genau alle Zeitungen, verfolgte angespannt die Stimmung im Land. 1993 sagte er: „Wir müssen gehen. Jetzt.“ Ich hatte Angst vor einem unbekannten Land. Mein Vater nahm mich in den Arm und tröstete mich. Er sagte: „Keine Sorge. In Deutschland interessiert es niemanden, dass wir Juden sind. In Deutschland können wir einfach nur Menschen sein.“

»Belarus: Friedliche Protestierende werden inhaftiert und gefoltert«

Bericht von Amnesty International, 27.1.2021 (engl. Originalfassung)

In Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 wurden Hunderte friedlich demonstrierende Menschen inhaftiert und gefoltert. Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, dass das belarussische Justizwesen dazu missbraucht wird, die Opfer sogar noch zu bestrafen, anstatt die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, der Straflosigkeit entgegenzutreten.

»In Europa liegt der Verbrauch von fossilem erstmals unter grünem Strom«

Studie des Thinktanks Agora Energiewende, 25.1.2021

Europa konnte 2020 das grünste Stromjahr aller Zeiten verzeichnen: Zum ersten Mal übertraf die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien jene aus fossilen Brennstoffen. Erneuerbare Energien hatten 2020 einen Anteil von 38 Prozent am europäischen Strommix, wohingegen fossile Energieträger nur auf 37 Prozent kamen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von Agora Energiewende und dem britischen Thinktank Ember.

»Entwicklungsländer sind vom Klimawandel besonders betroffen«

Studie von Germanwatch, 25.1.2021 (engl. Originalfassung)

Mosambik, Simbabwe und die Bahamas waren im Jahr 2019 am stärksten von Extremwetterereignissen betroffen.

Im Zeitraum 2000-2019 waren Puerto Rico, Myanmar und Haiti die am stärksten betroffenen Länder.

Insgesamt kamen 2000-2019 mehr als 475.000 Menschen als direkte Konsequenz von über 11.000 Extremwetterereignissen zu Tode. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf etwa 2,56 Billionen US$ (in Kaufkraftparitäten).

»Die Coronakrise zeigt, dass unser derzeitiges Wirtschaftssystem die Ungleichheit vertieft.«

Studie von Oxfam, 25.1.2021

Als Folge der Corona-Pandemie droht die Ungleichheit erstmals in fast allen Ländern der Welt gleichzeitig anzusteigen. Diese Krise verschärft die vorher schon dramatischen Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen Weißen und Black, Indigenous and People of Color (BIPoC). Bereits neun Monate nach Ausbruch der Pandemie hatten die 1.000 reichsten Milliardär*innen wieder so viel Vermögen wie in der Zeit vor COVID-19. Die weltweit ärmsten Menschen hingegen könnten länger als ein Jahrzehnt brauchen, um die Auswirkungen der Pandemie zu überwinden.

»Um Amerikas Zukunft zu sichern, bedarf es des Flüchtigsten in einer Demokratie: Einheit«

Antrittsrede von US-Präsident Joe Biden, 20.1.2021 (engl. Originalfassung)

Chief Justice Roberts, Vice President Harris, Speaker Pelosi, Leader Schumer, Leader McConnell, Vice President Pence, distinguished guests, and my fellow Americans. This is America’s day. This is democracy’s day. A day of history and hope. Of renewal and resolve. Through a crucible for the ages America has been tested anew and America has risen to the challenge. Today, we celebrate the triumph not of a candidate, but of a cause, the cause of democracy. The will of the people has been heard and the will of the people has been heeded. We have learned again that democracy is precious. Democracy is fragile.

»Es gibt immer Licht, wenn wir nur mutig genug sind, es zu sehen«

Gedicht von Amanda Gorman zur Amtseinführung von Joe Biden, 20.1.2021 (engl. Originalfassung)

When day comes we ask ourselves, / where can we find light in this never-ending shade? / The loss we carry, / a sea we must wade / We've braved the belly of the beast / We've learned that quiet isn't always peace / And the norms and notions / of what just is / Isn’t always just-ice / …

»Russland hat im Kaukasuskrieg 2008 Menschenrechte verletzt«

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 21.1.2021 (engl. Originalfassung)

The applicant Government alleged that – through indiscriminate and disproportionate attacks against civilians and their property on the territory of Georgia by the Russian army and/or the separatist forces placed under their control – the Russian Federation had permitted or caused to exist an administrative practice, resulting in a violation of Articles 2, 3, 5, 8 and 13 of the Convention, Articles 1 and 2 of Protocol No. 1, and Article 2 of Protocol No. 4.

»Der Klimawandel bleibt ein katastrophales Risiko«

Global Risks Report des Weltwirtschaftsforums, 19.1.2021 (engl. Originalfassung)

Among the highest likelihood risks of the next ten years are extreme weather, climate action failure and human-led environmental damage; as well as digital power concentration, digital inequality and cybersecurity failure. Among the highest impact risks of the next decade, infectious diseases are in the top spot, followed by climate action failure and other environmental risks; as well as weapons of mass destruction, livelihood crises, debt crises and IT infrastructure breakdown.

»Kein Buchvertrag für Donald Trump«

Aufruf von Verlagsmitarbeitern und Autoren, 18.1.2021 (engl. Originalfassung)

We all love book publishing, but we have to be honest — our country is where it is in part because publishing has chased the money and notoriety of some pretty sketchy people, and has granted those same people both the imprimatur of respectability and a lot of money through sweetheart book deals.

