»Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie«

Demokratie schützen - Für eine klare Haltung gegen Hass, Hetze und Gewalt. Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtspopulistischen, -radikalen und -extremen Organisationen und Gruppen

Ziele und Grundwerte der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eine politische Organisation, die sich unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften für die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei einsetzt. Sie bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und lässt sich in ihren Zielsetzungen leiten von den demokratischen Prinzipien und von den Grundrechten, wie sie in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, für deren Verwirklichung sie aktiv eintritt. Die GdP setzt sich für den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Staat und Gesellschaft ein. Undemokratische Bestrebungen jeder Art lehnt sie ab.

Die AfD – eine Gefahr für die Demokratie!
Nach Ansicht der GdP ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt. Die AfD erteilt der parlamentarischen Demokratie eine Kampfansage. Eine konstruktive parlamentarische Oppositionsarbeit zur Lösung komplexer Probleme findet in der Regel nicht statt.

Vielmehr ignoriert sie den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Konsens, worauf beispielsweise ihr Verhalten und ihre Aussagen in der Corona-Krise sowie ihre Haltung zum Klimawandel schließen lassen. Die AfD bietet keine Lösungen zur Bewältigung der nationalen und globalen sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen an. Ihr Ziel ist es, mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam aufzufallen und mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie abzuschaffen.

Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts
Mit der AfD ist eine Partei in die Parlamente der Länder und des Bundes eingezogen, die die tragenden Grundwerte unseres gesellschaftlichen Miteinanders in Frage stellt und angreift. Mit sprachlichen Tabubrüchen verschieben AfD-Politikerinnen und -Politiker die Grenzen des Sagbaren und des politischen Diskurses gezielt nach rechts – und damit für Demokratinnen und Demokraten ins Unerträgliche. Sie sind daher mitverantwortlich für Hass, Hetze und Gewalt. Die AfD duldet rechtsextreme und rassistische Äußerungen ihrer Mitglieder. Auch bundes- oder landesweite Repräsentanten mit hohem Stellenwert für die Partei formulieren unverhohlen ihre Abneigung gegen Ausländer und Minderheiten und verharmlosen den Nationalsozialismus.

Wenn hochrangige Funktionärinnen und Funktionäre wie der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnet, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, das Holocaust-Denkmal in Berlin ein Denkmal der Schande nennt, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, Menschen als „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ tituliert, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Beatrix von Storch den Schusswaffengebrauch von Vollzugsbeamten gegen Flüchtlinge an der Grenze fordert oder der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), als ein „Musterbeispiel misslungener Integration“ beleidigt, dann wird deutlich, dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Menschen zutiefst herabzuwürdigen und sie weder die Prinzipien unserer Verfassung, den Rechtsstaat noch die Menschenrechte achtet.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.