Dokumente zum Zeitgeschehen

Preamble

We, the undersigned, present the Jerusalem Declaration on Antisemitism, the product of an initiative that originated in Jerusalem. We include in our number international scholars working in Antisemitism Studies and related fields, including Jewish, Holocaust, Israel, Palestine, and Middle East Studies. The text of the Declaration has benefited from consultation with legal scholars and members of civil society.

Eine Jury der Initiative Nachrichtenaufklärung e. V., einer medienkritischen Nicht-Regierungsorganisation, präsentiert jährlich zehn Nachrichten oder Themen, die in der medialen Berichterstattung zu kurz gekommen sind. Es handelt sich um Sachverhalte, die für die deutsche Öffentlichkeit relevant sind, über die aber bislang in Presse, Funk, Fernsehen und Internet kaum Debatten geführt werden.

Fünf Vergessenen Nachrichten 2021 sind unter anderem:

1) Gewollt und nicht gekonnt: Was bringt das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirklich?

Deforestation is a major cause of biodiversity loss with a negative impact on human health. This study explores at global scale whether the loss and gain of forest cover and the rise of oil palm plantations can promote outbreaks of vector-borne and zoonotic diseases. Taking into account the human population growth, we find that the increases in outbreaks of zoonotic and vector-borne diseases from 1990 to 2016 are linked with deforestation, mostly in tropical countries, and with reforestation, mostly in temperate countries.

Sehr geehrter Herr Buhrow,

wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender der ARD.

Wir, die Vertreter:innen und Unterstützer:innen der Initiative KLIMA° vor acht, fordern Sie auf, eine wissenschaftlich fundierte und verständliche Klimaberichterstattung anzubieten, täglich und zur besten Sendezeit.

Der Klimawandel führt zu weniger Wasser und schlechterer Wasserqualität. Im Gegenzug wirkt nachhaltiges Wassermanagement dem Klimawandel positiv entgegen.

Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

The 18th of March 2021 will mark five years since the announcement of the “EU-Turkey Statement”, under which EU and Turkish leaders agreed, among other things, that asylum seekers crossing from Turkey into Greek islands will be returned to Turkey. The statement led Greece to implement an array of laws and policies, designed to restrict the movement of asylum seekers, keep them in the designated “hotspots” on the islands (later named ‘Reception and Identification Centres”), and facilitate their readmission to Turkey.

Demokratie schützen - Für eine klare Haltung gegen Hass, Hetze und Gewalt. Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtspopulistischen, -radikalen und -extremen Organisationen und Gruppen

Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 % – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten.

Violence against women remains devastatingly pervasive and starts alarmingly young, shows new data from WHO and partners. Across their lifetime, 1 in 3 women, around 736 million, are subjected to physical or sexual violence by an intimate partner or sexual violence from a non-partner – a number that has remained largely unchanged over the past decade.

This violence starts early: 1 in 4 young women (aged 15-24 years) who have been in a relationship will have already experienced violence by an intimate partner by the time they reach their mid-twenties.

This report examined the legal question of whether China bears State responsibility for breaches of Article II of the Genocide Convention, in particular, whether China is committing genocide against the Uyghurs as defined by Article II of the Convention. Upon application of the said provisions of the Genocide Convention to the mass of evidence presented herein, this report concludes, based on a clear and convincing standard of proof, that China is responsible for breaches of each provision of Article II of the Convention.

1989/90 hatten sich die DDR-Bürger*innen so gut wie aller Milieus in einem historischen Selbstermächtigungsprozess selbstbewusst und weitgehend friedlich demokratisiert. Durch den gewählten Vereinigungsprozess und die Übernahme des Ostens durch die Bundesrepublik wurde dieser Prozess gelähmt. Intellektuelle und akademische Selbstverständigung gerieten im Osten zu einem schwierigen Unterfangen, auch weil Ostdeutsche unzureichend in Massenmedien repräsentiert wurden.

We are facing a COVID-19 education crisis. As this report finds, schools for more than 168 million children globally have been closed for almost a full year. With every day that goes by, these children will fall further behind and the most vulnerable will pay the heaviest price. Governments must reopen schools better than before and ensure every child can return to school.

