Dokumente zum Zeitgeschehen

Following Saudi Arabia’s presidency of the G20 which culminated in the November 2020 summit, the Saudi Arabian authorities resumed punitive trials of human rights defenders and other dissidents, particularly before the Specialized Criminal Court (SCC), and their use of the death penalty. The months during which Saudi Arabia hosted the G20 summit had seen a lull in trial proceedings of human rights defenders and dissidents before the SCC and other Criminal Courts, as well as a marked drop in the use of the death penalty.

Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat es wegen mehrerer Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt. Zudem hat es bei dem Angeklagten S. Taterträge in Höhe von 14 Millionen Euro sowie bei dem Bankhaus W. als der Einziehungsbeteiligten in Höhe von ca. 176 Millionen Euro eingezogen.

In 2019, Ripple and colleagues (2020) warned of untold suffering and declared a climate emergency together with more than 11,000 scientist signatories from 153 countries. They presented graphs of planetary vital signs indicating very troubling trends, along with little progress by humanity to address climate change. On the basis of these data and scientists’ moral obligation to “clearly warn humanity of any catastrophic threat,” they called for transformative change.

Water-related hazards dominate the list of disasters in terms of both the human and economic toll over the past 50 years, according to a comprehensive analysis by the World Meteorological Organization (WMO).

Of the top 10 disasters, the hazards that led to the largest human losses during the period have been droughts (650 000 deaths), storms (577 232 deaths), floods (58 700 deaths) and extreme temperature (55 736 deaths), according to the forthcoming WMO Atlas of Mortality and Economic Losses from Weather, Climate and Water Extremes (1970-2019).

Around one in three countries where schools are or have been closed are not yet implementing remedial programmes post-COVID-19 school closures, according to a UNESCO, UNICEF, World Bank and OECD global "Survey on National Education Responses to COVID-19 School Closures". At the same time, only one-third of countries are taking steps to measure learning losses in primary and lower secondary levels – mostly among high-income countries.

Well, folks, good afternoon. There’s a serious subject I’d like to talk about today. I’m here in Philadelphia at the National Constitution Center — the city and the place where the story of “We the People” — “We the People” began.

It’s a story that’s neither simple nor straightforward. That’s because the story is the sum of our parts, and all those parts are fundamentally human. And being human is to be imperfect, driven by appetite and ambition as much as by goodness and grace.

But some things in America should be simple and straightforward.

Der Welthunger hat sich im Jahr 2020 dramatisch verschlimmert, so die Vereinten Nationen heute – ein Großteil davon ist wahrscheinlich auf die Auswirkungen von COVID-19 zurückzuführen. Während die Auswirkungen der Pandemie noch nicht vollständig erfasst sind , schätzt ein Bericht mehrerer Organisationen, dass etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung – bis zu 811 Millionen Menschen – im vergangenen Jahr Hunger litten. Diese Zahl deutet darauf hin, dass es enormer Anstrengungen bedarf, damit die Welt ihr Versprechen, den Hunger bis 2030 zu beenden, einhalten kann.

Sehr geehrte Intendant:innen, sehr geehrte Direktor:innen,

A year and a half since the Covid-19 pandemic began, deaths from hunger are outpacing the virus. Ongoing conflict, combined with the economic disruptions of the pandemic and an escalating climate crisis, has deepened poverty and catastrophic food insecurity in the world’s hunger hotspots and established strongholds in new epicentres of hunger.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz, betont: „In den letzten 30 Jahren ging es darum, die durch Teilung und Transformation bedingten Unterschiede zu verkleinern. Dafür hatten wir eine Regionalpolitik mit spezifischer Ausrichtung für die neuen Länder aufgelegt. Der Maßstab für die innere Einheit hat sich nunmehr verändert: weg von einer Perspektive des Auf- und Nachholens, hin zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft.

In dem Papier empfiehlt der WBGU, nationale Langfriststrategien zu einem Hauptthema der Glasgower Klimakonferenz zu machen, um der aktuellen Klimapolitik Orientierung zu bieten. Bislang sind die Staaten nur dazu verpflichtet, kurzfristige „national festgelegte Beiträge“ (NDCs) zum Klimaschutz vorzulegen. Diese müssen deutlich ambitionierter werden und schon heute einen Pfad einschlagen, mit dem die Ziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden können. Daher ist es aus Sicht des WBGU notwendig, auch die Erstellung von Langfriststrategien verpflichtend vorzuschreiben.

Unter ihrer Herrschaft werden Medienschaffende ermordet und willkürlich inhaftiert, sie drohen und verunglimpfen Journalistinnen und Journalisten, zensieren Medien oder lassen sogar ein Flugzeug entführen, um Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen: Reporter ohne Grenzen hat heute eine neue Liste mit den weltweit größten „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Sie umfasst 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.

Durch die nicht EU-konforme Düngung in der Landwirtschaft entstehen jährlich Umweltschäden, die Kosten in Höhe von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr entsprechen.* Das zeigt ein Gutachten zum novellierten deutschen Düngerecht von Prof. Dr. Friedhelm Taube von der Christian-Albrechts-Universität Kiel im Auftrag des BDEW.

