Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Für eine tägliche Klimaberichterstattung zur besten Sendezeit«

Offener Brief der Initiative »Klima vor acht« an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow, 23.3.2021

Sehr geehrter Herr Buhrow,

wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender der ARD.

Wir, die Vertreter:innen und Unterstützer:innen der Initiative KLIMA° vor acht, fordern Sie auf, eine wissenschaftlich fundierte und verständliche Klimaberichterstattung anzubieten, täglich und zur besten Sendezeit.

»Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr«

Aufruf von IPPNW und DFG-VK, 22.3.2021

Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

»Die EU hat in der Garantie von Menschenrechten versagt«

Offener Brief zum fünfjährigen Bestehen des EU-Türkei-Abkommens, 18.3.2021 (engl. Originalfassung)

The 18th of March 2021 will mark five years since the announcement of the “EU-Turkey Statement”, under which EU and Turkish leaders agreed, among other things, that asylum seekers crossing from Turkey into Greek islands will be returned to Turkey. The statement led Greece to implement an array of laws and policies, designed to restrict the movement of asylum seekers, keep them in the designated “hotspots” on the islands (later named ‘Reception and Identification Centres”), and facilitate their readmission to Turkey.

»Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie«

Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei, 11.3.2021

Demokratie schützen - Für eine klare Haltung gegen Hass, Hetze und Gewalt. Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtspopulistischen, -radikalen und -extremen Organisationen und Gruppen

»Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Selbstständige und Zugewanderte trifft die Corona-Krise am härtesten«

Sozialbericht der Bundeszentrale für politische Bildung, 10.3.2021

Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 % – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten.

»Jede dritte Frau weltweit erlebt Gewalt«

Bericht der WHO, 9.3.2021 (engl. Originalfassung)

Violence against women remains devastatingly pervasive and starts alarmingly young, shows new data from WHO and partners. Across their lifetime, 1 in 3 women, around 736 million, are subjected to physical or sexual violence by an intimate partner or sexual violence from a non-partner – a number that has remained largely unchanged over the past decade.

This violence starts early: 1 in 4 young women (aged 15-24 years) who have been in a relationship will have already experienced violence by an intimate partner by the time they reach their mid-twenties.

»Der Uiguren-Genozid: Chinas Verstoß gegen die Völkermordkonvention«

Studie der Denkfabrik Newlines Institute, 8.3.2021 (engl. Originalfassung)

This report examined the legal question of whether China bears State responsibility for breaches of Article II of the Genocide Convention, in particular, whether China is committing genocide against the Uyghurs as defined by Article II of the Convention. Upon application of the said provisions of the Genocide Convention to the mass of evidence presented herein, this report concludes, based on a clear and convincing standard of proof, that China is responsible for breaches of each provision of Article II of the Convention.

»Der Osten ist eine massenmediale Problemzone«

Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung, 4.3.2021

1989/90 hatten sich die DDR-Bürger*innen so gut wie aller Milieus in einem historischen Selbstermächtigungsprozess selbstbewusst und weitgehend friedlich demokratisiert. Durch den gewählten Vereinigungsprozess und die Übernahme des Ostens durch die Bundesrepublik wurde dieser Prozess gelähmt. Intellektuelle und akademische Selbstverständigung gerieten im Osten zu einem schwierigen Unterfangen, auch weil Ostdeutsche unzureichend in Massenmedien repräsentiert wurden.

»Kinder tragen die Langzeitschäden der Krise«

UNICEF-Bericht, 3.3.2021 (engl. Originalfassung)

We are facing a COVID-19 education crisis. As this report finds, schools for more than 168 million children globally have been closed for almost a full year. With every day that goes by, these children will fall further behind and the most vulnerable will pay the heaviest price. Governments must reopen schools better than before and ensure every child can return to school.

»Sinti und Roma werden im Bildungswesen stark diskriminiert«

Studie des Verbands Deutscher Sinti und Roma, 25.2.2021

Vor zehn Jahren hatte bereits die RomnoKher-Studie 2011 mit 261 ausgewerteten Interviews die Bildungsbenachteiligung deutscher Sinti und Roma plausibel aufzeigen können. Sie führte u.a. zur Einrichtung eines bundesweiten Arbeitskreises zur gleichberechtigten Bildungsteilhabe von Roma und Sinti in Deutschland (2013-2015), der Gründung der Hildegard Lagrenne Stiftung für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland und der Einrichtung eines Förderprogramms der Stiftung EVZ zur Förderung von Bildungsprojekten von Roma- und Sinti-Selbstorganisationen.

»Rasantes Wachstum der digitalen Wirtschaft erfordert internationale Zusammenarbeit«

Studie der Internationalen Arbeitsorganisation, 23.2.2021

Die Nutzung digitaler Arbeitsplattformen hat sich im letzten Jahrzehnt weltweit verfünffacht, so der jüngste ILO-Bericht "World Employment and Social Outlook 2021" (WESO).

Dieses Wachstum unterstreicht die Notwendigkeit eines internationalen politischen Dialogs und einer regulatorischen Zusammenarbeit, um menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und nachhaltiges Wachstum von Unternehmen konsequenter zu fördern.