As members of the writing and publishing community of the United States, we affirm that participation in the administration of Donald Trump must be considered a uniquely mitigating criterion for publishing houses when considering book deals.

»Mehr Homeoffice könnte die Coronainfektionen um ein Viertel senken«

Studie des IZA Institute of Labor Economics, 18.1.2021

Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben Bundes- und Landesregierungen eine Reihe an Maßnahmen ergriffen, welche die Zahl der Kontakte im privaten wie Berufsleben einschränkt. Dazu zählt neben der Schließung von Gastronomie und Schulen auch die dringende Empfehlung, wo immer möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Im Vergleich zum ersten Lockdown im Frühjahr, für den Schätzungen auf Homeofficequoten zwischen 25 % und 35 % kommen, haben im November nur rund 14 % der ArbeitnehmerInnen ihre Arbeit überwiegend oder ausschließlich von zu Hause aus verrichtet.

»Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen«

Positionspapier des DGB, 15.1.2021

Digitale Technologie- und Internetunternehmen, wie z. B. Microsoft, Apple, Google und Facebook, beherrschen große Teile der Wirtschaft. Ihr Kapital ist der exklusive Zugang zu Daten und Märkten. Auf ihre Angebote müssen fast alle zurückgreifen, um digital mobil zu sein. Ihr Einfluss reicht gar so weit, beliebte Kommunikationswege von Präsidenten problemlos kappen zu können.

»BlackRock hängt immer noch an fossilen Energieträgern«

Studie von Reclaim Finance und urgewald, 14.1.2021 (engl. Originalfassung)

One year ago, on January 14th, Larry Fink announced BlackRock was finally on its way to investing sustainably. The largest investor in the world, with $7.8tn in assets under management, also published a coal policy, aiming at “exiting thermal coal producers” but only excluding mining companies with more than 25% of revenues from coal production. To this day, BlackRock still has no policy regarding its investments in other fossil fuels.

»Es ist Zeit, den in Bosnien und Herzegowina gestrandeten Menschen zu helfen«

Ein Aufruf an die bosnisch-herzegowinische, kroatische und gesamteuropäische Öffentlichkeit, 6.1.2020

Wir wollen unseren Unmut und unser Bedauern über die verheerende Situation ausdrücken, in der sich Menschen in Lipa bei Bihać / Bosnien und Herzegowina befinden, die seit Monaten in provisorischen Lagern untergebracht sind. Es ist eine menschenunwürdige, dramatische Situation. Aktuell harren 700 Geflüchtete in Lipa aus; die Perspektive Tausender weiterer Personen in der Grenzregion ist ungewiss. 

»Städte werden bis zum Ende des Jahrhunderts eine überdurchschnittlich große Erwärmung erfahren«

Studie US-amerikanischer-kanadischer Umweltingenieure, 4.1.2021 (engl. Originalfassung)

Effective urban planning for climate-driven risks relies on robust climate projections specific to built landscapes. Such projections are absent because of a near-universal lack of urban representation in global-scale Earth system models. Here, we combine climate modelling and data-driven approaches to provide global multi-model projections of urban climates over the twenty-first century. The results demonstrate the inter-model robustness of specific levels of urban warming over certain regions under climate change.

»Eine Einbeziehung des Militärs in Wahldispute wäre gefährlich«

Aufruf aller zehn lebenden Ex-US-Verteidigungsminister, 3.1.2021 (engl. Originalfassung)

As former secretaries of defense, we hold a common view of the solemn obligations of the U.S. armed forces and the Defense Department. Each of us swore an oath to support and defend the Constitution against all enemies, foreign and domestic. We did not swear it to an individual or a party.

»Das ehrgeizigste Abkommen, das China jemals mit einem Drittland abgeschlossen hat«

Presseerklärung der Europäischen Kommission, 30.12.2020 (engl. Originalfassung)

The cumulative EU foreign direct investment (FDI) flows from the EU to China over the last 20 years have reached more than €140 billion. For Chinese FDI into the EU the figure is almost €120 billion. EU FDI in China remains relatively modest with respect to the size and the potential of the Chinese economy.

»Besonders gravierend war die Entwicklung zuletzt in Belarus«

Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, 29.12.2020

Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende im Gefängnis. Fünf Länder sind für mehr als die Hälfte dieser Fälle verantwortlich: China (117 Inhaftierte), Saudi-Arabien (34), Ägypten (30), Vietnam (28) und Syrien (27).

»Der Beschluss stellt keine Grundlage dar, die eine Einschränkung rechtfertigen könnte«

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages, 21.12.2020

Der Bundestag hat am 17. Mai 2019 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (BT-Drucksache 19/10191) angenommen. Der Bundestag tritt damit jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren, Unternehmen, Wissenschaftlern, Künstlern und Sportlern. Es sollen keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Länder, Städte und Gemeinden werden aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen.

»Die oberste Prämisse sollte sein, in ganz Europa niedrige Fallzahlen zu erreichen und zu erhalten«

Aufruf europäischer Wissenschaftler*innen, 18.12.2020

In allen Ländern Europas führt die COVID-19 Pandemie zu vermehrten Todesfällen, belastet die Gesellschaften, ihre Gesundheitssysteme und beeinträchtigt ihre Volkswirtschaften. Bislang haben die Regierungen in Europa keine gemeinsame Vision für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie entwickelt. Es liegt überwältigende wissenschaftliche Evidenz dafür vor, dass nicht nur für die öffentliche Gesundheit, sondern auch für die Gesellschaften und Volkswirtschaften niedrige COVID-19 Fallzahlen von großem Nutzen sind.