Principle 1
Democracy and digital democracy require Public Service Media. We call for the
safeguarding of the existence of Public Service Media.

Principle 2
A democracy-enhancing Internet requires Public Service Media becoming Public
Service Internet platforms that help to advance opportunities and equality in society.
We call for the creation of the legal, economic and organisational foundations of
such platforms.

Die Welthungerhilfe blickt bei ihrer Jahrespressekonferenz mit großer Sorge auf die Rückkehr von Hungersnöten in Krisengebieten. Nach aktuellen Prognosen der UN leben 41 Millionen Menschen weltweit am Rande ei-ner Hungersnot und drohen zu verhungern, wenn sie keine schnelle Überlebenshilfe erhalten. Bewaffnete Konflikte, wie zum Beispiel im Norden Äthiopiens in der Krisenregion Tigray oder jahrelange Dürren wie im Süden Madagaskars haben insbesondere für die ärmsten Familien verheerende Folgen.

Dreizehn prominente zivilgesellschaftliche Organisationen rufen im Sommer 2021 in einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ die Fraktionen im deutschen  Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben. Sie sollen schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung plant wenige Monate vor der Bundestagswahl die Verabschiedung der „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“. Diese Strategie ist von enormer Bedeutung, weil sie für Jahre die Weichen stellt, wie der Staat die Cybersicherheit in Deutschland gewährleistet, welche Verpflichtungen auf Unternehmen zukommen und welchen Schutz Bürger:innen erhalten.

Danach gefragt, inwieweit eine Reihe von Herausforderungen eine Bedrohung für Deutschland sind, sehen fast 70% der Befragten den Rechtsextremismus als Bedrohung. Damit steht der Rechtsextremismus an oberster Stelle wahrgenommener Bedrohungen, noch vor dem Klimawandel (69,6%), Sozialer Spaltung (61,5%) und der Coronapandemie (60,5%), gefolgt von Vereinsamung (53,8%).

Den 22. Juni 1941 erlebt Boris Popov als junger Panzergrenadier. Er ist 19. Seine Einheit liegt wenige Kilometer vor Minsk. Nach dem Frühstück am Morgen des 22. Juni, erzählt er, seien er und seine Kameraden in den Garten gegangen, um sich in die Sonne zu legen. Die ersten Schüsse und Explosionen hört Boris Popov dort, im Gras liegend. Es ist ein Sonntag.

Der vorliegende Bericht beinhaltet die Kurzfassung der„Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland“. Die KWRA 2021 zielt darauf ab, eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung der Anpassung in Deutschland zu schaffen, insbesondere für die Entwicklung der nächsten Aktionspläne Anpassung der Bundesregierung.

Die Auswertungen von Mikrozensusdaten zeigen, dass sich im Zeitraum von 2006 bis 2018 die soziale Ungleichheit im Bereich des Wohnens verschärft und hohe Mietkostenbelastungen verfestigt haben: Wenngleich die Mietbelastungsquote im genannten Zwölfjahreszeitraum über alle Haushalte in den Großstädten weitgehend stabil geblieben ist, zahlten 4,1 Millionen bzw. 49,2 Prozent aller Mieter*innenhaushalte im Jahr 2018 mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete und überschritten damit die Grenze der Leistbarkeit.

Not even a pandemic could break global wealth’s resilience in 2020.

When the Boston Consulting Group issued their report last year, the pandemic had just plunged the world’s economy into its worst recession since World War II. Analysts expected global wealth to contract, and perhaps severely. Following the 2008 financial crisis, financial wealth declined by 8%, and the economic impacts of the pandemic looked to be every bit as punishing, if not worse.

Die EU kämpft nicht nur in der Pandemie mit Missmanagement und Nationalismus. Auch auf friedenspolitische Krisen, Konflikte und Herausforderungen reagiert sie zögerlich – und gibt viel zu häufig ein schlechtes Bild ab. Intern zerstritten, mit unklaren Zuständigkeiten in der Abgrenzung zu NATO und OSZE, zu zaghaft in der Formulierung einer eigenständigen und klar friedenspolitisch ausgerichteten Position.

Mit ihrer Klage begehrt die Europäische Kommission die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. 2008, L 152, S. 1) in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen hat, dass zum einen der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) seit dem 1. Januar 2010 in 26 Gebieten und Ballungsräumen im deutschen Hoheitsgebiet und zum anderen seit dem 1.

The Himalayas (The Third Pole) are Exhibit A of climate change. Even with the increase in global average temperature capped at 1.5˚C above pre-industrial levels, glaciers in the region will lose one third of their ice volume by the year 2100. The region contains the world’s third largest storage of frozen water: Its glaciers feed into ten major river systems affecting agriculture, drinking water and hydroelectricity production. Food grown in these river basins reaches three billion people. The melting of the Third Pole, however, does not take place in isolation.