»Amerika ist wieder da«

Rede von US-Präsident Joe Biden auf der Münchener Sicherheitskonferenz, 19.2.2021

Vor zwei Jahren, als ich das letzte Mal in München sprach, Sie erwähnten es ebenfalls, war ich als Privatmann hier, ich war Professor und kein gewählter Vertreter meines Landes. Aber ich sagte damals: „Wir kommen wieder.“ Und ich stehe zu meinem Wort. Amerika ist wieder da.

Heute spreche ich als Präsident der Vereinigten Staaten am Anfang der Amtszeit meiner Regierung, und ich sende eine klare Botschaft an die Welt: Amerika ist wieder da. Das transatlantische Bündnis ist wieder da. Und wir schauen nicht zurück, wir schauen nach vorne – gemeinsam.

»Für einen bundesweiten Mietenstopp«

Positionspapier des Bündnisses Mietenstopp, 19.2.2021

Immer mehr Menschen in Deutschland haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben. Selbst mitten in der Corona-Pandemie steigen die Mieten vielfach weiter, gleichzeitig müssen viele Menschen mit Einkommensverlusten klarkommen. Die Mieten gehen nicht nur in den Ballungsräumen nach oben, der Mieten-Wahnsinn hat mittlerweile auch ländliche Gebiete erreicht. Doch jede und jeder von uns muss wohnen können. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulations-gut.

»Unser Staat hat sein Versprechen von Schutz, Sicherheit und Freiheit, gegenüber Ihren Angehörigen nicht einhalten können«

Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag des Anschlags in Hanau, 19.2.2021

Der 19. Februar 2020 hat sich tief eingegraben in unser Gedächtnis. Ein Jahr nach den brutalen Morden in Hanau sind wir heute wieder hier beisammen, um der furchtbaren Ereignisse zu gedenken – aber vor allem, um der Opfer zu gedenken. Um ihre Namen zu nennen, ihre Namen zu erinnern und nie zu vergessen.

»Für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung«

Europäische Petition des Bündnisses Reclaim Your Face, 17.2.2021

Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Insbesondere fordern wir die Kommission auf, die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis zu verbieten.

»Die deutschen Ermittlungen zum Kunduz-Angriff waren ausreichend«

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 16.2.2021 (engl. Originalfassung)

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Hanan v. Germany (application no. 4871/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been:

no violation of Article 2 (right to life) of the European Convention on Human Rights

The case concerned the investigations carried out following the death of the applicant’s two sons in an airstrike near Kunduz, Afghanistan, ordered by a colonel of the German contingent of the International Security Assistance Force (ISAF) commanded by NATO.

»Gebt die Patente frei!«

Offener Brief von 200 Organisationen aus dem Globalen Süden, 15.2.2021

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

»Keine besonderen Regeln für Geimpfte«

Stellungnahme des Deutschen Ethikrats, 4.2.2021

Spätestens seit dem Start des Impfprogramms wird kontrovers diskutiert, ob die zum Zweck des Infektionsschutzes verfügten staatlichen Freiheitsbeschränkungen für Personen, die gegen Covid-19 geimpft sind, aufgehoben werden sollten. Bezüglich tiefgreifender Einschränkungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens hält der Deutsche Ethikrat fest, dass diese ohnehin nur solange gerechtfertigt sind, wie die Versorgung schwer erkrankter Covid-19-Patienten das Gesundheitssystem akut zu überlasten droht.

»Erbschaften machen vor allem Vermögende noch reicher«

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, 3.2.2021

Die Hälfte aller Erbschaften und größeren Schenkungen geht an die obersten zehn Prozent der Begünstigten – Vor allem bereits Vermögende erben am häufigsten und die höchsten Beträge ­– Ostdeutsche erhalten seltener und kleinere Erbschaften – Vermögensdifferenz zwischen Begünstigten und Nicht-Begünstigten steigt deutlich.

»Israel kann für Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten angeklagt werden«

Urteil des Internationalen Strafgerichthofs in Den Haag, 5.2.2021 (engl. Originalfassung)

Today, 5 February 2021, Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court ("ICC" or "Court") decided, by majority, that the Court's territorial jurisdiction in the Situation in Palestine, a State party to the ICC Rome Statute, extends to the territories occupied by Israel since 1967, namely Gaza and the West Bank, including East Jerusalem.

»Mit multilateraler Kooperation die Krisen überwinden«

Gemeinsamer Aufruf führender Politiker*innen, 3.2.2021

Im September 2000 unterzeichneten 189 Staaten die Millenniumserklärung. Sie schufen so die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit für ein neues Zeitalter, in dem wir Fortschritte bei der Verwirklichung gemeinsamer Ziele erreichen wollen. Angesichts des Endes des Kalten Krieges waren wir zuversichtlich, eine multilaterale Ordnung aufbauen zu können, die uns dabei hilft, die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen: Hunger und extreme Armut, Umweltzerstörung, Krankheiten, wirtschaftliche Erschütterungen und Konfliktprävention.

»Ich verlange meine sofortige Freilassung und die aller politischer Gefangenen.«

Rede von Alexej Nawalny vor Gericht, 2.2.2021 (engl. Fassung)

I would like to begin by discussing the legal issue here, which seems to me to be paramount and a bit overlooked in this discussion. … There are two people sitting right there and one of them is saying: Let’s lock up Navalny because he showed up [to meet with his parole officers] on Mondays, not Thursdays.