Vor zehn Jahren hatte bereits die RomnoKher-Studie 2011 mit 261 ausgewerteten Interviews die Bildungsbenachteiligung deutscher Sinti und Roma plausibel aufzeigen können. Sie führte u.a. zur Einrichtung eines bundesweiten Arbeitskreises zur gleichberechtigten Bildungsteilhabe von Roma und Sinti in Deutschland (2013-2015), der Gründung der Hildegard Lagrenne Stiftung für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland und der Einrichtung eines Förderprogramms der Stiftung EVZ zur Förderung von Bildungsprojekten von Roma- und Sinti-Selbstorganisationen.

Die Nutzung digitaler Arbeitsplattformen hat sich im letzten Jahrzehnt weltweit verfünffacht, so der jüngste ILO-Bericht "World Employment and Social Outlook 2021" (WESO).

Dieses Wachstum unterstreicht die Notwendigkeit eines internationalen politischen Dialogs und einer regulatorischen Zusammenarbeit, um menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und nachhaltiges Wachstum von Unternehmen konsequenter zu fördern.

Vor zwei Jahren, als ich das letzte Mal in München sprach, Sie erwähnten es ebenfalls, war ich als Privatmann hier, ich war Professor und kein gewählter Vertreter meines Landes. Aber ich sagte damals: „Wir kommen wieder.“ Und ich stehe zu meinem Wort. Amerika ist wieder da.

Heute spreche ich als Präsident der Vereinigten Staaten am Anfang der Amtszeit meiner Regierung, und ich sende eine klare Botschaft an die Welt: Amerika ist wieder da. Das transatlantische Bündnis ist wieder da. Und wir schauen nicht zurück, wir schauen nach vorne – gemeinsam.

Immer mehr Menschen in Deutschland haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben. Selbst mitten in der Corona-Pandemie steigen die Mieten vielfach weiter, gleichzeitig müssen viele Menschen mit Einkommensverlusten klarkommen. Die Mieten gehen nicht nur in den Ballungsräumen nach oben, der Mieten-Wahnsinn hat mittlerweile auch ländliche Gebiete erreicht. Doch jede und jeder von uns muss wohnen können. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulations-gut.

Der 19. Februar 2020 hat sich tief eingegraben in unser Gedächtnis. Ein Jahr nach den brutalen Morden in Hanau sind wir heute wieder hier beisammen, um der furchtbaren Ereignisse zu gedenken – aber vor allem, um der Opfer zu gedenken. Um ihre Namen zu nennen, ihre Namen zu erinnern und nie zu vergessen.

Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Insbesondere fordern wir die Kommission auf, die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis zu verbieten.

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Hanan v. Germany (application no. 4871/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been:

no violation of Article 2 (right to life) of the European Convention on Human Rights

The case concerned the investigations carried out following the death of the applicant’s two sons in an airstrike near Kunduz, Afghanistan, ordered by a colonel of the German contingent of the International Security Assistance Force (ISAF) commanded by NATO.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Since January 2020, at least 83 governments have used the Covid-19 pandemic as an opportunity to silence critics and adopt new repressive laws criminalizing speech. They have committed thousands of abuses in five key areas:

Wir sind hier und wir sind viele!

Wir sind Schauspieler:innen und identifizieren uns unter anderem als lesbisch, schwul, bi, trans*, queer, inter und non-binär.

Spätestens seit dem Start des Impfprogramms wird kontrovers diskutiert, ob die zum Zweck des Infektionsschutzes verfügten staatlichen Freiheitsbeschränkungen für Personen, die gegen Covid-19 geimpft sind, aufgehoben werden sollten. Bezüglich tiefgreifender Einschränkungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens hält der Deutsche Ethikrat fest, dass diese ohnehin nur solange gerechtfertigt sind, wie die Versorgung schwer erkrankter Covid-19-Patienten das Gesundheitssystem akut zu überlasten droht.

Die Hälfte aller Erbschaften und größeren Schenkungen geht an die obersten zehn Prozent der Begünstigten – Vor allem bereits Vermögende erben am häufigsten und die höchsten Beträge ­– Ostdeutsche erhalten seltener und kleinere Erbschaften – Vermögensdifferenz zwischen Begünstigten und Nicht-Begünstigten steigt deutlich.